Rechtsprechung / BFH

BFH 2014

Bundesfinanzhof · 968 Entscheidungen im Jahr 2014

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  1. BFH, 08.04.2014 – IX R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Haben einander nahe stehende Personen für die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils keinen oder lediglich einen symbolischen Kaufpreis vereinbart, kann eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) nur angenommen werden…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 08.04.2014 – IX R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach e…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 08.04.2014 – IX R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Maßstab für eine außergewöhnliche Abnutzung ist das bestehende Wirtschaftsgut in dem Zustand, in dem es sich bei Erwerb befindet. 2. NV: Eine allgemeine marktbedingte Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 08.04.2014 – V B 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen reicht es nicht aus, dass diese nur von einem Arzt ausgeführt werden können; erforderlich ist überdies, dass derartige Operationen dem Schutz der menschlichen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 08.04.2014 – X B 70/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für ein vom Steuerpflichtigen unterhaltenes Gewerbe typischen Geschäfte sind regelmäßig dem Betrieb zuzurechnen, wenn bei einer entsprechenden privaten Veranlassung nicht eine abweichende Zuordnung klar und einde…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 04.04.2014 – IX B 137/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 ist gemäß § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht anwendbar, wenn anstelle einer Erklärung ein Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Verlustfeststellungsbesch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 03.04.2014 – III B 159/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein kindergeldunschädliches geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG liegt nur vor, wenn die Tätigkeit die Voraussetzungen der §§ 8a, 8 SGB IV erfüllt. Die Frage der Geringfügigkeit ist - w…

  8. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 03.04.2014 – IX B 131/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 03.04.2014 – X R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein zur zwangsweisen Aufgabe einer zuvor im Ganzen verpachteten Apotheke führendes Ereignis liegt weder vor, wenn der Steuerpflichtige das Inventar an den Pächter veräußert, noch falls die apothekenrechtlichen Vor…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 02.04.2014 – I B 130/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die bloße Behauptung, eine Norm und deren Auslegung seien verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 02.04.2014 – I B 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung tritt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann ein, wenn der maßgebende Organisationsakt zwischen der Zus…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 02.04.2014 – I R 68/12 Urteil

    Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 02.04.2014 – VIII R 26/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Refinanzierungsaufwand für die Zahlung von Geldmitteln an eine Kapitalgesellschaft, an der der Zahlende wesentlich beteiligt ist, können bei ihm zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 02.04.2014 – VIII R 38/13 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung ode…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 02.04.2014 – V R 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2. NV: Aus dem Verf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 02.04.2014 – XI B 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrgäste auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 02.04.2014 – XI B 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein den Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ausschließendes Verschulden liegt vor, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 02.04.2014 – XI S 5/14 (PKH) Beschluss
  20. BFH, 01.04.2014 – V B 45/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Papier, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werden soll, muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leis…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 01.04.2014 – V B 85/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein Wanderarbeitnehmer Kindergeld nur für die Monate der Einkunftserzielung oder für das gesamte Jahr erhält, ist durch das Senatsurteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11 (BStBl II 2013, 491), dem si…

  22. BFH, 01.04.2014 – XI B 145/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Familienkasse das Kindergeld aufgrund eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs an einen Sozialleistungsträger ausgezahlt und dem Kindergeldberechtigten durch Abrechnungsbescheid mitgeteilt, dass der Kinde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 31.03.2014 – I B 120/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bewirkende Beginn einer Außenprüfung setzt Maßnahmen voraus, die für den Steuerpflichtigen als Prüfungshandlung erkennbar und geeignet sind, sein Vertrauen in den Ablauf de…

  24. BFH, 31.03.2014 – III B 147/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für ein über 25 Jahre altes Kind ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es anstelle des Zivildienstes ein sog. freiwilliges soziales Jahr geleistet hat . 2. NV: Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 28.03.2014 – IX B 115/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter ist verpflichtet, seinen Bürobetrieb so zu organisieren, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind. Hierbei ist zu gewährleisten, dass das Büropersonal Einlegung und Begründung von Nichtz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 27.03.2014 – II B 68/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einer Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind. Dazu gehören nicht die A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 27.03.2014 – VII B 120/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger darauf hätte vertrauen dürfen, dass eine Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats die Kompetenz hat, in Deutschland entstandene und festgesetzte Einfuhrabgaben (Zölle, Tabaksteu…

