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Rechtsprechung / BFH

BFH 1991

Bundesfinanzhof · 426 Entscheidungen im Jahr 1991

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  1. BFH, 20.12.1991 – VI R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gestellung eines Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber für Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte führt auch dann zu einer als Lohn zu bewertenden geldwerten Zuwendung an den Arbeitnehmer,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.12.1991 – VI R 32/89 Urteil

    Leitsatz Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 20.12.1991 – VI R 42/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung, die den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt, sind auch dann Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.12.1991 – V R 107/86 Urteil

    Leitsatz Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Disser…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 18.12.1991 – II B 112/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.12.1991 – II R 54/89 Urteil

    Leitsatz Bei der freiwilligen Veräußerung eines Grundstücks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, gehören die von dem Enteignungsbegünstigten (Grundstückserwerber) zu übernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 18.12.1991 – II R 6/89 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.12.1991 – XI R 40/89 Urteil

    Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ohne branchenspezifische oder sonst plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise fest, daß dieses einen Monat vor dem Wirtschaftsjahr der Personen-Untergesellschaft endet und eine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 18.12.1991 – XI R 42, 43/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).

  10. BFH, 18.12.1991 – XI R 42/88, XI R 43/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 17.12.1991 – VIII R 80/87 Urteil

    Leitsatz Die Bezugnahme auf § 323 ZPO führt bei einer entgeltlichen Vermögensübertragung nicht ohne weiteres dazu, daß die als Entgelt vereinbarten wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last zu beurteilen sind. Ob eine dauernde…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 12.12.1991 – IV R 28/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 12.12.1991 – IV R 53/90 Urteil

    Leitsatz Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu marktüblichen Konditionen sind in der Regel keine wertbildenden Umstände, die bei der Bemessung des gemeinen Werts (Verkehrswerts) der Grundstücke zu berücksi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 12.12.1991 – IV R 58/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus Anlaß eines für Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine Betriebsausgaben, sondern durch die wir…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.12.1991 – VII R 81/90 Urteil

    Leitsatz Einem Steuerberater/Steuerbevollmächtigten, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, ist seit dem Inkrafttreten des 4. StBerÄndG die Bestellung zwingend zu widerrufen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BFH, 11.12.1991 – II B 47/91 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung, daß der Erlös aus der Veräußerung des Erbteils nicht als "Vermögen des Erblassers" i. S. der Haftungsvorschrift des § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 11.12.1991 – II R 14/89 Urteil

    Leitsatz Schwimmbecken stellen bei Hotelbetrieben keine Betriebsvorrichtung dar.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.12.1991 – I R 152/90 Urteil

    Leitsatz In der Regel ist es nicht möglich, die Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nach einem bestimmten Prozentsatz des Gewinns der GmbH vor Abzug von Geschäftsführergehälte…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 10.12.1991 – VIII R 17/87 Urteil

    Leitsatz Ist das negative Kapitalkonto des Kommanditisten zu Unrecht nicht aufgelöst worden und die Veranlagung bestandskräftig, so kann die Auflösung im Folgejahr nachgeholt werden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 10.12.1991 – VIII R 69/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung des BFH für die Realteilung von Personengesellschaften entwickelten Grundsätze gelten nicht nur bei Teilbetrieben, sondern auch bei Einzelwirtschaftsgütern.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 06.12.1991 – III R 108/90 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird auch dann ein neues Wirtschaftsgut i. S. von § 19 BerlinFG hergestellt, wenn ein im Betrieb des Investors bereits vorhandenes Wirtschaftsgut unter Verwendung neu angeschaffter Gegenstände so tiefgreifend umges…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 06.12.1991 – VI R 101/87 Urteil

    Leitsatz Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnbereich steuerlich nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 06.12.1991 – VI R 122/89 Urteil

    Leitsatz Erklärt sich ein ausländischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegenüber seinem im Geltungsbereich des EStG beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfall…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 04.12.1991 – II R 122/87 Urteil

    Leitsatz Die vom Verkäufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgeschäften gebildeten Rückstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (Rückstellungen für Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 04.12.1991 – I R 140/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 1 AIG setzt voraus, daß ohne Anwendung eines DBA nach deutschen einkommensteuerlichen Vorschriften ein Verlust entstünde.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 04.12.1991 – I R 148/90 Urteil

