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Rechtsprechung / BFH

BFH 1997

Bundesfinanzhof · 294 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. BFH, 07.10.1997 – VIII R 84/94 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung zur Zahlung der Mietzinsen für nutzlos gewordene Geschäftsräume ist eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 02.10.1997 – IV R 75/96 Urteil

    Leitsatz Tätigkeitsvergütungen, die eine OHG an atypisch still Unterbeteiligte des Hauptgesellschafters zahlt, sind seit der Einfügung des Satzes 2 in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch das StÄndG 1992 dem Gesamtgewinn zuzurechnen. …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 02.10.1997 – IV R 82/96 Urteil

    Leitsatz Für die künftige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach dem MuSchG kann eine Rückstellung wegen drohender Verluste oder für ungewisse Verbindlichkeiten selbst dann nicht gebildet werden, wenn eine…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 02.10.1997 – IV R 84/96 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe einer Mitunternehmerschaft eine im Betriebsvermögen dieser Mitunternehmerschaft bilanzierte Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu Buchwerten in ein anderes Sonderbetrieb…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 01.10.1997 – X R 149/94 Urteil

    Leitsatz Hohe Renovierungsaufwendungen im Anschluß an den teilentgeltlichen Erwerb einer eigengenutzten Wohnung sind nur insoweit als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10e A…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 01.10.1997 – X R 91/94 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslä…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

    Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 19.09.1997 – VI R 32/97 Urteil

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist eine Einrichtung, die ein "Geschäftsjubiläum" i. S. von § 3 Abs. 2 LStDV 1990 begehen kann. Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer aus Anlaß ihres Jubiläums können deshalb steuerfrei sein (Änderung der Re…

  9. BFH, 17.09.1997 – II R 24/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß allein die Verpflichtung des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 09.09.1997 – IX R 52/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Wohnfläche, nach der sich bestimmt, ob bei der Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Rohmiete die Marktmiete oder – wegen Übersch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 09.09.1997 – VII R 108/96 Urteil

    Leitsatz Eine Beitragsregelung eines Lohnsteuerhilfevereins, die die Höhe des Mitgliedsbeitrags in bestimmten Fällen nach der konkreten Beratungsleistung bemißt, verstößt gegen das Verbot, für die Hilfeleistung in Lohnsteuersache…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 04.09.1997 – IV R 27/96 Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf nach dem 10. April 1985 erzielte Gewinne aus Veräußerungen und Entnahmen von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften ist verfassungsrechtlich unbe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 04.09.1997 – IV R 88/96 Urteil

    Leitsatz Ein Bodenschatz wird auch ohne bereits erteilte Abbaugenehmigung dann als Wirtschaftsgut greifbar, wenn das Grundstück unter gesonderter Berechnung eines Kaufpreises für den Bodenschatz an einen Abbauunternehmer veräußer…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 28.08.1997 – III R 195/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee ausgeschiedenen Berufsoffiziers im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme sind grundsätzlich nicht als…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil

    Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 27.08.1997 – I R 127/95 Urteil

    Leitsatz Bei Gewinnen oder Einkünften i. S. von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada handelt es sich immer nur um solche im Sinne der einzelnen Einkunftsarten gemäß Art. 6 bis 21 DBA-Kanada. Werden die Gewinne oder Einkünfte im Rahmen einer…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 27.08.1997 – I R 22/97 Urteil

    Leitsatz Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einem Holdingunternehmen vorzunehmen, dessen Unternehmensgegenstand der Erwerb und die Veräußerung von Aktien und von anderen Vermögensbeteiligungen ist. Auch wenn bei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 27.08.1997 – I R 8/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter im Inland verfügt, jedoch inländischen Grundbesitz vermietet, erzielt keine inländischen Ein…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 27.08.1997 – XI R 35/91 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Ehegatten, die die Herstellungskosten ihres im Miteigentum stehenden Einfamilienhauses gemeinsam getrage…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 27.08.1997 – XI R 72/96 Urteil

