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Rechtsprechung / BFH

BFH 1998

Bundesfinanzhof · 283 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. BFH, 20.08.1998 – VI B 157/97 Beschluss

    Leitsatz Die Zugangsvoraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO) ist auch dann erfüllt, wenn das FA den bei ihm gestellten Antrag mangels Begründung durch den Antragsteller ohne w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.08.1998 – V R 15/98 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer führt eine sog. Schulspeisung als sonstige Leistung zum allgemeinen Steuersatz aus, wenn er an die Essensteilnehmer neben den von ihm zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck ausgibt und dieses sowie die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 20.08.1998 – V R 55/96 Urteil

    Leitsatz Ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer darf bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung auch im Vergütungsverfahren den Nachweis seines Anspruchs auf Erstattung der…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.08.1998 – I R 21/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verein, dessen Zweck die Berufsvertretung von Landwirten ist und der zur steuerlichen Betreuung seiner Mitglieder eine landwirtschaftliche Buchstelle als rechtlich nichtselbständige Einrichtung unterhält, braucht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 19.08.1998 – I R 92/95 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Arbeitgeber seinen Betriebsangehörigen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Invalidenrente ein und wird diese Pensionsverpflichtung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nach Eintritt des Versorgungsfalles …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 19.08.1998 – XI R 37/97 Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens hindert nicht weitere Ermittlungen durch die Außenprüfung unter Erweiterung des Prüfungszeitraumes. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige erklärt, von seinem Recht auf …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 19.08.1998 – XI R 8/96 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung zum Einbau eines Fettabscheiders kann der Steuerpflichtige keine Rückstellung bilden, wenn die zukünftigen Aufwendungen dafür Herstellungskosten für ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut (Betri…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 19.08.1998 – XI R 9/97 Urteil

    Leitsatz Ein längerfristiger Kredit dient dem laufenden Geschäftsverkehr und ist auch ohne Nachweis einer vorangegangenen besonderen Tilgungsvereinbarung nicht als Dauerschuld zu behandeln, wenn er einem bestimmten Geschäftsvorfa…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 19.08.1998 – X R 96/95 Urteil

    Leitsatz Unterläßt es der Steuerpflichtige, einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebes mit Hilfe der Veräußerung des früheren Betriebsgrundstücks zu tilgen, um die…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 18.08.1998 – VII R 114/97 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, durch Abgabe einer von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkomm…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.08.1998 – VII R 118/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Er…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 06.08.1998 – III R 28/97 Urteil

    Leitsatz Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk oder dem in das Verzeichnis handwerksähn…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 06.08.1998 – IV R 75/97 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. Septe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 06.08.1998 – V R 74/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Motorjacht, die der Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen (unternehmerisch) - aber ohne Gewinnabsicht - vermietet, unterliegen dem Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchs…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 29.07.1998 – II R 71/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Grunderwerbsteuer unterliegende Übertragung der Verwertungsbefugnis an einem (zivilrechtlich im Eigentum des Grundstückseigentümers stehenden) Gebäude auf fremdem Boden auf einen Dritten liegt vor, wenn dem D…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 29.07.1998 – X R 105/92 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber ist aufgrund Verfassungsrechts nicht verpflichtet, die Abziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen im Rahmen der Einkommensteuer wiedereinzuführen. EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 29.07.1998 – X R 3/96 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen. 2. Unrichtig i. S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie einer…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 29.07.1998 – X R 54/95 Urteil

    Leitsatz Der Erwerber eines eigengenutzten Einfamilienhauses hat keinen Anspruch auf Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG, wenn ihm der Kaufpreis für das Grundstück in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 28.07.1998 – VIII R 23/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück von einem ihrer Gesellschafter bebaut und nachfolgend erworben, bleibt der dadurch entstehende Ertrag nicht gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 10 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 28.07.1998 – VIII R 87/94 Urteil

    Leitsatz Gibt der überlebende Ehegatte nach dem Tod des mit ihm zusammenveranlagten anderen Ehepartners eine "strafbefreiende Erklärung" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG ab, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Absehen von der…

  23. BFH, 23.07.1998 – VII R 143/97 Urteil

    Leitsatz Die Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 2 AO 1977 gilt auch dann, wenn der Erwerb des Unternehmens vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erfolgt und sich die Eröffnung des Konkursve…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 23.07.1998 – VII R 154/97 Urteil