  28. BFH, 27.03.2014 – X B 67/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt grundsätzlich nicht vor, wenn die vorgebliche Divergenzentscheidung in der entscheidenden Rechtsfrage zu einer anderen Rechtslage ergangen ist als da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 27.03.2014 – X B 75/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verstoß gegen die in § 126 Abs. 5 FGO geregelte Bindungswirkung ist als Verfahrensmangel zu rügen, da jeweils der konkrete Einzelfall betroffen ist. 2. NV: § 126 Abs. 5 FGO hindert das FG nicht, weitere entsch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 26.03.2014 – III B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es zu Unrecht eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt und hierauf gestützt ein Prozessurteil statt eines Sachurteils erlässt. 2. NV: Zur Best…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 26.03.2014 – IX B 83/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angebliche fehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren kann die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nicht rechtfertigen .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 25.03.2014 – X E 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) nun auch beim BFH durch den Einz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 25.03.2014 – XI B 127/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt der Organträger die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen dahingehend, dass bei seiner Besteuerung die Umsätze und Leistungsbezüge der Organgesellschaft außer Ansatz bleiben, da die Voraussetzungen eine…

  35. BFH, 24.03.2014 – III B 22/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob Steuerberatungskosten für das Erstellen der Einkommensteuererklärung Betriebsausgaben sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn sie ist durch das BFH-Urteil vom 18. November 1965 IV 151/64 U (BFHE …

  36. BFH, 24.03.2014 – X B 24/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei wiederkehrenden Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers spricht eine allgemeine Vermutung für das Vorliegen von Gleichstellungsgeldern und gegen Versorgungsleistungen.

  37. BFH, 24.03.2014 – X S 4/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung kann PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung auch dann nicht gewährt werden, wenn eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zwar im H…

  38. BFH, 21.03.2014 – VII B 214/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Investitionszulage kommt es darauf an, ob die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des Investitionszulageanspruchs…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 20.03.2014 – VIII S 13/13 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 20.03.2014 – VI R 29/13 Urteil

    Leitsatz Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht als Werbungskosten abziehbar .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 20.03.2014 – VI R 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fahrtenbuchmethode bestimmt den Wert der Privatnutzung als Anteil an den gesamten Fahrzeugaufwendungen und an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs . 2. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, we…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 20.03.2014 – VI R 43/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38 Abs. 3a EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschr…

  43. BFH, 20.03.2014 – VI R 55/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 20.03.2014 – VI R 56/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, kann als Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG begünstig…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 20.03.2014 – VI R 74/13 Urteil

    Leitsatz Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 20.03.2014 – V R 27/12 Urteil

    Leitsatz NV: Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu Wohnzwecken des Geschäftsführers) genutzten Gebäudes abziehen, muss sie bis zu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 20.03.2014 – V R 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst auch die Aus- und Fortbildung, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 20.03.2014 – V R 45/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein inländischer Kindergeldanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Polen als Wohnsitzstaat im Hinblick auf die Gewährung von Familienleistungen nach der VO Nr. 1408/71 der an sich zuständige Mitgliedstaat is…

  51. BFH, 19.03.2014 – III B 74/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 19.03.2014 – III S 22/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es gebieten, die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu korrigieren. 2. NV: Bei summarischer Prüfung erscheint die Rechtsauffassung vorzugswürdig, dass der Wegf…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 19.03.2014 – V B 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2. NV: Zur schlüssigen Rüge einer verfahrensfehlerhaft vom FG unterlas…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 19.03.2014 – VII B 166/13 Beschluss
  56. BFH, 19.03.2014 – XI B 126/13 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 19.03.2014 – XI B 144/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß jedenfalls dann absehen, wenn…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 19.03.2014 – X K 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Daue…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 19.03.2014 – X K 8/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer de…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 19.03.2014 – X R 28/12 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 19.03.2014 – X R 46/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als auch in den landwirts…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 18.03.2014 – III S 35/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die…

