Rechtsprechung / BFH

BFH 2011

Bundesfinanzhof · 1.201 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. BFH, 04.05.2011 – II R 55/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine schlüssige Aufklärungsrüge erfordert die genaue Bezeichnung der ermittlungsbedürftigen Tatsachen (präzise Angabe der Beweisthemen) sowie die substantiierte Darlegung, inwiefern das Urteil des FG --ausgehend von …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 04.05.2011 – I R 67/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschränkt, ob das FA die …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 04.05.2011 – IX S 1/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu erheblichen Gründen (i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO) zur Verlegung anberaumter Verhandlungstermine gehören u.a. schon vor der Terminbekanntgabe verbindlich geplante Urlaubsreisen . 2. NV: Ob im Einzelfall solche Gründ…

  4. BFH, 04.05.2011 – IX S 2/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden . 2. NV: Soweit eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen von Bewe…

  5. BFH, 04.05.2011 – VI B 152/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger hat auch dann nur einen einzigen Mittelpunkt der Lebensinteressen, wenn er mehrere Wohnungen inne hat . 2. NV: Wohnen beide Ehegatten während der Woche zusammen in einer Wohnung und nutzen ei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 04.05.2011 – VII B 236/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Über die Rechtsstellung als Gesellschafter hinaus ist die Mitwirkung an den Geschäften der OHG --im Sinne einer Mitunternehmerschaft-- keine weitere Voraussetzung für die Haftung nach § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 128 HGB…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 04.05.2011 – VIII B 143/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (behauptete) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen begründet keine Divergenz . 2. NV: Bei mietfreier Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH können grundstücksbezogene Aufwendungen Werbungsko…

  8. BFH, 04.05.2011 – VII S 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In Rechtsstreitigkeiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beträgt der Streitwert 10% der der vom FA geltend gemachten Haftungssumme . 2. NV: Führt die Pfändung eines Anteils am Vermögen e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 04.05.2011 – VII S 61/10 Beschluss
  10. BFH, 04.05.2011 – XI R 10/09 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vor…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10 Urteil

    Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 04.05.2011 – XI R 4/09 Urteil

    Leitsatz NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 04.05.2011 – XI R 44/08 Urteil

    Leitsatz Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 04.05.2011 – X S 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte von dem Umstand einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangt hat, ist maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO. Die erst später erlang…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 03.05.2011 – VIII B 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob Aufwendungen für Wohnräume im Rahmen doppelter Haushaltsführung bei gemischt betrieblich und privat veranlasster Motivation in abziehbare BA und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 29.04.2011 – VIII B 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sog. derivative, d.h. der entgeltlich erworbene Praxiswert ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, der gemäß § 5 Abs. 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen ist u…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 28.04.2011 – III B 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine tatsächliche Verständigung die Beteiligten bindet. Die Frage, ob das FG die Reichweite der getroffenen Verständigung zutreffend beurteilt hat, reicht …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 28.04.2011 – VIII B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung ge…

  19. BFH, 28.04.2011 – VIII B 185/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die ständige Praxis der Finanzgerichte, in Ausübung ihres Ermessens Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten oder eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts --als Abweichung v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 27.04.2011 – III B 207/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar. Dies schließt die volle Überprüfung einer Verwaltungsentscheidu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 27.04.2011 – III B 62/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung ist im Einzelnen darzutun, dass das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 26.04.2011 – III B 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Kind im Zeitraum zwischen seiner Exmatrikulation und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses noch für einen Beruf ausgebildet wird, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. 2. NV: Ein Universitätss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 26.04.2011 – III S 24/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Klagerücknahme ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht - etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen - …

  24. BFH, 20.04.2011 – III B 124/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Kommt das FG aufgrund einer freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO über den Zeitpunkt des Zugangs der Einspruchsentscheidung sei durch den Vortrag des Klägers nicht erschütter…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 20.04.2011 – I R 2/10 Urteil

    Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu a…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 20.04.2011 – I R 65/05 Urteil

    Leitsatz Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 20.04.2011 – I R 80/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vollverzinsung nach § 233a AO ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO enthaltenen Zinssatz an die Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt a…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 20.04.2011 – I R 97/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspreis grundsätzlich dem…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 20.04.2011 – I S 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge beginnt nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO mit Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer solchen Kenntnis ist bereits dann auszugehen, wenn der Betroffen…

