Rechtsprechung / BFH

BFH 1983

Bundesfinanzhof · 331 Entscheidungen im Jahr 1983

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  1. BFH, 22.12.1983 – V R 173/75 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 22.12.1983 – V R 35/73 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 21.12.1983 – I R 52/79 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 Abs. 1 KStG 1968 sich ergebende Gewinn (Übertragungsgewinn) bei den Gesellschaftern der übernehmenden GbR später der Einkommensteuer unterliegt, wenn das übertr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 20.12.1983 – VII B 73/83 Beschluss

    Leitsatz Bei der Entscheidung über den Antrag des Gläubigers auf Verfügung der Vollstreckung gegen eine Finanzbehörde nach § 151 Abs. 1 FGO kann die Einwendung der Aufrechnung durch den Schuldner nicht berücksichtigt werden. Im R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 20.12.1983 – VII R 123/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den formellen Anforderungen an die Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit bei der Steuerberaterprüfung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 20.12.1983 – VII R 80/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Bankkunden aus dem Girovertrag auf Auszahlung des sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Tagesguthabens unterliegt der Pfändung (Anschluß an die Rechtsprechung des BGH).

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 16.12.1983 – VI R 3/81 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung von in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeitern sind an den Nachweis, daß die Beträge für die Unterhaltung des Haushalts im Heima…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 16.12.1983 – VI R 93/81 Urteil

    Leitsatz Eine beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung ist auch dann anzuerkennen, wenn ein Ausländer in die Bundesrepublik zum Zwecke der Arbeitsaufnahme einreist und hier auch Arbeit findet, er zur Vermeidung einer Abschi…

  10. BFH, 15.12.1983 – V R 112/76 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 15.12.1983 – V R 131/75 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 15.12.1983 – V R 133/76 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 15.12.1983 – V R 169/75 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 14.12.1983 – I R 301/81 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz eines Betriebsprüfers ist nicht deshalb rechtswidrig, weil dessen Ehefrau am Ort als Steuerberaterin tätig ist und die geprüften Unternehmer ebenfalls steuerlich beraten werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 13.12.1983 – VIII R 16/83 Urteil

    Leitsatz Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 13.12.1983 – VIII R 173/83 Urteil

    Leitsatz Ein vom Darlehensschuldner vor Auszahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensgläubiger geleistetes Damnum ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn dies auf vertraglichen V…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 13.12.1983 – VIII R 17/82 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus kann im Regelfall die Miete angesetzt werden, die ein Fremdmieter zahlt. Entspricht diese Miete ausnahmsweise nicht der Marktmiete, so ist für die Ermittlung d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 13.12.1983 – VIII R 64/83 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 Satz 1 AO 1977, wenn die Auszahlung des Darlehens später als einen Monat nach…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 13.12.1983 – VIII R 67/81 Urteil

    Leitsatz Gegen Verwaltungsakte, durch die ein Antrag auf Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO 1977 abgelehnt wird, ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 13.12.1983 – VIII R 90/81 Urteil

    Leitsatz Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (hier: Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebs-GmbH) so ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe de…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 09.12.1983 – III R 40/79 Urteil

    Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Brennrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 09.12.1983 – III R 6/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 09.12.1983 – VI R 196/81 Urteil

    Leitsatz Verwaltungsanweisungen, nach denen für Paketsendungen an Bewohner der DDR höhere Aufwendungen als die von der Verwaltung gewährten Pauschbeträge nur anzuerkennen sind, wenn der Steuerpflichtige den Wert seiner Paketsendu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 08.12.1983 – IV R 170/81 Urteil

    Leitsatz Zur Voraussetzung der hinreichend klaren Bezeichnung der betreffenden Grundstücke für einen wirksamen Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorsc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 08.12.1983 – IV R 20/82 Urteil

    Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 07.12.1983 – I R 144/79 Urteil

    Leitsatz Eine stille Gesellschaft, bei der die Einlage des stillen Gesellschafters in Form einer Dienstleistung erbracht wird, liegt – im Unterschied zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis – nur dann vor, wenn Geschäftsinhaber …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 07.12.1983 – I R 70/77 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Zuge der im Laufe eines Jahres beschlossenen Umwandlung einer KG in eine GmbH (§§ 46 ff. UmwG 1969) die Gesellschafter der GmbH mit einer Einlage zugleich als stille Gesellschafter an der GmbH beteiligt, so …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 06.12.1983 – VIII R 102/79 Urteil

