Rechtsprechung / BFH

BFH 2012

Bundesfinanzhof · 1.107 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. BFH, 27.06.2012 – XI B 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung kommt auch das Abwarten einer noch ausstehenden Entscheidung in einem finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht, wenn dort wie in demjenigen Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 26.06.2012 – IV B 108/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Frage, ob ein Feststellungsbeteiligter zu dem Klageverfahren eines anderen Feststellungsbeteiligten nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist, kommt es (nur) darauf an, dass das Klageverfahren ein Rechtsv…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 26.06.2012 – IV B 34/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss ein Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit des Vortrags aufweisen. Es ist weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus den eingereichten Unterlag…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 26.06.2012 – IX B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine (vermeintlich) fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles und bloße Subsumtionsfehler des FG reichen zur Annahme einer Divergenz nicht aus. 2. NV: Hinsichtlic…

  5. BFH, 26.06.2012 – IX B 31/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufgrund der Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für das Jahr 1998 ist ein im Jahr 1998 entstandener Spekulationsverlust aus Wertpapiergeschäften steuerlich nicht zu berücksichtigen (Ans…

  6. BFH, 26.06.2012 – VIII R 22/09 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 26.06.2012 – VIII R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission einer Anlage sind dafür maßgebend, ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von Finanzinnovationen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 26.06.2012 – VIII R 41/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem der Zeitpunkt der Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen anlässlich der Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät streitig ist.

  9. BFH, 26.06.2012 – X E 4/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschuldner persönlich Erinnerung einlegen. Insoweit besteht kein Vertretungszwang .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 22.06.2012 – II B 45/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter welchen § 7 Abs. 2 GrEStG bei der Aufteilung von Grundstücken einer Gesamthandsgemeinschaft in Wohneigentum Anwendung findet, geklärt. 2. N…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 22.06.2012 – II B 48/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter welchen § 7 Abs. 2 GrEStG bei der Aufteilung von Grundstücken einer Gesamthandsgemeinschaft in Wohneigentum Anwendung findet, geklärt. 2. N…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 22.06.2012 – IX B 123/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit ein Änderungsbescheid dem Klagebegehren entspricht und zu einer kostenmäßigen Teilerledigung des Rechtsstreits führt, sind dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 2. NV: Im Übrigen richtet sich die K…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 22.06.2012 – IX B 52/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtliches Gehör wird den Beteiligten u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Wer davon keinen Gebrau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 22.06.2012 – VII B 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird unvollständig vergällter Branntwein aus einem Steuerlager entfernt, entsteht nach § 136 Abs. 1 BranntwMonG die Branntweinsteuer, auch wenn der Branntwein an einen Verwender geliefert werden soll. 2. NV: Feste…

  15. BFH, 21.06.2012 – IV R 1/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinte…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 21.06.2012 – IV R 42/11 Urteil

    Leitsatz NV: § 194 Abs. 1 Satz 2 AO begrenzt das Ermessen des Finanzamtes beim Erlass einer Prüfungserweiterung nicht dahin gehend, die Prüfung auf den bestimmten Sachverhalt zu beschränken, der voraussichtlich zu einer nicht une…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 21.06.2012 – IV R 54/09 Urteil

    Leitsatz Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 21.06.2012 – VII B 100/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Festsetzung von Milchabgabe wegen Überschreitung der Referenzmenge des Milcherzeugers steht nicht entgegen, dass der betreffende Mitgliedstaat für den jeweiligen Zwölfmonatszeitraum keine Abgabe an die Union abzu…

  19. BFH, 21.06.2012 – X B 76/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Rahmen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vom Vermögensübergeber ein Wohnungsrecht vorbehalten, dann können vom neuen Eigentümer getragene Aufwendungen für diese Wohnung nur dann als Versorgu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 21.06.2012 – X E 3/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 20.06.2012 – IV B 122/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine gesonderte und einheitliche Feststellung kann insoweit erfolgen, als diese Feststellung für einen Folgebescheid von Bedeutung ist, für den die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt bis zum Ab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 20.06.2012 – IV B 147/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Klage einer infolge Umwandlung in eine GmbH vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG, der mit einem Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden wurd…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 20.06.2012 – IX R 29/11 Urteil

