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Rechtsprechung / BFH

BFH 1993

Bundesfinanzhof · 365 Entscheidungen im Jahr 1993

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  1. BFH, 22.09.1993 – II R 63/91 Urteil

    Leitsatz Ein während des ganzen Jahres nutzbares Ferienhaus, dessen Wohnfläche 49 qm beträgt und das neben einem Aufenthaltsraum mit Küchenzeile ein Bad und drei Schlafräume enthält, stellt eine Wohnung i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 22.09.1993 – X R 107/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben nicht als Spenden nach § 10 b Abs. 1 EStG abziehbar. EStG § 10 b Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 22.09.1993 – X R 37/91 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer Weise kundgemacht werden, daß ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermöge…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.09.1993 – X R 48/92 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Alleineigentümer einen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und werden hierbei Altenteilsleistungen auch zugunsten seiner Ehefrau als Gesamtberechtigter vereinbart, hat auch di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.09.1993 – X R 60/91 Urteil

    Leitsatz Bei der besonderen Veranlagung nach § 26 c EStG steht dem Steuerpflichtigen keine Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder der Ehefrau zu. EStG § 34 f Abs. 2. Vorinst…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 21.09.1993 – III R 15/93 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen entstehen einem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dem hilfsbedürftigen Partner die Sozialhilfe im Hinblick auf das Zusammenleben …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 21.09.1993 – III R 76/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zugaben i. S. der ZugabeVO sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Entsprechende (Werbe-)Aufwendungen sind daher auch ohne Beachtung der besonderen Aufzeichnungsvorschriften des § 4 Abs. 6 (nunmeh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 21.09.1993 – VII R 119/91 Urteil

    Leitsatz Das FA ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners aufzurechnen, das sich aus der Vergütung für eine Sequestertätigkeit ergibt. AO 197…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 16.09.1993 – V R 82/91 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Unternehmer mit seinem Namen versehene Werbeartikel an seine selbständigen Handelsvertreter zu einem Entgelt weiter, das die Anschaffungskosten erheblich unterschreitet, sind die Werbeartikel nicht ausschli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 14.09.1993 – VIII R 9/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt auch dann bestehen, wenn er im Falle einer Änderung des ursprünglichen Steuer- bzw. Feststellungsbescheides nicht ausdrücklich wiederholt wird (ständige Rechtsprechung).

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 09.09.1993 – IV R 30/92 Urteil

    Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen im ganzen an einen gewerblichen Abnehmer veräußert, so führt dies regelmäßig nicht zu einem steuer…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 09.09.1993 – V R 124/89 Urteil

    Leitsatz Die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft notwendige wirtschaftliche Eingliederung kann bei einer Betriebsaufspaltung gegeben sein, wenn der Organträger als Besitzunternehmer der Organ-Betriebsgesellschaft ein Grun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 09.09.1993 – V R 24/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein als gemeinnützig anerkannter Verein neben der Ausführung anderer steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze mehrmals ihm von Todes wegen (zugunsten der Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke) zugewendete G…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 09.09.1993 – V R 42/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit, die in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind, liegen Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1980 vor…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 09.09.1993 – V R 45/91 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 09.09.1993 – V R 88/88 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter, daß seine Kosten für den beruflich genutzten PKW von der Gesellschaft erstattet werden, ist diese Vereinbarung lediglich als Regelung des Aufwendungsersatzanspru…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 08.09.1993 – I R 30/93 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 08.09.1993 – I R 69/92 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob der gemäß § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG maßgebende Betrag der Miet- oder Pachtzinsen für einen Betrieb oder Teilbetrieb den in § 8 Nr. 7 Satz 2 letzter Halbsatz GewStG genannten Betrag von 250.000 DM überst…

  21. BFH, 02.09.1993 – II B 71/93 Beschluss

    Leitsatz Verpflichtet sich der Erwerber eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit einem Dritten über die Errichtung bzw. Fert…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 31.08.1993 – VII R 69/91 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforderungsansprüche, die nach öffentlichem Recht entstehen. Sie sind eigenständige, an diejenigen gerichtete Ansprüche, an die Leistungen ohne rechtlichen G…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 27.08.1993 – VI R 7/92 Urteil

