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Rechtsprechung / BFH

BFH 1990

Bundesfinanzhof · 468 Entscheidungen im Jahr 1990

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  1. BFH, 21.12.1990 – VI R 10/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann auf die bei der Post ausgehängte "Übersicht wichtiger Brieflaufzeiten" auch dann vertrauen, wenn diese Brieflaufzeiten bei früheren Briefsendungen in Einzelfällen überschritten worden sind. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.12.1990 – VII B 255/90 Beschluss

    Leitsatz Nach § 15 StBerO der DDR - gültig bis zum 31. Dezember 1990 - konnten von der Steuerberaterprüfung nur die in Absatz 2 der Vorschrift abschließend aufgezählten Personen befreit werden. Eine extensive Auslegung der Befrei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 19.12.1990 – X R 40/86 Urteil

    Leitsatz Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1 EStG) abziehbar. EStG § 12 Nr. 4, § 10b Abs. 1; StPO § 153a Abs. 1. Vorinsta…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 18.12.1990 – VIII R 134/86 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Klageverfahren, das einen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hat, haben Ausscheiden und Eintreten von Gesellschaftern auf den Fortbestand der Personengese…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 18.12.1990 – VIII R 138/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine KG ist auch für Streitjahre klagebefugt, in denen die Gesellschaft die Rechtsform einer OHG hatte. 2. Darlehenszinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Vereinbarungen zwischen Angehörigen nic…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.12.1990 – VIII R 17/85 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stille…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.12.1990 – VIII R 1/88 Urteil

    Leitsatz Schenkungs- und Darlehensvereinbarungen unter Angehörigen sind steuerrechtlich getrennt zu beurteilen, wenn Schenkung und Darlehensgewährung unabhängig voneinander erfolgen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.12.1990 – VIII R 290/82 Urteil

    Leitsatz 1. Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, daß sie steuerlich möglichst günstig sind. Das Vereinbarte muß nach Inhalt und Durchführung aber dem entsprechen, was fremde Dritte bei…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 18.12.1990 – VIII R 39/87 Urteil

    Leitsatz Der Aufgabegewinn einer sanierungsbedürftigen KG, die ihre gewerbliche Betätigung eingestellt hat, ist, soweit er auf einen Kommanditisten entfällt, grundsätzlich nicht als Sanierungsgewinn steuerfrei.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 18.12.1990 – VIII R 40/86 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Sanierungsgewinn kann gegeben sein, wenn den persönlich haftenden Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft durch den Erlaß von Schulden ermöglicht werden soll, das betriebene Unternehmen aufzuge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 18.12.1990 – X R 151/88 Urteil

    Leitsatz Werden unbare Altenteilsleistungen (hier: Aufwendungen für Verpflegung) mit den Werten der SachBezV abgezogen, ist für ein Altenteilerehepaar der um 80 v.H. erhöhte Wert des § 1 Abs. 2 SachBezV (in der für den jeweiligen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 18.12.1990 – X R 82/89 Urteil

    Leitsatz Ein in der Bundesrepublik Deutschland (altes Bundesgebiet) unbeschränkt steuerpflichtiger, selbständiger Handelsvertreter hatte keinen "ständigen Vertreter" in der ehemaligen DDR oder im ehemaligen Berlin (Ost), wenn er …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 14.12.1990 – III R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder macht, gehören in der Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten. 2. Handelt es sich…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 13.12.1990 – IV R 107/89 Urteil

    Leitsatz Mitunternehmeranteile, die vom Erblasser gesondert auf die Miterben übergegangen sind, können in die Erbauseinandersetzung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden. Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben führe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 13.12.1990 – IV R 1/89 Urteil

    Leitsatz Gehören zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gutshof eine Landwirtschaft und eine Forstwirtschaft, die beide von ihrer Größe her für sich lebensfähige Betriebe darstellen, so ist die Frage der nicht steuerbaren negat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.12.1990 – II R 97/87 Urteil

