BFH 1983

1. BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil

   Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 11.10.1983 – VIII R 200/80 Urteil

   Leitsatz Überträgt der Ehemann unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau ein ihm allein gehörendes Grundstück auf seinen Sohn, so stehen ihm entsprechend dem ihm nur zur Hälfte zuzurechnenden Nut…

3. BFH, 11.10.1983 – VIII R 61/81 Urteil

   Leitsatz Pachtvorauszahlungen, die neben dem laufenden Pachtzins geleistet werden, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 07.10.1983 – III R 138/80 Urteil

   Leitsatz Sprinkleranlagen in Warenhäusern sind keine Betriebsvorrichtungen, sondern als unselbständige Gebäudebestandteile in die Einheitsbewertung des Grundvermögens einzubeziehen.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BFH, 06.10.1983 – V R 43/79 Urteil

   Leitsatz 1. Zum Gebäude im Sinne des § 27 Abs. 15 UStG 1973 gehören auch die unselbständigen Gebäudebestandteile, die einkommensteuerrechtlich als selbständige Wirtschaftsgüter beurteilt werden.

6. BFH, 06.10.1983 – V R 74/78 Urteil

   Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zwecks Verzehr in einem örtlichen und zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe; ausgenommen ist die sog. Lieferung über die Str…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 05.10.1983 – I B 43/83 Beschluss

   Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen unter der Geltung des § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer AG nur insow…

8. BFH, 05.10.1983 – II R 92/79 Urteil

   Leitsatz Werden dadurch erhöhte Gewinnausschüttungen ermöglicht, daß freie Rücklagen zugunsten des Gewinns aufgelöst werden, und werden die entsprechenden Beträge als Zuschüsse wieder eingezahlt, so bleiben die Zuschüsse auch dan…

9. BFH, 04.10.1983 – VII R 143/82 Urteil

   Leitsatz 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 04.10.1983 – VII R 168/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder nur insoweit befugt, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 30.09.1983 – IV R 250/82 Beschluss

    Leitsatz Bei Rechtsstreitigkeiten über den Beginn der Buchführungspflicht ist im gerichtlichen Verfahren der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM zu bemessen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 23.09.1983 – III R 177/81 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein verarbeitendes Gewerbe vorliegt und die erhöhte Zulage von 25 % zu gewähren ist, ist auf den Berliner Gesamtbetrieb und nicht auf die Verhältnisse der einzelnen Betriebsstätte abzustellen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 23.09.1983 – III R 76/81 Urteil

    Leitsatz Es liegt im Rahmen der "ordentlichen Geschäftstätigkeit" eines Schiffs- und Luftfahrtmaklers, wenn dieser als "unabhängiger Vertreter" (Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA) eines in den USA ansässigen Unternehmens in der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

15. BFH, 22.09.1983 – IV R 109/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Steuerbescheids wegen örtlicher Unzuständigkeit des FA setzt nach § 127 AO 1977 voraus, daß das FG die materielle Unrichtigkeit des Steuerbescheids feststellt; zu diesem Zweck muß es über die Höhe …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 22.09.1983 – IV R 227/80 Urteil

    Leitsatz Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zugunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid aufzuheb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 21.09.1983 – II R 153/82 Urteil

    Leitsatz Eine Verböserung der Steuerfestsetzung im Einspruchsverfahren ist nur zulässig, wenn aus den mitgeteilten Gründen in Verbindung mit der Steuerfestsetzung objektiv und nachprüfbar erkennbar ist, in welcher Beziehung und i…

18. BFH, 21.09.1983 – II R 197/81 Urteil

    Leitsatz Hatte sich der Erblasser bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils an einer OHG eine nach seinem Tod an seine überlebende Ehefrau zu zahlende Rente ausbedungen, so unterlag der Erwerb des Rentenanspruchs durch die Ehef…