    Leitsatz Hängt ein Zivilprozeß mit einer Einkunftsart zusammen und entsteht daraus ein weiterer Prozeß mit dem Rechtsanwalt über die aus diesem Rechtsstreit herrührenden Anwaltskosten, sind die Aufwendungen Folgekosten, die das r…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 06.12.1983 – VIII R 110/79 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnermittlung aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Bilanz nicht innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag aufstellt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 06.12.1983 – VIII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften auch dann weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen sind, wenn sie von Personen bezogen werden, die…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 06.12.1983 – VIII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Ein bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich steht einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuerpflichtigen für dasselbe Jahr auch nach dem Inkrafttreten des § 42 Abs. 5 EStG 1975 sowie der AO 1977 nicht …

  33. BFH, 06.12.1983 – VIII R 203/81 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 02.12.1983 – VI R 47/80 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids, wenn der Tenor einen Gesamtbetrag ausweist und nach Bezeichnung und Inhalt des Bescheids unklar ist, ob das FA eine Lohnsteuerhaftungsschuld oder eine pauscha…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 30.11.1983 – II R 130/81 Urteil

    Leitsatz Der sog. atypische stille Gesellschafter erhält keine Verwertungsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an einem Grundstück, das der Inhaber des Handelsgeschäftes (§ 335 Abs. 1 HGB) erwirbt. (Einschränkung des BFH-Urteils vom…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 30.11.1983 – II R 131/81 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Beteiligungsquote nach § 15 Abs. 2 GrEStG Berlin (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1940) bleiben sog. atypische stille Beteiligungen außer Betracht.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 29.11.1983 – VIII R 160/82 Urteil

    Leitsatz Eine Abstandszahlung aufgrund eines Rücktritts von einem Vorvertrag über den Kauf eines Einfamilienhauses gehört nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das gilt auch dann, wenn spä…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 29.11.1983 – VIII R 173/81 Urteil

    Leitsatz Zu den Herstellungskosten eines Einfamilienhauses gehören grundsätzlich auch die Kosten einer früheren Planung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 29.11.1983 – VIII R 184/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 29.11.1983 – VIII R 215/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnung im eigenen Haus wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt. Die Wohnung kann aber auch dadurch genutzt werden, daß sie einem anderen unentgeltlich überlassen wird.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.11.1983 – VIII R 231/80 Urteil

    Leitsatz Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbar…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 29.11.1983 – VIII R 96/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die ursprüngliche Planung eines Gebäudes gehören zu den Herstellungskosten, wenn später ein die beabsichtigten Zwecke erfüllendes Gebäude erstellt wird.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.11.1983 – VII R 22/83 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung an den Ehegatten des Vollstreckungsschuldners (hier: grundschuldbelastetes Grundstück).

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 25.11.1983 – III R 25/82 Urteil

    Leitsatz Für die Kosten der gesetzlichen Pflichtprüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember darf bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar des Folgejahres eine Rückstellung nicht gebildet werden (Bestät…

  45. BFH, 25.11.1983 – III R 73/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen.

  46. BFH, 25.11.1983 – VI R 58/80 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "anläßlich" in § 5 Abs. 1 LStDV 1971 (§ 4 Abs. 1 LStDV 1981) setzt nicht voraus, daß das Jubiläumsgeschenk in einem bestimmten zeitlichen Zusammenhang mit dem Jubiläum gewährt worden ist; maßgebend für die St…

  47. BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82 Urteil

    Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 24.11.1983 – I R 150/77 Urteil

    Leitsatz Handelsvertreter dürfen steuerlich keine Rückstellungen für künftigen Aufwand bei der Kundenbetreuung bilden, die sie aufgrund des Handelsvertretervertrages (§ 86 HGB) auch im Interesse des Unternehmers zu leisten verpfl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 24.11.1983 – IV R 14/83 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft an die Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrages als Vergütung für die Tätigkeit dieses Gesellschafters als Geschäftsführer zahlt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 24.11.1983 – IV R 22/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78 , BFHE 131, 465 , B…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 24.11.1983 – IV R 74/80 Urteil

    Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl auf den Gewerbeertrag (§ 11 Abs. 4 GewStG 1974) ist auch auf Einkünfte aus einem in Bau befindlichen Handelsschiff anzuwenden, wenn das Schiff im Jahr seiner Indienststellung die Begünstigungs…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 24.11.1983 – IV R 94/79 Urteil

    Leitsatz Anschaffungskosten für geringwertige Anlagegüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG einzubeziehen, wenn der Steuerpf…

