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Rechtsprechung / BFH

BFH 1994

Bundesfinanzhof · 366 Entscheidungen im Jahr 1994

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  1. BFH, 15.06.1994 – II R 120/91 Urteil

    Leitsatz Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrEStG 1983 hat für alle von einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. H…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 15.06.1994 – II R 49/91 Urteil

    Leitsatz Die zur Einreichung der Prozeßvollmacht gesetzte Frist mit ausschließender Wirkung wird gewahrt, wenn der Prozeßbevollmächtigte innerhalb dieser Frist dem Gericht die ihm vom Kläger durch Telefax erteilte Prozeßvollmacht…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 15.06.1994 – II R 77/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Unterstützungskasse aus der von ihr zugesagten betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 6.000 DM, sind diese bei der Ermittlung des vermögens…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 14.06.1994 – VIII R 37/93 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der in eine KG eintretende Kommanditist das negative Kapitalkonto des ausscheidenden Kommanditisten, entsteht bei ihm auch dann kein sofort ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust, wenn die stillen Reserven im B…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 14.06.1994 – VII R 104/93 Urteil

    Leitsatz 1. Siebdrucke gehören nicht zu den "Kataloggraphiken" des Zolltarifs. Die Umsätze von Siebdrucken sind nicht umsatzsteuerermäßigt. 2. Die Beschränkung der Umsatzsteuerermäßigung für Graphiken auf Erzeugnisse der ZT-Nr…

  6. BFH, 08.06.1994 – X R 26/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Damnum, das vereinbarungsgemäß vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistet wird, ist - jedenfalls bis zum Jahr 1989 - als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in voller Höhe abzieh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 08.06.1994 – X R 30/92 Urteil

    Leitsatz Vorausbezahlte, laufzeitbezogene Schuldzinsen sind als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit sie wirtschaftlich auf die Zeit der Kapitalüberlassung vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 08.06.1994 – X R 36/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen in Teilbeträgen ausbezahlt und von den Teilbeträgen vereinbarungsgemäß jeweils ein Damnum einbehalten, sind nur die vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken einbehaltenen Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 08.06.1994 – X R 51/91 Urteil

    Leitsatz 1. Erbbauzinsen oder einmalige für den Erwerb des Erbbaurechts anfallende Aufwendungen sind nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstückssc…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 07.06.1994 – IX R 141/89 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob erhöhte Absetzungen für einzelne Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 14 b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer Gesamtbaumaßnahme sind, schon in dem Jahr vorgenommen werden können, in dem…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 07.06.1994 – IX R 33/92, IX R 34/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt jemand entgeltlich bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wohnungsrechts an einer der beiden Wohnungen zugunsten des Verkäufers ein Zweifamilienhaus, und nutzt er die andere Wohnung für eigene Wohnzwecke, so ka…

  12. BFH, 01.06.1994 – X R 40/91 Urteil

    Leitsatz Dem Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses steht nur der seinem Miteigentumsanteil entsprechende Teil des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 EStG zu, auch wenn er das Gebäude in vollem Umfa…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 01.06.1994 – X R 90/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 6 EStG ist § 177 AO 1977 zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, daß bisher nicht geltend gemachte Vorsorgeaufwendungen nunmehr zugunsten des Steuerpflichtigen nachgesc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 30.05.1994 – V R 83/92 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Kegelbahnanlage mehrere Bahnen, kann die Überlassung der einzelnen Bahn als Vermietung (ausschließlich) einer Betriebsvorrichtung zu beurteilen (und somit von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen) sein, wäh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 27.05.1994 – VI R 67/92 Urteil

    Leitsatz Wer aus beruflichen Gründen umzieht, darf die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nich…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 26.05.1994 – IV R 101/93 Urteil

    Leitsatz Wird der von einem Zahnarzt angeschaffte Zahngoldvorrat nicht innerhalb eines Zeitraums von maximal sieben Jahren verbraucht, kann dies ein Indiz dafür sein, daß er zur privaten Vermögensbildung angeschafft worden ist. D…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 26.05.1994 – IV R 34/92 Urteil

