BFH 1996
Bundesfinanzhof · 313 Entscheidungen im Jahr 1996
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BFH, 25.09.1996 – III R 112/95
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Stehe…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.09.1996 – III R 53/93
Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.09.1996 – VII R 31/96
Urteil
Leitsatz Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.09.1996 – VI R 57/95
Urteil
Leitsatz Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.09.1996 – V R 129/93
Urteil
Leitsatz Eine Reederei, die aufgrund eines Vertrages mit einem Reiseunternehmen mit ihrem Schiff nach Zeit und Strecke festgelegte Reisen auf dem Rhein unternimmt und dabei den Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, führt Ums…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.09.1996 – V R 41/94
Urteil
Leitsatz Die Berichtigung des Steuerbetrags, der in einer Rechnung über einen nicht steuerpflichtigen (im Inland nicht steuerbaren oder steuerfreien) Umsatz gesondert ausgewiesen wurde, setzt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 1…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.09.1996 – I R 44/95
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung an einem zum Organkreis gehörenden Gewerbebetrieb wirtschaftlich zusammenhängenden Schulden gegenüber einem nicht zum Organkreis gehörenden Gläubiger (Außenschulden des Or…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.09.1996 – IV R 19/95
Urteil
Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung können auch solche Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am steuerfreien Sanierungsgewinn teilhaben, die alsbald nach dem Sanierungszeitpunkt aus der KG ausscheiden. Das…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.09.1996 – II R 15/93
Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Unterstützungskasse von Todes wegen ist nur insoweit von der Erbschaftsteuer befreit, als an dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgebenden Todestag des Erblassers keine Überdotierung des Vermöge…
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BFH, 11.09.1996 – X R 46/93
Urteil
Leitsatz Renoviert ein Steuerpflichtiger ein als Einfamilienhaus bewertetes Gebäude, das im Erdgeschoß und im Obergeschoß jeweils Wohnräume einschließlich Küche und Bad enthält, und schließt die Räume im Erdgeschoß sowie im Oberg…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.09.1996 – II B 135/95
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß entgeltlich erworbene Warenzeichen, die auf Dauer betrieblich genutzt werden, keinem Wertverzehr unterliegen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.09.1996 – XI R 57/94
Urteil
Leitsatz Der Gewinn, den ein Einzelunternehmer mit einem reprivatisierten Betrieb im Jahr 1990 erzielt hat, bleibt nicht nach § 3 Abs. 1 der 1. DV-ReprivG steuerfrei, wenn der Einzelunternehmer nicht Inhaber des enteigneten Betri…
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BFH, 29.08.1996 – III R 4/95
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG ist die Zwangsläufigkeit nach weniger strengen Kriterien als gemäß § 33 Abs. 2 EStG zu beurteilen. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Bezi…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.08.1996 – VIII R 15/93
Urteil
Leitsatz Die nach dem Städtebauförderungsgesetz für Grundstücke in Sanierungsgebieten festgesetzten Eingangswerte sind die bei Aufgabe eines Betriebs nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzenden gemeinen Werte.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.08.1996 – IX R 86/93
Urteil
Leitsatz Wird das anläßlich einer Vermögensübergabe vorbehaltene Wohnungsrecht an einer Wohnung später mit Rücksicht auf die zunehmende Gebrechlichkeit der Übergeberin auf ein Nutzungsrecht an einem Zimmer beschränkt und verpflic…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.08.1996 – I R 186/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die hiernach erforderliche Mindestbeteiligungsquote an der Enkelgesellschaft von einem Viertel (seit 1984: einem Zehntel) nur durch Zusammenrechnun…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.08.1996 – I R 80/95
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer ist auch dann Grenzgänger i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 in der bis einschließlich 1993 geltenden Fassung, wenn er zwar nicht an sämtlichen Arbeitstagen des Kalenderjahres, wohl aber regelm…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.08.1996 – I R 85/95
Urteil
Leitsatz 1. Stellt das FG fest, daß ein VEB bis einschließlich 30. Juni 1990 nicht aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwV) vom 1. März 1990 u…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.08.1996 – X R 25/93
Urteil
Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.08.1996 – IX R 11/95
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses auf übergroßer Grundstücksfläche kann in Veranlagungszeiträumen nach 1986 aufgrund der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 2 EStG) die Nutzungswertbesteuerung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 13.08.1996 – IX R 46/94
Urteil