19. BFH, 21.09.1983 – II S 5/83 Beschluss

    Leitsatz Gibt die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren zu erkennen, daß sie die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides nicht aussetzen werde, obwohl ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (für die Dauer des Einspruchsv…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 15.09.1983 – V R 125/78 Urteil

    Leitsatz Die Einziehung eines Rückforderungsanspruchs aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des § 227 AO 1977.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 25.08.1983 – IV R 193/80 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz von 90 v. H. nach § 4 Abs. 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz bezieht sich auf die ordentlichen und die außerordentlichen Holznutzungen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 25.08.1983 – IV R 218/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 25.08.1983 – IV R 99/80 Urteil

    Leitsatz Antragsberechtigt nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigentümern der betreffenden Betriebsgrundstücke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die während der Antragsfrist des § 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrech…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 24.08.1983 – I R 16/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Genossenschaft den Mitgliedern ihrer Vertreterversammlung Fahrtauslagen und gewährt sie ihnen in angemessener Höhe Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen, so liegen darin keine verdeckt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 19.08.1983 – VI R 177/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht mehr anwendbar, wenn die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bereits bestandskräftig geworden ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 12.08.1983 – VI R 155/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Unterhaltszuschüsse der Rechts- (Gerichts-) Referendare steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 12.08.1983 – VI R 83/82 Urteil

    Leitsatz Die Fahrten eines Rechts- (Gerichts-) Referendars zwischen seiner Wohnung und dem Ort der Arbeitsgemeinschaft sind Dienstreisen, wenn der Ort der Arbeitsgemeinschaft mindestens 15 Kilometer vom Ort der praktischen Ausbil…

28. BFH, 10.08.1983 – I R 120/80 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwa…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 10.08.1983 – I R 241/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Belgien, der aus einer öffentlichen Kasse innerhalb der Bundesrepublik Dienstbezüge erhält, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik, wenn er zum Übernachten re…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 09.08.1983 – VIII R 177/80 Urteil

    Leitsatz Bei einem Gebäude, das ein Steuerpflichtiger nach Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 14 BHG vom Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt, sind die weiteren AfA nach dem Teilwert oder gemeinen Wert, mit …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 09.08.1983 – VIII R 276/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob bei einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar sind.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 09.08.1983 – VIII R 35/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung der Schenkungsteuer, die wegen des unentgeltlichen Erwerbs von GmbH-Anteilen festgesetzt wurde, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 09.08.1983 – VIII R 55/82 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der Grundlagenbescheid bereits bei Erlaß eines früheren Steuerbescheides hätte berücksichtigt werden können (Fortführung des BF…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 09.08.1983 – VIII R 92/83 Urteil

    Leitsatz Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet si…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 04.08.1983 – III R 21/80 Urteil

    Leitsatz Ein bewegliches Wirtschaftsgut, das der Anspruchsberechtigte selbst hergestellt hat, ist noch "neu" im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG, wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten Wirtschaftsg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 04.08.1983 – III R 79, 141/81 Urteil

    Leitsatz Eine Ermäßigung des Grundstückswertes wegen ungewöhnlich starker Beeinträchtigung durch Fluglärm kommt nur für solche Grundstücke in Betracht, die innerhalb der nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971…

37. BFH, 04.08.1983 – IV R 216/82 Urteil

    Leitsatz Wird der Nachprüfungsvorbehalt vom FA in der Einspruchsentscheidung aufgehoben, ist hiergegen die Klage, nicht ein erneuter Einspruch, als Rechtsbehelf gegeben.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 04.08.1983 – IV R 6/80 Urteil

    Leitsatz Ein selbständig tätiger Diplom-Informatiker, dessen Ausbildung der Berufsausbildung der Ingenieure vergleichbar ist, übt eine dem Ingenieurberuf ähnliche freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 04.08.1983 – IV R 79/83 Urteil