    Leitsatz Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neu gegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 26.05.1994 – IV R 51/93 Urteil

    Leitsatz Versäumt ein Land- und Forstwirt es, rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlußfrist die Feststellung des höheren Teilwerts nach § 55 Abs. 5 EStG zu beantragen, und ist auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Abla…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 20.05.1994 – III R 25/93 Urteil

    Leitsatz Ein während des Studiums in den Semesterferien abgeleistetes sechswöchiges Praktikum außerhalb der Hochschule führt nicht zu einer auswärtigen Unterbringung i. S. von § 33 a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 2 EStG (Anschluß an d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 20.05.1994 – VI R 105/92 Urteil

    Leitsatz Der einem geänderten Einkommensteuerbescheid beigefügte Hinweis des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bestehenbleibe, ist ein Verwaltungsakt (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. September 1990 V …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94 Urteil

    Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 18.05.1994 – I B 209/93 Beschluss

    Leitsatz Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. EStG § 34 c Abs. 4. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  23. BFH, 18.05.1994 – I R 109/93 Urteil

    Leitsatz Berät der Veräußerer einer freiberuflichen Praxis nach der Veräußerung frühere Mandanten auf Rechnung und im Namen des Erwerbers, so steht das der Anwendung der §§ 18 Abs. 3, 34 EStG auf den Veräußerungsvorgang nicht ent…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 18.05.1994 – I R 111/93 Beschluss

    Leitsatz Die Revision ist auch dann gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb des an die Revisionsfrist anschließenden Monats zu begründen, wenn wegen Versäumnis der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt is…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 18.05.1994 – I R 21/93 Urteil

    Leitsatz Örtlich zuständig für den Erlaß eines Nachforderungsbescheids gemäß § 73 g Abs. 1 EStDV gegen den Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) ist das für die Besteuerung des Vergütungsschuldners nach dem Einkommen zuständige F…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 18.05.1994 – I R 59/93 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds ist zu aktivieren, wenn er nach den Vertragsbedingungen (§ 15 KAGG) entstanden ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 18.05.1994 – I R 84/93 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Verlustrücktrags auf das nicht ausgeschüttete Einkommen gem. § 8 Abs. 5 KStG 1984/1991 gilt nicht für den Verlustausgleich oder den Verlustvortrag. KStG 1984/1991 § 8 Abs. 5. Vorinstanz: FG Bad…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 18.05.1994 – I R 99/93 Urteil

    Leitsatz Die nach § 34 Abs. 3 EStG zu saldierenden Steuerbeträge sind in der Weise zu ermitteln, daß auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen bzw. auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich 1/3 der Entlohnung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…

  30. BFH, 18.05.1994 – XI R 62/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wer für private Anleger im Erhebungsgebiet (Inland) Warenterminkontrakte besorgt, die an ausländischen Börsen gehandelt werden und die Geschäfte durch einen im eigenen Namen tätigen, im Außengebiet (Ausland) ansässige…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 10.05.1994 – IX R 26/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat auch eine Steuerfestsetzung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (§ 164 AO 1977), in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen. 2. Wird ein Gebäude im Anschluß an den Erwerb u…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 09.05.1994 – VI B 97/93 Beschluss

    Leitsatz Waren Zinsen nach § 233 a Abs. 2 AO 1977 vor dem 1. Januar 1994 festgesetzt worden, so endete der Zinslauf auch dann erst mit der Fälligkeit der Steuernachforderung, wenn der Steuerpflichtige die Steuernachforderung bere…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 06.05.1994 – III R 27/92 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand können Aufwendungen i. S. von § 33 EStG sein.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 05.05.1994 – VI R 100/93 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für berufliche Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen N…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 05.05.1994 – VI R 32/94 Urteil

    Leitsatz § 90 a Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz FGO betrifft auch den Fall, daß ein Beteiligter unterschiedliche Rechtsbehelfe gegen einen Gerichtsbescheid des FG einlegt. FGO § 90 a Abs. 2 Nr. 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 05.05.1994 – VI R 55/92, VI R 56/92 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen von Dienstbesprechungen oder Fortbildungsveranstaltungen Speisen und Getränke unentgeltlich zur Verfügung, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arb…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 05.05.1994 – VI R 6/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stadtgebiet kann nicht als sog. einheitliche großräumige Arbeitsstätte angesehen werden. 2. Bei einer Einsatzwechseltätigkeit ist in Übereinstimmung mit den LStR der Abzug eines Verpflegungsmehraufwandes nicht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 05.05.1994 – VI R 90/93 Urteil