    Leitsatz Die unfallbedingte Wertminderung eines Kraftfahrzeugs führt, soweit sie aufgrund einer Reparatur wieder behoben worden ist, nicht zu abziehbaren Werbungskosten. Insoweit sind lediglich die tatsächlichen Reparaturkosten b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 26.08.1993 – I R 86/92 Urteil

    Leitsatz Ein ungeschütztes Erfinderrecht ist unbeschadet der Möglichkeit, es territorial begrenzt nutzen zu können, jedenfalls dann einheitlich dem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn der Erfinder im Rahmen einer Betri…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 26.08.1993 – IV R 112/91 Urteil

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich kommt bei Kommanditisten von Altbetrieben auch in Betracht, wenn ihnen vor 1985 ausgleichsfähige Verluste zugerechnet worden sind, die zu einem negativen Kapitalkonto in Höhe ihres Haftung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

  27. BFH, 26.08.1993 – IV R 133/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 26.08.1993 – V R 20/91 Urteil

    Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers. UStG 1980 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1991, 353)

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 26.08.1993 – V R 45/89 Urteil

    Leitsatz Ein Krankenpflegehelfer, der auf dem Gebiet der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) tätig ist, übt keinen Beruf aus, der einem der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 genannten Heilberufe/Heilhilfsberufe ähnlich ist. USt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 25.08.1993 – X B 32/93 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG za…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 25.08.1993 – XI R 6/93 Urteil

    Leitsatz Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die personelle Verflechtung zwischen dieser und dem Besitzunternehmen, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 25.08.1993 – XI R 7/93 Urteil

    Leitsatz Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird. EStG § 24 Nr. 1 …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 25.08.1993 – XI R 8/93 Urteil

    Leitsatz Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BetrAVG § 8 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Württember…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 18.08.1993 – II R 102/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes im Rahmen der Anteilsbewertung nach dem Stuttgarter Verfahren kommt ein besonderer Abschlag (vgl. Abschnitt 78 Abs. 2 VStR 1983) bei einer handwerklich tätigen GmbH, die unter …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 18.08.1993 – II R 10/90 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer (Änderung der Rechtsprechung). GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 N…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 18.08.1993 – II R 51/91 Urteil

    Leitsatz GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 13.08.1993 – VI R 51/92 Urteil

    Leitsatz 1. Mitgliedsbeiträge an den Wirtschaftsrat der CDU e. V. sind bei einem Geschäftsführer einer GmbH nur dann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieh…

  38. BFH, 11.08.1993 – II R 14/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gew…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 11.08.1993 – II R 34/90 Urteil

    Leitsatz Erläßt das für die Grunderwerbsteuer zuständige FA eine Prüfungsanordnung, in der es einen in der Zukunft liegenden Prüfungsbeginn ankündigt, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt, auch wenn der (zu prüfend…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 10.08.1993 – VII B 68/93 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der Kläger mit der Anfechtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen, so ist auf seinen Antrag die Verhan…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 03.08.1993 – VIII R 40/92 Urteil

    Leitsatz Bei einem Kontokorrentverhältnis oder einem kontokorrentähnlichen Verhältnis ist ein Kredit bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht als Dauerschuld anzusehen. Zum Nachweis dieser Beziehung im Kfz-Ha…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 03.08.1993 – VIII R 82/91 Urteil

    Leitsatz 1. Rückzahlungen von Gewinnanteilen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind beim Gesellschafter als Einlage und nicht als negative Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu behandeln,…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 30.07.1993 – III R 16/92 Urteil

    Leitsatz Muß der Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung seine Berufstätigkeit - z. B. infolge vorzeitigen Ortswechsels - aufgeben (oder verliert er eine andere alleinige Unterhaltsquelle), so i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 30.07.1993 – III R 38/92 Urteil

    Leitsatz Wird der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft arbeitslos und erhält er aufgrund des § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe, so ist de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 30.07.1993 – VI R 87/92 Urteil

