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Rechtsprechung / BFH

BFH 1998

Bundesfinanzhof · 283 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. BFH, 17.04.1998 – VI R 16/97 Urteil

    Leitsatz Eine Zusammenveranlagung kommt nicht in Betracht, wenn ägyptische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen haben, die zwar nach dem gemeinsamen H…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 08.04.1998 – VIII R 21/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 02.04.1998 – III R 67/97 Urteil

    Leitsatz Der III. Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) fest, wonach Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebrac…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 02.04.1998 – V R 60/97 Urteil

    Leitsatz Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar, wenn hinsichtlich der Steuerhinterziehung ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370; StGB § 20. …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 02.04.1998 – V R 66/97 Urteil

    Leitsatz Das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980/1991 kann auch bei einer Hintereinanderschaltung von Leistungsbeziehungen erfüllt sein, wenn bei einer solchen Leistungskette der letzte Abnehmer (Patient) in…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 01.04.1998 – X R 150/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert eines Grundstücks, der zur Ermittlung eines Aufgabegewinns gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG "im Zeitpunkt der Aufgabe" anzusetzen ist, wird durch einen später auftretenden Altlastenverdacht nicht geminde…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 31.03.1998 – IX R 18/96 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Ermittlung des Nutzungswerts gemäß § 21 Abs. 2 EStG als Mietwert die Kostenmiete anzusetzen, so ist diese grundsätzlich auf der Grundlage der II. BV zu berechnen. Schätzt das FA die Kostenmiete statt dessen a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 31.03.1998 – VII R 116/97 Urteil

    Leitsatz 1. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t sind ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges unabhängig davon keine Personenkraftwagen, ob das betreffende Fahrzeug von Anfan…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 24.03.1998 – I R 120/97 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und En…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 24.03.1998 – I R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 24.03.1998 – I R 38/97 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte stammen dann nicht aus dem Ausland, wenn es an jedem ausländischen Anknüpfungspunkt fehlt, der die Einkünfte als aus dem Ausland stammend qualifizieren könnte. 2. Einkünfte können nicht aufgrund des Sitze…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 24.03.1998 – I R 43/97 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Umständen Gewerbeverluste bei sog. Mehrmütterorganschaften von den Organträgerunternehmen abgezogen werden kö…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 24.03.1998 – I R 49/96 Urteil

    Leitsatz 1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (= doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BFH, 24.03.1998 – I R 79/97 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob eine Komplementär-GmbH verdeckt Gewinne ausgeschüttet hat, ist im Rahmen des einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens der KG zu entscheiden. 2. Über die Frage, ob der im Feststellungsverfahren…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 24.03.1998 – I R 83/97 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt das Feststellungsfinanzamt den Erlaß eines einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheides mit der Begründung ab, es liege keine Mitunternehmerschaft vor, so ist für das Veranlagungsverfahren bindend festg…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 24.03.1998 – VII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verbösernden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Änderungsfestsetzung wegen nachträglich bekanntgewordener steuererhöhend wirkender Tatsachen. 2. Bei programmgesteuerter Erstellung eines Ste…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 19.03.1998 – IV R 110/94 Urteil

    Leitsatz Leitet ein Steuerpflichtiger planmäßig betriebliche Einnahmen auf ein gesondertes Konto, um von diesem Ausgaben für private Investitionen zu bestreiten, und werden die betrieblichen Aufwendungen ausschließlich von einem …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 19.03.1998 – IV R 1/93 Urteil

    Leitsatz Gibt der Vermieter den Vorteil aus der Inanspruchnahme einer steuerfreien Investitionszulage durch Minderung der laufenden Miete an den Mieter weiter und erzielt er deshalb steuerlich Verluste aus dem Mietverhältnis, ist…

  23. BFH, 19.03.1998 – IV R 40/95 Urteil

    Leitsatz Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordruck gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG (i. d. F. vor Inkrafttreten des StRG 1990, BGBl I 1988, 1093) kann auch noch nachträglich …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 19.03.1998 – IV R 64/96 Urteil

    Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 19.03.1998 – V R 54/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinter…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 19.03.1998 – V R 7/97 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid dem Einspruchsführer (Kläger) vergeblich eine Frist zur Angabe der Tatsachen gesetzt, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich besch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 18.03.1998 – II R 45/96 Urteil