Leitsatz Auch nach der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG können Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt wer…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 13.08.1996 – IX R 48/94
Urteil
Leitsatz Erzielt der Eigentümer einer Ferienwohnung durch deren Vermietung ständig Werbungskostenüberschüsse, ist zu prüfen, ob die Grundsätze der sog. "Liebhaberei" anzuwenden sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.08.1996 – IX R 9/95
Urteil
Leitsatz Baut der Steuerpflichtige im Anschluß an den Erwerb eines Zweifamilienhauses die beiden Wohnungen, von denen die eine im Veranlagungszeitraum 1986 vermietet war, in den darauf folgenden Jahren zu einer neuen, eigengenutz…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.08.1996 – VI R 18/94
Urteil
Leitsatz Die Aufgabe des zunächst vorhandenen Bekanntgabewillens ist bei einem dem Betroffenen gleichwohl bekanntgegebenen Steuerbescheid nur beachtlich, wenn die Rechtzeitigkeit der Aufgabe des Bekanntgabewillens in den Akten kl…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.08.1996 – VI R 27/96
Urteil
Leitsatz Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus "seinem ersten Dienstverhältnis" bezogen und dürfen nicht pauschal versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit…
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BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96
Urteil
Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.08.1996 – VI R 88/93
Urteil
Leitsatz Das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, ob eine Zuwendung an den Arbeitnehmer – z. B. in Form einer Auslandsreise – im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist oder Arbeitslohn darstellt, is…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.08.1996 – VII R 77/95
Urteil
Leitsatz Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin "geändert", daß die H…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.08.1996 – VIII R 12/94
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als ju…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.08.1996 – VIII R 71/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 01.08.1996 – V R 58/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.07.1996 – XI R 74/95
Urteil
Leitsatz Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten Abnehmer eingeschaltet ist.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.07.1996 – XI R 78/95
Urteil
Leitsatz Eine im Rahmen einer Außenprüfung getroffene zulässige und wirksame "tatsächliche Verständigung" über eine bestimmte Behandlung von Sachfragen bindet die Finanzbehörde bereits vor Erlaß der darauf beruhenden Bescheide (W…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.07.1996 – XI R 82/95
Urteil
Leitsatz Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen unberechtigt Vorsteuer in Anspruch genommen hat, können Hinterziehungszinsen festgesetzt werden.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.07.1996 – V R 7/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – I R 115/95
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren eine Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter, daß jede Änderung eines zwischen ihnen geschlossenen Anstellungsvertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedarf, so ist eine mündl…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – I R 35/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – I R 41/93
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Organträger zu weniger als 100 % an der Organgesellschaft beteiligt, ist der aktive Ausgleichsposten nach Abschn. 59 Abs. 1 Satz 3 KStR allenfalls in Höhe des Teils der versteuerten Rücklagen zu bilden, der de…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – I R 62/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuerpflichtiger" i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – I R 74/95
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist nicht in der Nähe der Grenze ansässig i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz, wenn seine Wohnung mehr als 30 km von der Grenze (Luftlinie) entfernt liegt. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde, in der…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – I R 94/95
Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen aus der Forfaitierung von Leasingraten sind passiv abzugrenzen.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – X R 105/95
Urteil
Leitsatz Die von der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (inzwischen: Bahnversicherungsanstalt) gezahlten Zusatzrenten sind ungeachtet dessen nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbare Leibrenten, daß die Deutsche Bundesbahn (seit 1. Jan…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – X R 119/92
Urteil
Leitsatz Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschließ…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – X R 167/95
Urteil
Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wied…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.07.1996 – X R 20/93
Urteil
Leitsatz Ehegatten steht für eine gemeinsam zur Eigennutzung angeschaffte Wohnung wegen Objektverbrauchs die Grundförderung nach § 10e EStG nicht zu, wenn beide bereits während einer früheren Ehe jeweils mit dem damaligen Ehepart…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.
