BFH 2017

1. BFH, 21.06.2017 – V R 29/16 Urteil

   Leitsatz NV: Ob eine geprüfte Heilpädagogin, die von einer gemeinnützigen Körperschaft mit der fachgerechten Durchführung heilpädagogischer Frühfördermaßnahmen beauftragt wird, Unternehmerin ist, hängt von der Beurteilung der ein…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 21.06.2017 – V R 3/17 Urteil

   Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Par…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 21.06.2017 – V R 34/16 Urteil

   Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 21.06.2017 – V R 4/17 Urteil

   Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen ist keine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter A…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 20.06.2017 – VII R 24/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Erläuterungen zum Harmonisierten System sind nur ein Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zolltarifs, die wertvolle, aber unverbindliche Hinweise für dessen Auslegung geben . 2.…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 20.06.2017 – VII R 27/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstan…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 20.06.2017 – X R 26/15 Urteil

   Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufg…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 20.06.2017 – X R 38/16 Urteil

   Leitsatz NV: Die Würdigung des FG, zwei im Abstand von 13 Tagen vor demselben Notar und mit Wirkung zum selben Stichtag geschlossene Übergabeverträge seien als Einheit anzusehen, so dass die allein im ersten Vertrag vereinbarte d…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 19.06.2017 – IX B 30/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei den Zulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO sind substantielle und konkrete Angaben darüber erforderlich, weshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über eine bestimmte Rechtsfrage aus Gründen …

11. BFH, 14.06.2017 – I R 38/15 Urteil

    Leitsatz Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 12.06.2017 – III B 144/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft . 2. Eine tatsächliche Ve…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 12.06.2017 – III B 157/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a. Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 08.06.2017 – IV R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich eine im Wege der Abspaltung von einer Kapitalgesellschaft neu gegründete (Schwester-) Kapitalgesellschaft zur Leistung einer Zahlung an die übertragende Gesellschaft, die nach dem Willen des alle…

16. BFH, 08.06.2017 – IV R 30/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 07.06.2017 – II R 22/15 Urteil

    Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 31.05.2017 – I B 102/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist, ist nicht deswegen n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 31.05.2017 – I R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei . 2. Die Fiktion nichtabz…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 31.05.2017 – I R 54/15 Urteil

    Leitsatz Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis b…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 31.05.2017 – I R 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 31.05.2017 – I R 91/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an die Pensionszusage in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG (Schriftlichkeit und Eindeutigkeit) betreffen nicht lediglich die ursprüngliche Zusage, sondern auch deren spätere Änderung . 2. NV: Die Überversor…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 31.05.2017 – I R 92/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlic…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 31.05.2017 – V B 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begründet eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. 2. NV: § 14c UStG enthält abstrakte Gefä…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 31.05.2017 – V R 30/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. BFH, 31.05.2017 – V R 31/16 Urteil

    Leitsatz NV: Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des KVLG in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen (hier: Satzung der "Landwirtschaftlichen Krankenkasse Körperschaft des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 31.05.2017 – V R 8/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnunge…

29. BFH, 31.05.2017 – XI R 2/14 Urteil

    Leitsatz Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Strom…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 31.05.2017 – XI R 39/14 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteil…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 31.05.2017 – XI R 40/14 Urteil

    Leitsatz Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 31.05.2017 – X R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger vor dem FG die völlige Wertlosigkeit von bei der Bilanzierung zu berücksichtigenden (künftigen) Forderungen (hier: aus der Umlage von Nebenkostennachforderungen im Gewerberaum Untermietverhältnis)…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 30.05.2017 – IV B 20/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist im zweiten Rechtsgang an eine den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO tragende Rechtsauffassung des BFH gebunden . 2. NV: Legt der BFH die Klage dahin aus, dass eine bestimmte Person als Kläger anzusehen is…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.05.2017 – X R 4/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rücknahme eines durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels ohne dessen Mitwirkung ist nach § 62 Abs. 4 FGO --anders als nach § 62a FGO a.F. bzw. Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG-- aufgrund des vor dem BFH…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

37. BFH, 18.05.2017 – III R 11/15 Urteil

    Leitsatz Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden E…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 18.05.2017 – III R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 18.05.2017 – IV R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Maßnahmen zur Vermögensverwertung nach Einstellung des Betriebs wer…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 18.05.2017 – IV R 36/14 Urteil

    Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 18.05.2017 – VI R 19/15 Urteil

    Leitsatz NV: Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlosse…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 18.05.2017 – VI R 66/14 Urteil

    Leitsatz NV: Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlosse…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 18.05.2017 – VI R 81/14 Urteil

    Leitsatz NV: Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlosse…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 18.05.2017 – VI R 9/16 Urteil

