Rechtsprechung / BFH

BFH 2005

Bundesfinanzhof · 340 Entscheidungen im Jahr 2005

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  1. BFH, 16.02.2005 – VI R 46/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Hausmeisterwohnung auch an Dritte vermietet werden, kommt der Rabattfreibetrag zum Zuge, wenn der Arbeitgeber zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 16.02.2005 – VI R 58/03 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 15.02.2005 – IX R 32/03 Urteil

    Leitsatz Wird ein zunächst zu fremden Wohnzwecken genutztes und gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG mit 7 v. H. degressiv abgeschriebenes Gebäude nunmehr zu fremdbetrieblichen Zwecken genutzt, so muss der Steuerpflichtige nicht zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 10.02.2005 – VI B 113/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 10.02.2005 – V R 59/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 10.02.2005 – V R 76/03 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 04.02.2005 – VII R 54/04 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nicht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 03.02.2005 – I B 208/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6 , § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des StVergAbG insoweit mit dem…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 02.02.2005 – II R 18/03 Urteil

    Leitsatz Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 02.02.2005 – II R 26/02 Urteil

    Leitsatz Eine Grundstücksschenkung ist i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 02.02.2005 – II R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 02.02.2005 – II R 36/03 Urteil

    Leitsatz Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festges…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 02.02.2005 – II R 4/03 Urteil

    Leitsatz Der typisierenden Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke ist auch in Fällen entgeltlicher Überlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die vertraglich vereinbarte Miete zugrunde zu legen; ein Ansatz der üblichen Miete …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 01.02.2005 – VII B 198/04 Beschluss

    Leitsatz Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i. S. von § 851 Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung eines Flugplatzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g ZollV, auf dem zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung Luftfahrzeuge in Abweichung vom Zollflugplatzzwang zur Perso…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 26.01.2005 – VI R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob Aufwendungen für ein Studium in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen stehen, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 25.01.2005 – II B 170/03 Beschluss

    Leitsatz Rechtsfragen, die die Steuerbilanz betreffen, können wegen der für Feststellungszeitpunkte vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 bestehenden materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anknüpfung der Einheitsbewertun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 25.01.2005 – I R 12/04 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für den der Kapitalgesellschaft nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 ermöglichten Gegenbeweis für die Fremdüblichkeit eines ihr gewährten Darlehens ist regelmäßig der Zeitpunkt der Darlehensh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 25.01.2005 – I R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 25.01.2005 – I R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rec…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 25.01.2005 – I R 8/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhal…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 25.01.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigkeit des FG unberührt, wenn der neue Beklagte zwar nicht seinen Sitz im Bereich des FG hat, Streitgegenstand jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klag…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 20.01.2005 – II B 52/04 Beschluss

    Leitsatz Eine Anzeige ist i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 20.01.2005 – II R 20/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 20.01.2005 – IV R 14/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 20.01.2005 – IV R 22/03 Urteil

    Leitsatz Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaf…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 19.01.2005 – X R 14/04 Urteil

    Leitsatz Die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage führt nicht dazu, dass die für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebende Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbesche…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 19.01.2005 – X R 23/04 Urteil

    Leitsatz Der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erforderliche Rechtsbindungswille muss sich auf sämtliche für einen Versorgungsvertrag typusprägenden Leistungen – Sach- und Barleis…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 18.01.2005 – V R 35/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz sein, wenn die Personalgestellung für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 18.01.2005 – V R 53/02 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ers…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 18.01.2005 – V R 61/03 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BFH, 13.01.2005 – II R 48/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der Einkommensteuer ist aus vermögensteuerrechtlicher Sicht Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 13.01.2005 – VII B 147/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angef…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 13.01.2005 – VII R 12/04 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug wegen eines Saisonkennzeichens für einen gewissen Zeitraum im Jahr im Straßenverkehr nicht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 13.01.2005 – V R 35/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung – beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer – o…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 11.01.2005 – IX R 15/03 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude stellen An…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 11.01.2005 – IX R 27/04 Urteil

    Leitsatz Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG) ist vor der Durchführung eines Verlustrücktrages i. S. von § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG) zu berücksichtig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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