    Leitsatz Die "Nachholung" oder Ergänzung eines fehlenden oder unklaren Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 durch einen Ergänzungsbescheid i. S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 ist nicht möglich. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 173 Abs…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 18.03.1998 – II R 7/96 Urteil

    Leitsatz Der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 muß unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß die Feststellungen nach Ablauf der Feststellungsfrist getroffen worden und nur noch für solche Folgesteuern von Bedeutung sind,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 13.03.1998 – VI R 27/97 Urteil

    Leitsatz AfaA eines durch Unfall beschädigten Pkw sind nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar (Anschluß an die Rechtsprechung im Urteil des BFH vom 1. Dezember 1992 IX R 189/85, BFHE 170, 111, BStBl II 1994, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.03.1998 – V R 17/93 Urteil

    Leitsatz Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung ist nach richtlinienkonformer Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG 1980 das Gesamtentgelt - zur Ermittlung des in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten steuerbar…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 12.03.1998 – V R 50/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteueraufteilungsvorschrift des § 15 Abs. 4 UStG 1993 ist nicht nur anwendbar, wenn ein gelieferter Gegenstand - z. B. ein bebautes Grundstück - in wechselnder Folge für sog. Abzugs- bzw. Ausschlußumsätze verwe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 12.03.1998 – V R 52/97 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Gemeinde aufgrund eines sog. Catering-Vertrages die Schülerverpflegung in ihren Schulen dergestalt einem Unternehmer, daß dieser die Verpflegung im eigenen Namen und für eigene Rechnung an die Schüler a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 11.03.1998 – II B 59/97 Beschluss

    Leitsatz Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 10.03.1998 – VIII R 76/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen KG durch den persönlich haftenden Gesellschafter hat keine Aufgabe des Kommanditanteils durch den ausscheidenden Gesellschafter zur Folge. 2. Scheidet der Gesells…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 05.03.1998 – IV R 23/96 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt seinen Grünlandbetrieb samt landwirtschaftlichen Nutzflächen und Milchreferenzmenge, sind die dafür gezahlten Entgelte dem Pauschalwert für den Grund und Boden gegenüberzustellen. Nur in diesem Rah…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 05.03.1998 – IV R 23/97 Urteil

    Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei einem Leasingunternehmen nicht bereits mit der Beschaffung des Leasinggegenstandes. Das gilt auch dann, wenn der Leasinggeber den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer erwirbt…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 05.03.1998 – IV R 8/95 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines Grünlandbetriebs sind die gemeinen Werte des Grund und Bodens und der Milchreferenzmenge dem nach § 55 Abs. 1 EStG pauschalierten Wert des Grund und Bodens gegenüberzustel…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 04.03.1998 – XI R 46/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte E…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 04.03.1998 – XI R 53/96 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer GmbH aus ambulanter Zahnbehandlung, die der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer als approbierter Zahnarzt ausführt, sind steuerfrei.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 04.03.1998 – XI R 64/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Kredit auf und führt die Kreditmittel einem (reinen) Betriebsausgabenkonto seiner Gesellschaft zu, so sind die Kreditzinsen auch dann Sonderbetriebsausgaben, wenn…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 03.03.1998 – IV B 49/97 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c EStG auf Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine Personengesellschaft Anwendung findet, wenn diese gewerbesteuerrechtlich, nicht aber körperschaftsteuerrechtlich Organträge…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

    Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 03.03.1998 – VIII R 66/96 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft sein, wenn die Beteiligung keinen beherrschenden Einfluß vermittelt. ESt…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 03.03.1998 – VII R 88/97 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Ausbildung an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Bochum mit dem Abschluß eines "Wirtschaftsdiplom-Betriebswirts (VWA)" ist kein "wirtschaftswissenschaftliches oder anderes Fachhochschulstudium mit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BFH, 27.02.1998 – VI R 55/97 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer eines verwitweten Steuerpflichtigen ist in dem Veranlagungszeitraum, der auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, nur dann nach der Splittingtabelle festzusetzen, wenn der Steue…

  46. BFH, 27.02.1998 – VI R 88/97 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren. FGO § 62 Abs. 3. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.02.1998 – III R 59/97 Urteil