    Leitsatz Die Ermäßigung des Grundstückswerts nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 BewG wegen einer nahegelegenen Mülldeponie als Quelle schädlicher Emissionen setzt voraus, daß diese Emissionen in einer Menschen, Tiere, Pflanzen oder Sachen sc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 12.12.1990 – I R 18/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 12.12.1990 – I R 22/89 Urteil

    Leitsatz Einzahlungen der Gesellschafter einer Versicherungs-AG in den nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG nachzuweisenden Organisationsfonds sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen. KVSt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 12.12.1990 – I R 73/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert einer verdeckten Einlage ist nicht geeignet, die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung zu mindern. 2. Überläßt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser eine "Erwerbschance" und verzichtet die…

  22. BFH, 12.12.1990 – I R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag darf auch gegen eine Kapitalgesellschaft festgesetzt werden. 2. Ob der Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung veran…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.12.1990 – VIII R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer GmbH & Co. KG gehört grundsätzlich der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten, weil dieser Geschäftsanteil es dem Kommanditisten ermögl…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 11.12.1990 – VIII R 190/85 Urteil

    Leitsatz Bei der nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) erforderlichen Ermittlung des betrieblich veranlaßten Teils der Schuldzinsen eines gemischten Kontokorre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 11.12.1990 – VIII R 8/87 Urteil

    Leitsatz Eine Einlage ist bei Zahlung durch Banküberweisung jedenfalls dann noch nicht geleistet, wenn der vom Leistenden zur Zahlung angewiesene Geldbetrag lediglich dem Geldinstitut der Empfängerin (der Gesellschaft) gutgeschri…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 11.12.1990 – VII R 85/88 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer auch dann, wenn nach dem Fälligkeitszeitpunkt, aber innerhalb der Fünftagesfrist gemäß § 240 Abs. 3 AO 1977 unerwartet die Zahlungsunfäh…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 07.12.1990 – III B 102/90 Beschluss

    Leitsatz Das FG muß im Falle der Vertretung des Klägers durch einen Prozeßbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Klägers in der Regel nur dann aufheben oder vertagen, wenn in dem Aufhebungs-…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 07.12.1990 – III R 171/86 Urteil

    Leitsatz Die fristgerechte Lieferung eines Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 Satz 4 InvZulG 1982 setzt voraus, daß das Wirtschaftsgut tatsächlich in den Machtbereich des Investors gelangt. Ein durch den Hersteller bereitgeste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 07.12.1990 – III R 2/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe (InvHG vom 20. Dezember 1982, BGBl I 1982, 1857, geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1983, BGBl I 1983,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 07.12.1990 – III R 88/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vor dem Begünstigungszeitraum des § 4b InvZulG 1982 gestellter Bauantrag schließt eine Zulageberechtigung für das aufgrund dieses Bauantrags errichtete Gebäude aus, wenn dieses Gebäude gegenüber dem in dem Bauantr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 07.12.1990 – X R 1/85 Urteil

    Leitsatz § 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i. S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG…

  32. BFH, 07.12.1990 – X R 72/89 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 06.12.1990 – IV R 129/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich besteht auch dann keine Bindung an den der Einkommensteuerveranlagung für das Vorjahr zugrunde gelegten Gewinns des Wirtschaft…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 06.12.1990 – IV R 3/89 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufvertrag über die Veräußerung von Grund und Boden macht darin enthaltene bodenschatzführende Schichten nicht zu einem gegenüber dem Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsgut, wenn diese weder abgebaut noch eine…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 06.12.1990 – IV R 65/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Kleidung, die ein Arzt bei der Berufsausübung trägt, sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die außerberufliche Verwendung der Kleidungsstücke wegen ihres rein funktionalen Charakters als ausgeschlossen er…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 05.12.1990 – II R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten. 2. Schenkung auf …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 05.12.1990 – I R 116/84 Urteil

    Leitsatz Vermögensauskehrungen an die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft nach dem Eintritt in das Liquidationsstadium sind keine Gewinnanteile i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG, soweit sie nicht in Vollzug eines Gewinnverteilu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 05.12.1990 – I R 5/88 Urteil

