Rechtsprechung / BFH

BFH 1995

Bundesfinanzhof · 324 Entscheidungen im Jahr 1995

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  1. BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 26.01.1995 – IV R 54/93 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Rüge des Verfahrensmangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung, wenn geltend gemacht wird, das FG habe einen fehlerhaften Bilanzansatz berichtigen müssen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 26.01.1995 – V R 9/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 führt nur aus, wer gegenüber den künftigen Vertragsparteien des Kreditvertrages als selbständiger Vermittler auftritt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 25.01.1995 – X R 146/93 Urteil

    Leitsatz Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", w…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 25.01.1995 – X R 191/93 Urteil

    Leitsatz Ein Abzugsbetrag (§ 10 e Abs. 3 EStG) ist auch insoweit nicht "ausgenutzt", als sich im Abzugsjahr eine vom Steuerpflichtigen beantragte Ermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG bei der Berechnung der festzusetzenden Steuer we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 25.01.1995 – X R 37/94 Urteil

    Leitsatz Führt das studierende Kind in einer nach § 10e EStG begünstigten Eigentumswohnung der Eltern einen selbständigen Haushalt, steht den Eltern für dieses Kind eine Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG nicht zu. Es kommt …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 25.01.1995 – X R 76/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein gewerblicher Grundstückshändler seinen gesamten Grundstücksbestand (Umlaufvermögen) an einen oder zwei Erwerber, ist ein laufender Gewinn – kein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn – gegeben. Ein solcher Gewin…

  9. BFH, 24.01.1995 – IX R 22/94 Urteil

    Leitsatz Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt und weist das FA entgegen § 68 Satz 3 FGO in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die in § 68 Satz 2 FGO vo…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 24.01.1995 – IX R 70/93 Urteil

    Leitsatz Wird im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell ein Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie abgegeben, muß das FA im Zweifel darlegen und beweisen, daß der Anleger das Angebot bzw. die Garantie bei A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 24.01.1995 – VII R 144/92 Urteil

    Leitsatz Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums an den Zessionar ausgezahlt, so kann eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nur erfolgen, wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid aufgeho…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 20.01.1995 – III R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei Pflegeeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind nicht mehr besteht, wenn der…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 18.01.1995 – I R 44/94 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand (Betrieb gewerblicher Art) von seinen Kunden Abschlagszahlungen, so ist es zur Erstellung seiner Jahresabrechnung für das abgelaufene Jahr verpflichtet (vgl. Ver…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 18.01.1995 – I R 89/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche Deutschlands bei einem Zuzug im Jahre 1982 aus der Schweiz beurteilt sich nach dem Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft – KMG – (Abl. EKD 1976, 389).

  16. BFH, 18.01.1995 – V R 139/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BFH, 18.01.1995 – V R 60/93 Urteil

    Leitsatz Veranstaltet ein Solist ein Konzert, unterliegen diese Umsätze dem ermäßigten Steuersatz.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 18.01.1995 – XI R 71/93 Urteil

    Leitsatz Die selbständige und nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hier: Betrieb einer Rettungswache gemäß § 7 Abs. 1 RettG vom 26. November 1974, GVBl NW 1974, 1481) durch (beliehene) Unternehmer des privaten Rechts mi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 17.01.1995 – IX R 37/91 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG ist mit Zugang beim FA wirksam und von diesem Zeitpunkt an unwiderruflich.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 13.01.1995 – VI R 82/94 Urteil

    Leitsatz Es besteht in § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG sowie § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei einer Au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 12.01.1995 – IV R 3/93 Urteil

    Leitsatz Beiträge für die Zweiterschließung eines Betriebsgrundstücks durch eine weitere Straße sind nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 12.01.1995 – IV R 83/92 Urteil

    Leitsatz Einer Anpassung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids bedarf es nicht, wenn der ihm zugrundeliegende gesonderte Gewinnfeststellungsbescheid zwar ersatzlos aufgehoben wird, sich die Besteuerungsgrundlagen aber auch a…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.01.1995 – II R 125/91 Urteil

    Leitsatz Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 (früher: § 181 Abs. 4 Satz 2 AO 1977) gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden, auf § 181 Abs. 5 AO 1977 gestützten Festste…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 11.01.1995 – II R 78/93 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück, das mit einem Eigenheim bebaut ist, war nicht nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO von der Grunderwerbsteuer befreit.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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