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Rechtsprechung / BFH

BFH 2009

Bundesfinanzhof · 354 Entscheidungen im Jahr 2009

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  1. BFH, 04.03.2009 – I R 32/08 Urteil

    Leitsatz Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten. Auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 04.03.2009 – I R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i. S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 26.02.2009 – II R 69/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum od…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 26.02.2009 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008 zur Verfas…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 25.02.2009 – IX R 24/08 Urteil

    Leitsatz § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb beste…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 25.02.2009 – IX R 26/08 Urteil

    Leitsatz Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 25.02.2009 – IX R 62/07 Urteil

    Leitsatz Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 19.02.2009 – II E 1/09 Beschluss

    Leitsatz Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte sei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 19.02.2009 – II R 49/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefo…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 19.02.2009 – IV R 10/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzure…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 19.02.2009 – IV R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Struktur…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 19.02.2009 – IV R 83/06 Urteil

    Leitsatz Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: nicht erwarteter Gew…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 19.02.2009 – IV R 97/06 Urteil

    Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 18.02.2009 – V R 81/07 Urteil

    Leitsatz Ein Dritter ist am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hinzugezogen worden ist und wenn das Verfahren durch Erlass einer ihm, dem Dritten, bekannt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 18.02.2009 – V R 82/07 Urteil

    Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 18.02.2009 – V R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 17.02.2009 – VIII R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig vom Steuerpflichtigen zu tragen ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 17.02.2009 – XI R 67/06 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 12.02.2009 – VI R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 12.02.2009 – VI R 40/07 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung diese…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 12.02.2009 – VI R 50/07 Urteil

    Leitsatz Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom D…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 12.02.2009 – V R 47/07 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein sind weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 12.02.2009 – V R 61/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 12.02.2009 – V R 85/07 Urteil

    Leitsatz Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 11.02.2009 – I R 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nic…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 11.02.2009 – I R 40/08 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 findet auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung. AStG § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; AStG i.d.F. des UntStFG § 10 Abs. 2 Sätze 1 und…

  27. BFH, 11.02.2009 – I R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gemäß § 38 Abs. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil

    Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 11.02.2009 – X R 51/06 Urteil

    Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 09.02.2009 – III R 37/07 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 04.02.2009 – II R 41/07 Urteil

    Leitsatz Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 29.01.2009 – VI R 28/08 Urteil

    Leitsatz Aus der Rechnung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und der Inhalt der Dien…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 29.01.2009 – VI R 56/07 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung 1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 29.01.2009 – V R 46/06 Urteil

    Leitsatz § 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg L…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 29.01.2009 – V R 64/07 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 29.01.2009 – V R 67/07 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwal…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 28.01.2009 – X R 27/07 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 22.01.2009 – II R 43/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter Kaufpreis maßgebend, wenn bereits am Bewertungsstichtag die Voraussetz…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 20.01.2009 – IX R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht (An…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. BFH, 20.01.2009 – IX R 9/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises fehlt es am erforderlichen Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit Alt-Gebäude und noch zu erbringenden Bauleistungen), wenn die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 16.01.2009 – VII R 25/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 15.01.2009 – VI R 22/06 Urteil

    Leitsatz Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohn…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 15.01.2009 – VI R 37/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB erteilt.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 15.01.2009 – V R 91/07 Urteil

    Leitsatz Die nach § 4 Nr. 12 UStG 1999 steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (Abweichung von Abschn. 78 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. Abschn. 76 Abs. 6 Satz 1 UStR).

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 14.01.2009 – II R 48/07 Urteil

    Leitsatz Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 14.01.2009 – I R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Finanzunternehmen i. S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 14.01.2009 – I R 47/08 Urteil

    Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 ( BGBl I 2003, 660 , BStBl I 2003, 321) bestimmte N…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 14.01.2009 – I R 5/08 Beschluss

    Leitsatz Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte so…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 14.01.2009 – I R 52/08 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen i. S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Jahress…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 09.01.2009 – IV B 27/08 Beschluss

    Leitsatz Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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