Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 14.07.2010 – XI R 9/09 Urteil

    Leitsatz Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 14.07.2010 – X R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen . 2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets eine rechtsvergleich…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 14.07.2010 – X R 61/08 Urteil

    Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 14.07.2010 – X R 62/08 Urteil

    Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 13.07.2010 – V B 121/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist die für eine formell ordnungsgemäße Buchführung geltende Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit widerlegt, sind die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beanstandungen beziehen. St…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 13.07.2010 – V S 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anhörungsrüge gegen den Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zugewiesen wurde, kommt es nicht auf die Richtigkeit des Beschlusses an.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 08.07.2010 – V B 129/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 128 Abs. 2 FGO unzulässig. Dasselbe gilt für die auf dasselbe wirtschaftliche Ziel gerichtete Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nichtigkeits…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 08.07.2010 – VIII B 33/09 Beschluss
  10. BFH, 08.07.2010 – VI R 10/08 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 08.07.2010 – VI R 11/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 08.07.2010 – VI R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden . 2. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann been…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 08.07.2010 – VI R 24/09 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien ni…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 07.07.2010 – II S 32/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Unechte Wohnmobile, die auf den Fahrzeugkonzepten von Kleinbussen, Gelände-, Mehrzweck- oder Kombinationskraftwagen beruhen, weisen nur einzelne Elemente eines echten Wohnmobils i. S. d. § 2 Abs. 2b KraftStG auf. Die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 07.07.2010 – VII B 253/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit ein Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners auf an ihn vor Insolvenzeröffnung erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruht, kann das FA gegen diesen Anspruch die Aufrechnung mit Insolvenzforder…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 07.07.2010 – VII B 273/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Vom Antidumpingzoll ausgenommene "Sportschuhe" sind solche, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind. Mit "nach Spezialtechniken hergestellten Schuhen" sind bestimmte High-tech-Sportschuhe gemeint, die herau…

  17. BFH, 06.07.2010 – XI B 91/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vorsteuerabzug setzt eine Rechnung voraus, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 05.07.2010 – VII B 257/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit i. S. des § 2 Abs. 3 BierStG ist nicht das deutsche Gesellschaftsrecht maßgebend, sondern der Sinn und Zweck der auf Art. 4 Abs. 2 RL 92/83/E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 01.07.2010 – IV R 100/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags ist steuerrechtlich unerheblich, wenn die Gesellschafter die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag tatsächlich vollzogen haben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) .…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 01.07.2010 – IV R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betri…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 01.07.2010 – IV R 56/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" in § 129 Satz 1 AO . 2. NV: Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist im W…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 01.07.2010 – IV R 7/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wegen des im Flurbereinigungsverfahren geltenden Surrogationsprinzips kann die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken nicht als Grundstückserwerb angesehen werden. Mangels Anschaffung kommt eine Rücklagenübertragung au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 01.07.2010 – V B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Steuerbescheid bereits vor seiner Bekanntgabe angefochten werden kann, ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Das FG braucht die mündliche Verhandlung nicht zu ve…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 01.07.2010 – V B 62/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbes…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 30.06.2010 – II R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 30.06.2010 – II R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 30.06.2010 – II R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 22 Abs. 1 BewG) ist unzulässig, wenn das maßgebende Ereignis (hier: Wegfall einer Grundsteuerbefreiung zum Beginn eines Kalenderjahres) mit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BFH, 30.06.2010 – II R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 30.06.2010 – II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…

  30. BFH, 30.06.2010 – II R 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Einheitswertbescheid, in dem wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung ein Teil des Grundstücks nicht bewertet wurde, kann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn dem FA nachträglich Tatsachen bek…

  31. BFH, 30.06.2010 – II R 60/08 Urteil

    Leitsatz 1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen . 2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach diese…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 30.06.2010 – II R 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 22 Abs. 1 BewG) ist unzulässig, wenn das maßgebende Ereignis (hier: Wegfall einer Grundsteuerbefreiung) bereits vor dem letzten Feststellung…

  33. BFH, 30.06.2010 – II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Nachfeststellung und keine Wertfortschreibung ist vorzunehmen, wenn das FA gegen den Grundstückserwerber wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung zunächst keinen Einheitswert feststellt, später aber erkennt…