    Leitsatz Das FA darf bei einer Veranlagung unter Nachprüfungsvorbehalt von der Steuererklärung des Steuerpflichtigen abweichen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 03.08.1983 – II R 144/80 Urteil

    Leitsatz Es stellt regelmäßig einen Verstoß gegen § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 i. V. m. § 102 FGO dar, wenn im Falle der Anfechtung einer Erlaßrücknahme gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 das Urteil des FG lediglich Ausführungen zu d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 03.08.1983 – II R 20/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot aus Art. 12 A DBA 1931/59 ( BGBl II 1959, 1252 , BStBl I 1959, 1005) rechtfertigt nicht eine Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG 1974 dahin, daß die Steuerfreiheit auch einer n…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 02.08.1983 – VIII R 104/79 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1971 ist nicht, daß die Wohnung bereits vor dem 21. Juni 1948 bestanden hat.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 02.08.1983 – VIII R 109/80 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1974 ist nicht, daß die Räume, die modernisiert werden, bereits vor dem 1. Januar 1957 als Wohnung bestanden haben oder zu Wohnzwecken genu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 02.08.1983 – VIII R 170/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, i…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 02.08.1983 – VIII R 190/80 Urteil

    Leitsatz Bei einer Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 sind die steuermindernden Tatsachen oder Beweismittel nicht nur bis zur steuerlichen Auswirkung der steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismit…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 02.08.1983 – VIII R 195/80 Urteil

    Leitsatz Der Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV 1969 steht nicht entgegen, daß die umgebauten Räume vorher nicht Wohnzwecken dienten (z. B. ein Treppenhaus).

48. BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 28.07.1983 – IV R 103/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der vereinbarte Arbeitslohn unüblich niedrig ist, sofern aus dem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auf einen mangeln…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 28.07.1983 – IV R 174/80 Urteil

    Leitsatz 1. In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der Altenteilerwohnung auch bei dinglich gesichertem Wohnungsrecht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Altenteilsverpflichteten anzusetzen, dem de…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 28.07.1983 – V S 8/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer nach Konkurseröffnung resultierende Umsatzsteuer zu den Massekosten zu rechnen ist.

52. BFH, 27.07.1983 – II B 68/82 Beschluss

    Leitsatz Der in § 81 ZPO gesetzlich umschriebene Umfang der Prozeßvollmacht kann auf die Vertretung vor dem FG beschränkt werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil

    Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 27.07.1983 – II R 221/81 Urteil

    Leitsatz Werden die Söhne des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft dessen Nachfolger als Gesellschafter und wird der Witwe der "Nießbrauch" an den Gewinnanteilen vermacht, so ist dieser "Nießbrauch" nach § 16 A…

55. BFH, 27.07.1983 – I R 210/79 Urteil

    Leitsatz Rechtswidrig erlangte Außenprüfungsergebnisse dürfen nur dann nicht verwertet werden, wenn der Steuerpflichtige erfolgreich gegen die Rechtswidrigkeit der betreffenden Prüfungsmaßnahme vorgegangen ist.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 26.07.1983 – VIII R 145/81 Urteil

    Leitsatz Eine Sauna gehört nicht zu den in der Anlage 7 zu § 82 a Abs. 1 EStDV genannten begünstigten Anlagen und Einrichtungen.

57. BFH, 26.07.1983 – VIII R 160/80 Urteil

    Leitsatz Die Steuerschuldermäßigung für Darlehen gemäß § 16 BerlinFG entfällt, wenn ein Ehegatte das Darlehen unmittelbar dem mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten gewährt.

58. BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 26.07.1983 – VIII R 30/82 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 22.07.1983 – Vl B 180/82 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren nach Art. 3 § 5 VGFG-EntlG ist ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung wirkungslos, sobald das FG den Rechtsstreit durch Urteil entschieden hat.