    Leitsatz Ein Gehaltsverzicht, der nicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, führt nicht zum Zufluß von Arbeitslohn. EStG § 10 b, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 19…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 28.07.1993 – I R 15/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 28.07.1993 – I R 35/92, I R 36/92 Urteil

    Leitsatz 1. Grundbesitz einer GmbH dient i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG 1984 dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters auch dann, wenn er zwar von Dritten genutzt wird, dies aber für den Gewerbebetrieb des Gesellschafters von N…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.07.1993 – I R 88/92 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten können im Betriebsvermögen des Mieters aktiviert werden, wenn es sich um Herstellungsaufwand handelt und die Einbauten als gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter zu qualifizieren sind (Ans…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.07.1993 – IX R 74/91 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann erhöhte Absetzungen gemäß § 7 b EStG auch dann für das gesamte Einfamilienhaus in Anspruch nehmen, wenn er die restlichen Miteigentumsanteile erst nach Fertigstellung des Hauses erworben hat. §…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 27.07.1993 – VIII R 67/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist unwirksam, wenn der Tenor unklar ist und auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann. 2. Wird die Revision auf Verfahrensmän…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 27.07.1993 – VIII R 72/90 Urteil

    Leitsatz Ist eine OHG-Beteiligung aufgrund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel unmittelbar und ausschließlich auf einen Miterben mit der Maßgabe übergegangen, daß er die übrigen Miterben insoweit abzufinden habe, so bilden…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 27.07.1993 – VII R 11/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Umstand, der objektiv nicht geeignet ist, eine Verletzung der Chancengleichheit von Prüfungskandidaten zu bewirken, kann auch über die subjektive Fehlvorstellung eines Kandidaten, er werde gegenüber anderen Prüfli…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 27.07.1993 – VII R 21/93 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft mbH ist auch dann befugt, den Namen ihres Alleingesellschafters in die Firma aufzunehmen, wenn dieser nicht Steuerberater, aber Rechtsanwalt ist. StBerG §§ 43 Abs. 4 Satz 2, 53, 57 Abs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 22.07.1993 – VI R 103/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Lehrgang, der Grundkenntnisse in einer gängigen Fremdsprache vermittelt, sind nicht als Werbungskosten abziehbar. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 22.07.1993 – VI R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer wegen einer unwirksamen Kündigung für frühere Jahre eine Gehaltsnachzahlung, so ist diese als Lohn des Jahres der Nachzahlung zu erfassen. 2. § 34 Abs. 3 EStG ab 1990 ist mit dem Grundgesetz…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 22.07.1993 – VI R 116/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ihrem Wortlaut gemäß dahin auszulegen, daß der Arbeitgeber (nur) für die nach den gesetzlichen Vorschriften einzubehaltende Lohnsteuer und nicht für gesetzeswidrig zu ho…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 22.07.1993 – VI R 122/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt die nebenberuflich ausgeübte Konzerttätigkeit eines hauptberuflich als Angestellter tätigen Musikpädagogen nicht die Voraussetzungen der Einkunftsart des § 18 EStG, weil die dafür erforderliche Überschußerziel…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 21.07.1993 – II R 118/90 Urteil

    Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 21.07.1993 – IX R 9/89 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Auslegung der Bestimmungen des Kaufvertrages ergibt und/oder aus außerhalb des Vertrage…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 19.07.1993 – GrS 1/92 Beschluss

    Leitsatz Hält der Erwerber eines Gewerbebetriebs seine Zusage, den Veräußerer von der Haftung für alle vom Erwerber übernommenen Betriebsschulden freizustellen, nicht ein und wird der Veräußerer deshalb in einem späteren Veranlag…

  62. BFH, 19.07.1993 – GrS 2/92 Beschluss

    Leitsatz Wird die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise uneinbringlich, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den…

  63. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 16.07.1993 – III R 59/92 Urteil

