Rechtsprechung / BFH

BFH 1996

Bundesfinanzhof · 284 Entscheidungen im Jahr 1996

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  1. BFH, 21.08.1996 – X R 25/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 13.08.1996 – IX R 11/95 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses auf übergroßer Grundstücksfläche kann in Veranlagungszeiträumen nach 1986 aufgrund der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 2 EStG) die Nutzungswertbesteuerung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 13.08.1996 – IX R 46/94 Urteil

    Leitsatz Auch nach der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG können Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt wer…

  4. BFH, 13.08.1996 – IX R 48/94 Urteil

    Leitsatz Erzielt der Eigentümer einer Ferienwohnung durch deren Vermietung ständig Werbungskostenüberschüsse, ist zu prüfen, ob die Grundsätze der sog. "Liebhaberei" anzuwenden sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 13.08.1996 – IX R 9/95 Urteil

    Leitsatz Baut der Steuerpflichtige im Anschluß an den Erwerb eines Zweifamilienhauses die beiden Wohnungen, von denen die eine im Veranlagungszeitraum 1986 vermietet war, in den darauf folgenden Jahren zu einer neuen, eigengenutz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 12.08.1996 – VI R 18/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufgabe des zunächst vorhandenen Bekanntgabewillens ist bei einem dem Betroffenen gleichwohl bekanntgegebenen Steuerbescheid nur beachtlich, wenn die Rechtzeitigkeit der Aufgabe des Bekanntgabewillens in den Akten kl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 12.08.1996 – VI R 27/96 Urteil

    Leitsatz Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus "seinem ersten Dienstverhältnis" bezogen und dürfen nicht pauschal versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit…

  8. BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 09.08.1996 – VI R 88/93 Urteil

    Leitsatz Das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, ob eine Zuwendung an den Arbeitnehmer – z. B. in Form einer Auslandsreise – im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist oder Arbeitslohn darstellt, is…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 06.08.1996 – VII R 77/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin "geändert", daß die H…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 01.08.1996 – VIII R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als ju…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…

  13. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 31.07.1996 – XI R 74/95 Urteil

    Leitsatz Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten Abnehmer eingeschaltet ist.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 31.07.1996 – XI R 78/95 Urteil

    Leitsatz Eine im Rahmen einer Außenprüfung getroffene zulässige und wirksame "tatsächliche Verständigung" über eine bestimmte Behandlung von Sachfragen bindet die Finanzbehörde bereits vor Erlaß der darauf beruhenden Bescheide (W…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 31.07.1996 – XI R 82/95 Urteil

    Leitsatz Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen unberechtigt Vorsteuer in Anspruch genommen hat, können Hinterziehungszinsen festgesetzt werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 25.07.1996 – V R 7/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 24.07.1996 – I R 41/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Organträger zu weniger als 100 % an der Organgesellschaft beteiligt, ist der aktive Ausgleichsposten nach Abschn. 59 Abs. 1 Satz 3 KStR allenfalls in Höhe des Teils der versteuerten Rücklagen zu bilden, der de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 24.07.1996 – I R 62/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuerpflichtiger" i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 24.07.1996 – I R 94/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus der Forfaitierung von Leasingraten sind passiv abzugrenzen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 24.07.1996 – X R 105/95 Urteil

    Leitsatz Die von der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (inzwischen: Bahnversicherungsanstalt) gezahlten Zusatzrenten sind ungeachtet dessen nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbare Leibrenten, daß die Deutsche Bundesbahn (seit 1. Jan…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 24.07.1996 – X R 119/92 Urteil

    Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 24.07.1996 – X R 167/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wied…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 24.07.1996 – X R 20/93 Urteil

    Leitsatz Ehegatten steht für eine gemeinsam zur Eigennutzung angeschaffte Wohnung wegen Objektverbrauchs die Grundförderung nach § 10e EStG nicht zu, wenn beide bereits während einer früheren Ehe jeweils mit dem damaligen Ehepart…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.

  28. BFH, 19.07.1996 – VI R 38/93 Urteil

    Leitsatz Die Unterbrechung einer Dienstreise durch vorübergehende Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb führt nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist des Abschn. 25 Abs. 3 LStR 1987.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 16.07.1996 – IX R 34/94 Urteil

    Leitsatz Wird anläßlich eines Dachgeschoßausbaus das gesamte Dach erneuert, können die Kosten der Dachinstandsetzung sofort abziehbare Werbungskosten sein. Sie sind jedoch insoweit den Herstellungskosten des Dachgeschoßausbaus zu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94 Urteil

    Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 11.07.1996 – V R 18/95 Urteil

    Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 10.07.1996 – II R 33/94 Urteil

