BFH 2009

1. BFH, 17.02.2009 – XI R 67/06 Urteil

   Leitsatz 1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …

   Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 12.02.2009 – VI R 32/08 Urteil

   Leitsatz Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 12.02.2009 – VI R 40/07 Urteil

   Leitsatz 1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung diese…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 12.02.2009 – VI R 50/07 Urteil

   Leitsatz Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom D…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 12.02.2009 – V R 47/07 Urteil

   Leitsatz Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein sind weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 12.02.2009 – V R 61/06 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 12.02.2009 – V R 85/07 Urteil

   Leitsatz Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Be…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 11.02.2009 – I R 25/08 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nic…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 11.02.2009 – I R 67/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gemäß § 38 Abs. …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil

    Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 11.02.2009 – X R 51/06 Urteil

    Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 09.02.2009 – III R 37/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 04.02.2009 – II R 41/07 Urteil

    Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

15. BFH, 29.01.2009 – VI R 28/08 Urteil

    Leitsatz Aus der Rechnung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dien…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 29.01.2009 – V R 46/06 Urteil

    Leitsatz § 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg L…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 29.01.2009 – V R 64/07 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 29.01.2009 – V R 67/07 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwal…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 28.01.2009 – X R 27/07 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 22.01.2009 – II R 43/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter Kaufpreis maßgebend, wenn bereits am Bewertungsstichtag die Voraussetz…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 20.01.2009 – IX R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht (An…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 20.01.2009 – IX R 9/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu erbringenden Bauleistungen), wenn die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 16.01.2009 – VII R 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 15.01.2009 – VI R 22/06 Urteil

    Leitsatz Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohn…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 15.01.2009 – VI R 37/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB erteilt.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 15.01.2009 – V R 91/07 Urteil

    Leitsatz Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 14.01.2009 – II R 48/07 Urteil

    Leitsatz Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 14.01.2009 – I R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Finanzunternehmen i. S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 14.01.2009 – I R 47/08 Urteil

    Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 ( BGBl I 2003, 660 , BStBl I 2003, 321) bestimmte N…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 14.01.2009 – I R 5/08 Beschluss

    Leitsatz Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte so…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BFH, 14.01.2009 – I R 52/08 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i. S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Jahress…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 09.01.2009 – IV B 27/08 Beschluss

    Leitsatz Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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