    Leitsatz Personenkraftwagen i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 4 InvZV sind - wie nach § 19 Abs. 2 BerlinFG - solche Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu beförde…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 15.07.1993 – V R 61/89 Urteil

    Leitsatz Ob Leistungen dem Unternehmen oder der Privatsphäre des Leistungsempfängers (hier: eines Motorsportlers mit Werbeeinnahmen) zuzuordnen sind, bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; nicht entscheidend ist, ob…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 14.07.1993 – I R 71/92 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer "aktiv" tätigen schweizerischen Personengesellschaft ein ihm gehöriges in der Schweiz belegenes Grundstück an diese Personengesellschaft, so sind die aus der Ve…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 14.07.1993 – X R 34/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die oberen und die unteren …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 14.07.1993 – X R 54/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und sagt er aus diesem Anlaß dem Übergeber Versorgungsleistungen zu, sind die Aufwendungen hierfür bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 14.07.1993 – X R 74/90, X R 75/90 Urteil

    Leitsatz Ein dem Steuerpflichtigen geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen, wenn der Schenker das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 13.07.1993 – VIII R 41/92 Urteil

    Leitsatz Zum Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und Anwaltskosten für einen landgerichtlichen Zwischenvergleich, in dem der unter den Prozeßparteien strittige, beim Amtsgericht hinterlegte Geldbetrag zur Erzielung höherer Einkü…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 13.07.1993 – VIII R 50/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann Mitunternehmer nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (Beschl…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 13.07.1993 – VIII R 85/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 7 d EStG für Wirtschaftsgüter, die "im Betrieb des Steuerpflichtigen" dem Umweltschutz dienen, ist rückgängig zu machen (§ 7 d Abs. 6 EStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 07.07.1993 – II R 69/90 Urteil

    Leitsatz Allein die Lage eines (Wohn-)Grundstücks in einem Tieffluggebiet reicht nicht aus, um von einer ungewöhnlich starken Lärmbeeinträchtigung i. S. des § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG ausgehen zu können. Vielmehr müssen besond…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 06.07.1993 – IX R 112/88 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem Grundstück sind nur dann - als nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers - zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarungen über d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 02.07.1993 – III R 66/91 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, dessen Ausbildung sich im Rahmen einer den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden Erwerbstätigkeit vollzieht, befindet sich nicht in Berufsausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG. EStG § 32 Abs. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 02.07.1993 – III R 70/92 Urteil

    Leitsatz Ein Zeitsoldat mit dem Dienstgrad des Oberfähnrichs bzw. Leutnants, der zum Studium der Pädagogik an eine Hochschule der Bundeswehr abkommandiert ist, befindet sich nicht in Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 02.07.1993 – III R 79/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind befindet sich nicht in der Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn sich die Ausbildung im Rahmen eines den vollen Lebensunterhalt sicherstellenden Dienstverhältnisses vollzieht. 2. N…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 02.07.1993 – III R 81/91 Urteil

    Leitsatz Eine Beamtin des mittleren Dienstes, die sich auf die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst vorbereitet (Aufstiegsbeamtin), befindet sich während dieser Zeit nicht in einer Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 30.06.1993 – XI R 62/90 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung der von einer Gastwirtschaft betriebenen Kegelbahnanlage ist in die steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in die steuerpflichtige Vermietung von…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 29.06.1993 – VI B 108/92 Beschluss

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben für eine Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Streitigkeiten über das Bestehen einer Nettolohnvereinbarung und die daraus folgenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 29.06.1993 – VI R 53/92 Urteil

    Leitsatz 1. Reinigungskosten für Bekleidung sind regelmäßig nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Bekleidung um typische Berufskleidung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG handelt. 2. Wird die typisc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 29.06.1993 – VI R 77/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Polizeibeamten für die Reinigung seiner Diensthemden sind als Werbungskosten abziehbar. 2. Zur Ermittlung der Werbungskosten bei Reinigung typischer Berufskleidung mit der privaten Waschmaschine.…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 25.06.1993 – III R 11/88 Urteil

