BFH 2012

1. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 28.12.2012 – III B 47/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Das FG verletzt nicht das allgemeine Prozessgrundrecht des Klägers auf ein faires Verfahren, indem es dessen Erscheinen zum Termin anregt, ohne zugleich anzukündigen, dass und zu welchen Fragen der Kläger persönlich …

3. BFH, 27.12.2012 – V B 31/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Durch die Möglichkeit der einfachen Beiladung ist hinreichend gewährleistet, dass widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden können.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 21.12.2012 – III B 118/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Nimmt ein Kläger die ihm angebotene Möglichkeit zur Akteneinsicht nicht wahr, so kann er nicht mit Erfolg rügen, das FG habe ihm keine Akteneinsicht gewährt.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BFH, 21.12.2012 – III B 41/12 Beschluss

   Leitsatz NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 21.12.2012 – IX B 101/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige seinen Antrag im Einspruchsverfahren im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids gegenüber seinem ursprünglichen Rechtsschutzgehren so eingeschränkt, dass er durch den Abhilfebescheid v…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 20.12.2012 – I B 38/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (d.h. des tatsächlichen Wohnorts) .

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 20.12.2012 – III R 30/11 EuGH-Vorlage

   Leitsatz 1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunte…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 20.12.2012 – III R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dieses Wahlrecht auch be…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 20.12.2012 – III R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funkti…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 20.12.2012 – III R 59/12 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 20.12.2012 – IV B 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Teilwertermittlung für ein einzelnes Wirtschaftsgut erfolgt durch das FG im Wege der Schätzung nach § 162 AO . 2. NV: Der von dem FG zu bestimmende Teilwert ist eine bestimmte feste Größe, die nicht nach einer…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 20.12.2012 – IV B 141/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Besteht Streit gerade darüber, wer am Klageverfahren tatsächlich beteiligt war, so gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, auch denjenigen als zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt anzusehen, d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 20.12.2012 – IV B 93/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG liegt nicht vor, wenn es nicht um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, sondern um die Frage geht, welcher Senat des für die Entscheidung zuständigen FG nach dessen Ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 20.12.2012 – V R 23/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 20.12.2012 – V R 37/11 Urteil

    Leitsatz NV: Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. BFH, 20.12.2012 – X B 54/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruht das beschlossene Urteil auf einem noch zu erlassenden Änderungsbescheid und kann der Urteilstenor nur in Verbindung mit diesem verstanden werden, fällt das Gericht das Urteil nicht mehr aufgrund der mündlichen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 19.12.2012 – I R 5/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 19.12.2012 – I R 73/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 19.12.2012 – I R 80/11 Urteil
22. BFH, 19.12.2012 – I R 81/11 Urteil

    Leitsatz NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 19.12.2012 – IV R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und na…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 19.12.2012 – IV R 41/09 Urteil

    Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betr…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 19.12.2012 – V B 71/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge des Klägers, das FG habe ihm keine Frist zur Erwiderung des Beklagtenvortrags eingeräumt, wird nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Kläger substantiiert darlegt, was er in einem weiteren Schriftsatz z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 19.12.2012 – V S 30/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sieht ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Unionsrechts in ihrer Beantwortung als zweifelhaft an, legt es diese Rechtsfrage dem EuGH vo…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 19.12.2012 – XI B 84/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.12.2012 – I B 48/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision kommt in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht in Betracht, wenn zwar möglicherweise eine Divergenz des FG-Urteils zur BFH-Rechtsprechung gegeben ist (hier: bezüglich der Beur…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.12.2012 – I B 99/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung ein "grenzgehender" Arbeitnehmer hat, um nachvollziehbare Belege und Nachweise für die konkret ausgeübte Tätigkeit im Beschäftigungsstaat L…

