BFH 1991

1. BFH, 20.12.1991 – VI R 32/89 Urteil

   Leitsatz Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.12.1991 – VI R 42/89 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung, die den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt, sind auch dann Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn die…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 18.12.1991 – II B 112/91 Beschluss

   Leitsatz 1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 18.12.1991 – II R 6/89 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Einwirkung von Straßenverkehrslärm auf ein Wohngrundstück zu einer Ermäßigung des Einheitswerts führen kann.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.1991 – XI R 40/89 Urteil

   Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ohne branchenspezifische oder sonst plausible Gründe ihr Wirtschaftsjahr in der Weise fest, daß dieses einen Monat vor dem Wirtschaftsjahr der Personen-Untergesellschaft endet und eine…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil

   Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 12.12.1991 – IV R 28/91 Urteil

   Leitsatz 1. Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (…

   Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 12.12.1991 – IV R 53/90 Urteil

   Leitsatz Pachtverträge über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu marktüblichen Konditionen sind in der Regel keine wertbildenden Umstände, die bei der Bemessung des gemeinen Werts (Verkehrswerts) der Grundstücke zu berücksi…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 12.12.1991 – IV R 58/88 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Rechtsanwalts, die ihm aus Anlaß eines für Mandanten, Berufskollegen und Mitarbeiter gegebenen Empfangs zu einem herausgehobenen Geburtstag entstehen, sind keine Betriebsausgaben, sondern durch die wir…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 11.12.1991 – II R 14/89 Urteil

    Leitsatz Schwimmbecken stellen bei Hotelbetrieben keine Betriebsvorrichtung dar.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 11.12.1991 – II R 49/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 11.12.1991 – I R 152/90 Urteil

    Leitsatz In der Regel ist es nicht möglich, die Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nach einem bestimmten Prozentsatz des Gewinns der GmbH vor Abzug von Geschäftsführergehälte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 10.12.1991 – VIII R 17/87 Urteil

    Leitsatz Ist das negative Kapitalkonto des Kommanditisten zu Unrecht nicht aufgelöst worden und die Veranlagung bestandskräftig, so kann die Auflösung im Folgejahr nachgeholt werden.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 10.12.1991 – VIII R 69/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung des BFH für die Realteilung von Personengesellschaften entwickelten Grundsätze gelten nicht nur bei Teilbetrieben, sondern auch bei Einzelwirtschaftsgütern.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 06.12.1991 – VI R 101/87 Urteil

    Leitsatz Eine zum Wohnzimmer hin offene Galerie kann mangels räumlicher Trennung vom privaten Wohnbereich steuerlich nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 06.12.1991 – VI R 122/89 Urteil

    Leitsatz Erklärt sich ein ausländischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegenüber seinem im Geltungsbereich des EStG beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfall…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 04.12.1991 – II R 122/87 Urteil

    Leitsatz Die vom Verkäufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgeschäften gebildeten Rückstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (Rückstellungen für Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 04.12.1991 – I R 148/90 Urteil

    Leitsatz 1. Von entgeltlich erworbenen Güterkraftverkehrsgenehmigungen sind keine AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG (Geschäfts- oder Firmenwert) vorzunehmen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 04.12.1991 – I R 163/90 Urteil

    Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 04.12.1991 – I R 38/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von seinem Dienst als Lehrer unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubt und schließt er mit dem Träger einer deutschen A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 04.12.1991 – I R 63/90 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter schriftlich Vereinbarte mit dem tatsächlich Gewollten nicht überein, so kann das tatsächlich Gewollte nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt wer…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 04.12.1991 – I R 68/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 04.12.1991 – I R 74/89 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 04.12.1991 – X R 89/90 Urteil

    Leitsatz Dem Einzelrechtsnachfolger, der ein unentgeltlich erworbenes Gebäude zu eigenen Wohnzwecken nutzt, steht die Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG grundsätzlich nur zu, wenn er nach Eigentumsübergang eigene Herstell…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 03.12.1991 – IX R 142/90 Urteil

    Leitsatz Der Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gewährten Darlehen, dessen Rückzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mißbrauch v…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 03.12.1991 – IX R 155/89 Urteil

    Leitsatz Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 03.12.1991 – VIII R 88/87 Urteil