    Leitsatz NV: Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer vermieteten Immobilie die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, so sind die Schul…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 20.06.2012 – IX R 30/11 Urteil
  25. BFH, 20.06.2012 – IX R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten bestimmt sich danach, ob sie sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtig…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 20.06.2012 – IX R 67/10 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach eine…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 20.06.2012 – VII B 221/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugten Personen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und es bestehen grundsätzlich Bedenken, Fristvorschriften --zu denen § 55 Abs. 1 FGO gehört-- über ihren Wort…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BFH, 20.06.2012 – V R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 20.06.2012 – X B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, wenn sich aus der Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig ergibt, dass auch dieser Streitgegenstand Gegenstand der Beschwerde sein soll; insowei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 20.06.2012 – X B 165/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Übernimmt einer der beiden Gesellschafter einer GbR, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, deren letztes Grundstück unentgeltlich zu Buchwerten und würdigt das FG diesen Sachverhalt dahingehend, das…

  31. BFH, 20.06.2012 – X R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den anderen --mit ihm zur Einkommensteuer veranlagten-- Ehegatten setzt voraus, dass der Einspruch einlegende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 20.06.2012 – X R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht zwingend…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 20.06.2012 – X R 42/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befind…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 19.06.2012 – VII R 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 19.06.2012 – VII R 28/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der auf die Einfuhren chinesischer Gusserzeugnisse aus nicht verformbarem Gusseisen endgültig eingeführte Antidumpingzoll durfte aufgrund einer Interimsprüfung auf chinesische Gusserzeugnisse aus Gusseisen mit Kugelg…

  36. BFH, 19.06.2012 – VII R 33/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 19.06.2012 – VII R 43/11 Urteil

    Leitsatz Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherhei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BFH, 19.06.2012 – VII R 49/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 18.06.2012 – II B 17/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungsgemäß i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des V…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 18.06.2012 – III R 12/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Revisionsverfahren kann von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt werden . 2. NV: In diesem Fall ist über die Kosten des Revisionsverfahrens unter entsprechender Anwendung des § 138 FGO zu entsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 18.06.2012 – VI B 108/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung eines Beweisantrags ist kein Verfahrensfehler, wenn das FG die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsache unterstellt. 2. NV: Zur Darlegung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. 3. NV: Das…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 14.06.2012 – VI R 89/10 Urteil

    Leitsatz Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 13.06.2012 – I B 137/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hindert gem. § 110 Abs. 2 FGO nicht die spätere Änderung eines von der Entscheidung umfassten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 AO, wenn das FA bei der Änderung der Besch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 13.06.2012 – III B 60/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Festsetzung des Kindergeldes zu Gunsten des nachrangig Berechtigten und dem sich nach Aufhebung der Festsetzung ergebenden Erstattungsanspruch einerseits und der Festsetzung des Kindergeldes für den vorran…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 13.06.2012 – I R 41/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um Vergütungen handeln, die dem Spor…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 13.06.2012 – I R 71/11 Urteil

    Leitsatz NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des i…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 13.06.2012 – V B 36/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters dient der vollständigen Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts. Streitige Tatsachen und Beweiserge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 13.06.2012 – VI R 47/11 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 13.06.2012 – VI R 85/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger e…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 13.06.2012 – VI R 92/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angeg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.06.2012 – V S 10/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs gemäß § 64 EStG trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast (Feststellungslast) . 2. NV: Bei mehreren Kindergeldberechtigten gilt das auch…

  52. BFH, 12.06.2012 – I B 148/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Tatbestandsmerkmal der "Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" i.S. des § 51 Abs. 2 FGO ist weit auszulegen und erfasst --unabhängig von besonderen quantitativen oder qualitativen Voraussetzungen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.06.2012 – I B 160/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn geltend gemacht wird, es bedürfe der Klärung, ob die geänderte Rechtsprechung zur Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten (hier: Fernreise eines Chors mit touris…