    Leitsatz Eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft ist zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen nicht befugt. StBerG § 3 Nr. 1, § 49 Abs. 1, § 56 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 199…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 23.07.1998 – VII R 36/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Tarifierung einer aus einem Notenbuch und einer CD zusammengestellten Ware. 2. Der Übergang vom Verpflichtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig. Dies gilt auch d…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 23.07.1998 – V R 87/97 Urteil

    Leitsatz Ein Tätowierer führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht, für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG der ermäßigte St…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 21.07.1998 – III R 110/95 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen, zusammen als Schreibarbeitsplatz genutzten Teile einer Schreibtischkombination, bestehend aus Tisch, darunter geschobenem Rollcontainer und seitlich an den Tisch gestell…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 17.07.1998 – VI B 81/97 Beschluss

    Leitsatz Es erscheint bei summarischer Überprüfung ausgeschlossen, daß das BVerfG wegen der Verletzung eines, seine verfassungsrechtliche Existenz unterstellten sog. "Halbteilungsgrundsatzes" den Einkommensteuertarif bis einschli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 15.07.1998 – II R 40/97 Urteil

    Leitsatz Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 15.07.1998 – II R 82/96 Urteil

    Leitsatz Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand als Zuwendende anzusehen ist -, schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der G…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 15.07.1998 – I R 156/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivität…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 15.07.1998 – I R 24/96 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung einer Sparprämie, die am Ende der Laufzeit eines Sparvertrages gutgeschrieben wird, ist als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital anzusehen, für die eine Rückstellung…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 09.07.1998 – V R 105/92 Urteil

    Leitsatz Bei richtlinienkonformer Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 ist die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück durch den Arbeitgeber (Unternehmer) r…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 09.07.1998 – V R 62/97 Urteil

    Leitsatz Steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 11 UStG 1980/1991 führt auch aus, wer nur mittelbar an der Vermittlung eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertrages mitwirkt. Dafür kann es genügen, daß der Versicherungs- oder Bauspa…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 09.07.1998 – V R 68/96 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 08.07.1998 – I B 111/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steuerfestsetzung darf nicht allein deshalb gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 vorläufig erfolgen, weil die rechtliche Beurteilung eines in tatsächlicher Hinsicht unstreitigen Sachverhalts unsicher erscheint und deshalb …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 08.07.1998 – I R 112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 08.07.1998 – I R 17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden. 2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, oh…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 08.07.1998 – I R 23/97 Urteil

    Leitsatz Durch den Antrag auf "Aufhebung" eines Schätzungsbescheids wird der Gegenstand des Klagebegehrens jedenfalls dann nicht hinreichend bezeichnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Kläger tatsächlich nur eine Hera…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 08.07.1998 – I R 57/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Entrichtung der Kapitalertragsteuer maßgebliche Zeitpunkt der Auszahlung einer Gewinnausschüttung ist nur dann i. S. von § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG im Ausschüttungsbeschluß bestimmt, wenn ein Beschluß über de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 07.07.1998 – IX R 16/96 Urteil

    Leitsatz Degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5, 5a EStG kann nicht für neu geschaffene Wohnungen gewährt werden, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung stehen. EStG § 7 A…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 07.07.1998 – VIII R 5/96 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schuld…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 07.07.1998 – VII R 119/96 Urteil

    Leitsatz Bei den Anforderungen, die die Rechtsprechung an das Vorliegen eines geschichtlichen oder völkerkundlichen Werts eines Sammlungsstücks stellt, nämlich daß dieses einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der me…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 25.06.1998 – V B 104/97 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der ohne Zustimmung der Behörde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Steueranmeldung (§ 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verlängert …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 25.06.1998 – V R 57/97 Urteil

    Leitsatz Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist Teil der Gegenleistung für die Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters. Wenn die Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters für den Auftraggeber steuerfrei erbracht werd…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 18.06.1998 – IV R 29/97 Urteil

    Leitsatz Keine "Zufallserfindung", sondern eine planmäßige Erfindertätigkeit liegt vor, wenn es nach einem spontan geborenen Gedanken weiterer Tätigkeiten bedarf, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern. EStG §§ 1…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 18.06.1998 – IV R 56/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung i. S. des § 2 Abs. 4 GewStG liegt nicht vor, wenn eine GbR einige Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren Teilbetrieb hinzuerwirbt und selbs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 18.06.1998 – IV R 61/97 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, den ein Steuerberater oder ein Haftpflichtversicherer wegen einer vom Berater zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, ist beim Mandanten keine Betriebseinnahme. EStG § 4, § 12 Nr. …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 18.06.1998 – IV R 9/98 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung der nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen des dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraums nicht um andere zuvo…