    Leitsatz Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Anschluß an BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 27.08.1997 – X R 105/94 Urteil

    Leitsatz Kosten für Heizöl, das nach dem Bezug der Wohnung verbraucht wird, sowie im voraus bezahlte Müllabfuhrgebühren sind nicht als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar. EStG § 10e Abs. 6. Vorinstanz: FG München (E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 27.08.1997 – X R 26/95 Urteil

    Leitsatz Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsmaßnahmen schließen die Annahme eines Spekulationsgeschäftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes ("aliud") u…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 27.08.1997 – X R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergeber…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 26.08.1997 – VII R 60/97 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t ist kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtbesteuerung unter…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 21.08.1997 – V R 47/96 Urteil

    Leitsatz Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind, auch dann der Umsatzsteuer, wenn die maßgeblichen Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren. Die Besteuerung …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 20.08.1997 – VI B 83/97 Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein Klärungsbedarf, ob die Bewertung der Kfz-Gestellung gemäß Abschn. 31 Abs. 7 Nr. 4 LStR 1990 nach der 1 v. H. -Methode auch bei Barlohnumwandlung anzuwenden war, weil dies offenkundig der Fall war.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 20.08.1997 – X R 127/94 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung der Anschaffungskosten (zur Hälfte) für den zur Wohnung i. S. des § 10e Abs. 1 EStG gehörenden Grund und Boden erstreckt sich nicht auf ein an das Wohngrundstück angrenzendes, nachträglich hinzuerworbene…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 14.08.1997 – III R 55/95 Urteil

    Leitsatz Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu. InvZulG 198…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BFH, 14.08.1997 – III R 67/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Ausübung eines Sports (hier: Besuch eines ärztlich betreuten Sportstudios) können als Krankheitskosten nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Sport nach genauer Einzelverordnung und …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 14.08.1997 – III R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 (nunmehr § 33a Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG) trifft eine grundsätzlich autonome steuerrechtliche Regelung der Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen; die bürg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 13.08.1997 – I R 19/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist Genüge getan, wenn sich steuerbegünstigter Zweck und die Art seiner Verwirklichung im Wege der Satzungsauslegung feststellen lassen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 13.08.1997 – I R 61/96 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darf einer eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen verwaltenden GmbH nicht allein deshalb versagt werden, weil sie zur Absicherung eines ihrem Gesellschafter f…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 13.08.1997 – I R 65/95 Urteil

    Leitsatz 1. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige können nach § 50 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a EStG i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (EStG 1994) nur auf Antrag veranlagt werden. Dieser Antrag kann im Revisionsverfahren nicht me…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 13.08.1997 – I R 85/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG findet nur bei einer Gewinnermittlung durch Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG Anwendung. Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG find…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 13.08.1997 – I R 89/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG regelt den Fortbestand der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft nicht abschließend.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 12.08.1997 – VII R 107/96 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung sind nur auf den "Erlaß" von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Haftungsbescheide können auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugunsten des Haftungsschuldners k…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 12.08.1997 – VII R 32/97 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält trotz eines hierzu ergangenen Nichtanwendungserlasses des BMF an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 30.07.1997 – II R 33/95 Beschluss

    Leitsatz Die Verbindung mehrerer selbständiger Klageverfahren unterschiedlicher Kläger kommt wegen der auch das Gericht bindenden Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 AO 1977), regelmäßig nur dann und insoweit in Be…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 30.07.1997 – I R 55/96 Urteil