    Leitsatz Der Abzug einer vergleichsweise vereinbarten Kapitalabfindung zur Abgeltung sämtlicher möglicherweise in der Vergangenheit entstandener und künftiger Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten nach § 33 Abs. 1 EStG…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 19.02.1998 – IV R 11/97 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dadurch vermieden werden, daß die gewerb…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 19.02.1998 – IV R 38/97 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblass…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 19.02.1998 – IV R 50/96 Urteil

    Leitsatz Wer für Zeitschriften Objekte auswählt und zum Zweck der Ablichtung arrangiert, um die von einem Fotografen dann hergestellten Aufnahmen zu veröffentlichen, ist gewerblich tätig. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 19.02.1998 – IV R 59/96 Urteil

    Leitsatz Treten neue Kommanditisten unter Übernahme der negativen Kapitalkonten der ausscheidenden in eine KG ein, kommt es auch dann nicht zu einem Erwerbsverlust, wenn die negativen Kapitalkonten nicht durch stille Reserven ein…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96 Urteil

    Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 17.02.1998 – VIII R 28/95 Urteil

    Leitsatz Der Verpächter eines Unternehmens hat in seiner Handels- und Steuerbilanz den Anspruch auf Erhaltung und Erneuerung der Pachtgegenstände - Pachterneuerungsanspruch - in Höhe des jährlich zuwachsenden Teilanspruchs zu akt…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 11.02.1998 – I R 150/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückwärtsberichtigung fehlerhafter Bilanzansätze ist nur möglich, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz sich steuerlich noch nicht ausgewirkt hat oder wenn die auf ihm beruhenden Veranlagungen nach allgemeinen Grunds…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 11.02.1998 – I R 23/96 Urteil

    Leitsatz Abschlußgebühren von Bausparkassen können Gegenleistungen darstellen, die dem jeweiligen Bausparvertrag als Entgelt für den eigentlichen Vertragsabschluß zuzuordnen sind. Als solches wirken sich die Gebühren unmittelbar …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 11.02.1998 – I R 26/97 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG macht die Steuerbefreiung nicht vom Ausschüttungsverhalten der Genossenschaft/des Vereins abhängig. Er bestimmt nicht, daß die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn die Genossenschaft/der Verein…

  57. BFH, 11.02.1998 – I R 62/97 Urteil

    Leitsatz Sagt ein Kreditinstitut einem Kreditnehmer einen Kontokorrentkredit zu, so könnten sich drohende Verluste in der Höhe der noch nicht ausgeschöpften Kreditlinie nur ergeben, wenn der Bankkunde - aus der Sicht des Bilanzst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 11.02.1998 – I R 81/97 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen von § 54 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990 nicht vor, findet § 8 Abs. 4 KStG i. d. F. des StRG 1990 erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1990 Anwendung. Auch der Abzug von Verlusten, die vor …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 11.02.1998 – I R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Dem FA können auch Tatsachen bekannt sein, die sich aus älteren, bereits archivierten Akten ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß zur Hinzuziehung solcher Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere na…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 11.02.1998 – I R 89/97 Urteil

    Leitsatz Die verdeckte Einlage des Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. bis zur Änderung durch das StÄndG 1992 in das Betriebsvermögen einer anderen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 05.02.1998 – III R 48/91 Urteil

    Leitsatz Wurden (inzwischen) zum Anlagevermögen einer GmbH gehörende Wirtschaftsgüter noch von der Vorgründungsgesellschaft angeschafft, so steht der Anspruch auf Investitionszulage der GmbH zu, wenn die Vorgründungsgesellschaft …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 05.02.1998 – IV R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bei fehlerhaften Eintragungen im Eingabewertbogen für das maschinelle Steuerfestsetzungsverfahren ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschlie…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 05.02.1998 – V R 101/96 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen zu einem Kaufpreis, der nach Ertragswertermittlungen für die unterschiedlich verwendeten (steuerfrei und steuerpflichtig) vermieteten) Gebäudeteile gebilde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 05.02.1998 – V R 65/97 Urteil

