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Rechtsprechung / BFH

BFH 1989

Bundesfinanzhof · 467 Entscheidungen im Jahr 1989

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  1. BFH, 20.12.1989 – II R 8/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 19.12.1989 – IX R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die erhöhten Absetzungen gemäß § 7b Abs. 1 EStG, § 15 Abs. 1 BerlinFG für ein Zweifamilienhaus können nach dessen Ausbau zu einem Dreifamilienhaus nicht mehr in Anspruch genommen werden.

  3. BFH, 19.12.1989 – VII R 76/87 Urteil

    Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von Fahrzeugen zur Abfallbeseitigung/Abfallentsorgung ist ausgeschlossen bei Fahrzeug-Verwendung zur Beförderung von Baustellenabfällen ("Bauschutt"). KraftStG 1979 § 3 …

  4. BFH, 15.12.1989 – VI B 78/88 Beschluss

    Leitsatz Eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen nach § 40b EStG kann nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgen. EStG § 40b. Vorinstanz: Niedersächsisch…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 15.12.1989 – VI R 151/86 Urteil

    Leitsatz Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 15.12.1989 – VI R 44/86 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Handwerksgesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten. 2. Werden zur Vorlage in der Meisterprüfung Aufwendungen zur Herstell…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 14.12.1989 – III B 39/89 Beschluss

    Leitsatz Veräußert der Investor ein von ihm errichtetes Verwaltungs- und Lagergebäude vor Ablauf der dreijährigen Behaltefrist an eine Kapitalanlagegesellschaft und gehört es bei dieser zum Sondervermögen, kann eine Beschäftigung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 14.12.1989 – III R 158/85 Urteil

    Leitsatz Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 greift nur ein, wenn aufgrund einer Außenprüfung entweder ein Bescheid oder eine förmliche Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen ist. In der Übersendung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 14.12.1989 – III R 183/85 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Modernisierungsmaßnahmen an in Berlin (West) belegenen Gebäuden, die in einem Betrieb des Hotel- oder Gaststättengewerbes überwiegend der Beherbergung dienen. BerlinFG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 14.12.1989 – III R 87/88 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 14.12.1989 – IV R 117/88 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung an einen Mitgesellschafter, kann der auf den Veräußerer entfallene Anteil am Gewerbeverlust der Gesellschaft später nicht von einem positiven G…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 14.12.1989 – V R 125/84 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit i. S. von § 4 Nr. 8 UStG 1973 ist gegeben, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, daß ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglic…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 13.12.1989 – II R 115/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Ka…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 13.12.1989 – II R 211/85 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerberater in eine Steuerberatungspraxis ein und wird vereinbart, daß beim Tode eines der Steuerberater dessen Witwe von dem überlebenden Steuerberater ein Witwengeld erhält, so unterliegt dieses der Erbscha…

  15. BFH, 13.12.1989 – II R 23/85 Urteil

    Leitsatz Eine Witwenrente auf Grund eines Herausgebervertrags über Sammelwerke mit einer Verlags-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Erblasser war, ist nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Tätigkeit, für …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 13.12.1989 – I R 118/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist "Übernehmerin" i.S. des § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 (§ 25 Abs. 2 UmwStG 1977) die übernehmende Personengesellschaft. 2. Veräußert ein Gesellscha…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 13.12.1989 – I R 25/86 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte nicht deshalb, weil der Gew…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 13.12.1989 – I R 39/87 Urteil

    Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i. S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 13.12.1989 – I R 39/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur mittelbaren Täterschaft. 2. Tatherrschaft setzt in der Regel den Willen zur Ausübung von Herrschaft, die Kenntnis der diesbezüglichen Umstände und die Verwirklichung gewisser Zielvorstellungen voraus. Durchführ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 13.12.1989 – I R 40/87 Urteil

    Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i.S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 13.12.1989 – I R 98/86, I R 99/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuersubjektfähigkeit einer GmbH ist stets ab deren zivilrechtlich wirksamer Gründung anzuerkennen. Sie wirkt solange fort, als die GmbH zivilrechtlich besteht. 2. Einer GmbH sind steuerrechtlich d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 13.12.1989 – I R 99/87 Urteil

    Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag einer Kapitalgesellschaft mit ihrem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Auszahlung des Gehalts erst vorgesehen, "sobald die Firma dazu in der Lage ist", so spricht das für einen …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 13.12.1989 – X R 188/87 Urteil

    Leitsatz Eine Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 2 EStG ist auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige den Bausparvertrag zwar während der Dauer der Arbeitslosigkeit kündigt, die geleisteten Beiträge aber erst zu eine…

  24. BFH, 13.12.1989 – X R 208/87 Urteil

    Leitsatz Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO 1977 geregelte Auskunft das FA bindet, richtet sich nach den von der Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwickelten, aus Treu und Gla…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 08.12.1989 – VI R 165/86 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40b EStG ist auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses i.S. des § 40a EStG zulässig, wenn dieses das erste Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ist. EStG § 40a, § 40b. Vorinstanz: H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 07.12.1989 – IV R 115/87 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungsprogramme entwickelt, übt keinen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus (Einschränkung von BFHE 139, 84, BStBl II 1983, 677). EStG § 18…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 07.12.1989 – IV R 1/88 Urteil

    Leitsatz Bedarf es für den Kiesabbau einer behördlichen Genehmigung, so entsteht ein selbständiges Wirtschaftsgut Bodenschatz nicht bereits mit Abschluß eines Kaufvertrages über das kiesführende Grundstück, wenn die Abbaugenehmig…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 07.12.1989 – IV R 86/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 34c Abs. 4 Satz 3 EStG ist auch die Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Handelsschiffes begünstigt. EStG § 34c Abs. 4; GewStG 1974 § 11 Abs. 4 Satz 1; GewStG 1978 § 11 Abs. 3 Nr. 2. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 06.12.1989 – II R 103/86 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Bestellung von Erbbaurechten gegen Zahlung von Erbbauzinsen verpflichtet und waren im Zeitpunkt seines Todes die Erbbaurechte noch nicht entstanden und auch die Voraussetzungen für den Beginn d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 06.12.1989 – II R 11/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schuldabzug für drohende Verluste aus schwebenden Verträgen (hier: Chartervertrag) ist bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens (des Vercharterers) möglich. 2. Ein Verlust kann jedoch bewertun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 06.12.1989 – II R 18/87 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Satz 1 ErbStRG 1974 gilt nur für inländische Familienstiftungen und -vereine. ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 9; ErbStRG 1974 Art. 7. Vorinstanz: FG München (EFG 1987, 256)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 06.12.1989 – II R 95/86 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft von dieser ein Grundstück "zum Buchwert", so ist dieser vereinbarte Preis (zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen) auch dann der Berechnung der Grunderwerbsteu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 01.12.1989 – III R 56/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen überschreitet grundsätzlich nicht die Grenze privater Vermögensverwaltung (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Bei dem Verkauf von Gebäuden,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 01.12.1989 – III R 94/87 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung liegt nur dann vor, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Betriebsgesellschaft infolge einer besonderen tat…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 30.11.1989 – I R 79/86, I R 80/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG 1977). 2. Die Tätigkeit eines Wasserbeschaffungsverbandes dient auch dann der "…

  38. BFH, 30.11.1989 – V R 85/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach § 15 UStG 1980 ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht abschließender und abschließender Entstehung bzw. Nichtentstehung zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 29.11.1989 – II R 254/85 Urteil

    Leitsatz 1. Entschließt sich der "Erwerber im Bauherrenmodell" aufgrund eines Prospektes, in dem das gesamte Bauvorhaben in bautechnischer und finanzieller Hinsicht detailliert dargestellt ist, Eigentümer einer nach Lage, Wohnflä…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 29.11.1989 – II R 53/87 Urteil

