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Rechtsprechung / BFH

BFH 1981

Bundesfinanzhof · 339 Entscheidungen im Jahr 1981

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  1. BFH, 19.02.1981 – IV R 152/76 Urteil

    Leitsatz Auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die als reine "Innengesellschaft" ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG 1965 sein. EStG 1965 § 15 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 19.02.1981 – IV R 161/77 Urteil

    Leitsatz Kanaldielen sind auch dann als einer selbständigen Nutzung fähige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG a. F. anzusehen, wenn sie zum Zwecke der Vermietung an Bauunternehmen angeschafft werden (Anschluß an BFH-Urtei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 19.02.1981 – IV R 41/78 Urteil

    Leitsatz Ist der Anschaffungspreis für einen Mitunternehmeranteil niedriger als das übergehende Kapitalkonto, so muß der Erwerber den Minderbetrag in seiner Ergänzungsbilanz auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft verteilen. De…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.02.1981 – V B 50/79 Beschluss

    Leitsatz Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben als Testamentsvollstrecker keine berufstypische und damit keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 aus. UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 5; StBerG 1961…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 18.02.1981 – II R 107/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der im Urteil vom 25. Juni 1980 II R 21/79 (BFHE 131/93, BStBl II 1980, 728) vertretenen Rechtsansicht fest, daß für die (materiell vorläufige) Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 G…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.02.1981 – II R 112/78 Urteil

    Leitsatz Der steuerbegünstigte Zweck im Sinne des Nr. 1 des Nordrhein-Westfälischen GrEStStrukturG (Errichtung einer Betriebstätte) wird nicht aufgegeben, wenn der Grundstückserwerber die für seine Betriebstätte notwendigen Gebäu…

  7. BFH, 18.02.1981 – II R 6/78 Urteil

    Leitsatz Die Fünf-Jahres-Frist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Schleswig-Holsteinischen GrESWG läuft für den nachträglichen Erwerb einer Garage nicht länger als diejenige für den vorangegangenen Erwerb der Eigentumswohnung, zu welcher…

  8. BFH, 17.02.1981 – VIII R 95/80 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Erwerber einer Eigentumswohnung verpflichtet, ein dem Veräußerer bei dessen Darlehensaufnahme einbehaltenes Disagio zu erstatten, so gehört der Erstattungsbetrag nicht zu den Finanzierungskosten und damit ni…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 17.02.1981 – VII R 14/80 Beschluss

    Leitsatz Der im Revisionsverfahren gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionskläger kann die Revision ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten und sogar gegen dessen Willen selbst zurücknehmen. B…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 17.02.1981 – VII R 87/80 Urteil

    Leitsatz Reichen die bei dem zweijährigen Besuch einer Fachschule für Wirtschaft erworbenen Kenntnisse nicht aus, um die die Allgemeinbildung betreffende Zulassungsvoraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 StBerG zu erfüllen, so kann …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.02.1981 – II R 106/79 Urteil

    Leitsatz § 8 des Nordrhein-Westfälischen GrEStG i. d. F. vom 12. Juli 1970 verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Steuervergünstigung auf den Grundstückserwerb mit Hilfe solcher Kapitalabfindungen besc…

  12. BFH, 11.02.1981 – II R 131/80 Urteil

    Leitsatz Ein Einfamilienhaus wird i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG dann ununterbrochen vom Eigentümer bewohnt, wenn in der Wohnung der erforderliche Hausrat bereitgehalten wird und der Nutzende mit einer gewissen Reg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 11.02.1981 – I R 128/77 Urteil

    Leitsatz Gründet ein Werbeberater zusammen mit seiner Ehefrau in der Rechtsform einer GmbH eine Werbeagentur, an der er mit Mehrheit beteiligt und deren Geschäftsführer er ist, sind auch die Einkünfte des Werbeberaters aus einer …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 11.02.1981 – I R 13/77 Urteil

    Leitsatz Der Bundesfinanzhof prüft die Auslegung von Verträgen auch unter dem Gesichtspunkt, ob das Finanzgericht die für die Auslegung bedeutsamen, außerhalb des Vertragstextes liegenden Umstände erforscht und berücksichtigt hat…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 11.02.1981 – I R 98/76 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer typischen stillen Beteiligung an einen Dritten hat als Vorgang in der privaten Vermögenssphäre grundsätzlich keine ertragsteuerlichen Auswirkungen. Ein über den Betrag der Einlage hinausgehender (Me…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 06.02.1981 – VI R 30/77 Urteil

    Leitsatz Verstößt ein Arbeitnehmer gegen Dienstvorschriften, um seinen Angehörigen einen Vorteil zu verschaffen, und verursacht er dadurch seinem Arbeitgeber einen Schaden, so können die hierauf beruhenden Schadensersatzzahlungen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77 Urteil

    Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 05.02.1981 – IV R 87/77 Urteil

    Leitsatz Werden stille Reserven, die durch eine Veräußerung wegen einer drohenden Enteignung aufgedeckt worden sind, mit Hilfe einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen, so kommt eine Teilwertab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 04.02.1981 – II R 83/78, II R 84/78 Urteil