    Leitsatz Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden. EStG § 3 Nr. 2, § 32 b, § 46 Abs. 3. Vorinstanz: FG Leipzig (EFG 1994, 147)

  40. BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 04.05.1994 – XI R 109/90 Urteil

    Leitsatz Eine sportliche Veranstaltung i. S. des § 68 Nr. 7 Buchst. b AO 1977 a. F. kann auch dann vorliegen, wenn ein Sportverein im Rahmen einer anderen Veranstaltung eine sportliche Darbietung präsentiert. Die andere Veranstal…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 04.05.1994 – XI R 58/93 Urteil

    Leitsatz Durch Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens wird das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG 1980 nicht gemindert. UStG 1980 § 10 Abs. 1; BGB § 339 Satz 1, § 34…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 04.05.1994 – XI R 67/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 04.05.1994 – XI R 86/92 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft, die von einem Ratsmitglied ausgeübt wird, kann als ehrenamtliche Tätigkeit unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG 1980 steuerfre…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 03.05.1994 – IX R 59/92 Urteil

    Leitsatz Bei einer eigengenutzten, bisher einem Betriebsvermögen zugehörigen Wohnung, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung als entnommen gilt und bei der der Entnahmegewinn außer Ansatz bleibt, sind, wenn die Wohnung an…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 27.04.1994 – XI R 29/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung lediglich dem vollmachtlosen Vertreter, nicht aber dem Kläger als angeblich Vertretenen zugestellt, so liegt hierin ein Fall der mangelnden Vertretung des Klägers "nach Vorsc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 27.04.1994 – XI R 41/93 Urteil

    Leitsatz Zahlungen an einen von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind keine Abfindungen. EStG § 3 N…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 27.04.1994 – XI R 54/93 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Unternehmer für ein und dieselbe Leistung mehrere Rechnungen, schuldet er die hierin gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1980/1991. UStG 1980/1991 § 14 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 27.04.1994 – XI R 85/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Gr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 22.04.1994 – III R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich in den Schulferi…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 21.04.1994 – IV R 70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung einer Kommanditbeteiligung für 1 DM kann ein entgeltliches Geschäft darstellen. 2. Wird ein Kommanditanteil mit positivem Kapitalkonto für 1 DM erworben, sind in einer Ergänzungsbilanz des Erwerbers…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 21.04.1994 – IV R 99/93 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerberater für eine Bauherrengemeinschaft als Treuhänder tätig, so können einzelne für die Treugeber erbrachte Leistungen, die zu den typischerweise von Steuerberatern ausgeübten Tätigkeiten gehören, als freib…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 21.04.1994 – V R 105/91 Urteil

    Leitsatz 1. Leistender ist, wer im eigenen Namen oder unter fremdem Namen Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt. 2. Eine nach englischem Recht gegründete Company limited of shares kann Unternehmer sein, wenn sie unter …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 19.04.1994 – IX R 19/90 Urteil

    Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für Nutzungsvergütungen i. S. des § 24 Nr. 3 EStG, die für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden. Nicht begünstigt sind Nutzungsver…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

    Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 13.04.1994 – I B 212/93 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das Bundesamt für Finanzen den Erlaß eines Bescheides über die Freistellung inländischer Einkünfte vom Quellensteuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 EStG ab, so ist dieser Bescheid kein solcher, dessen Vollziehung ausgese…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 13.04.1994 – II R 57/90 Urteil