    Leitsatz Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. D…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 18.05.2017 – XI B 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

46. BFH, 17.05.2017 – III B 92/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beibehaltung einer inländischen Wohnung lässt sich nicht daraus herleiten, dass ein Kind, das im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der im Inland …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 17.05.2017 – II R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fün…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 17.05.2017 – II R 60/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt bei einem zeitnahen Verkauf der Wohnung nur in Betracht, wenn die Wohnung schon vor der abschließenden Entscheidung des …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 17.05.2017 – II R 7/15 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 17.05.2017 – II R 8/15 Urteil

    Leitsatz NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworb…

51. BFH, 17.05.2017 – VI R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 17.05.2017 – VI R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen ver…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 17.05.2017 – V R 42/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Person des Leistenden bestimmt sich nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Bei einem Handeln im eigenen Namen ist danach der Handelnde als Leistender anzusehen .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 17.05.2017 – V R 54/16 Urteil

    Leitsatz Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 17.05.2017 – X R 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 17.05.2017 – X R 45/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) durch den steuerlichen Berater stellt einen Beratungsfehler dar und begründet daher regelmäßig ein --dem Mandanten zurechenbares-- "grobes Verschuld…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16 Urteil

    Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 16.05.2017 – VII R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 11.05.2017 – IX B 23/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Artikel und Veröffentlichungen im Internet stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 10.05.2017 – II R 16/14 Urteil

    Leitsatz Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 10.05.2017 – II R 2/16 Urteil

    Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…

64. BFH, 10.05.2017 – II R 25/15 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 10.05.2017 – II R 37/15 Urteil

    Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .

66. BFH, 10.05.2017 – II R 53/14 Urteil

    Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 10.05.2017 – I R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 10.05.2017 – I R 51/15 Urteil

    Leitsatz Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen An…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 10.05.2017 – I R 82/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf §…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 10.05.2017 – I R 93/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsv…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 10.05.2017 – V R 7/16 Urteil

    Leitsatz Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 09.05.2017 – IX R 1/16 Urteil

    Leitsatz Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten g…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 09.05.2017 – IX R 24/16 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit ein…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 09.05.2017 – IX R 45/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des (anteiligen) Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie wieder abgebucht, so ist --unabhängi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 09.05.2017 – IX R 6/16 Urteil

    Leitsatz Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 09.05.2017 – VIII R 11/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Eine "unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. 3.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 09.05.2017 – VIII R 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vereinbarung der vorzeitigen Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil reicht ohne weitere Anhaltspunkte allein nicht aus, um von einem neben dem Anteilskaufvertrag konkludent abgesc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 09.05.2017 – VIII R 15/15 Urteil

    Leitsatz Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in ve…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 09.05.2017 – VIII R 40/15 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 09.05.2017 – VIII R 51/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletz…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 09.05.2017 – VIII R 54/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, si…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 09.05.2017 – X B 23/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Qualifikation eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums als Betriebsstätte setzt eine nach außen erkennbare Widmung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr voraus.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 09.05.2017 – XI B 13/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer steuerpflichtigen Vermietung das im Inland belegene Grundstück als feste Niederlassung des Unternehmers anzusehen ist, falls es sich bei den Vermietungsumsätzen um die einzigen inländisc…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 08.05.2017 – X B 150/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ohne dem anderen Verfahrensbeteiligten einen Schriftsatz mit einer Antragsänderung zur Kenntnis gebracht zu hab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 08.05.2017 – X B 78/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es ohne erkennbare Grundlage in den Akten annimmt, Zinsaufwand sei in einer ganz anderen als der vom Kläger substantiiert und unbestritten vorgetragenen Höhe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 05.05.2017 – X B 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. NV: Wer die Überlassung der Kopien des…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 04.05.2017 – IV B 10/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 04.05.2017 – IV R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 03.05.2017 – II B 110/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist zu verzinsen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 03.05.2017 – X R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 03.05.2017 – X R 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine "kurze Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgeflossene Umsatzsteuervorauszahlung entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erst im Folgejahr als Bet…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 03.05.2017 – X R 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 27.04.2017 – III R 21/14 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Betrieb, der Bohrlöcher abteuft und darin Erdwärmesonden verlegt, ist auf der Grundlage der WZ 2008 nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BFH, 27.04.2017 – IV B 53/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 26.04.2017 – III B 100/16 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 26.04.2017 – I R 27/15 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Ze…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 26.04.2017 – I R 84/15 Urteil

    Leitsatz Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 26.04.2017 – IV B 75/16 Beschluss

     Leitsatz NV: Nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters kann der alle Aktiva und Passiva übernehmende verbliebene Gesellschafter nicht in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Person…

     Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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