32. BFH, 14.12.2012 – V B 19/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ei…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 14.12.2012 – V B 20/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ein…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 14.12.2012 – VI B 134/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, richtet sich grundsätzlich danach, ob unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dort das qualitativ für die steuerbare T…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 13.12.2012 – III B 102/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist für den Kläger ein Prozessbevollmächtigter bestellt, ist der Kläger auch dann formell vertreten, wenn der Bevollmächtigte den Verhandlungstermin nicht wahrzunehmen beabsichtigt. Ein auf die Verhinderung des Steue…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 13.12.2012 – IV R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) voll…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 13.12.2012 – IV R 51/10 Urteil

    Leitsatz Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 13.12.2012 – VI R 51/11 Urteil

    Leitsatz Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 13.12.2012 – X B 104/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97) ist eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Steuerbelastung selbst dann nicht erreicht, wenn sich im Zusammen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 13.12.2012 – X B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerungsrente kann nicht zu Sonderausgaben führen, weil diese Rente nicht als begünstigte Versorgungsleistung zu qualifizieren ist. 2. NV: Auch Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG sind nicht als…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 13.12.2012 – X B 211/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 13.12.2012 – X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Ort der Akteneinsicht gemäß § 78 FGO im Regelfall die Geschäftsstelle des Gerichts ist, kann in Sonderfällen im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Kanzle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 12.12.2012 – I B 127/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 12.12.2012 – I B 27/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Wertaufhellungszeitraum wird durch die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses begrenzt. Der Rechtsprechung des BFH ist zu entnehmen, dass der Wertaufhellungszeitraum an dem Tag endet, an dem …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 12.12.2012 – I R 27/12 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 12.12.2012 – I R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwir…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 12.12.2012 – IX B 109/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vortrag, das FG habe eine Norm fehlerhaft angewandt, kann die Revisionszulassung grundsätzlich nicht begründen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 12.12.2012 – V B 114/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht muss von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können . 2. NV: Bestätigt das FG die Inanspruchnahme eines Klägers wegen unberechtigten Steuera…

50. BFH, 12.12.2012 – V B 70/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 12.12.2012 – VI B 50/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels in der Form der ermessensfehlerhaften Nichtaussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO gebietet Ausführungen dazu, aufgrund welcher konkreten Umstände des Falles das de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 12.12.2012 – VII R 44/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhang…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 12.12.2012 – VI R 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 12.12.2012 – VI R 79/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 € . 2. Eine Anpass…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 12.12.2012 – XI B 70/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG haftet, ist höchstrichterlich geklärt . 2. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom Finanzgericht…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 12.12.2012 – XI R 30/10 Urteil

    Leitsatz Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 12.12.2012 – XI R 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsa…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 12.12.2012 – XI R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Testst…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 11.12.2012 – III B 108/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Deutscher, der nicht mehr im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist, auch aufgrund des europäisch-türkischen Assoziationsrechts keinen Kindergeldanspruch für seine in der Türkei lebend…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BFH, 11.12.2012 – III B 89/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV: Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ist in den streitigen Fällen der Steuerklas…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 11.12.2012 – III B 91/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine gemäß § 233a Abs. 5 AO zu ändernde Zinsberechnung ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde ursprünglich festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 227 AO erlassen oder aus Billigkeitsgründen abweichend mit 0 € f…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 11.12.2012 – IX R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsicht…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 11.12.2012 – IX R 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Wohnimmobilie, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leer steht, können auch während der Zeit des für die Dauer notwendiger Renovierungsarbeiten bestehenden Leerstandes als We…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 11.12.2012 – IX R 23/11 Urteil

    Leitsatz Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 11.12.2012 – IX R 28/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Eigentümer aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Wohnungsberechtigten ein Entgelt dafür …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 11.12.2012 – IX R 33/11 Urteil

    Leitsatz NV: Lehnt das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Treuhand i.S. von § 159 Abs. 1 AO ab, so gewinnt es damit nicht zugleich die volle Überzeugung von einer darin möglicherweise enthaltenen Steuerhinterziehung.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 11.12.2012 – IX R 34/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesell…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 11.12.2012 – IX R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leersteht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steuerpflichtige den urs…

