BFH 2016

1. BFH, 19.07.2016 – IV E 2/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. Ist Streitgegenstand ein Gewinnfeststellungsbeschei…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 18.07.2016 – V B 5/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist durch EuGH- und BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag (30. September des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, sodass die nach § 62 UStDV dem Antrag bei…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 18.07.2016 – VI B 128/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten rechtliches Gehör u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 14.07.2016 – IV R 19/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat. Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Ge…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 14.07.2016 – IV R 34/13 Urteil

   Leitsatz Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßn…

   Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 14.07.2016 – IX B 142/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass nach dem Tod des Erblassers allein die Erben den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen und damit die Besteuerungsgrundlagen den Erben gegenüber gesondert und einheitli…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 14.07.2016 – V B 17/16 Beschluss

   Leitsatz NV: § 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 13.07.2016 – VIII K 1/16 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FG…

   Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 13.07.2016 – VIII R 26/14 Urteil

   Leitsatz Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art u…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 13.07.2016 – VIII R 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG . 2. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rech…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13 Urteil

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 13.07.2016 – VIII R 73/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im er…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 13.07.2016 – XI R 16/15 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.07.2016 – XI R 19/14 Urteil

    Leitsatz NV: Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, der Ausbildungsdienststelle zugewiesen und sucht er diese fortdauernd auf, um dort se…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 13.07.2016 – XI R 23/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 13.07.2016 – XI R 28/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 13.07.2016 – XI R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 13.07.2016 – XI R 44/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

19. BFH, 13.07.2016 – XI R 7/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 13.07.2016 – XI R 8/15 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichti…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 12.07.2016 – III B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat nach § 76 FGO ein selbständiges Ermittlungsrecht und eine selbständige Ermittlungspflicht. Es ist an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden. Grundsätzlich besteht deshalb keine Pflicht zur …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 12.07.2016 – II R 42/14 Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil

    Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 12.07.2016 – IX R 21/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ist der Verwalter Träger der Rechte und Pflichten aus der Vermietung einer Ferienwohnung, weil er die Wohnung im eigenen Namen vermietet hat, sind die Einkünfte steuerlich gleichwohl dem Eigentümer zuzurechnen, wenn …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 12.07.2016 – IX R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der Hinzurechnungsbetrag der nicht abziehbaren Schuldzinsen, welcher typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Unterentnah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. BFH, 12.07.2016 – IX R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 12.07.2016 – IX R 56/13 Urteil

    Leitsatz Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trä…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 12.07.2016 – VII R 14/15 Urteil

    Leitsatz NV: Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung t…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 11.07.2016 – VI B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch einen Einkommensteueränderungsbescheid keine Ermessensentscheidung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 07.07.2016 – II B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung des Erblassers an seine Lebenspartnerin als Erwerb von Todes wegen oder als Schenkung auf den Todesfall liegt nicht vor, wenn die Versicherungssumme aus einem vom Erblasser abgeschlossenen L…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. BFH, 07.07.2016 – III B 39/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG muss einem Beweisantrag nur dann nachkommen, wenn dieser substantiiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 07.07.2016 – III R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 07.07.2016 – III R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 07.07.2016 – III R 26/15 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 07.07.2016 – III R 42/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 07.07.2016 – III R 45/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

39. BFH, 07.07.2016 – III R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zu…

40. BFH, 06.07.2016 – II R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts v…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 06.07.2016 – II R 4/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 06.07.2016 – II R 5/15 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der E…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 06.07.2016 – I R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) . 2. Der Tatbestand des §…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 06.07.2016 – XI B 36/16 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 06.07.2016 – X R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Bei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 06.07.2016 – X R 57/13 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 06.07.2016 – X R 6/14 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 05.07.2016 – VIII B 148/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 05.07.2016 – X B 201/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Würdigung von Unterlagen und Beweisergebnissen ist grundsätzlich allein dem FG vorbehalten, das hierbei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden muss (§ 96 A…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 04.07.2016 – V B 115/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondre geklärt, dass …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 30.06.2016 – IV B 2/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsätze 1 und 2 EStG in der seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen (Teil-)Mitunternehmeranteil aus…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 29.06.2016 – I B 32/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 29.06.2016 – II R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 29.06.2016 – II R 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen . 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots u…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 29.06.2016 – I R 66/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vorschrift des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. vom 15. Dezember 2003 ist auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 2015 2 BvL 1/12 auf die Vorl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 23.06.2016 – V B 90/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei dem Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich aus…