  34. BFH, 30.06.2010 – II R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Nachfeststellung ist vorzunehmen, wenn wegen einer Grundsteuerbefreiung ein Einheitswert aufgehoben worden war und die Voraussetzungen für die Befreiung wegfallen . 2. NV: Eine widersprüchliche Sachverhaltsda…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 30.06.2010 – VI R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR) . 2. Der Wert des Vermögens einer …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 30.06.2010 – VI R 45/09 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08 Urteil

    Leitsatz So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangel…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 30.06.2010 – XI R 47/07 Beschluss
  39. BFH, 30.06.2010 – XI R 5/08 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den …

  40. BFH, 29.06.2010 – III B 168/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Verzicht auf mündliche Verhandlung ist der Verzicht auf eine zuvor beantragte Beweiserhebung zu sehen. 2. NV: Die beantragte Vernehmung "instruierter Mitarbeiter der Personalabteilung" ist kein ordnungsgemäßer …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.06.2010 – III B 47/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Merkmal der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken in § 3 InvZulG 1999 dient der Abgrenzung zu § 4 InvZulG 1999, der unter den dort genannten Voraussetzungen Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohne…

  42. BFH, 29.06.2010 – V B 160/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemeinnützige Körperschaften können einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich haben, wobei der unternehmerische Bereich die wirtschaftliche und die nichtwirtschaftliche Tätigkeit umfasst . 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.06.2010 – VII R 31/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz NV: 1. Steht es in Übereinstimmung mit Art. 32 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. BFH, 29.06.2010 – XI E 1/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 28.06.2010 – III B 73/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Klageverfahren darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil bei dem BFH ein anderer Rechtsstreit anhängig ist, der eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 28.06.2010 – III B 97/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Aussetzungszinsen nach § 237 AO sind auch bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung zu zahlen. Auf die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, worauf die Dauer im Einze…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BFH, 24.06.2010 – XI B 105/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der alleinige Hinweis darauf, der BFH habe über eine bestimmte Frage noch nicht entschieden, genügt nicht, um den Klärungsbedarf der zu entscheidenden Rechtsfrage darzutun. 2. NV: Um den Klärungsbedarf einer zu en…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 23.06.2010 – II B 32/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2. NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 23.06.2010 – I R 37/09 Urteil

    Leitsatz Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine "Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG i.d.F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29. November 2000 I R 85/99, BFHE 194, 53, BStBl II…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 23.06.2010 – I R 71/09 Urteil

    Leitsatz Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 22.06.2010 – II R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steueranspruch unberührt, f…

  52. BFH, 22.06.2010 – II R 40/08 Urteil

    Leitsatz Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltend…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 22.06.2010 – II R 4/09 Beschluss

    Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 22.06.2010 – I R 46/08 Urteil

    Leitsatz NV: Das Besteuerungsrecht der Schweiz bei im Inland ansässigen leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz) setzt bei einer mit einem Domizilvermerk versehenen schw…

  55. BFH, 22.06.2010 – I R 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 22.06.2010 – I R 78/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Darlehen kann auch dann partiarischen Charakter haben, wenn die Erfolgsbeteiligung sich auf den Gewinn oder den Umsatz aus einem bestimmten Geschäft des Darlehensnehmers bezieht. 2. NV: Als erfolgsabhängig ist…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 22.06.2010 – VII B 244/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einstufung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO und als selbständiges Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbeson…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 22.06.2010 – VIII B 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil b…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 22.06.2010 – VIII R 3/08 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen . 2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG di…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08 Urteil

    Leitsatz Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 21.06.2010 – III B 133/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus der verfahrensrechtlichen Vorgeschichte kann herzuleiten sein, dass ein Bescheid, durch den Kindergeld ab einem bestimmten Monat festgesetzt wird, eine (negative) Regelung dahingehend enthält, dass für den vorher…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 21.06.2010 – IX B 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der fachkundig vertretene Kläger unter Berücksichtigung aller vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 21.06.2010 – IX B 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 21.06.2010 – VII B 239/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG unter Heranziehung der Anmerkungen zur KN und der Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Molkereierzeugnis als "Lebensmittelzubereitung aus Waren der Positio…