  54. BFH, 12.06.2012 – II R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird und…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 12.06.2012 – II R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befind…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 12.06.2012 – II R 41/11 Urteil
  57. BFH, 12.06.2012 – V B 128/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lädt das Finanzgericht einen Zeugen, so gibt es damit zu erkennen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung entscheidungserheblicher Fragen ansieht . 2. NV: Verzichtet das Finanzgericht auf die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 12.06.2012 – VI B 73/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob der alleinstehende Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in einen fremden eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 12.06.2012 – X B 51/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Einmalprämien und laufende Beiträge für den Erwerb von Rentenrechten können nicht als sofort abziehbare vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 11.06.2012 – VII B 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung nach § 25 HGB scheitert nicht daran, dass die Firma des übernommenen Unternehmens entgegen der firmenrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB keinen Hinweis auf den einzelkaufmännischen Charakt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 06.06.2012 – I R 3/11 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 06.06.2012 – I R 52/11 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapital…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 06.06.2012 – I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 05.06.2012 – I R 51/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wendet sich die Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen des FG wegen eines Verfahrensfehlers, so sind nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO die diese Behauptung tragenden Tatsachen schlüssig zu bezeichnen. Wi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 04.06.2012 – III S 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO instanziell zuständig. 2. NV: Der BFH ist zwar nach Einlegung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 04.06.2012 – VI B 10/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts gebietet zwar nicht, fern liegenden Überlegungen und Erwägungen nachzugehen. Soweit sich allerdings aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen und sonstig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 01.06.2012 – III B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der für eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO erforderliche abweichende abstrakte Rechtssatz kann sich zwar aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen des FG ergeben. Ein solcher Rechtssatz l…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 31.05.2012 – IV R 14/09 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 31.05.2012 – IV R 40/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Forderung in eine atypisch stille Beteiligung umgewandelt, ist der stille Gesellschafter mangels Mitunternehmerrisikos nicht Mitunternehmer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung wirtschaftlich wer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 30.05.2012 – III B 239/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsgrund dargelegt. Ausnahmsweise ist die Revision in einem solchen Fall zuzulassen, wenn das FG-Urteil an einem offensic…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 30.05.2012 – IV B 114/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel als Aufteilungsmaßstab der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 EStG) ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 30.05.2012 – IX B 138/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind geklärt. Für die Frage, ob tatsächlich ein Verlust vorliegt, wenn es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 30.05.2012 – IX B 54/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen Streitwert-Beschluss des FG ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Festsetzung des Streitwertes gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben und daher nicht statt…

  75. BFH, 30.05.2012 – IX B 55/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden FG-Beschluss ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen den Kostenansatz gehört, ist die Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 30.05.2012 – IX S 5/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 30.05.2012 – VII B 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/96/EG festgelegte Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen oder fü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 29.05.2012 – III S 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG einer Anfechtungsklage teilweise stattgegeben und die Errechnung der Beträge dem FA aufgegeben, so bleiben die angefochtenen Bescheide wirksam, bis das FA die neuen Bescheide mit dem aufgrund des FG-Urt…

  79. BFH, 29.05.2012 – IV B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Rechtsfrage fehlt es schon deshalb an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorliegenden konkreten Einzelfall betreffen. 2. NV: …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 29.05.2012 – IV B 33/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz liegt nicht vor, wenn das Finanzgericht ausdrücklich von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, diese aber nach Auffassung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 29.05.2012 – IV B 51/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, wenn die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten kurzfristig am Morgen des Verhandlungstages mitgeteilt und trotz entsprechenden Hinwei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 29.05.2012 – IV B 70/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Entscheidung des Behördenleiters nach § 83 AO über das Gesuch eines Verfahrensbeteiligten auf Ablehnung eines Amtsträgers kein Verwaltung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 29.05.2012 – VIII R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar . 2. An dieser R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 25.05.2012 – III B 166/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 25.05.2012 – III B 233/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anerkennung von Verlusten aus der selbständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts setzt das Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht voraus . 2. NV: Die für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeut…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 25.05.2012 – IX B 20/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es kann nicht allgemein und losgelöst vom jeweiligen Einzelfall geklärt werden, wann zwischen zwei Personen ein Näheverhältnis besteht, das auf einen Gleichklang wirtschaftlicher Interessen schließen lässt .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 25.05.2012 – VIII B 155/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden . 2. NV: Gemäß § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die na…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 24.05.2012 – III R 14/10 Urteil

    Leitsatz Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteu…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 24.05.2012 – III R 20/10 Urteil

    Leitsatz § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BFH, 24.05.2012 – III R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienste…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 24.05.2012 – III R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts (jetzt Agentur für Arbeit) wirkt nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der für das Ja…

  92. BFH, 24.05.2012 – III R 59/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einem Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG von vier Monaten entfällt der Kindergeldanspruch unabhängig davon, ob ein Überschreiten des Zeitraums absehbar war oder nicht (An…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 24.05.2012 – III R 68/11 Urteil

    Leitsatz 1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfü…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 24.05.2012 – I S 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision auf den Gesichtspunkt einer Überraschungsent…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 24.05.2012 – IV B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz zum BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 (BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924) liegt nicht vor, wenn das Finanzgericht sich nicht mit der Frage auseinandergesetz…

  97. BFH, 24.05.2012 – IV B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufklärungsmaßnahmen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (hier: Beiziehung einer Prüferhandakte) muss das FG nur dann ergreifen, wenn ein Anlass dazu besteht, der sich aus den beigezogenen Akten, dem Beteiligtenvorbringen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 24.05.2012 – VI B 120/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten stellt grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar. 2. NV: Ausnahmsweise kommt bei Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zw…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 23.05.2012 – III B 129/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendungen im Rahmen der Erm…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 23.05.2012 – III B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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