58. BFH, 22.06.2016 – III B 134/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Voraussetzungen verfahrensfehlerhafter Zurückweisungen von Beweisanträgen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 22.06.2016 – V R 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nac…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 22.06.2016 – V R 42/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 22.06.2016 – V R 49/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 22.06.2016 – X R 54/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch n…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 21.06.2016 – III B 133/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch das Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15 (BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281 - Material-Dispositions-Unteroffizier) ist geklärt, welche Kriterien bei einem Soldaten für ein Ausbildungsverhältnis sprechen k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 21.06.2016 – III B 29/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 21.06.2016 – III B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wird nicht hinreichend dargelegt, wenn der Beschwerdeführer zwar geltend macht, dass er die vom Gesetzgeber im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG gewählten Kriterien zur Bestim…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 20.06.2016 – VI B 115/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Verbindet der Steuerpflichtige seine Erklärung, er verzichte auf eine mündliche Verhandlung, mit der Einschränkung, dies gelte nicht für den Fall, dass der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelric…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 20.06.2016 – X B 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein Steuerpflichtiger einen Raum seiner im Übrigen privat genutzten Wohnung zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzt, können anteilige Aufwendungen der Allgemeinräume (Küche, Flur, WC) nicht als Werbun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 16.06.2016 – X B 110/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 15.06.2016 – II B 91/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen h…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 15.06.2016 – III R 18/15 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 15.06.2016 – III R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

75. BFH, 15.06.2016 – III R 57/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebender Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/200…

76. BFH, 15.06.2016 – III R 60/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

77. BFH, 15.06.2016 – III R 6/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 15.06.2016 – III R 67/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebender Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 15.06.2016 – III R 73/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zuste…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 15.06.2016 – III R 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 A…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 15.06.2016 – II R 23/15 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 15.06.2016 – II R 24/15 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 15.06.2016 – II R 51/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 15.06.2016 – I R 64/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von eine…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 15.06.2016 – I R 69/15 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 15.06.2016 – VII R 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine "andere gleichwertige Vorbildung" i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG und damit die Befähigung, zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bestellt zu werden, hat nur derjenige, der ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 15.06.2016 – VI R 25/14 Urteil

    Leitsatz NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 15.06.2016 – VI R 26/13 Urteil

    Leitsatz NV: Es gehört zu den Aufgaben des FG als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht zu ermitteln. Hier: Zurückverweisung der Sache an das FG zur Feststellung, ob Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Sc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 15.06.2016 – VI R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Steuerpflichtige zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben ihres verstorbenen Vaters geltend macht, sind regelm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 15.06.2016 – VI R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 geltenden Fassung abziehbar . 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 15.06.2016 – VI R 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 15.06.2016 – VI R 54/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 15.06.2016 – VI R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde . 2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur da…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 14.06.2016 – III B 132/15 Urteil

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass im Einzelfall auch ein begleitender Sprachunterricht im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses von wöchentlich unter zehn Stunden ausnahmsweise als Berufsausbildung gewe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 14.06.2016 – IX R 11/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die von einem Steuerberater im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid abgegebene Stellungnahme, die nach ihrem Wortlaut und Zweck eindeutig und unmissverständlich ist, kann weder als Einspr…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 14.06.2016 – IX R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 14.06.2016 – IX R 2/16 Urteil

    Leitsatz Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 14.06.2016 – IX R 22/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 14.06.2016 – IX R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 14.06.2016 – IX R 30/15 Urteil

     Leitsatz NV: Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist.

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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