61. BFH, 21.07.1983 – IV R 194/81 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG über eine Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid gemäß Art. 3 § 4 VGFG-EntlG, so hat das FA die Betragsberechnung regelmäßig unverzüglich nach Bekanntgabe der Entscheidung des FG und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 21.07.1983 – IV R 59/80 Urteil

    Leitsatz Wenn bei Gründung einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH, deren Gesellschafter die Kommanditisten der KG sind, die sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 ergebende Gesellschaftsteuer als Steuerschuldnerin nach § 10 Abs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 20.07.1983 – II R 211/81 Beschluss

    Leitsatz Ist ungeklärt, weswegen ein fristwahrender Schriftsatz nicht bei Gericht eingegangen ist, müssen der Tatsachenvortrag und die entsprechende Glaubhaftmachung eine Grundlage dafür bieten, daß nicht nur die fristgerechte Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 19.07.1983 – VIII R 160/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind auch bei Dauerschuldverhältnissen und damit auch bei Mietverhältnissen zu bilden, wenn aus dem jeweiligen Mietverhältnis insgesamt ein Verlust droht…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 19.07.1983 – VIII R 161/82 Urteil

    Leitsatz Ein Spekulationsgeschäft setzt Nämlichkeit zwischen dem angeschafften und dem veräußerten Wirtschaftsgut voraus. Die Nämlichkeit ist auch dann noch (teilweise) gewahrt, wenn ein unbebautes Grundstück parzelliert und eine…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 15.07.1983 – III R 119/80 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, an einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt über den Verkauf eines bestimmten Grundstücks zu im voraus festgelegten Vereinbarungen einen Vertrag abzuschließen, begründet für den Verkäufer keine gemäß § 118 A…

68. BFH, 15.07.1983 – III R 27/80 Urteil

    Leitsatz Für die Errichtung eines ausschließlich eigengewerblich genutzten Gebäudeteils kann eine Investitionszulage auch dann gewährt werden, wenn das Gebäude im übrigen fremdgewerblich und zu fremden Wohnzwecken genutzt wird. U…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 14.07.1983 – V R 128/80 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Lieferung von Alt- und Abfallmaterial.

70. BFH, 13.07.1983 – II R 105/82 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen, die der Erbe zu Lebzeiten des Erblassers an diesen als Gegenleistung für eine vertraglich vereinbarte Erbeinsetzung erbracht hat, sind Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs st…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 13.07.1983 – II R 188/81 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand eine Eigentumswohnung, zu deren Fertigstellung nur noch bestimmte Innenausbauarbeiten erforderlich sind, die er selbst vornehmen will, so ist die Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG nicht aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 13.07.1983 – II R 44/81 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 12.07.1983 – VII B 19/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Geschäftsführer einer notleidenden GmbH auch dann für die Lohnsteuer haftet, wenn er für die Lohnzahlung nur Bankmittel zur Verfügung hat und verwendet, die die Bank der GmbH m…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 12.07.1983 – VIII R 202/80 Urteil

    Leitsatz Für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen gemäß § 82a EStDV ist anders als für die Begünstigung gemäß § 7 b EStG auch in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 nicht erforderlich, daß die Wohnzwecken dienenden Räume die …

75. BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82 Urteil

    Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 08.07.1983 – VI R 156/79 Urteil

    Leitsatz Wird ein in Ausbildung befindlicher Beamter entsprechend seinem Ausbildungsplan nur für einen Monat an eine auswärtige Dienststelle abgeordnet und kehrt er anschließend an die ausbildende Dienststelle zurück, so bleibt d…

77. BFH, 08.07.1983 – VI R 80/81 Urteil

    Leitsatz Eine eigenhändige Unterschrift i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 4 EStG (§ 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV) liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige auf einem Unterschriftsstreifen unterschreibt, der vom steuerlichen Berater nach Erst…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 07.07.1983 – IV R 209/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel einer KG während des Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres geändert, so ist die Rückbeziehung für die einkommensteuerrechtliche Gewin…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80 Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 07.07.1983 – VII R 43/80 Urteil