    Leitsatz Einem (gemeinnützigen) Verein entstehen keine als Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abzugsfähigen Aufwendungen, wenn Vereinsmitglieder auf die ihnen gegen den Verein zustehenden Ansprüche auf Zahl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 05.12.1990 – I R 87/89 Urteil

    Leitsatz Ein gemäß §§ 40 ff. UmwG gefaßter Beschluß, durch den das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft auf eine AG übergeht, kann die Einbringung von Dividendenwerten i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 zum Gegenstand h…

  40. BFH, 05.12.1990 – I R 94/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 30.11.1990 – III R 195/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat. EStG 1982 § 26 Abs. 1 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 30.11.1990 – III R 89/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigungszulage nach § 4b InvZulG 1982 steht dem Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs für im Begünstigungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 1982) errichtete Gebäude nicht zu, wenn die Bauerlaubnis noch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.11.1990 – IV R 131/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 28.11.1990 – II B 90/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, a) daß sich der Teilwert betrieblicher Kapitalschulden nach den Vorschriften des § 12 BewG bemißt, wobei Kapitalschulden in fremder Währung mit dem Umrechnungskur…

  45. BFH, 28.11.1990 – II R 36/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein bestehendes Gebäude lediglich umgebaut, kommt eine Artfortschreibung erst in Betracht, wenn der Umbau abgeschlossen ist, es sei denn, daß der Umbau die technisch angemessene Frist für seine Durchführung einde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 28.11.1990 – I R 111/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden. 2. Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer. 3. Der Zeitpunk…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 28.11.1990 – I R 71/89 Urteil

    Leitsatz Wurde ein Steuerpflichtiger vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n.F. von der zuständigen Finanzbehörde zur Abgabe einer gesonderten Feststellungserklärung i.S. des § 18 Abs. 1 AStG aufgefordert, so war er zur Abgabe g…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 28.11.1990 – VI R 115/87 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht. EStG …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.11.1990 – VI R 144/87 Urteile

    Leitsatz Es liegen keine neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b EStG 1982 vor, wenn sie aus einem einheitlich vereinbarten und gezahlten Gehalt nachträglich herausgerechne…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.11.1990 – VI R 56/90 Urteil

    Leitsatz Wurde in einem Arbeitsvertrag ein Zuschlag für monatlich 80 Stunden Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit von 4,38 DM je Stunde = 350 DM vereinbart, so braucht der Arbeitnehmer den Nachweis dafür, daß er monatlich die 80…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 28.11.1990 – VI R 90/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht nach § 3b Abs. 2 EStG steuerfrei, wenn sie mit festen Monatsbeträgen pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt werde…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 28.11.1990 – V R 117/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den der Steuerzahlung zugrunde liegenden Bescheiden. 2. Führt eine Steueranmeldung zur Herabsetzung der bisher entrichteten Ste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 28.11.1990 – V R 31/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde im Außenverhältnis gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen des anderen aufg…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.11.1990 – X R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus. 2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 28.11.1990 – X R 109/89 Urteil

    Leitsatz 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift begründen, einheitlich und …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 28.11.1990 – X R 197/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 27.11.1990 – VII R 20/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Alleingesellschafter einer GmbH kann die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO 1977) nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers rechtlich und tatsächlich i.S. des § 35 AO 1977 erfüllen,…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 20.11.1990 – VIII R 15/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücksobjekte erwirbt und im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, betätigt sich nicht als gewerblicher Grundstückshändler. 2. Dies gilt au…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 16.11.1990 – III R 104/88 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Gewährung des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG 1986 voraussetzt, daß bei dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag tatsächlich zum Abzug kommt. Dies ist nicht der Fa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 15.11.1990 – IV R 103/89 Urteil

    Leitsatz Wird bei Gewinnermittlung durch Überschußrechnung ein Fremdwährungsdarlehen aufgenommen, so ist bei einer Teiltilgung der Kursverlust, der sich infolge Kursanstiegs der Fremdwährung ergibt, Betriebsausgabe des Jahres der…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 15.11.1990 – IV R 63/88 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermö…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 15.11.1990 – IV R 97/82 Urteil