    Leitsatz Bei Ausgabe einer Rechnung mit Steuerausweis vor Ausführung der vereinbarten Lieferung - ohne Eingang des Entgelts - ist der Tatbestand des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG 1993 jedenfalls dann erfüllt, wenn für d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 05.02.1998 – V R 66/94 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr, dem eine Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes zugrunde liegt, nach den Vorschriften der AO 1977 möglich ist, scheidet ei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 04.02.1998 – XI R 35/97 Urteil

    Leitsatz Allein eine sog. Scheidungsklausel führt noch nicht dazu, daß der rechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum verliert (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645)…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 04.02.1998 – XI R 45/97 Urteil

    Leitsatz Freiwillig gezeichnete Genossenschaftsanteile (Apothekergenossenschaft) sind nur dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie für den Betrieb eine konkrete und unmittelbare Funktion besitzen. EStG § 4 Abs. 1, 4, § 5; G…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 03.02.1998 – IX R 38/96 Urteil

    Leitsatz Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 29.01.1998 – V R 3/96 Urteil

    Leitsatz Eine medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik übt eine den in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG genannten Heilhilfsberufen ähnliche Tätigkeit aus. UStG 1993 § 4 Nr. 14 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1996…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 29.01.1998 – V R 67/96 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Anlage und Verwaltung von Vermögenswerten ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Unternehmer im Auftrag der Geldgeber treuhänderisch an einer Anlagegesellschaft beteiligt u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 28.01.1998 – II R 46/95 Urteil

    Leitsatz Ein transportfähiges Gebäude, das noch auf einen Aufstellplatz zu verbringen ist, kann nicht nach den für Grundstücke entwickelten Grundsätzen zum einheitlichen Leistungsgegenstand als Gebäude auf fremdem Boden i. S. des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 27.01.1998 – VIII R 47/96 Urteil

    Leitsatz Steuernachforderungen sind bis zum 31. Dezember 1995 auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sie sich aus der nachträglichen Erhöhung eines Kaufpreises ergeben und die rückwirkend entstandene Steuerschuld zu ei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 27.01.1998 – VIII R 64/96 Urteil

    Leitsatz Der Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führen, wenn die Gesellschaft ohne den Erlaß sanierungsbedürftig würde (Abgrenzung zum …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 21.01.1998 – II R 16/95 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die in Ausführung des Stiftungsgeschäftes auf die Stiftung übergehen, mindern von vornherein das der Stiftung zugewendete Vermögen; der zur Erfüllung derartiger Ansprüche notwendige Teil des Stiftungsv…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 21.01.1998 – I R 3/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG anzuwendenden Einkünfteermittlungsvorschriften des deutschen Steuerrechts aus der Sicht der an der Zwischengesellschaft beteiligten unbeschränkt S…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 16.01.1998 – VI R 130/95 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahr 1992 für Steuerpflichtige mit einem Kind ist mit dem GG vereinbar. EStG i.d.F. des StÄndG 1992 § 32 Abs. 6 Satz 1; BKGG i.d.F. des StÄndG 1992 § 10 Abs. 1 Satz 1; GG Art. …

  77. BFH, 16.01.1998 – VI R 5/96 Urteil

    Leitsatz Der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist ein Bezug, der "versorgungshalber" und nicht "auf Grund der Dienstzeit" i. S. des § 3 Nr. 6 EStG gewährt wird und somit nach dieser Vorschrift steuerbefreit ist (Änderung der d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 15.01.1998 – IV R 81/96 Urteil

    Leitsatz Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern. EStG § 4 Abs. 5 Satz …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 15.01.1998 – IV R 8/97 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist das Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG von dem Zeitpunkt an zu behandeln, in dem die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung erstmals erfüllt sin…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 14.01.1998 – II R 9/97 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob dem Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer-FA Tatsachen, die zu einer höheren Bewertung eines steuerpflichtigen Erwerbs von Bedeutung sind, nachträglich bekanntgeworden sind i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 197…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 14.01.1998 – X R 1/96 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks, dessen anschließende Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und die hiermit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb ("gewerbliche…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 14.01.1998 – X R 84/95 Urteil

    Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.01.1998 – V R 32/97 Urteil

    Leitsatz Ein Wasser- und Abwasserzweckverband handelte - jedenfalls nach den im Jahr 1993 maßgebenden Voraussetzungen im Land Brandenburg - bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung hoheitlich und nicht im Rahmen eines B…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

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