    Leitsatz Besteht zum Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine GbR durch einen Gesellschafter die Abrede, daß sich in zeitlichen und sachlichem Zusammenhang damit die vermögensmäßige Beteiligung des einbringenden Gesamt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 10.07.1996 – I R 12/96 Urteil

    Leitsatz Bereitstellungszinsen sind keine Entgelte für Dauerschulden i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 10.07.1996 – I R 132/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Vermieter oder Verpächter einen (Teil-) Betrieb i. S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG vermietet oder verpachtet hat, sind nur die zivilrechtlich von ihm überlassenen Wirtschaftsgüter einzubeziehen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 10.07.1996 – I R 4/96 Urteil

    Leitsatz Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bundesrepublik i. S. des…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 10.07.1996 – I R 5/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 10.07.1996 – I R 83/95 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die einem in der Bundesrepublik ansässigen Seemann aus Anlaß der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, stellen auch dann in der Bundesrepublik in voller Höhe steuerpflichtige Einkünfte dar, w…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 10.07.1996 – I R 84/95 Urteil

    Leitsatz Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einer (eingetragenen) Genossenschaft vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 10.07.1996 – X R 103/95 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß Erwerb und Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. fielen, wenn das Gesellschaftsvermögen ausschließli…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 05.07.1996 – VI R 10/96 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstalteten und vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise teil, ist der Wert des zugewendeten Vorteils als…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 27.06.1996 – IV R 80/95 Urteil

    Leitsatz Wird neben dem (festen) Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Kommanditisten geführt, handelt es sich nicht um ein Darlehenskonto, wenn auf dem Konto auch Verlus…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 27.06.1996 – V R 51/93 Urteil

    Leitsatz Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 26.06.1996 – II R 1/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 der Spielbankenverordnung 1938, wonach vom Spielbankunternehmer eine Spielbankabgabe zu entrichten ist, steht landesrechtlichen Regelungen über Spielbankabgabe nicht entgegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. BFH, 26.06.1996 – II R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 26.06.1996 – II R 68/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Verkehrsbetrieb i. S. von § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. (= § 117 Nr. 1 BewG n. F.) begründende Beförderungsleistungen können, sofern der Betreiber nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt un…

  46. BFH, 26.06.1996 – VIII R 41/95 Urteil

    Leitsatz Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Feh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.06.1996 – XI R 15/85 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90 , BFHE 167, 436 , BStB…

  48. BFH, 26.06.1996 – XI R 41/95 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall einer zum Erwerb eines betrieblichen Grundstücks eingegangenen Rentenverpflichtung infolge des Versterbens der Rentenberechtigten führt zu ihrer erfolgswirksamen Ausbuchung in der Bilanz zum Ende des betreffe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 26.06.1996 – XI R 43/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 26.06.1996 – X R 73/94 Urteil

    Leitsatz Wird dem Steuerpflichtigen (nach) gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-) Zahlung nur die Differenz zwischen (nach) gezahlte…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 25.06.1996 – VIII R 28/94 Urteil

    Leitsatz Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorr…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 19.06.1996 – II R 83/92 Urteil

    Leitsatz Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grunds…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 18.06.1996 – IX R 40/95 Urteil

    Leitsatz Die erhöhten Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern gemäß § 82i EStDV kann der Steuerpflichtige auch im Jahre der Veräußerung des Baudenkmals mit dem vollen Jahresbetrag von bis zu 10 v. H. in Anspruch nehm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BFH, 14.06.1996 – III R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Einglieder…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 13.06.1996 – III B 23/95 Beschluss

    Leitsatz Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmacht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 13.06.1996 – III R 93/95 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann durch eine Bezugnahme auf genau bezeichnete Unterlagen in den Steuerakten gegenüber dem Gericht auch dann vorgenommen werden, wenn dem Kläger die Bezeichnung nach …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 12.06.1996 – II R 3/93 Urteil

    Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 12.06.1996 – IV B 133/95 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, welche Folgen sich beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug ergeben, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie in der Rechtsprechung des BFH hin…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16 , 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (An…

  61. BFH, 11.06.1996 – I R 8/96 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i. S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 05.06.1996 – X R 234/93 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 30.05.1996 – V R 2/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Proben a…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 29.05.1996 – III R 49/93 Urteil

    Leitsatz Der Adressat eines Bescheides über Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Festsetzung der Jahreslohnsteuer auf 0 DM nicht beschwert, wenn in dem Bescheid außergewöhnliche Belastungen niedriger als erklärt ausgewiesen werden …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 29.05.1996 – I R 118/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 K…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 29.05.1996 – I R 15/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 1 DBA-USA 1954/1965 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen. Er ist Oberbegriff …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 29.05.1996 – I R 21/95 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich stellt für die Gewährung des Schachtelprivilegs nur auf die allgemeine Quellenbesteuerungsnorm des Art. 9 Abs. 2 DBA-Frankreich und nicht auf die Sondervorschrift des Art. 9 Abs…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 23.05.1996 – IV R 87/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 09.05.1996 – III R 224/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen ihre Zwangsläufigkeit, auch wenn der Prozeß mit einer Ehescheidung in tatsächlichem Zusammenhang steht (ständige Rechtsprechung).