  63. BFH, 18.03.2014 – V B 24/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der bis einschließlich 2003 bestehenden Rechtslage berechtigten Rechnungen auch ohne Angaben zum Leistungszeitpunkt zum Vorsteuerabzug. 2. NV: Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit rechtfertigt keine Revisionszul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 18.03.2014 – V B 33/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Fehlbuchungen, die auf einem Versehen beruhen, können das Entstehen einer vGA verhindern. Handelt es sich demgegenüber bei dem Bilanzierungsfehler um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter oder das Organ …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 18.03.2014 – VIII R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Beruft sich e…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 18.03.2014 – VIII R 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 18.03.2014 – VII R 14/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Steuerberater im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts aufgrund des Erlasses eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F. in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gemäß § 46 Abs. 2 Nr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 18.03.2014 – X K 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das kontinuierlich betrieben wird, keine Besonderheiten aufweist und innerhalb von 24 Monaten nach Klageerhebung durch die Zustellung des Urteils beendet wird, ist von ei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 18.03.2014 – X R 8/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 13.03.2014 – V B 47/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die H…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 13.03.2014 – VII B 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei…

  73. BFH, 13.03.2014 – X B 158/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt der Steuerpflichtige lediglich die Aufhebung des im Anschluss an eine Schätzung ergangenen Änderungsbescheids, bei dem das FA im Veranlagungsverfahren und zusätzlich verbösernd im Einspruchsverfahren in ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 12.03.2014 – I B 167/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die mit der Abgrenzung zwischen Spende und verdeckter Gewinnausschüttung zusammenhängenden Fragen sind höchstrichterlich geklärt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 12.03.2014 – I B 37/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Vortrag, das FG habe den Zeugenvortrag fehlerhaft gewürdigt, ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zugeordnet und kann deshalb grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 12.03.2014 – I B 56/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Geht das FG davon aus, dass vertragliche Ansprüche nicht entstanden seien und deshalb eine Rückstellung in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nicht habe gebildet werden dürfen, so ist die Revision nicht allein aufgru…

  77. BFH, 12.03.2014 – I B 94/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge, das FG habe einen Anscheinsbeweis fehlerhaft nicht als erschüttert angesehen, vermag die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 12.03.2014 – III B 65/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens mit ausschließender Wirkung darf nicht gesetzt werden, wenn dem Finanzgericht die Einspruchsentscheidung vorliegt, aus der drei abgegrenzte Streitpunkte hervorgehen .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 12.03.2014 – II R 51/12 Urteil

    Leitsatz Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist --vorbehaltlic…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 12.03.2014 – I R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 12.03.2014 – I R 55/13 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungspreises aus einem Anteilsverkauf (hier in…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 12.03.2014 – I R 87/12 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 n.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt (Bestä…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 12.03.2014 – X B 126/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird einem Senat vom Präsidium dauerhaft ein namentlich nicht bekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 12.03.2014 – XI B 136/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten G…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 12.03.2014 – XI B 97/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Antrag, den Betriebsprüfer als Zeugen zu laden, damit er befragt werden kann, inwieweit die streitigen Vorsteuerbeträge der Prüfung unterlagen, ist unsubstantiiert und muss deshalb vom FG nicht befolgt werden.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 11.03.2014 – V B 30/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungs- oder arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der in § 2 UStG g…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 11.03.2014 – V B 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die bei Insolvenzeröffnung noch offenen Ansprüche auf Gegenleistungen aus zuvor erbrachten Leistungen neben dem Entgelt einen Umsatzsteueranteil aufweisen, der zusammen mit dem Entgelt vom Insolvenzverwalter im…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 11.03.2014 – X B 45/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob die Ablehnung eines Erlasses von Nachzahlungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 AO) ermessensfehlerhaft ist, wenn sie auf einer --aus Sicht des Klägers-- unangemessen langen steuerlichen Außenprüfung beruhen,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 10.03.2014 – X B 230/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Einen Verfahrensbeteiligten trifft kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung --etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 10.03.2014 – X S 50/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts gestaltend auf den Prozessgegenstand des (angeblich verzögerten) Gerichtsverfahrens einwirken kann .

  92. BFH, 06.03.2014 – IV R 11/11 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 06.03.2014 – IV R 14/11 Urteil

    Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 06.03.2014 – IX B 103/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere auch die Beweiswürdigung des FG, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen . 2. NV: Das FG verletzt de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. BFH, 06.03.2014 – IX B 159/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise bei Überschreitung der Gr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus einer freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind, wird von der vom Insolvenzverwalter erklä…

  97. BFH, 05.03.2014 – IX B 107/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 05.03.2014 – IX B 111/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer sich im Termin fachkundig vertreten lässt, verliert dadurch grundsätzlich sein Rügerecht hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch eine unberechtigte Ablehnung eines Term…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 05.03.2014 – IX B 119/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Allgemeine Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

  100. BFH, 05.03.2014 – V B 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren. Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kan…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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