  53. BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 17.06.1998 – XI R 64/97 Urteil

    Leitsatz Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betriebsbeendi…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 17.06.1998 – X R 104/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 17.06.1998 – X R 68/95 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Steuerpflichtigen gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel zugerechnet werden können, wenn er mehrere Grundstücke in einem einzigen rechtsgeschäftlichen Vorgang an …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 28.05.1998 – II R 54/95 Urteil

    Leitsatz Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 28.05.1998 – IV R 31/97 Urteil

    Leitsatz Wer als Pächter Betriebsvorrichtungen im Wege der sog. eisernen Verpachtung übernommen hat, kann den Wertverzehr für diese Wirtschaftsgüter nur dann gewinnmindernd berücksichtigen, wenn er ihn nach den Vereinbarungen im …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 28.05.1998 – IV R 48/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des firmen- oder geschäftswertähnlichen Wirtschaftsguts hat aufgrund der 1987 eingetretenen Gesetzesänderung - Wegfall der Bezeichnung "Geschäfts- oder Firmenwert" im Klammerzusatz des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ESt…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 28.05.1998 – V R 100/96 Urteil

    Leitsatz Hat das Finanzamt Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt, darf es den Vorbehalt auch dann aufheben, wenn es den Steuerfall nicht abschließend geprüft hat. AO 1977 § 164 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rhein…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 28.05.1998 – V R 19/96 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 ist die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nicht von der Umsatzsteuer befreit, selbst wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Dieses Aufteilungsgebo…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 28.05.1998 – V R 26/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen dient auch dann grundsätzlich dem privaten Bedarf des Personals und damit unternehmensfremden Zwecken, wenn der Unternehmer sie zur Gewährleistung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 28.05.1998 – X R 21/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehen für die Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung - unter Einbehalt des vereinbarten Disagios - erst nach Bezug der Wohnung ausbezahlt, ist das Disagio nicht nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abzi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 28.05.1998 – X R 32/97 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Nr. 68 EStG zusätzlich zum Arbeitslohn einen steuerfreien Zinszuschuß gewährt oder geschuldeten Arbeitslohn in einen steuerfreien Zinszuschuß umgewandelt, kann der Arbeitnehmer die vor Bezug…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 28.05.1998 – X R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - 1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenh…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 27.05.1998 – X R 17/95 Urteil

    Leitsatz Provisionen, die ein Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen für den Abschluß eigener privater Versicherungen (z. B. Lebensversicherungen für sich oder seine Ehefrau) in gleicher Weise erhält wie für die Verm…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 27.05.1998 – X R 94/96 Urteil

    Leitsatz "Eigenprovisionen" können auch dann - als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG - steuerbare Einnahmen sein, wenn sie nur aus einmaligem Anlaß und nur für die "Vermittlung" von "Eigenverträgen" (hier: Lebensversicherun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 26.05.1998 – VI R 58/97 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt in einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die 1996 eingeführte Verpflichtung des privaten Arbeitgebers zur Auszahlung des Kindergeldes …

  69. BFH, 26.05.1998 – VI R 9/96 Urteil

    Leitsatz Krankentagegelder, die ein Arbeitnehmer als Mitglied einer (schweizerischen) Betriebskrankenkasse aufgrund eigener Beiträge selbst beanspruchen kann, sind auch dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer arbeitsrechtlic…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 20.05.1998 – III B 9/98 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellscha…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 19.05.1998 – I R 140/97 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 19.05.1998 – I R 36/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kurz vor Vollendung seines 60. Lebensjahres eine Altersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres zugesagt und verpflichtet sich dieser drei Jahre später zur Dienst…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 19.05.1998 – I R 54/97 Urteil

    Leitsatz Bei Schuldscheindarlehen kann im allgemeinen aus dem Anstieg der Marktzinsen nicht auf einen unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert geschlossen werden. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG Baden-Wü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 19.05.1998 – I R 7/98 Urteil

    Leitsatz Die erstmalige Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt voraus, daß sämtliche (vorbereitende) Rechtsakte, auf denen der Vermögensübergang beruht, nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden (§ 27 Abs. 1 UmwStG 19…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 19.05.1998 – I R 86/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auskehrungen nach Abschluß der Liquidation einer Zwischengesellschaft sind keine Gewinnanteile i. S. des § 11 Abs. 1 AStG. 2. Zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung sind sie wie Veräußerungsgewinne i. S. des § 11…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 15.05.1998 – VI R 127/97 Urteil