    Leitsatz Muß ein Bankkontokorrentkonto in ein betriebliches und ein privates Unterkonto aufgeteilt werden, so sind Betriebseinnahmen vorab dem privaten Unterkonto gutzubringen, gleichzeitig zu verbuchende Betriebsausgaben aber de…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 14.11.1990 – II R 126/87 Urteil

    Leitsatz Der Parkhausteil eines Warenhauses gehört zur Gruppe der übrigen Geschäftsgrundstücke (§ 2 Abs. 1 Buchst. A Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG), für die ein Abschlag auf den Gebäudesachwert gemäß § 88 A…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 14.11.1990 – II R 255/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erbschaftsteuerbescheid, mit dem lediglich Erbschaftsteuer aufgrund Vermächtnisanfalls und/oder aufgrund Erwerbs infolge Vertrags des Erblassers zugunsten des Erwerbers auf den Todesfall festgesetzt wird, kann dem…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 14.11.1990 – X R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ersatzbeschaffung gemäß § 6b EStG (i. d. F. bis 1989) kann frühestens ab Beginn des Wirtschaftsjahrs der Veräußerung des ersetzten Wirtschaftsguts vorgenommen werden. 2. Eine Übertragung der stillen Reserven n…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 13.11.1990 – VIII R 152/86 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Zulieferung und Inrechnungstellung von Material, das im Zuge einer Montage verwendet wurde, ist nicht Teil des Gewinns der Montage-Betriebstätte. Der Gewinn aus dem Verkauf von Waren kann nur dann und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 09.11.1990 – III R 103/88 Urteil

    Leitsatz Die Frist nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann jedenfalls dann nicht mehr rückwirkend verlängert werden, wenn der Fristverlängerungsantrag erst na…

  69. BFH, 09.11.1990 – III R 50/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Gegenstandes, die als Beginn der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1982 zu qualifizieren ist (s. BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 III R 54/86, BFHE 16…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 09.11.1990 – VI R 164/86 Urteil

    Leitsatz Eine Versicherung, bei der das typische Todesfallwagnis und - bereits bei Vertragsabschluß - das Rentenwagnis ausgeschlossen worden sind, ist keine Direktversicherung. EStG § 40b. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1987, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 08.11.1990 – IV R 127/86 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel auf ein Kontokorrentkonto der Gesellschaft geleitet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 08.11.1990 – IV R 73/87 Urteil

    Leitsatz Geht ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge über, so sind die auf übernommene, privat veranlaßte Verbindlichkeiten des Übergebers gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben abz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 07.11.1990 – II R 17/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf Wirtschaftsgüter, die in einem ausländischen Staat belegen sind, der keine Vermögensteuer erhebt. 2. Die "Herstellung des Einvernehmens…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 07.11.1990 – II R 186/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abbruchverpflichtung des Mieters i.S. des § 94 Abs. 3 Satz 2 BewG besteht auch dann, wenn der Vermieter nach dem Mietvertrag die betreffenden Gebäude übernehmen und damit deren Abbruch verhindern kann. 2. War …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 07.11.1990 – II R 56/85 Urteil

    Leitsatz Wird mit der Klage geltend gemacht, der BMF sei nach § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Herstellung des Einvernehmens über die gegenseitige Steuerbefreiung mit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 07.11.1990 – I R 116/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Kaufmanns über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht, wie sie i…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 07.11.1990 – X R 126/87 Urteil

    Leitsatz Schenkt ein Steuerpflichtiger seinen Kindern Geldbeträge, die diese ihm sogleich wieder als "Darlehen" langfristig zur Verfügung zu stellen haben, so können die Zinsen nur dann Betriebsausgaben sein, wenn der Rückzahlung…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 07.11.1990 – X R 143/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei Erteilung unzutreffender Spendenbescheinigungen nur ausnahmsweise denkbare Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990) setzt in je…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 07.11.1990 – X R 203/87 Urteil

    Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 31.10.1990 – II R 176/87 Urteil