    Leitsatz Verzinsliche Vorauszahlungen von Versicherungsprämien für Lebensversicherungsverträge, die von den Lebensversicherungsunternehmen auf sog. Beitragsdepots für die Versicherungsnehmer gehalten werden, sind keine Dauerschul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 30.07.1997 – I R 65/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Zusatzvergütungen, die auf diese im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten aufgeteilt werden, so sind diese vGA. 2. Errichtet eine Kapitalgesellscha…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 30.07.1997 – I R 71/96 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Verlust i. S. des § 33 Abs. 1 KStG ist ein negatives zu versteuerndes Einkommen zu verstehen. 2. § 33 Abs. 1 KStG läßt keine Aufteilung des negativen zu versteuernden Einkommens in positive ausländische E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 30.07.1997 – I R 7/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ergebnisabführungsvertrag i. S. von § 17 KStG muß, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können, zivilrechtlich wirksam sein. Dafür bedarf es nach dem Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88 (BGHZ 105, 3…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 30.07.1997 – I R 90/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10d EStG vorzunehmende Verlustrücktrag geht der Anrechnung des Steuerabzugsbetrags nach § 9 DBStÄndG DDR vor.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 29.07.1997 – IX R 20/96 Urteil

    Leitsatz Ist eine Vollmachtsurkunde, die lediglich den Namen des Bevollmächtigten nicht enthält, einem Schriftsatz beigeheftet, der den Rechtsstreit genau bezeichnet und in dem sich der Prozeßbevollmächtigte als solcher benennt, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 29.07.1997 – VIII R 57/94 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet eine KG zugunsten ihrer Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber einer personenidentischen GmbH, liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung eine verdeckte Einlage der Gesellschafter in das Betrie…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 29.07.1997 – VIII R 80/94 Urteil

    Leitsatz Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlic…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 25.07.1997 – VI R 107/96 Urteil

    Leitsatz Ist ein Elternteil nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, so kann der ihm zustehende Kinderfreibetrag nicht nach § 32 Abs. 6 Satz 4 Alternative 1 EStG 1990 auf den anderen Elternteil übertragen werden. EStG 19…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 25.07.1997 – VI R 113/95 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nach, d. h. zu mehr als der Hälfte seiner Verpflichtung, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag auch dann nicht oh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BFH, 25.07.1997 – VI R 129/95 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 23.07.1997 – X R 106/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG steht dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn er die von ihm angeschaffte oder hergestellte Wohnung später tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Anschluß an das Senatsurteil vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 22.07.1997 – VI R 114/96 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 22.07.1997 – VI R 121/90 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 22.07.1997 – VI R 147/90 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 16.07.1997 – II B 99/96 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob die Steuerermäßigung gemäß § 27 ErbStG 1974 für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens auch beim Erwerb durch Schenkung zu gewähren ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da § 27 Abs. 1 ErbStG 1974 nac…

  63. BFH, 16.07.1997 – III R 266/94 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage für im Kalenderjahr 1990 getätigte Investitionen kann wirksam nur auf dem nach der InvZulVO vorgesehenen amtlichen Vordruck gestellt werden; wird er (wie hier) auf dem Vordruck für den A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 16.07.1997 – II R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 16.07.1997 – XI R 13/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung kann auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, der Steuerpflichtige aber weitere E…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 16.07.1997 – XI R 32/96 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen. AO 1977 § 227, § 240. Vorinstanz: FG…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 16.07.1997 – XI R 85/96 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-) Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 16.07.1997 – XI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 10.07.1997 – V R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 10.07.1997 – V R 95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen an Gastwirte, übernimmt sie die Verwaltung der Pachtobjekte und haftet sie für den pünktlichen Eingang der P…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 03.07.1997 – III R 114/95 Urteil

    Leitsatz Von der Gemeinde (wenn auch erst nach Jahren) aufgrund einer Satzungsänderung vom Grundstückseigentümer nachgeforderte Erschließungsbeiträge sind nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden, wenn die Gemeind…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 03.07.1997 – IV R 2/97 Urteil

    Leitsatz Besteht eine Kontokorrentschuld mehr als ein Jahr, so kann eine Dauerschuld auch dann angenommen werden, wenn zwischenzeitlich ein Guthaben nur an einigen wenigen Tagen besteht.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 03.07.1997 – IV R 31/96 Urteil

    Leitsatz Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters führt nicht zu steuerfreiem Sanierungsgewinn, wenn die Gesellschaft nicht sanierungsbedürftig ist.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 03.07.1997 – IV R 49/96 Urteil