    Leitsatz Fehler i.S. des § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. Für die Zulässigkeit der fehlerberichtigenden Fortschreibung ist nicht Voraussetzung, daß ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vor…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.11.1989 – X R 154/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spende nach § 10b Abs. 1 EStG fließt einem Empfänger i. S. von § 48 Abs. 3 Nr. 2 EStDV schon dann unmittelbar zu, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrage des Empfängers für dessen satzungsmäßigen Zweck …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 29.11.1989 – X R 183/87 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgaben-Höchstbetrag gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG (sog. Vorwegabzug) vermindert sich bei Vorstandsmitgliedern, denen für den Fall der Berufsunfähigkeit eine nicht entziehbare Pensionszusage erteilt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 28.11.1989 – VIII R 40/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung der Einkünfte erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts aussc…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 28.11.1989 – VIII R 83/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 AO 1977 erlaubt eine zweifache Änderung des Steuerbescheids zumindest dann, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid nicht endgültig ergangen ist. 2. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 1977 steht der…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 28.11.1989 – VII R 48/89 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist nach dreijähriger praktischer Berufstätigkeit in der Regel zur Prüfung als Steuerberater zuzulassen. StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 27.11.1989 – GrS 1/88 Beschluss

    Leitsatz Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten auf Grund eines Arbeits- oder eines Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer…

  47. BFH, 24.11.1989 – VI R 66/88 Urteil

    Leitsatz Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei der ein Partner am Wohnort und der andere Partner auswärts beschäftigt ist, kann im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Familie ein Familienhausha…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 24.11.1989 – VI R 92/88 Urteil

    Leitsatz Ein 15 %iger Zeitzuschlag, den ein angestellter Krankenhausarzt für ärztliche Bereitschaftsdienste erhält, wird auch dann nicht für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, wenn die Bereitsc…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 21.11.1989 – IX R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebs nicht getilgt, obwohl ihm hierfür hinreichend Mittel zur Verfügung standen, so kann…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 21.11.1989 – IX R 170/85 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Erbbauberechtigte entsprechend einer Vereinbarung bei Bestellung des Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück außer dem Erbbauzins an den Erbbaurechtsverpflichteten (Grundstückseigentümer) auch die Erschließ…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 21.11.1989 – IX R 327/87 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG steht dem Steuerpflichtigen nicht für eine Eigentumswohnung zu, die eines seiner Kinder am Studienort nutzt. EStG § 34f. Vorinstanz: FG München

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 21.11.1989 – IX R 56/88 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 34f EStG können nur die Kinder berücksichtigt werden, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum den einkommensteuerrechtlichen Kindbegriff erfüllen. EStG 1985 § 34f. Vorinstanz: FG Rhei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 19.11.1989 – VI R 27/86 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Einreise der im Ausland lebenden Ehefrau zu ihrem in der Bundesrepublik als Arbeitnehmer tätigen Ehemann hängt es jedenfalls bei einer Aufenthaltsdauer im Inland bis zu einem Jahr von den Umständen des Einzelf…

  54. BFH, 17.11.1989 – VI R 8/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den privaten Flugsport einschließlich der Flüge, die zur Erhaltung der Privatpilotenlizenz erforderlich sind, gehören auch dann nicht zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Fortbildungskosten, we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 16.11.1989 – IV R 143/85 Urteil

    Leitsatz Unterhält eine inländische Personenhandelsgesellschaft eine Betriebsstätte in Marokko, und haben die Gesellschafter für den Betriebsstättenverlust den Abzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG in Anspruch genommen, so ist bei ihn…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 16.11.1989 – V R 9/85 Urteil

    Leitsatz Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit serienmäßigen PKW, die (lediglich) mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn (sog. Martinshorn) ausgerüstet sind, sind nicht nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 von der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 15.11.1989 – II R 71/88 Urteil

    Leitsatz Es wird daran festgehalten, daß beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots seitens eines Gläubigers auch der Betrag zur Gegenleistung gehört, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 15.11.1989 – II R 77/86 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 111 Nr. 9 BewG (1965) mindert als personengebundene Steuerbefreiung den Kapitalwert einer Leibrente, die einem Ehepaar gemeinsam zusteht und im Falle des Todes eines Ehegatten dem Überlebenden ungek…