    Leitsatz 1. Regionalzulagen nach § 1 InvZulG sind zu versagen oder zurückzufordern, wenn Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Verbleibfristen aufgrund einer entgeltlichen Betriebsveräußerung (im Wege von Einzelübertragungen) aus einer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 25.06.1993 – III R 2/89 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäude dient nicht ausschließlich der Forschung und Entwicklung, wenn die der Forschung und Entwicklung zuzuordnenden Flächen (von mehr als 2/3 oder wenigstens mehr als 1/3 der Gesamtfläche) auch für den Privat- und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 25.06.1993 – III R 32/91 Urteil

    Leitsatz Die Anfechtungsbeschränkung des § 351 Abs. 1 AO 1977 findet keine Anwendung auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG. AO 1977 § 351 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG München

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 24.06.1993 – V R 69/92 Urteil

    Leitsatz Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne Ausschluß weiterer Schützen gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen, ist ni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 23.06.1993 – II R 36/90 Urteil

    Leitsatz Die zum Zwecke der Trinkwassergewinnung unterhaltenen Stauseen und Talsperren sind nicht nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG von der Grundsteuer befreit. GrStG § 4 Nr. 3 Buchst. c. Vorinstanz: FG Düsseldorf

  88. BFH, 23.06.1993 – I R 14/93 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG Müns…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 23.06.1993 – I R 72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb eines Konzerns eine Steuerberatungsgesellschaft gegründet, die die Steuerberatung der konzernangehörigen Gesellschaften übernimmt, so sind letztere gehalten, die Dienstleistungen der Steuerberatungsgese…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 18.06.1993 – VI R 67/90 Urteil

    Leitsatz 1. Widerspricht der im Tatbestand eines Urteils wiedergegebene Sachantrag der Formulierung im Sitzungsprotokoll, geht die Fassung des Antrags im Sitzungsprotokoll vor. 2. Entscheidungen über die Steuerfestsetzung sind…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 18.06.1993 – V R 1/89 Urteil

    Leitsatz Ein gewerbliches Bestrahlungsinstitut verabreicht keine "Heilbäder" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1980, wenn die Bestrahlungen weder zur Heilung einer Krankheit durchgeführt werden noch der Vorbeugung von Krankheiten …

  93. BFH, 18.06.1993 – V R 6/91 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Veräußerer eines Grundstücks auf die Steuerfreiheit des Umsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers, der den vollen Kaufpreis bezahlt, § 42 AO 1977 auch dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer die…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 17.06.1993 – IV R 10/92 Urteil

    Leitsatz Darlehen, die Kommanditisten zur Finanzierung ihrer Einlage aufgenommen haben, sind jedenfalls dann Dauerschulden, wenn eine ausreichend enge Verknüpfung mit einem Warengeschäft der KG fehlt. GewStG § 8 Nr. 1.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 17.06.1993 – IV R 110/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Landwirt einen weiteren selbständigen landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten Absicht, ihn alsbald als eigenständigen Betrieb zu bewirtschaften, kommt es selbst dann zur Bildung von Betriebsvermögen, we…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 09.06.1993 – II R 69/92 Urteil

    Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 09.06.1993 – I R 81/92 Urteil

    Leitsatz Entgegen Abschn. 185 Abs. 3 Satz 2 EStR 1990 sind außerordentliche Einkünfte i. S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG auch die in § 34 Abs. 3 EStG genannten Einkünfte, wenn sie Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit im Ausla…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 09.06.1993 – I R 8/92 Urteil

    Leitsatz 1. Langfristige Wartegeld- und Förderzinsverbindlichkeiten sind Dauerschulden, wenn der Gewerbetreibende die Wartegelder und/oder Förderzinsen für die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an einem zu seinem Anlag…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 09.06.1993 – I R 90/92 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen sowohl Gründe für eine Änderung eines Steuerbescheids zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen vor (§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977), so ergibt sich aus der Zweiteilung der Vorschrift, daß frühere R…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 08.06.1993 – VII R 125/92 Urteil

    Leitsatz Das in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als eine (alternative) Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium muß nicht notwendig an einer deutschen Universität…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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