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BFH, 19.07.1996 – VI R 38/93
Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung einer Dienstreise durch vorübergehende Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb führt nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist des Abschn. 25 Abs. 3 LStR 1987.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.07.1996 – IX R 34/94
Urteil
Leitsatz Wird anläßlich eines Dachgeschoßausbaus das gesamte Dach erneuert, können die Kosten der Dachinstandsetzung sofort abziehbare Werbungskosten sein. Sie sind jedoch insoweit den Herstellungskosten des Dachgeschoßausbaus zu…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.07.1996 – IV R 103/94
Urteil
Leitsatz Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Fests…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.07.1996 – V R 18/95
Urteil
Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…
Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – II R 33/94
Urteil
Leitsatz Besteht zum Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine GbR durch einen Gesellschafter die Abrede, daß sich in zeitlichen und sachlichem Zusammenhang damit die vermögensmäßige Beteiligung des einbringenden Gesamt…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 108/95, I R 109/95
Urteil
Leitsatz Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebühr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 12/96
Urteil
Leitsatz Bereitstellungszinsen sind keine Entgelte für Dauerschulden i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 132/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Vermieter oder Verpächter einen (Teil-) Betrieb i. S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG vermietet oder verpachtet hat, sind nur die zivilrechtlich von ihm überlassenen Wirtschaftsgüter einzubeziehen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 4/96
Urteil
Leitsatz Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bundesrepublik i. S. des…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 5/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 83/95
Urteil
Leitsatz Abfindungen, die einem in der Bundesrepublik ansässigen Seemann aus Anlaß der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, stellen auch dann in der Bundesrepublik in voller Höhe steuerpflichtige Einkünfte dar, w…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – I R 84/95
Urteil
Leitsatz Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einer (eingetragenen) Genossenschaft vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – X R 103/95
Urteil
Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß Erwerb und Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. fielen, wenn das Gesellschaftsvermögen ausschließli…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.07.1996 – X R 72/93
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten, eigengenutzten Grundstücks entgeltlich den Miteigentumsanteil der bisherigen Lebensgefährtin im Jahr nach dem Grundstückserwerb hinzu, kann er die Grund…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.07.1996 – VI R 10/96
Urteil
Leitsatz Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstalteten und vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise teil, ist der Wert des zugewendeten Vorteils als…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.06.1996 – IV R 80/95
Urteil
Leitsatz Wird neben dem (festen) Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Kommanditisten geführt, handelt es sich nicht um ein Darlehenskonto, wenn auf dem Konto auch Verlus…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.06.1996 – V R 51/93
Urteil
Leitsatz Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat. Der …
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – II R 1/95
Urteil
Leitsatz 1. § 5 der Spielbankenverordnung 1938, wonach vom Spielbankunternehmer eine Spielbankabgabe zu entrichten ist, steht landesrechtlichen Regelungen über Spielbankabgabe nicht entgegen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – II R 47/95
Urteil
Leitsatz 1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – II R 68/93
Urteil
Leitsatz 1. Einen Verkehrsbetrieb i. S. von § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. (= § 117 Nr. 1 BewG n. F.) begründende Beförderungsleistungen können, sofern der Betreiber nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt un…
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BFH, 26.06.1996 – VIII R 41/95
Urteil
Leitsatz Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Feh…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – XI R 15/85
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90 , BFHE 167, 436 , BStB…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – XI R 18/94
Urteil
Leitsatz Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden. UStG 1980 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Ar…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – XI R 41/95
Urteil
Leitsatz Der Wegfall einer zum Erwerb eines betrieblichen Grundstücks eingegangenen Rentenverpflichtung infolge des Versterbens der Rentenberechtigten führt zu ihrer erfolgswirksamen Ausbuchung in der Bilanz zum Ende des betreffe…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – XI R 43/90
Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt werden.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.06.1996 – X R 73/94