  53. BFH, 23.11.1983 – II R 27/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStEigWoG ist im Falle des Erwerbs von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten im Wege der Rechtsfortbildung durch Lückenausfüllung dahin gehend zu vervollständigen, daß es für die Grun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BFH, 23.11.1983 – I R 147/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Jahre 1965 bis 1969 von einem Versicherungsunternehmen gewinnmindernd abgesetzten Zinsen für eine Abführungsverpflichtung an das Land Berlin nach Art. 13 Abs. 3 der DB Nr. 3/UEVO (VOBl Berlin 1950 I, 42) i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 23.11.1983 – I R 216/78 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung können in der Steuerbilanz nicht gebildet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. März 1975 I R 182/73 , BFHE 115, 362 , BStBl II 1975, 535 , entgegen Abschn. 31 a Abs. 5 ESt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 22.11.1983 – VIII R 14/81 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß das Unternehmen sanierungsbedürftig war.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

  58. BFH, 15.11.1983 – VIII R 179/83 Urteil

    Leitsatz Auch Wechselschulden sind Dauerschulden, wenn sie der Erweiterung oder Verbesserung des Anlagevermögens dienen. Sie können des weiteren auch dann Dauerschulden sein, wenn der Gewerbetreibende aufgrund einer vorweg getrof…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 15.11.1983 – VII R 29/83 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung eines Rechtsbeistands, dem die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung von (auch abgetretenen) Forderungen erteilt ist, bei der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist keine Hilfeleistung in Steu…

  60. BFH, 15.11.1983 – VII R 88/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen einem Steuerberater die Berechtigung verliehen werden kann, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen, sind in § 44 StBerG und § 43 Abs. 2 und 3 DVStB abschließend ger…

  61. BFH, 15.11.1983 – VI R 20/80 Urteil

    Leitsatz Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 11.11.1983 – III R 25/77 Urteil

    Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 10.11.1983 – IV R 191/82 Urteil

    Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.

  64. BFH, 10.11.1983 – IV R 56/80 Urteil

    Leitsatz Ist eine KG (Beteiligungsgesellschaft) als (einzige) Kommanditistin an einer anderen KG (Grundgesellschaft) beteiligt, so können, wenn die Komplementär-GmbH der Grundgesellschaft Mitunternehmerin dieser Gesellschaft ist,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 10.11.1983 – IV R 62/82 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Rechtsmißbrauchs, wenn ein Ausländer eine Domizilgesellschaft in einem anderen niedrig besteuernden Land errichtet und diese in bestehende oder neu begründete Rechtsbeziehungen im Inland einschaltet.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 10.11.1983 – IV R 86/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die sich auf den Betrieb einer gewerblichen Brennerei und einer Landwirtschaft erstreckt, erzielt gewerbliche Einkünfte; eine Aufspaltung ihrer Gewinne ist rechtlich nicht möglich.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 10.11.1983 – V R 13/79 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner im formellen Sinne auch dann zu, wenn er als Organ nicht im materiellen Sinne Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist u…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 10.11.1983 – V R 18/79 Urteil

    Leitsatz Die Zugehörigkeit der einem Unternehmen dienenden Gegenstände zu einem Gesamthandsvermögen ist für die Haftung aus § 115 RAO (vgl. nun § 74 AO 1977) ohne Bedeutung, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unte…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 10.11.1983 – V R 91/80 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 09.11.1983 – II R 157/81 Urteil

    Leitsatz Werden Eheleute wegen ihres gemeinschaftlichen Erwerbs eines Grundstücks durch getrennte Bescheide zur Grunderwerbsteuer herangezogen und erheben sie hierwegen gemeinschaftlich Klage, die durch das FG mit einem einheitli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BFH, 09.11.1983 – II R 71/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 09.11.1983 – I R 120/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (§§ 7 ff.) steht das DBA-Schweiz nicht entgegen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 09.11.1983 – I R 174/79 Urteil

    Leitsatz Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht gegeben, wenn die Gesellschafter, die in der Lage sind, in den Betriebsgesellschaften ihren Willen durchzusetzen, an der Besitzgesellschaft, einer Gese…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 09.11.1983 – I R 188/79 Urteil

    Leitsatz Wird einem Schiffahrtsunternehmen von der Hafenverwaltung in einem besonderen Vertrag gestattet, den Güter- und Personenverkehr von einem näher gekennzeichneten Teil einer Kaianlage mit Vorrang vor anderen Hafenbenutzern…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 09.11.1983 – I R 216/82 Urteil