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 09.05.1996 – IV R 74/95 Urteil

    Leitsatz Werden einzelne Objekte einer Grundstücksgemeinschaft den Gemeinschaftern gegen Zahlung auf das gemeinsame Baukonto zu Alleineigentum zugewiesen, so handelt es sich nicht um Vorgänge, die auf die "Drei-Objekt-Grenze" Anr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 09.05.1996 – IV R 75/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 09.05.1996 – IV R 77/95 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach § 14 a Abs. 4 EStG ist auch zu gewähren, wenn der Betrieb gleichzeitig im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Hofnachfolger übertragen wird, der die Buchwerte nach § …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 09.05.1996 – V R 118/92 Urteil

    Leitsatz Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, können nicht allein aufgrund des bl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 09.05.1996 – V R 62/94 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 (Beginn des Zinslaufs) in dem Zeitpunkt, in dem sie nach § 16 Abs. 1 und 2 UStG 1980 berechenbar ist. Dieser Zeitpunkt …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 08.05.1996 – XI R 47/95 Urteil

    Leitsatz Das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980 setzt nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraus.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 07.05.1996 – IX R 69/94 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen eine…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 30.04.1996 – VII R 128/95 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 25.04.1996 – III R 47/93 Urteil

    Leitsatz Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und investitionszulagenrechtlich Gebäude (Festhalten an den BFH-Urteilen vom 10. Juni 1988 III R 65/84 , BFHE 154, 143 , BStBl II 1988, 847 , und vom 23. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.04.1996 – II R 52/93 Urteil

    Leitsatz Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 23.04.1996 – II B 127/95 Beschluss

    Leitsatz Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO kann nur gewährt werden, wenn entweder am Gegenstand des Kaufvertrags selbständiges Gebäudeeigentum besteht oder im Vollzug des Vertrages entsteht.

  83. BFH, 23.04.1996 – IX R 5/94 Urteil

    Leitsatz Eine im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks zu zahlende sog. Vorfälligkeitsentschädigung kann dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn sie ausnahms…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 23.04.1996 – VIII R 53/94 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 19.04.1996 – VI R 24/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium mit dem Abschluß "Master of Business Administration" (MBA) können zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten zählen.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 18.04.1996 – IV R 35/95 Urteil

    Leitsatz Ein Bodybuilding-Studio stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn die unterrichtende Tätigkeit lediglich die Anfangsphase der angebotenen Kurse prägt und im übrigen den Kunden die Trainingsmaschinen und Trainingsgeräte zur f…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 18.04.1996 – IV R 48/95 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch die Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn beteiligt mit der Folge, daß ihr negatives Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 18.04.1996 – VI R 5/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine berufliche Fortbildung stehen dann mit den angestrebten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in einem hinreichend klaren Zusammenhang und sind als vorab ents…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 18.04.1996 – VI R 75/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für einen Meisterlehrgang können auch dann vorab entstandene Werbungskosten bezüglich der späteren nichtselbständigen Berufstätigkeit als Meister sein, wenn der Steuerpflichtige vor Lehrgangsbeginn vorüb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 18.04.1996 – VI R 89/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 18.04.1996 – V R 123/93 Urteil

    Leitsatz Führt eine GbR sonstige Leistungen (ausschließlich) an ihre Gesellschafter aus, die in deren konkretem Einzelinteresse liegen und zahlen die Gesellschafter insoweit "zum Ausgleich der Verluste" bestimmte Beträge, kann Le…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 18.04.1996 – V R 25/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn es nach Verkündung im Falle des § 105 Abs. 4 FGO nicht alsbald der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Ein nach Ab…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 18.04.1996 – V R 55/95 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 17.04.1996 – II R 16/93 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftsteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 17.04.1996 – II R 31/94 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtspre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 17.04.1996 – I R 123/95 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlages 1995 (Fortführung von BFH-Urteil vom 9. November 1994 I R 67/94 , BFHE 176, 244 , BStBl II 1995,…

  97. BFH, 17.04.1996 – I R 78/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 17.04.1996 – I R 82/95 Urteil

    Leitsatz Ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG ist nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlaß von Steuernachforderungs- oder Haftu…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 17.04.1996 – VI R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Kommunalbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Verwaltungswirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 17.04.1996 – VI R 2/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen einer Finanzbeamtin mit dem Grad einer Dipl. -Finanzwirtin (FH) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität dienen der Berufsausbildung und sind deshalb nur als Sonderausgaben gemäß…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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