    Leitsatz Die beschränkte Vermögensteuerpflicht einer Aktiengesellschaft italienischen Rechts für deren Anteile an einer inländischen GmbH verstößt nicht gegen Art. 7 EWGV. BewG § 121 Abs. 2 Nr. 4; DBA-Italien Art. 3, 5 Abs. 3 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BFH, 31.10.1990 – II R 180/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf bei der Artfortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks diejenigen Kenntnisse nicht verwerten, die es sich durch Auskunft eines Angehörigen des Grundstückseigentümers ohne Belehrung nach § 101 Abs. 1 Sa…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 31.10.1990 – II R 45/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ergeht während eines Klageverfahrens ein die Hauptsache dieses Verfahrens materiell erledigender Änderungsbescheid, der mit Einspruch angefochten wird, so kann das FG nicht deshalb, weil der Kläger auf Aufforderung de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 31.10.1990 – I R 174/87 Urteil

    Leitsatz (Doppel-)Gesellschafter i.S. von § 4 KVStG kann auch ein ohne Kapitaleinlage an einer KG beteiligter persönlich haftender Gesellschafter sein, der am Gewinn und Verlust sowie im Liquidationsfall an den stillen Reserven b…

  85. BFH, 31.10.1990 – I R 24/89 Urteil

    Leitsatz Bestehen zu einem Vertragsstaat die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen und zu dem anderen Vertragsstaat nur gegenwartsbezogene wirtschaftliche Bez…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 31.10.1990 – I R 32/86 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile, die als Vergütung für die Geschäftsführung an die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA verteilt werden, sind alle Arten von Vergütungen, die die persönlich haftenden Gesellschafter als Gegenle…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 31.10.1990 – I R 3/86 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 31.10.1990 – I R 46/88 Beschluss

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG gewählte Formulierung "einen oder mehrere Zweig…

  89. BFH, 31.10.1990 – I R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile zum angemessenen Preis von z.B. 100 und veräußert sie diese sofort wieder zu dem unangemessen niedrigen Preis von z.B. 80, so liegt in Höhe der Wertdifferenz von 20 eine…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 31.10.1990 – I R 77/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, w…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 31.10.1990 – I R 90/88 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten auch die Besteuerung solcher Leistungen, die nicht von einem Gesellscha…

  92. BFH, 30.10.1990 – IX R 110/86 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung kann dem Eigentümer nicht nach § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zugerechnet werden, wenn gegen seinen Willen ein anderer die Wohnung nutzt und diese dadurch dem Eigentümer nicht jederzeit zur V…

  93. BFH, 30.10.1990 – IX R 162/86 Urteil

    Leitsatz Fallen bei Eheleuten, die erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG für ein ihnen gemeinsam gehörendes Bauwerk in Anspruch genommen haben, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG durch den Tod eines Ehegatten weg, so ist der A…

  94. BFH, 30.10.1990 – VIII R 42/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Gegenstand der Kunst im weitesten Sinne (hier Gobelinbild), der zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört, sind keine Werbungskosten. EStG § 9 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 25.10.1990 – V R 20/85 Urteil

    Leitsatz 1. Handelt ein Kreditinstitut im Inland mit Lieferansprüchen auf Edelmetall, liegt auch dann eine im Inland ausgeführte sonstige Leistung vor, wenn der Gläubiger die Auslieferung des Edelmetalls im Ausland verlangen kann…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 24.10.1990 – II B 31/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist nach Auffassung des FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beizumessen als sie der BFH in seiner Entscheidung zu einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat, so kann darin - auch …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 24.10.1990 – II R 82/88 Urteil

    Leitsatz Gehören zu einem Wohnungseigentum zwei Wohnungen in demselben Haus, bei denen die eine nicht an die andere, sondern an die unter dieser gelegene Wohnung angrenzt - die zwei zu dem Wohnungseigentum gehörenden Wohnungen si…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 24.10.1990 – II R 9/88 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, dessen Gebäude infolge Entkernung keine der bestimmungsgemäßen Nutzung zuführbaren Wohnräume mehr enthält, ist auch dann als unbebautes Grundstück zu bewerten, wenn dieser im Feststellungszeitpunkt besteh…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 24.10.1990 – X R 161/88 Urteil

    Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 24.10.1990 – X R 43/89 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last. EStG 1987 § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 10e. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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