    Leitsatz Die Begründetheit der Revision eines Beigeladenen setzt voraus, daß dieser durch das Urteil des FG in seinen eigenen Rechten verletzt wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BFH, 08.11.1983 – VII R 141/82 Urteil

    Leitsatz FG und BFH sind an die dem Urteil des BFH im ersten Rechtsgang zugrunde liegende rechtliche Beurteilung auch dann gebunden, wenn die Auslegung von Gemeinschaftsrecht in Frage steht. Die Bindung entfällt, wenn sich inzwis…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 03.11.1983 – VII R 38/83 Urteil

    Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch auch dann nicht mit einer Forderung einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufrechnen, wenn es von der zuständigen Behörde dieser Körperschaft (hier Lande…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 03.11.1983 – V R 4/73 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tatsächlicher Vorgan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 28.10.1983 – III R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 ( BGBl I 1974, 3610 ) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 27.10.1983 – IV R 143/80 Urteil

    Leitsatz 1. Preisherabsetzungen im Einzelhandel führen zu einem Teilwertabschlag bei den Anschaffungskosten, wenn der ursprünglich kalkulierte Verkaufsaufschlag der betroffenenen Waren nur die betrieblichen Aufwendungen und einen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 27.10.1983 – IV R 217/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 26.10.1983 – I R 200/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Hinzurechnung der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 AStG ist dessen Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft maßgebend. Antei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 21.10.1983 – VI R 198/79 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung, die ein geschiedener Ehegatte als Versorgungsausgleich nach der inzwischen durch das BVerfG für nichtig erklärten Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 1 BGB für seinen früheren Ehegatten zur Begrün…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 20.10.1983 – IV R 116/83 Urteil

    Leitsatz Schließt eine Personengesellschaft aufeinander abgestimmte Arbeitsverträge mit den Angehörigen ihrer Gesellschafter, so muß ihr tatsächlicher Vollzug wie bei Ehegattenarbeitsverhältnissen nachgewiesen werden. Hierzu gehö…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 20.10.1983 – IV R 175/79 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine inländische Personengesellschaft unter den in § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG genannten Voraussetzungen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Entwicklungsland, so ist der bei der Festsetzung des …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82 Urteil

    Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 18.10.1983 – VIII R 199/82 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Umzug eines Steuerpflichtigen in seine eigengenutzte Eigentumswohnung gehören zur privaten Lebensführung und sind daher bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nicht als Werb…

  88. BFH, 18.10.1983 – VI R 180/82 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitszimmer durchquert werden muß, um andere, privat benutzte Räume der Wohnung zu erreichen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 18.10.1983 – VI R 68/83 Urteil

    Leitsatz Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen.…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 13.10.1983 – I R 11/79 Urteil

    Leitsatz Die Regelung im österreichischen EStG, wonach nach österreichischem Steuerrecht beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuß des Verlustabzugs kommen, ist keine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 13.10.1983 – I R 155/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…

  92. BFH, 13.10.1983 – I R 187/79 Urteil

    Leitsatz In den Erhebungszeiträumen 1971 bis 1973 war bei einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebskapitalgesellschaft als Krankenanstalt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 13.10.1983 – I R 4/81 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann in Betracht kommen, wenn sich Pensionszahlungen an den Gesellschafter einer GmbH aufgrund einer Spannungsklausel in einer Weise erhöhen, daß die GmbH eine Herabsetzung der Pensionsb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 13.10.1983 – I R 76/79 Urteil

    Leitsatz Haben nicht im Handelsregister eingetragene Kaufleute schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 ( BGBl I 1954, 373 , BStBl I 1954, 575) ein bebautes Grundstück, das zum Teil ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 13.10.1983 – IV R 160/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Provision, die ein Steuerpflichtiger für die Vermittlung des Beitritts zu einer Bauherrengemeinschaft schuldet, gehört zu den Anschaffungskosten des zu Miteigentum zu erwerbenden Grund und Bodens und zu den Ansch…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 13.10.1983 – VII R 146/82 Urteil

    Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 12.10.1983 – II R 18/82 Urteil

    Leitsatz Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 12.10.1983 – II R 55/81 Urteil

    Leitsatz 1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG können Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 12.10.1983 – II R 56/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesellschaftsteuerbescheiden (Einschränkung der Urteile vom 30. Januar 1980 II R 90/75 , BFHE 130, 74 , BStBl II 1980, 316 , und vom 15. Oktober 1980 II R 127/…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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