    Leitsatz Einen Zinszuschuß zahlt der Arbeitgeber dann nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, wenn er ihn mit einer Gratifikation (Jahresabschlußprämie) verrechnet, auf deren Zahlung der Kläger einen Rechtsanspruch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 14.05.1998 – VII R 139/97 Urteil

    Leitsatz Das FA darf, ohne seine Amtsermittlungspflicht zu verletzen, die ihm von der Verkehrsbehörde übermittelte Einstufung eines Kraftfahrzeuges als LKW der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung zugrunde legen, wenn kein konkreter, d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 14.05.1998 – V R 74/97 Urteil

    Leitsatz In einem an den Konkursverwalter gerichteten Umsatzsteuerbescheid kann die Vorsteuer nicht bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie auf Leistungen vor Eröffnung des Konkursverfahrens (hier: des Sequesters) beru…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 14.05.1998 – V R 85/97 Urteil

    Leitsatz Leistungen durch Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett sind keine steuerbefreiten Nebenleistungen zur Theatervorstellung, wenn sie dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, und im…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 13.05.1998 – II R 4/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 § 191 Abs. 2. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 05.05.1998 – I B 24/98 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Anteilseigner gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995, die stillen Reserven einbringungsgeborener Anteile aufzudecken, so ist ihm die Stundung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 auch dann zu gewähren, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 05.05.1998 – VII R 104/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellerkonzepti…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 04.05.1998 – IX B 7/98 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 7c EStG begünstigt lediglich Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung einer neuen Mietwohnung, nicht auch Ausbauten und Erweiterungen an einer bestehenden Wohnung. EStG § 7c; II. WoBauG §§ 17, 100; …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 28.04.1998 – IX R 66/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. anschaffungsnahen Aufwands gelten jedenfalls dann nicht, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück in vollem Umfang unentgeltlich erwirbt (Anschluß an BFH-Urteil vom 17. Juni 1997 IX R 30/95, BFHE …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 28.04.1998 – VIII R 22/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke" i. S. von § 24 Nr. 3 EStG setzt voraus, daß sich ein öffentlich-rechtlicher Funktionsträger das Grundstück unter Einsatz oder Androhung von Hoheitsmitteln…

  87. BFH, 28.04.1998 – VIII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Als Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach Eintritt der Bestandskraft grundsätzlich das dem Gewinnfeststellungs- oder Veranlagungsbescheid zugrundeliege…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 28.04.1998 – VII R 102/97 Beschluss

    Leitsatz Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Recht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 23.04.1998 – IV R 30/97 Urteil

    Leitsatz Wird im Urteil von der Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch gemacht, so ist die Verweisung auf die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf oder auf die Begründung des Verwaltungsakts nur …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 23.04.1998 – V R 13/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch nach § 24a UStG 1980 ist das Entgelt. Es wird errechnet, indem von dem gesamten Aufwand des Leistungsempfängers der gesetzlich für die Leistung geschuldete Steuerbetrag abg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 23.04.1998 – V R 64/96 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung eines Unternehmers gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG 1980/1991, daß seine im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetze…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 22.04.1998 – I R 109/97 Urteil

    Leitsatz Im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis ist der beim Organträger zusammenzufassende Gewerbeertrag des Organkreises nur insoweit um Teilwertabschreibungen des Organträgers auf Beteiligungen an Organgesellschaften zu erhöhe…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 22.04.1998 – I R 132/97 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung i. S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG setzt nicht voraus, daß das herrschende Unternehmen unmittelbar an dem beherrschten Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, da…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 22.04.1998 – I R 83/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage nach der Zuordnung von verschmelzungsbedingten Kosten zum übertragenden oder zum übernehmenden Unternehmen richtet sich nach dem objektiven Veranlassungsprinzip und beläßt den Beteiligten kein Zuordnungswahl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 22.04.1998 – IV B 19/98 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob eine GbR durch die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 32 Wohnungen auf einem Grundstück und dessen Veräußerung unmittelbar nach Fertigstellung der Wohnungen gewerblich tätig wird, ist im …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 22.04.1998 – XI R 10/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt. EStG § 18, § 15 Abs. 2 Satz 1. Vorinstanz: FG München

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 22.04.1998 – XI R 28/97 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung von Erbbaurechten an (allen) zugehörigen Grundstücken führt nicht zur Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels. EStG § 16 Abs. 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 22.04.1998 – XI R 61/97 Urteil

    Leitsatz Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die entgeltliche Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch einen Treuhand-Kommanditisten kann die Gesellschaft insoweit als Vorsteuer abziehen, als die Verwaltungsaufgaben zum Ges…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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