Urteil
Leitsatz Wird dem Steuerpflichtigen (nach) gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-) Zahlung nur die Differenz zwischen (nach) gezahlte…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.06.1996 – VIII R 28/94
Urteil
Leitsatz Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorr…
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.06.1996 – II R 83/92
Urteil
Leitsatz Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grunds…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.06.1996 – IX R 40/95
Urteil
Leitsatz Die erhöhten Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern gemäß § 82i EStDV kann der Steuerpflichtige auch im Jahre der Veräußerung des Baudenkmals mit dem vollen Jahresbetrag von bis zu 10 v. H. in Anspruch nehm…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.06.1996 – III R 13/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Einglieder…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.06.1996 – III B 23/95
Beschluss
Leitsatz Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmacht…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.06.1996 – III R 93/95
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann durch eine Bezugnahme auf genau bezeichnete Unterlagen in den Steuerakten gegenüber dem Gericht auch dann vorgenommen werden, wenn dem Kläger die Bezeichnung nach …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.06.1996 – II R 3/93
Urteil
Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.06.1996 – IV B 133/95
Beschluss
Leitsatz Die Frage, welche Folgen sich beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug ergeben, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie in der Rechtsprechung des BFH hin…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94
Urteil
Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95
Urteil
Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16 , 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (An…
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BFH, 12.06.1996 – XI R 56/95, XI R 57/95
Urteil
Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i.S. der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Ansc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 11.06.1996 – I R 8/96
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i. S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.06.1996 – X R 234/93
Urteil
Leitsatz Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf d…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.06.1996 – IX R 59/94
Urteil
Leitsatz Hat ein Erbe die Erbschaft mit der Maßgabe ausgeschlagen, daß ihm ein lebenslanger unentgeltlicher Nießbrauch an den zum Nachlaß gehörenden Grundstücken eingeräumt wird, so ist er befugt, AfA als Werbungskosten bei seine…
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BFH, 30.05.1996 – V R 2/95
Urteil
Leitsatz Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Proben a…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.05.1996 – III R 49/93
Urteil
Leitsatz Der Adressat eines Bescheides über Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Festsetzung der Jahreslohnsteuer auf 0 DM nicht beschwert, wenn in dem Bescheid außergewöhnliche Belastungen niedriger als erklärt ausgewiesen werden …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.05.1996 – I R 118/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 K…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.05.1996 – I R 15/94
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 1 DBA-USA 1954/1965 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen. Er ist Oberbegriff …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.05.1996 – I R 167/94
Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.05.1996 – I R 21/95
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich stellt für die Gewährung des Schachtelprivilegs nur auf die allgemeine Quellenbesteuerungsnorm des Art. 9 Abs. 2 DBA-Frankreich und nicht auf die Sondervorschrift des Art. 9 Abs…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.05.1996 – IV R 87/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und z…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.1996 – III R 224/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen ihre Zwangsläufigkeit, auch wenn der Prozeß mit einer Ehescheidung in tatsächlichem Zusammenhang steht (ständige Rechtsprechung).
Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.1996 – IV R 64/93
Urteil
Leitsatz Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und unversichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich,…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.1996 – IV R 74/95
Urteil
Leitsatz Werden einzelne Objekte einer Grundstücksgemeinschaft den Gemeinschaftern gegen Zahlung auf das gemeinsame Baukonto zu Alleineigentum zugewiesen, so handelt es sich nicht um Vorgänge, die auf die "Drei-Objekt-Grenze" Anr…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.1996 – IV R 75/93
Urteil
Leitsatz 1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.05.1996 – IV R 77/95
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach § 14 a Abs. 4 EStG ist auch zu gewähren, wenn der Betrieb gleichzeitig im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Hofnachfolger übertragen wird, der die Buchwerte nach § …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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