    Leitsatz 1. Für die von einer inländischen GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer inländischen KGaA satzungsmäßig erbrachte Vermögenseinlage, die nicht auf das Grundkapital geleistet wird, ist keine Schachtelvergünst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 13.04.1994 – II R 93/90 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt ein Grundstücksveräußerer nach Abwicklung des Kaufvertrages in Konkurs und wird der Grundstückskaufvertrag vom Konkursverwalter nach § 36 KO angefochten, so stellt das vom Erwerber zur Beseitigung der relativen …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 13.04.1994 – I R 97/93 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen sind inländische Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c aa EStG, wenn dem Darlehensgläubiger zur Sicherung seiner Forderung ein Pfandrecht an einer Grundschuld eingeräumt wird. 2. Dasselbe gilt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 12.04.1994 – III R 64/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anschaffung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter kann nur dann eine Forschungs- oder Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 gewährt werden, wenn diese Wirtschaftsgüter u. a. nach ihrer Anschaffung drei J…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 12.04.1994 – III R 66/89 Urteil

    Leitsatz Die Verbleibensvoraussetzung in § 4 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c, bb InvZulG 1982 ist nur erfüllt, wenn das betreffende Wirtschaftsgut während des gesamten Dreijahreszeitraumes ununterbrochen zum Anlagevermögen eines Betriebs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 12.04.1994 – IX R 101/90 Urteil

    Leitsatz Die Berechtigung des FG nach Art. 3 § 5 Satz 1 VGFGEntlG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, erlaubt nicht, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begrün…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 07.04.1994 – IV R 11/92 Urteil

    Leitsatz Bestellt der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einem Dritten an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und wird das Grundstück nach Bebauung vom Erbbauberechtigten vereinbarungsgemäß an di…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 07.04.1994 – IV R 56/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich bei einer betrieblichen Versorgungsrente aus dem Inhalt der Versorgungszusage, daß eine rechtliche Abhängigkeit zwischen den Pensionszahlungen und der Erzielung von Gewinnen aus dem Betrieb nicht gegeben i…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 30.03.1994 – II R 101/90 Urteil

    Leitsatz Die von den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft bezüglich ihrer Geschäftsanteile vereinbarten Veräußerungs- und Vererbungsbeschränkungen beruhen auf den persönlichen Verhältnissen der Gesellschafter und müssen dahe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 30.03.1994 – II R 7/92 Urteil

    Leitsatz Eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der Grundstücksverkäufer im Kaufvertrag die Kaufpreisschuld des Grundstückskäufers übe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 30.03.1994 – I R 123/93 Urteil

    Leitsatz Der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 GewStG steht nicht entgegen, daß die Miet- oder Pachtzinsen für eine nur kurzfristige Benutzung der in der Vorschrift genannten Wirtschaftsgüter zu entrichten sind. GewStG 1984 § 8 Nr…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 30.03.1994 – I R 52/93 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Steuerberater den Praxiswert oder den Mandantenstamm seiner bisherigen Steuerberatungspraxis auf eine von ihm mitgegründete Steuerberatungs-GmbH, so erwirbt die GmbH ein abnutzbares und abschreibungsfähi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 30.03.1994 – I R 54/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes. 2. Die bloße Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze und Methoden ist keine wissenschaftliche Tätigkeit i. S. des § 18 EStG. 3. Die Feststellungslast für das Vorl…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 29.03.1994 – VIII R 7/92 Urteil

    Leitsatz Lädt eine GmbH & Co. KG, die Kfz-Handel und eine Vertragswerkstätte betreibt, führende Mitarbeiter des von ihr vertretenen Unternehmens zu Karnevalsveranstaltungen eines Vereins ein, dem der Gesellschafter-Geschäftsführe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil

    Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 28.03.1994 – IX B 81/93 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 15 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG (Einlageminderung) nicht entsprechend anwendbar ist, wenn eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein Grundstück…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 24.03.1994 – IV S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 22.03.1994 – IX R 52/90 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines bereits durch eine Straße erschlossenen Grundstücks kann nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge, die eine Gemeinde für die bauliche Veränderung des Straßenbelags und der Gehwege zur Schaffung einer v…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 22.03.1994 – VII R 117/92 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen, wenn die Abtretung der Finanzbehörde nicht vom (bisherigen) Gläubiger, sondern vom Abtretungsempfänger angezeigt worden ist (Vollmacht, Genehmigung, Schuldne…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 18.03.1994 – III B 222/90 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt, sind die Kosten des erledigten Rechtsstreit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 18.03.1994 – III B 270/90 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu den Grundfreibeträgen (BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413) übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, sind die Kosten des erled…