  30. BFH, 20.04.2011 – IV B 32/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Sachaufklärungspflicht erfordert, dass das FG Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen, sofern sie aus seiner Sicht entscheidungserheb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 19.04.2011 – I B 166/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ausschluss der Berücksichtigung von Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. nicht davon abhängig ist, dass die steuerpflichtige Körperschaft tatsächlich Einna…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 19.04.2011 – VII B 234/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bestehen begründete Zweifel, ob eine Zollschuld, welche im Verfahren der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens für bis dahin nicht zu einem …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 18.04.2011 – VIII B 140/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins kann vorliegen, wenn der Kläger einen Verhandlungstermin bei einem anderen Gericht wahrzunehmen hat. 2. NV: Unter besonderen Umständen kann das Finanzgericht v…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 15.04.2011 – III B 140/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenz gehört u.a. die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 15.04.2011 – III B 200/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 € festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, erstreckt sich in zeitlic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 14.04.2011 – IV B 57/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht, die landwirtschaftl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 14.04.2011 – IV B 81/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig. Die verfahrensrechtliche Wirkung der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 14.04.2011 – IV R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die fors…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 14.04.2011 – IV R 15/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalv…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 14.04.2011 – IV R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens . 2. NV: …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 14.04.2011 – IV R 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den T…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 14.04.2011 – IV R 50/08 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die Finanzierungsvermittlung, die von einem Gesellschafter erbracht worden ist, sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 14.04.2011 – IV R 52/09 Urteil

    Leitsatz Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 14.04.2011 – IV R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 14.04.2011 – IV R 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, di…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 14.04.2011 – V B 100/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Damit bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags der Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs "genügende Beachtung" geschenkt wird (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 14.04.2011 – VI B 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Erkundigung i.S.v. § 282 ZPO reagieren konnte und deshalb eine Schriftsatzf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 14.04.2011 – VI B 143/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist nicht zugleich ein konkludenter Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrages, so dass ein ausdrücklicher Einspruch erforderlich ist . 2. NV: Wird eine…

  49. BFH, 14.04.2011 – VII B 201/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch darauf, dass das FA auf einen Erstattungsantrag hin von Amts wegen prüft, ob im Anfechtungszeitraum Zahlungen eingegangen sind, die die spätere Insolvenzmasse geschmälert…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 14.04.2011 – VII B 222/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 22 Abs. 3 StBerG listet beispielhaft und nicht abschließend auf, wann die Besorgnis der Befangenheit eines Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins besteht. 2. NV: Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei…

  51. BFH, 14.04.2011 – VIII B 110/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat und Stadtrat sowie aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus Ausschusst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 14.04.2011 – VIII B 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines offenen oder verdeckten Treuhandverhältnisses sind geklärt. 2. NV: Es ist auch geklärt, dass die konsequente Durchführung der Treuhandabrede eine klar…

  53. BFH, 14.04.2011 – VI R 24/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (A…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 14.04.2011 – VI R 53/10 Urteil

    Leitsatz Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 ESt…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 14.04.2011 – VI R 77/10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 14.04.2011 – VI R 8/10 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenv…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 14.04.2011 – VI R 82/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 14.04.2011 – VI R 86/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 14.04.2011 – V R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderj…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 14.04.2011 – X B 104/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sind die für die Entstehung einer Forderung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden und kann der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest r…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 14.04.2011 – X B 112/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen, wenn es ohne weitere Ermittlungen dem unbelegten Vorbringen eines hierfür darlegungspflichtigen Beteiligten folgt, das im finanzgerich…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 14.04.2011 – X B 142/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "Sachverhaltsunterstellung", die gegen die Pflicht zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens verstoßen würde, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn alle vom FG in seine Gesamtwürdigung einbezo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 13.04.2011 – II R 27/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 13.04.2011 – II R 45/09 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ih…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 13.04.2011 – II R 49/09 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzm…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 13.04.2011 – II R 67/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwend…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 13.04.2011 – IX B 180/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat bei seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen .…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 13.04.2011 – X B 186/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betrieb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 13.04.2011 – X B 69/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch bei einem typischen Altenteilsvertrag ist den Parteien die Möglichkeit eröffnet, eine ursprünglich als dauernde Last vereinbarte Versorgungsleistung bei geänderter Interessenlage in eine Leibrente umzuwandeln…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 13.04.2011 – X R 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 13.04.2011 – X R 17/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 12.04.2011 – III R 54/10 Beschluss

    Leitsatz Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag erfordert, dass ein Wiedereinsetzungsgrund vorgebracht und glaubhaft gemacht wird .