  60. BFH, 14.11.1989 – III B 43/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Abzug von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätigen und in intakter Ehe lebenden Elternpaaren - abgesehen von der Regelung des …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 14.11.1989 – III R 84/85 Urteil

    Leitsatz Der Einbau von Doppelglasfenstern in das gemietete Gebäude einer Druckerei kann beim Mieter auch unter dem Gesichtspunkt anschaffungsnaher Aufwendungen nicht zu einem aktivierungspflichtigen und investitionszulagefähigen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 14.11.1989 – IX R 110/85 Urteil

    Leitsatz Der Vorbehaltsnießbraucher an einem Mietwohngrundstück, das er seinem Kind geschenkt hat, kann von ihm aufgewandte größere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nießbrauchsver…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 14.11.1989 – VIII R 102/87 Urteil

    Leitsatz Gibt das FG der Klage statt und überträgt die Errechnung der Steuer dem FA, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 AO 1977 den…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 14.11.1989 – VIII R 209/85 Urteil

    Leitsatz § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 ist neben den abgabenrechtlichen Vorschriften eine eigenständige Korrekturvorschrift. Nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 kann ein bereits gewährter Verlustabzug im Rücktragsjahr wegen eines …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 14.11.1989 – VIII R 36/88 Urteil

    Leitsatz Die Korrekturvorschrift des § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 ist auf den in § 10d Satz 4 EStG 1979 geregelten Verlustvortrag entsprechend anwendbar. Danach kann ein bereits gewährter Verlustabzug im Vortragsjahr wegen eines…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 10.11.1989 – VI R 124/88 Urteil

    Leitsatz Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unschädlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspr…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 08.11.1989 – II R 29/86 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut Darlehen unter Einbehaltung (Verrechnung) eines Disagios und ergibt die zivilrechtliche Würdigung, daß es sich insoweit (ganz oder teilweise) um eine Zinsvereinbarung handelt, so ist bei der Ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 08.11.1989 – I R 14/88 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es sein ohne mündliche Verhandlung ergehendes Urteil auf eine geänderte BFH-Rechtsprechung stützt, die soeben erst bekannt wurde und zu de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 08.11.1989 – I R 16/86 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet eine Kapitalgesellschaft auf eigene Kosten auf dem Grundstück ihres Gesellschafters ein Gebäude, das in das Eigentum des Gesellschafters als Grundstückseigentümer übergeht, so ist in dem Vorgang grundsätzlic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 08.11.1989 – I R 174/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fehlenden Beschwer bei einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid. 2. Zu den Begriffen "Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht. 3. Schließt eine Vorgründungsgesel…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 08.11.1989 – I R 187/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen an Unterstützungskassen durch das Trägerunternehmen können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse das zulässig Kassenvermögen übersteigt (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 4d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 08.11.1989 – I R 187/85 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts können für Zwecke der Besteuerung auch dann zusammengefaßt werden, wenn sie nicht eng wechselseitig technischwirtschaftlich verflocht…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 08.11.1989 – I R 20/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 3 KStG 1968 enthält keinen allgemeinen Rechtssatz dahingehend, daß sich steuerliche Begünstigungen und Befreiungen der Tochtergesellschaft auf die Nachsteuer der Muttergesellschaft erstrecken. 2. Die Nachs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 08.11.1989 – I R 46/86 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Ausbeuteverträgen ist Wirtschaftsgut i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG nicht das Grundstück, sondern das Ausbeuterecht. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 muß sich deshalb auf das Ausbeuterecht…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 08.11.1989 – X R 178/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von derjenigen der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, daß die Mittelverwendung für Vermögensanlagen stärker betont wird. Beide Rechnungen voll…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 07.11.1989 – IX R 190/85 Urteil