    Leitsatz Auch für die noch nicht fällige Verpflichtung zur Erneuerung unbrauchbar gewordener Pachtgegenstände (Gebäudebestandteile und Betriebsvorrichtungen) kann eine Rückstellung – Pachterneuerungsrückstellung – gebildet werden…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 29.11.1991 – III R 191/90 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 29.11.1991 – III R 74/87 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die ihrer Art nach Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind, können regelmäßig auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abgezogen werden, wenn die durchgeführten baulichen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 28.11.1991 – I R 13/90 Urteil

    Leitsatz Gibt eine GmbH aus Anlaß des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Ausschüt…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 28.11.1991 – I R 147/90 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen die Kommanditisten einer GmbH & amp; Co. KG bei deren Gründung auf diese die Mitunternehmeranteile an einer anderen Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, so kann der Wert der übertr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 28.11.1991 – IV R 122/90 Urteil

    Leitsatz Zinsen für die gestundete Einkommensteuer einer natürlichen Person können nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden; sie unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 23. November …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 28.11.1991 – IV R 45/90 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ist auch dann nach Durchschnittssätzen ermittelt, wenn dieser ausschließlich aus einzubeziehenden Sondergewinnen i. S. des § 13 a Abs. 8 EStG besteht, die tatsächlich nach § 4 Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 28.11.1991 – IV R 58/91 Urteil

    Leitsatz Das Wahlrecht, einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, kann einer Erbengemeinschaft auch dann zustehen, wenn der Miterbe, der den ererbten Hof lt. testamentarischer Anordnung ohne besonde…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 28.11.1991 – XI R 2/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Gebäude eingeräumt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 27.11.1991 – II R 100/87 Urteil

    Leitsatz Wird das Grundstück (Gebäude) eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigten Rechtsträgers auch zu nichtsteuerbegünstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gemäß § 8 Abs. 2 GrStG nur zu gewähren, wenn die Nu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 27.11.1991 – II R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 27.11.1991 – X R 103/89 Urteil

    Leitsatz Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid hat insoweit endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), als das Finanzamt dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Er…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 22.11.1991 – VI R 77/89 Urteil

    Leitsatz Ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug ist jedenfalls dann als beruflich veranlaßt anzusehen, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um insgesamt 1 Stunde verringert wird …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 15.11.1991 – III R 30/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, sind (in den Grenzen der Angemessenheit) alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder B…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 15.11.1991 – III R 84/89 Urteil

    Leitsatz Unterstützt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind für die Anwendung des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Einkünfte der Ehegatten zusammenzurechnen. D…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 15.11.1991 – VI R 144/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Zwischenheimfahrten aus Anlaß einer Dienstreise sind auch bei kurzer Dauer der Dienstreise in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 15.11.1991 – VI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs ein Einfamilienhaus am neuen Arbeitsort und zahlt sein Arbeitgeber die dabei entstandenen Maklerkosten, so ist hierin jedenfalls insoweit kein steuerf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/88 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zulässig, die einheitlich zu beurteilende Erstattung von Reisekosten (Auslösungen) durch den Arbeitgeber zur Ausnutzung der unterschiedlichen Verwaltungsregelungen des Abschn. 25 Abs. 10 LStR 1984 einerseits…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 15.11.1991 – VI R 81/89 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid über einen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nicht deshalb nichtig, weil dem Antrag die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen fehlt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 13.11.1991 – I B 72/91 Beschluss

    Leitsatz Verlegt eine US-Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung in die Bundesrepublik und schließt sie mit einer inländischen Kapitalgesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, so ist weder § 14 KStG 1984…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 13.11.1991 – I R 102/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionsversicherungsverein können nicht gebildet werden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 13.11.1991 – I R 3/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommenen Einkünfte sind über den Progressionsvorbehalt bei der Festsetzung des Steuersatzes auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die Einkünfte nich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 13.11.1991 – I R 58/90 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung von Gebäuden i. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 13.11.1991 – I R 78/89 Urteil

    Leitsatz Für künftige Beiträge zum Garantiefonds des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. dürfen die Mitgliedsbanken keine Rückstellungen bilden.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 13.11.1991 – X R 48/91 Urteil