    Leitsatz Druckbeihilfen, die einem Verlag von Autoren für die Veröffentlichung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, erhöhen den Gewinn des Verlags im Zeitpunkt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 03.07.1997 – IV R 58/95 Urteil

    Leitsatz Bei einem Schiffahrtsunternehmen kann sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in den Geschäftsräumen eines ausländischen Managers oder Korrespondentreeders befinden. Maßgeblich sind die vom FG festzustellende…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 02.07.1997 – II R 43/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfaßten Versorgungsleistungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob diese in lebenslängliche…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 02.07.1997 – I R 11/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen. 2. Dies gilt auch für Steuerbescheide - wie z. B. Gewerbes…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 02.07.1997 – I R 25/96 Urteil

    Leitsatz Steuernachforderungen sind auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich diese aus einer Steuerfestsetzung ergeben, durch die die ursprüngliche Steuerfestsetzung rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 19…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 02.07.1997 – I R 32/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte nach § 7 Abs. 1 AStG und die abziehbaren Steuern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG werden, sofern die Feststellungsbögen für die gesonderte - und einheitliche - Feststellung nach § 18 AStG - ASt 2 B (80)/ASt …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96 Urteil

    Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

    Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

  83. BFH, 19.06.1997 – III R 111/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die fristgerechte Anschaffung eines Wirtschaftsguts i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 setzt dessen Übergabe an den Investor oder einen seiner Betriebsangehörigen und außerdem die Betriebsbereitschaft voraus. Die Überg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 19.06.1997 – IV R 4/97 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Diplom-Bauingenieurs (FH) für ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft mit dem Ziel, Projektleiter einer großen Baufirma zu werden oder ein eigenes Bauunternehmen zu gründen, können Fortbildungsk…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 18.06.1997 – II B 33/97 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß das Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar ist. GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 31 Abs. 2, § 78, § 79, § 82 …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 18.06.1997 – III R 84/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, das wegen Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau sonst von ihrem Ehemann nicht gezeugt werden könnte (homologe künst…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 17.06.1997 – IX R 30/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. anschaffungsnahen Aufwands gelten jedenfalls dann nicht, wenn der Steuerpflichtige als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Grundstück in vollem Umfang unentgeltlich erwirbt (Abgrenzung zum …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 13.06.1997 – VII R 101/96 Urteil

    Leitsatz Einem Bewerber, der in Indien ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit dem Grad eines Bachelor auf Commerce abgeschlossen und zusätzlich die Qualifikation eines Chartered Accountant erworben hat, kann als besonders …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 12.06.1997 – I R 44/96 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine Klage gegen die Anmeldung von Kirchenlohnsteuer durch den Arbeitgeber besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn gegenüber dem Arbeitnehmerehegatten Kircheneinkommensteuerbescheide ergangen sind und wegen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 12.06.1997 – I R 72/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG ist revisionsrechtlich überprüfbar.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 12.06.1997 – V R 36/95 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 "maßgebenden Verhältnisse" tritt auch dadurch ein, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 11.06.1997 – II B 93/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die generelle Nichtberücksichtigung von im Beitrittsgebiet gelegenem Grundbesitz bei der Bewertung des Betriebsvermögens bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1995 aus Gründen d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 11.06.1997 – XI R 18/96 Urteil

    Leitsatz Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage des jeweiligen Wareneingangs ist der Warenendbestand zu berücksichtigen.

  97. BFH, 11.06.1997 – XI R 2/95 Urteil

    Leitsatz Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 11.06.1997 – XI R 33/94 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 11.06.1997 – XI R 65/95 Urteil

    Leitsatz Eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Strandpromenade kann auch dann nicht dem Gewerbebetrieb einer Gemeinde "Verpachtung von Strandhäusern" zugeordnet werden, wenn die Gemeinde ihren Pächtern an Teilflächen der Promen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 11.06.1997 – XI R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

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