    Leitsatz Grundsätzlich wird ein Grundstück auch dann im Sinne das § 1 Abs. 1 das Niedersächsischen GrESt-StrukturG "zur Erweiterung einer Betriebstätte" erworben, wenn der Erwerber nicht bereits Inhaber einer zu erweiternden Betr…

  21. BFH, 03.02.1981 – VII R 86/78 Urteil

    Leitsatz Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft. AO § 118; StAnpG § 7 Abs. 3; AO 1977 § 121; VwVfG § 39. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 30.01.1981 – III R 116/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme inländischen Betriebsvermögens i.S. von § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG setzt voraus, daß im Inland tatsächlich ein Gewerbe betrieben wird. Im Bewertungsrecht gilt nicht jede Tätigkeit einer beschränkt steuerpflic…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 30.01.1981 – III R 18/79 Urteil

    Leitsatz Die vom BVerfG zu den sog. Postlaufzeiten in gerichtlichen Verfahren entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch für befristete Anträge in Verwaltungsverfahren (hier Anträge auf Investitionszulage). AO 1977 § 110. Vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 29.01.1981 – V R 43/77 Urteil

    Leitsatz Der Abwicklungsschein, mit dem die Voraussetzungen gemäß Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbK nachzuweisen sind (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 NATO-ZAbK-UStDV i. d. F. vom 20. Dezember 1967), kann als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 29.01.1981 – V R 47/77 Urteil

    Leitsatz Die abschließende Zeichnung der Steuerfestsetzung durch einen Beamten, der zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung berufen und grundsätzlich zur Zeichnung ermächtigt ist, aber die verwaltungsintern geregelte Zeichnungsb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 28.01.1981 – II R 146/75 Urteil

    Leitsatz Schließen sich mehrere Teilgläubiger, von denen jeder für sich allein ein Grundstück in der Zwangsversteigerung zur Rettung seines Grundpfandrechts steuerfrei erwerben könnte, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 28.01.1981 – I R 10/77 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine inländische Tochtergesellschaft ihrer ebenfalls im Inland ansässigen Schwestergesellschaft zinsgünstige Darlehen, so liegt in dieser Vorteilszuwendung auch dann kein die Kapitalertragsteuerpflicht begründend…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 28.01.1981 – I R 234/78 Urteil

    Leitsatz Werden Gesellschaftsschulden bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils vom übertragenden Gesellschafter mit befreiender Wirkung gegenüber der Gesellschaft und dem eintretenden Gesellschafter übernommen, so verlieren…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 28.01.1981 – IV R 111/77 Urteil

    Leitsatz Veräußern die Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Schiff, das in ihrem Miteigentum (Bruchteilseigentum) steht und dem Betrieb der Personengesellschaft dient (Sonderbetriebsvermögen), so kann jeder Gesellschafte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 27.01.1981 – VII B 56/80 Beschluss

    Leitsatz Gegen Vorabentscheidungsersuchen der FG nach Art. 177 Abs. 2 EWGV ist keine Beschwerde gegeben. FGO § 128; EWGV Art. 177. Vorinstanz: FG München

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 23.01.1981 – VI R 190/77 Urteil

    Leitsatz 1. Mischzuschläge, die sich aus steuerpflichtigen Lohnzuschlägen für Mehrarbeit und aus steuerfreien Lohnzuschlägen für Nachtarbeit zusammensetzen, können bezüglich des Anteils der Nachtarbeit in Höhe des zwischen den Ta…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 23.01.1981 – VI R 214/77 Urteil

    Leitsatz Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 mit Wirkung vom Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 22.01.1981 – IV B 41/80 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen bei summarischer Prüfung stille Gesellschafter als Mitunternehmer des von einer Abschreibungs-KG betriebenen gewerblichen Unternehmens anzusehen sind. FGO § 114; EStG § 15 Abs. 1 Nr…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 22.01.1981 – IV R 107/77 Urteil

    Leitsatz Der Anteil eines Steuerberaters an einer GmbH, deren Betrieb der Steuerberatungspraxis wesensfremd ist, gehört auch dann nicht zum freiberuflichen Vermögen, wenn er in der Absicht erworben wurde, das steuerliche Mandat d…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 22.01.1981 – IV R 160/76 Urteil

    Leitsatz Kaufleute, die eine Personengesellschaft als Vertriebsunternehmen für ihre Warenprodukte gründen und entsprechend dem Gesellschaftszweck unter fortgesetzter Kreditgewährung beliefern, können in ihren eigenen Steuerbilanz…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 21.01.1981 – II R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 21.01.1981 – I R 153/77 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 DBA-Frankreich, der im Falle eines über die Grenze reichenden Verbundes rechtlich selbständiger Unternehmen eine Korrektur der steuerpflichtigen Gewinne zugunsten des einen oder anderen Vertragsstaates erlaubt,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 15.01.1981 – IV R 76/77 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Gesellschafter einer Personengesellschaft einem Dritten ein Gebäude, damit dieser es der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt, so ist das Gebäude Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. ES…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 14.01.1981 – I R 133/79 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Fristsetzung zur Bezeichnung von Beweismitteln gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFG-EntlG erfordert die Bezugnahme auf bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen. VGFG-EntlG Art. 3 § 3. Vorinstanz: FG Dü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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