    Leitsatz 1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 04.12.1991 – I R 163/90 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 04.12.1991 – I R 38/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er mit dem Träger einer deutschen A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 04.12.1991 – I R 63/90 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter schriftlich Vereinbarte mit dem tatsächlich Gewollten nicht überein, so kann das tatsächlich Gewollte nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt wer…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 04.12.1991 – I R 68/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 04.12.1991 – I R 74/89 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 04.12.1991 – X R 89/90 Urteil

    Leitsatz Dem Einzelrechtsnachfolger, der ein unentgeltlich erworbenes Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steht die Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG grundsätzlich nur zu, wenn er nach Eigentumsübergang eigene Herstell…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 03.12.1991 – IX R 142/90 Urteil

    Leitsatz Der Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gewährten Darlehen, dessen Rückzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mißbrauch v…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 03.12.1991 – IX R 155/89 Urteil

    Leitsatz Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 03.12.1991 – VIII R 88/87 Urteil

    Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.11.1991 – III R 191/90 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 29.11.1991 – III R 74/87 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, können regelmäßig auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abgezogen werden, wenn die durchgeführten baulichen…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 28.11.1991 – I R 13/90 Urteil

    Leitsatz Gibt eine GmbH aus Anlaß des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Ausschüt…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 28.11.1991 – I R 147/90 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen die Kommanditisten einer GmbH & amp; Co. KG bei deren Gründung auf diese die Mitunternehmeranteile an einer anderen Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, so kann der Wert der übertr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 28.11.1991 – IV R 122/90 Urteil

    Leitsatz Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 28.11.1991 – IV R 45/90 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ist auch dann nach Durchschnittssätzen ermittelt, wenn dieser ausschließlich aus einzubeziehenden Sondergewinnen i. S. des § 13 a Abs. 8 EStG besteht, die tatsächlich nach § 4 Abs…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.11.1991 – IV R 58/91 Urteil

    Leitsatz Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt. testamentarischer Anordnung ohne besonde…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 28.11.1991 – XI R 2/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Gebäude eingeräumt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 28.11.1991 – XI R 35/89 Urteil

    Leitsatz Ein durch Einbruchdiebstahl eingetretener Geldverlust führt bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 27.11.1991 – II R 100/87 Urteil

    Leitsatz Wird das Grundstück (Gebäude) eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigten Rechtsträgers auch zu nichtsteuerbegünstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gemäß § 8 Abs. 2 GrStG nur zu gewähren, wenn die Nu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 27.11.1991 – II R 123/87 Urteil

    Leitsatz Für eine Baureederei i. S. des § 509 HGB ist mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs kein Einheitswert festzustellen.

  56. BFH, 27.11.1991 – II R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 27.11.1991 – X R 103/89 Urteil

    Leitsatz Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Er…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 27.11.1991 – X R 98/90, X R 99/90, X R 100/90 Urteil

    Leitsatz Wenn es darum geht, ob eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist (BFH-Beschluß vom 21. März 1985 IV S 21/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551), muß sich ein Spruchkörper jed…

  59. BFH, 26.11.1991 – VII R 38/90 Urteil

    Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuererklärung wird mit ihrer Abgabe bei der Zulassungsbehörde i. S. von § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 eingereicht. Die dreijährige Anlaufhemmung des Beginns der Festsetzungsfrist tritt mithin selbst dann …

  60. BFH, 22.11.1991 – VI R 118/88 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gläubiger, der durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß den Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners hat pfänden lassen, für den Schuldner einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich, so genügt es, we…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 22.11.1991 – VI R 77/89 Urteil

    Leitsatz Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist jedenfalls dann als beruflich veranlaßt anzusehen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um insgesamt 1 Stunde verringert wird …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 21.11.1991 – V R 99/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt sind, kann den Anlegern gegenüber durch die Beteiligung steuerb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 19.11.1991 – IX R 41/88 Urteil

    Leitsatz Der Einheitswertbescheid ist hinsichtlich der in ihm getroffenen Artfeststellung für die Ermittlung der Einkünfte aus einem eigengenutzten Haus gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann gemäß § 182 Abs. 1 AO 1977 bindend…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 15.11.1991 – III E 4/90 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrages ist der Streitwert unter Anwendung des in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs geltenden Steuersatzes (2…

  66. BFH, 15.11.1991 – III R 30/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, sind (in den Grenzen der Angemessenheit) alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder B…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 15.11.1991 – III R 84/89 Urteil