  65. BFH, 21.06.2010 – VII B 247/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG dem Beteiligenvorbringen nicht gefolgt, lässt sich daraus nicht schließen, dass es dieses Vorbringen in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht zur Kenntnis genommen hat. 2. NV…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BFH, 21.06.2010 – VII R 27/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist,…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 21.06.2010 – VII R 36/08 Beschluss

    Leitsatz Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständ…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 17.06.2010 – III R 17/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem G…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 17.06.2010 – III R 34/09 Urteil

    Leitsatz Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 S…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 17.06.2010 – III R 35/09 Urteil

    Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 17.06.2010 – III R 42/09 Urteil

    Leitsatz Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselbe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 17.06.2010 – III R 43/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsme…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 17.06.2010 – III R 49/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt weder seine Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung noch als Kind in einer Übergangszeit aus.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 17.06.2010 – III R 53/07 Urteil

    Leitsatz NV: Die Angabe des Wohnorts des Klägers ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss. Ist der Aufenthalt unbekannt, so ist die Klage unzulässig.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 17.06.2010 – III R 59/09 Urteil

    Leitsatz Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlic…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 17.06.2010 – III R 63/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 17.06.2010 – III R 72/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 17.06.2010 – III R 81/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

  79. BFH, 17.06.2010 – IX B 32/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO müssen die für eine Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen schlüssig vorgetragen werden. Lediglich die Glaubhaftmachung der innerhalb der Frist vorgetragenen Gründe …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 17.06.2010 – IX B 37/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 17.06.2010 – VII B 225/09 Beschluss
  82. BFH, 17.06.2010 – VII B 99/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Verfahren der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist in § 69 FGO abschließend geregelt. Deshalb kommt eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht mehr i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 17.06.2010 – VI R 18/08 Urteil

    Leitsatz Auch ein Arbeitnehmer, der bei einem nicht der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Unternehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 1 BergPG sein und Anspruch auf die Bergmannsprämie habe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 17.06.2010 – VI R 20/09 Urteil

    Leitsatz Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte .

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 17.06.2010 – VI R 33/08 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung gemäß § 1587o BGB i.d.F. vom 2. Januar 2002 handelt es sich um Kosten zur Erhaltung der Einnahmen, mithin um vorab entstandene Werbungskosten i.S. des § …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 17.06.2010 – VI R 35/08 Urteil

    Leitsatz Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte .

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 17.06.2010 – VI R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen . 2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) ka…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 17.06.2010 – X B 218/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge als Sonderausgaben ist für die Streitjahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht mehr klärungsbedürftig . 2. NV: Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 17.06.2010 – XI B 88/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksic…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 16.06.2010 – VI B 18/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung eines Forschungsfreisemesters ist die finanzgerichtliche Würdigung, dass das häusliche Arbeitzimmer eines Universitätsprofessors nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 16.06.2010 – X B 214/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das FG das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht u.a. damit begründet, dass die Tierzucht auf der schmalen Basis von nur wenigen Zuchttieren erfolgt sei .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 16.06.2010 – X B 91/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Vorentscheidung ist dann nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastungen verbösernde Entscheidung enthält oder diese Entscheidung nicht streitig …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 15.06.2010 – VI B 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeitfahrten, Erholungsfahrten und Besuchsfahrten von bis zu 15.0…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 15.06.2010 – VIII B 2/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass sich die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum richtet, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 15.06.2010 – VIII R 10/09 Urteil

    Leitsatz Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderu…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 15.06.2010 – VIII R 14/09 Urteil

    Leitsatz Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung)…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 15.06.2010 – X B 40/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein unzutreffender Bilanzansatz (hier: Warenbestand) entgegen den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs nicht in die Anfangsbilanz des Folgejahres (hier: 2004) übernommen und wird der auf dieser Grundlage ergehend…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 15.06.2010 – X R 23/08 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 15.06.2010 – X R 36/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein Betrieb gegen der Höhe nach gleichbleibende Kaufpreisraten mit einer Laufzeit von nicht mehr als zehn Jahren veräußert, dann ist der Barwert der Kaufpreisraten als Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG im Jah…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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