69. BFH, 11.12.2012 – IX R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leersteht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steuerpflichtige den urs…

70. BFH, 11.12.2012 – IX R 41/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leersteht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steuerpflichtige den urs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 11.12.2012 – IX R 68/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 11.12.2012 – IX R 7/12 Urteil

    Leitsatz Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellscha…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 11.12.2012 – IX R 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leer steht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steuerpflichtige den ur…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 11.12.2012 – VII R 13/12 Urteil

    Leitsatz NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Ans…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 11.12.2012 – VII R 14/12 Urteil
76. BFH, 11.12.2012 – VII R 16/09 Urteil

    Leitsatz NV: Wird für in den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren übergeführte Waren die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs nicht spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der Frist für die Beendigung des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

77. BFH, 11.12.2012 – VII R 3/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Pers…

78. BFH, 11.12.2012 – VII R 33, 34/11, VII R 33/11, VII R 34/11 Urteil

    Leitsatz Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern (VO Nr. 116/2009) sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Ge…

79. BFH, 11.12.2012 – VII R 61/10 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 11.12.2012 – VII R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Beitreibungsersuchen ist vorrangig im Wege des einstweiligen Rechtschutzes durch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) bzw. einstweilige Anor…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 11.12.2012 – VII R 70/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstrecku…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 11.12.2012 – X S 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG findet statt, wenn sich die Gebühren des Rechtsanwalts nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Eines besonderen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 10.12.2012 – II B 108/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Finanzamt mit sachlicher Sonderzuständigkeit (z. B. für Erbschaft- und Schenkungsteuer) kann ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit beauftragen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 10.12.2012 – VI B 135/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Kein zwingender Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO ungenügend begründet wird . 2. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schr…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 10.12.2012 – VIII S 23/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 10.12.2012 – X B 139/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 10.12.2012 – X B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine zulässige Divergenzrüge sind die divergierenden abstrakten Rechtssätze der behaupteten Divergenzentscheidung und der angefochtenen Entscheidung deutlich herauszuarbeiten. 2. NV: Allein mit dem Vortrag, da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 07.12.2012 – IX B 121/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das FG mündliche Verhandlung ohne den krankheitsbedingt verhinderten Geschäftsführer der nicht durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertretenen…

89. BFH, 06.12.2012 – I B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine während einer Betriebsprüfung getroffene "tatsächliche Verständigung" kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstan…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 06.12.2012 – III B 220/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt der Beschwerdeführer die Rüge der Divergenz auf einen abstrakten Rechtssatz, der sich aus nur fallbezogenen Rechtsausführungen der vorgeblichen Divergenzentscheidung ergeben soll, sind für eine ordnungsgemäße …

91. BFH, 06.12.2012 – V ER-S 2/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 UStG erwirbt und diesen sei…

92. BFH, 06.12.2012 – V R 1/12 Urteil

    Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 06.12.2012 – V R 36/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen ist zu entscheiden, ob ein Unternehmer einen Beförderungserfolg, eine mietähnliche Überlassung eines Beförderungsmittels mit Beförderung oder eine Vermietung schuldet …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 06.12.2012 – XI B 89/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger wird nicht als Kreditvermittler i.S. des § 4 Nr. 8a UStG tätig, wenn er als Subunternehmer eines Bauträgers lediglich mit einem Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit betraut is…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 05.12.2012 – II R 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Einordnung von Pickup-Fahrzeugen als PKW oder LKW kommt der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Es ist typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge ni…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 05.12.2012 – X B 169/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BFH, 04.12.2012 – I B 72/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die in der Vorinstanz tatsächlich Beteiligten berechtigt. Die tatsächliche Beteiligung richtet sich grundsätzlich nach dem Rubrum des angefochtenen Urteils. 2. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BFH, 04.12.2012 – I R 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b Gew…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 04.12.2012 – VIII R 42/09 Urteil

     Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrau…

     Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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