  76. BFH, 12.04.2011 – III S 49/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die unzulässige oder unbegründete Anhörungsrüge entscheidet der Bundesfinanzhof auch dann in der Besetzung von drei Richtern durch Beschluss, wenn sie sich gegen ein Urteil richtet . 2. NV: Das Gericht hat da…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 12.04.2011 – VIII B 155/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Umstand andauernden Beschäftigung einer familienfremden Person kann für die Frage der Einordnung von ihr mitbenutzter Räume als häusliches Arbeitszimmer entscheidungserheblich sein. 2. NV: Die Rechtssache ist …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 12.04.2011 – VII R 20/07 Urteil

    Leitsatz 1. Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, können als Indiz für die zutreffende tarifliche E…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 12.04.2011 – VII R 5/10 Urteil

    Leitsatz Behält die Prüfungsbehörde ein vom Prüfling angefertigtes Konzept für seinen mündlichen Vortrag und seine Mitschrift des Prüfungsablaufs ein und vernichtet diese vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung, kann der Prüfl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 12.04.2011 – X B 132/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umstand, dass Schadensersatz-Mehrbedarfsrenten i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht einkommensteuerbar sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 157, 439, BStBl II 1995, 121), rechtfertigt es nicht…

  81. BFH, 12.04.2011 – XI B 27/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV hat Erfolg, wenn das FG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids mit der Begründung verneint, die Grundsätze eines zu einem anderen Sachverhal…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 12.04.2011 – X S 31/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die rechtliche Würdigung der Tatsachenfeststellungen Aufgabe des FG ist, bedeutet dies nicht, dass diese Würdigung wie eine Tatsachenfeststellung für das Revisionsgericht bindend wäre, von diesem nicht ü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 11.04.2011 – I B 180/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse noti…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.04.2011 – VIII B 116/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenständiges Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig um den wesentlichsten und werthaltigsten Te…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 07.04.2011 – III R 11/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Freiwilligendienst ist grundsätzliche keine Berufsausbildung. Ein Dienst, der bei einer nicht nach § 5 Abs. 2 FSJG anerkannten Trägerorganisation abgeleistet wird, ist auch nicht als Freiwilligendienst nach § 32 …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 07.04.2011 – III R 13/08 Urteil

    Leitsatz Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden .

  87. BFH, 07.04.2011 – III R 24/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlung…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 07.04.2011 – III R 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Kind kann auch dann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorgan…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 07.04.2011 – III R 72/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 07.04.2011 – III R 72/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 07.04.2011 – III R 77/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein im Ausland geborenes Kind begründet nicht bereits ab seiner Geburt einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland, wenn sich die Mutter gut 18 Monate im Ausland aufhält und das Kind erstmals nach mehr als…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 07.04.2011 – III R 8/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Tiefkühllager ist nicht deshalb ungeeignet zum Aufenthalt von Menschen und damit eine Betriebsvorrichtung, weil die Lagerarbeiter ihre Tätigkeit mit Hilfe von Gabelstaplern verrichten, deren Kabinen beheizt sind.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 07.04.2011 – III R 88/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 07.04.2011 – III R 89/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein in Deutschland tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Ausland unterliegt hinsichtlich des Kindergeldes den deutschen Rechtsvorschriften . 2. NV: Wer mehr als sechs Monate zusammenhängend im Inland arbeitet un…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 07.04.2011 – IV B 157/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen als zwingend notwendiger Teil einer sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung anzusehen ist und damit der Inanspru…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 07.04.2011 – V R 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu d…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 06.04.2011 – IX B 54/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Prozessleitende Verfügungen --wie im Streitfall die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter des FG-- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden . 2. NV: Für die An…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 06.04.2011 – IX R 28/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung a…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 06.04.2011 – IX R 29/10 Urteil

    Leitsatz NV: Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei der Berechnung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich geringfügige Einnahmen aus der B…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 06.04.2011 – IX R 31/10 Urteil

    Leitsatz NV: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht allein deshalb anzuwenden, weil objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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