    Leitsatz Hat der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid deswegen Erfolg, weil das FA annimmt, hinsichtlich der Steuer auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, beeinflußt dies die Bestandskraf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 12.11.1991 – IX R 15/90 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die noch nach der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, weil der Versteigerungserlös nicht zur Tilgung des ursprünglichen Kredits ausreichte, sind nicht als nachträgliche Werbun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 08.11.1991 – VI R 191/87 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschsätzen die gesamten Beiträge für die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. BFH, 07.11.1991 – IV R 14/90 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit steht der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegen, wenn diese Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 07.11.1991 – IV R 17/90 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil

    Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 07.11.1991 – IV R 50/90 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 07.11.1991 – V R 116/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 06.11.1991 – XI R 12/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung kann auch durch die Einräumung des Nutzungsrechts an einer ungeschützten Erfindung entstehen. Ob die Erfindung oder das Nutzungsrecht für das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundla…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 06.11.1991 – XI R 27/90 Urteil

    Leitsatz Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren spätere betriebliche Nutzung möglich bleibt, verbleiben ohne eine von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung im Betriebsvermög…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 31.10.1991 – X R 9/91 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG 1987 kann auch für ein Appartement in Anspruch genommen werden, das außerhalb des Ortes des Familienwohnsitzes belegen ist und das der Steuerpflichtige sowie ein dort studiere…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 29.10.1991 – VIII R 148/85 Urteil

    Leitsatz Von einer Personengesellschaft zugunsten von Angehörigen bestimmter Gesellschafter an Dritte geleistete Abfindungszahlungen, die im Hinblick auf ihre private Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, k…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 29.10.1991 – VIII R 2/86 Urteil

    Leitsatz Erfüllt die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine GmbH sowohl den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG) als auch den der Veräußerung eines Mitunternehmeranteil…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 29.10.1991 – VIII R 51/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 29.10.1991 – VIII R 77/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück ist dann keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen kann.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 24.10.1991 – VI R 83/89 Urteil

    Leitsatz Legt ein FG landesrechtliche Vorschriften über die Aufwandsentschädigung der Gerichtsvollzieher abweichend von der Auffassung der Verwaltung dahin aus, daß nur Aufwendungen für die Unterhaltung und nicht für die Einricht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 23.10.1991 – II R 77/87 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern gehört zum sonstigen Vermögen. Ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 23.10.1991 – I R 40/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 42 AO 1977 ist bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften aus logischen Gründen vorrangig vor der Anwendung der §§ 7 ff. AStG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 23.10.1991 – I R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i. S. des § 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid gemäß § 47 Abs. 1 KStG 1977 auf den Schluß des folgenden Wi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 22.10.1991 – VIII R 81/87 Urteil

    Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 17.10.1991 – IV R 106/90 Urteil

    Leitsatz Das Verfassen und der Vortrag eines Rundfunk-Essays sind mit den in § 3 Nr. 26 EStG aufgeführten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher nicht vergleichbar.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 17.10.1991 – IV R 134/89 Urteil

    Leitsatz Für sieben bis zehn Monate alte Mastrinder ist – bezogen auf den Jahresdurchschnittsbestand – der Umrechnungsschlüssel für "Kühe, Färsen und Masttiere – 1, 0 Vieheinheiten" anzuwenden (Anschluß an und Abgrenzung von BFH-…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 16.10.1991 – I R 115/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist einer GmbH & amp; Co. KG kann nur aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung und nicht aus abweichenden steuerrechtlichen Zurechnungs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil

    Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 16.10.1991 – I R 88/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, bleibt bis zu ihrem Erlöschen Dauerschuld.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 10.10.1991 – VI R 44/90 Urteil

    Leitsatz Hat ein lediger Zeitsoldat zu Beginn seiner vierjährigen Dienstzeit ohne Zuweisung an einen bestimmten Stationierungsort jeweils mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten und ist ih…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 10.10.1991 – XI R 1/86 Urteil

    Leitsatz 1. Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeitig, ihm einen bestimmten Geldbetrag zu schenken, so kann darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977 mit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 09.10.1991 – III B 51/91 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1978 bis 1983 geltenden Fassungen (für die Jahre 1978 bis 1980 zuzüglich des allgemeinen Tariffreibetrages nach § 32 Abs. 8 Satz 1 EStG 197…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 09.10.1991 – II R 20/89 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 08.10.1991 – VIII R 48/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) gehört auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss

    Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 02.10.1991 – II R 153/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

     Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

     Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

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