    Leitsatz Zur Verteilung der Beweislast (Feststellungslast) im Steuerprozeß.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 07.07.1983 – V R 197/81 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuern der GmbH kann nicht deshalb unterbleiben, weil der leistungsem…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 06.07.1983 – I R 177/80 Urteil

    Leitsatz Die Frist für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf beginnt auch dann nicht, wenn die Finanzbehörde an Stelle des Tages der Aufgabe zur Post zu Unrecht den dritten Tag nach der Aufgabe zur Post der Belehrung über die ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 06.07.1983 – I R 252/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen nur für abnutzbare unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zulassen, die vom Steuerpfli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 01.07.1983 – III R 161/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fristenregelung für Gebäude und Gebäudeteile gilt nicht für sogenannte Außenanlagen wie Hofbefestigungen, Umzäunungen und Straßenzufahrten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 30.06.1983 – IV R 113/81 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung entsteht nicht bereits mit Abschluß des entgeltlichen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, sondern erst zu dem Z…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 30.06.1983 – IV R 206/80 Urteil

    Leitsatz Erwerben Landwirtseheleute im Rahmen eines Siedlungsverfahrens vom Staat einen landwirtschaftlichen Hof je zur Hälfte als Miteigentümer zu Bruchteilen und betreiben sie die zum Hof gehörende Landwirtschaft in der Weise, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 30.06.1983 – IV R 221/80 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige seinen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung an seine Eltern verpachtet und baut er auf einem Betriebsgrundstück für sich ein Einfamilienhaus, so kommt es auf die Umstände de…

88. BFH, 30.06.1983 – IV R 2/81 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft für eine überregionale Tageszeitung sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 30.06.1983 – IV R 41/81 Urteil

    Leitsatz 1. Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten, durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen erfaßt werden soll, können als Einzel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 28.06.1983 – VIII R 179/79 Urteil

    Leitsatz Werden von den Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in gleichen Jahresbeträgen vorgenommen, können von den Herstellungskosten der dazugehörigen freistehenden Doppelgarage AfA nach § 7 Abs.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 28.06.1983 – VIII R 37/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats im Urteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80 ( BFHE 137, 547 , BStBl II 1983, 324 ) an, daß im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 der Steuerpfli…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 23.06.1983 – IV R 185/81 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, kann Zinsaufwendungen für einen Kontokorrentkredit nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen, als der Kredit betrieblich veranlaßt war. Der betrie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 23.06.1983 – IV R 192/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wickelt ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 oder nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, seinen betrieblichen Geldverkehr über ein Kontokorrentkonto ab, so ist der am Jahresschluß ermittelte Kontokorrents…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 23.06.1983 – IV R 3/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Begründung der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO 1977 erforderliche Feststellung der Finanzbehörde, daß eine der dort genannten Buchführungsgrenzen überschritten ist, kann, wenn sie nicht in einem S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 23.06.1983 – IV R 77/80 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des Freibetrages für Gewinne aus der Veräußerung von zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Boden nach § 14 a Abs. 4 EStG i. d. F. des EStG 1971 hing nicht davon ab, ob die mi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 22.06.1983 – II R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ausfüllen einer Gesetzeslücke.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 22.06.1983 – I R 55/80 Urteil

    Leitsatz Bei einem an eine atypische stille Gesellschaft gerichteten Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermeßbescheid ist es erforderlich, daß die Mitunternehmer einzeln bezeichnet werden und die Art ihrer gesellschaftsrechtlichen Ve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.06.1983 – I R 67/83 Urteil

    Leitsatz Muß sich der im Inland wohnende Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG zum Zwecke der Warenmusterung, des Wareneinkaufs und dergleichen an einzelnen Tagen des Jahres in Italien aufhalten, ist der von ihm bezogene…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 21.06.1983 – VIII R 173/80 Urteil

    Leitsatz Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten.…

100. BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80 Urteil

     Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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