    Leitsatz Unterstützt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind für die Anwendung des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Einkünfte der Ehegatten zusammenzurechnen. D…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 15.11.1991 – VI R 144/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer Dienstreise sind auch bei kurzer Dauer der Dienstreise in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 15.11.1991 – VI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs ein Einfamilienhaus am neuen Arbeitsort und zahlt sein Arbeitgeber die dabei entstandenen Maklerkosten, so ist hierin jedenfalls insoweit kein steuerf…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/88 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zulässig, die einheitlich zu beurteilende Erstattung von Reisekosten (Auslösungen) durch den Arbeitgeber zur Ausnutzung der unterschiedlichen Verwaltungsregelungen des Abschn. 25 Abs. 10 LStR 1984 einerseits…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 13.11.1991 – I B 72/91 Beschluss

    Leitsatz Verlegt eine US-Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in die Bundesrepublik und schließt sie mit einer inländischen Kapitalgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, so ist weder § 14 KStG 1984…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 13.11.1991 – II R 15/89 Urteil

    Leitsatz Für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 3 BewG ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG Fortschreibungszeitpunkt in jedem Fall der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 13.11.1991 – I R 102/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 13.11.1991 – I R 129/90 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen eines Herstellers wegen Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber seinen Vertragshändlern sind hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der Händler-Nettopreise zu bilden, wenn d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 13.11.1991 – I R 3/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommenen Einkünfte sind über den Progressionsvorbehalt bei der Festsetzung des Steuersatzes auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die Einkünfte nich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 13.11.1991 – I R 58/89 Urteil

    Leitsatz Eine Fristsetzung gemäß Art. 3 § 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Prozeßbevollmächtigte zum Nachweis der ihm erteilten Prozeßvollmacht auf eine der beklagten Finanzbehörde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 13.11.1991 – I R 58/90 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 13.11.1991 – I R 78/89 Urteil

    Leitsatz Für künftige Beiträge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. dürfen die Mitgliedsbanken keine Rückstellungen bilden.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 13.11.1991 – X R 48/91 Urteil

    Leitsatz Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen Erfolg, weil das FA annimmt, hinsichtlich der Steuer auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, beeinflußt dies die Bestandskraf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 12.11.1991 – IX R 117/88 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung nach § 21 a EStG zu pauschalieren ist, wenn das bebaute Grundstück als Einfamilienhaus bewertet ist. Das gilt auch …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 12.11.1991 – IX R 15/90 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, weil der Versteigerungserlös nicht zur Tilgung des ursprünglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachträgliche Werbun…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 08.11.1991 – VI R 191/87 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschsätzen die gesamten Beiträge für die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BFH, 07.11.1991 – IV R 14/90 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit steht der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 07.11.1991 – IV R 17/90 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil

    Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 07.11.1991 – IV R 50/90 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 07.11.1991 – IV R 57/90 Urteil

    Leitsatz Wird durch einen einheitlichen Kaufvertrag ein gemischt genutztes Grundstück erworben und die Kaufpreisschuld teils mit Fremd-, teils mit Eigenmitteln beglichen, so sind die Zinszahlungen nur im Verhältnis des betrieblic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 07.11.1991 – V R 116/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 06.11.1991 – XI R 12/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung des Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundla…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 06.11.1991 – XI R 27/90 Urteil

    Leitsatz Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im Betriebsvermög…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 06.11.1991 – XI R 41/88 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter in einem Einzelfall gegen Entgelt auf die Ausübung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse (hier: Ausübung eines Kündigungsrechtes), liegt darin nicht die Veräußerung eines Teils seines Mitunter…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 31.10.1991 – X R 9/91 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studiere…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 29.10.1991 – IX R 117/90 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach erhebliche Instandsetzungs- und Modernisierungskosten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als sog. anschaffungsnaher Aufwand nicht sofort abziehbare Werbungskosten,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 29.10.1991 – VIII R 148/85 Urteil

    Leitsatz Von einer Personengesellschaft zugunsten von Angehörigen bestimmter Gesellschafter an Dritte geleistete Abfindungszahlungen, die im Hinblick auf ihre private Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, k…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 29.10.1991 – VIII R 2/86 Urteil

    Leitsatz Erfüllt die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine GmbH sowohl den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG) als auch den der Veräußerung eines Mitunternehmeranteil…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 29.10.1991 – VIII R 51/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

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