    Leitsatz Bauzeitzinsen gehören zu den sofort abziehbaren Werbungskosten. Ein Wahlrecht, sie zu den Herstellungskosten des Gebäudes zu rechnen, besteht bei den Überschußeinkünften nicht. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 7, § 7…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 07.11.1989 – VII R 115/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 40 AO 1977 (gesetzwidriges Handeln) im Zusammenhang mit kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Steuerbefreiungen. 2. Ist ein Krankenfahrzeug als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotk…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 07.11.1989 – VII R 34/87 Urteil

    Leitsatz In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall (§§ 69, 34 AO 1977) sind bei Gegenüberstellung der Zahlungsverpflichtungen und der auf diese geleisteten Zahlungen auch vom FA ver…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 02.11.1989 – V R 56/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschränkung der Änderungsbefugnis gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist auch bei der Änderung einer Steuerfestsetzung zu beachten, die auf einer Steueranmeldung beruht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. September 19…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84 Urteil

    Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 31.10.1989 – VIII R 210/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß Einnahmen aus Kapitalvermögen bezieht, wer Kapitalvermögen gegen Entgelt zur Nutzung überläßt.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 31.10.1989 – VIII R 374/83 Urteil

    Leitsatz Aktien im Privatvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die mit der AG in Geschäftsbeziehungen steht, dienen nicht der Begründung oder Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellscha…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 31.10.1989 – VIII R 60/88 Urteil

    Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 27.10.1989 – III R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 26.10.1989 – IV R 83/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn eine steuerfreie Rücklage für einen Veräußerungsgewinn zum Schluß eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden muß, hat sie auch dann während des vollen Wirtschaftsjahrs bestanden, wenn sie buchungstechnisch bereits v…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 26.10.1989 – IV R 99/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen sind die erhöhten Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen vor den Abzügen nach § 78 EStDV zu berücksichtigen. EStG §§ 7b, 13a; EStD…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 26.10.1989 – V R 25/84 Urteil

    Leitsatz Friseurleistungen, die der Inhaber einer Friseurfachschule dadurch ausführt, daß die Schüler in einem Übungsfriseursalon Kunden unter fachlicher Anleitung bedienen, sind nicht gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei. UStG 19…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 25.10.1989 – V R 111/85 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung ein…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 25.10.1989 – X R 109/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegen einen vorläufigen Steuerbescheid i. S. des § 165 AO 1977 gerichtete Klage darf nicht allein auf Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks abzielen. 2. Unsicherheiten in der Beurteilung der Gewinn-/Überschuß…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 25.10.1989 – X R 190/87 Urteil

    Leitsatz Daß Spenden an "kommunale Wählervereinigungen" gemäß § 10b Abs. 2 EStG 1981 vom Abzug ausgeschlossen sind, verstößt nicht gegen das GG. EStG 1981 § 10b Abs. 2; EStDV § 49 Abs. 1 Satz 2; PartG § 2; GG Art. 3. Vorins…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 24.10.1989 – VII R 1/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590). 2. Ein Kreditinstitut hat de…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 24.10.1989 – VII S 17/89 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft geht, beträgt 50.000 DM. Das gilt auch dann, wenn eine Steuerberaterkammer Kläger ist (Bestätigung der Rechtsprechung). G…

  95. BFH, 19.10.1989 – VI R 155/88 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der von einem Ärzteverband veranstaltet wird und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 18.10.1989 – II R 143/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so kann Gegenstand des Erwerbsv…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 18.10.1989 – II R 209/83 Urteil

    Leitsatz Eine Dienstwohnung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 5 Buchst. c GrStG 1951 ist eine Wohnung, die dem Inhaber eines Kirchenamtes unter Anrechnung auf seine Vergütung zugewiesen worden und zu deren Benutzung d…

  98. BFH, 18.10.1989 – II R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei (oder mehreren) Verträgen, so ist - unabhängig von einer z…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 18.10.1989 – I R 126/88 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 18.10.1989 – I R 158/85 Urteil

    Leitsatz 1. Übernahmeverlust i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 ist auch dann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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