  81. BFH, 18.03.1994 – III B 543/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 17.03.1994 – VI B 154/93 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, daß Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- und Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nicht im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung des Gebäudes berücksichtigt werden, verstößt nicht gegen …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 17.03.1994 – V R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Umsatzsteuerjahresbescheid auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, so ist wegen des zunächst angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids der zugleich beantragte Übergan…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 16.03.1994 – I B 186/93 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist auch dann Grenzgänger i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz (Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992, BGBl II 1993, 1886, BStBl I 1993, 927), wenn er zwar nicht an sämt…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 16.03.1994 – II R 14/91 Urteil

    Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger nach § 114 a ZVG als befriedigt gilt, auch dann zur Gegenleistung, wenn dem Meistbietenden selbst der Zuschlag nicht ert…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 16.03.1994 – I R 140/93 Urteil

    Leitsatz Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zum DBA-Italien 1989 findet auch auf Vergütungen i. S. der Schiffahrts- und Luftfahrtsklausel des Art. 15 Abs. 3 DBA-Italien 1989 Anwendung. DBA-Italien 1989 Art. 15 Abs. 2 und 3; Zustim…

  88. BFH, 16.03.1994 – I R 146/93 Urteil

    Leitsatz 1. In Mark ausgewiesene Gewinne, die ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet im 1. Halbjahr 1990 erzielte, gehen in voller Höhe in den in Deutscher Mark auszuweisenden Gewinn des Veranlagungszeitraums 1990 ein. 2. Ei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 16.03.1994 – I R 42/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte i. S. des § 34 d Nr. 6 EStG können Wertverluste von Darlehensforderungen und Beteiligungen nicht berücksichtigt werden. 2. Werden Zinsen oder Dividenden i. S. des § 34 d N…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 16.03.1994 – I R 70/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht eine Muttergesellschaft einen Gewinnanteil ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen Tochtergesellschaft, der mit dem EK 04 der Tochtergesellschaft verrechnet wurde, so ist der Gewinnanteil steuerrechtlich als Einl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 15.03.1994 – IX B 151/93 Beschluss

    Leitsatz Ein Feststellungsbeteiligter, der weder selbst gegen den Feststellungsbescheid geklagt hat noch zu dem Klageverfahren eines anderen Feststellungsbeteiligten beigeladen worden ist, ist nicht antragsbefugt nach § 69 Abs. 3…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 15.03.1994 – IX R 45/91 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Landwirt für die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Abbau von Bodenschätzen neben einem Förderzins eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Flächen,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 15.03.1994 – IX R 6/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine von ihm eingelegte Revision entfällt, mit der Folge, daß diese unzulässig wird, wenn das FA in einen während des Revisionsverfahrens erlassenen Änderungsbescheid die Steuer in…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 15.03.1994 – XI R 10/93 Urteil

    Leitsatz 1. Von Einzelhändlern im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben. 2. Eine in der Bilanz gebildete steuerfreie Rücklage für Zwecke der Akkumulation gemäß § 3 Abs. 2 StÄn…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 15.03.1994 – XI R 83/92 Urteil

    Leitsatz Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts setzen voraus, daß der Gegenstand der Lieferung unmittelbar in das Außengebiet befördert oder versendet wird. UStG 1980 § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 15.03.1994 – XI R 87/92 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 4 der 10. UStDV ist rechtsgültig. UStG 1973 § 15 a Abs. 1, 2, 4, 6, 7 Nr. 1; 10. UStDV § 1 Abs. 4; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Münster

  98. BFH, 15.03.1994 – X R 58/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für die regelmäßige Mitnahme eines Arbeitskollegen auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann zu Einkünften aus sonstigen Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG führen. 2. Als Werbungskosten be…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 09.03.1994 – II R 39/90 Urteil

    Leitsatz Der gemeine Wert der nicht an der Börse notierten Stammaktien ist grundsätzlich vom Börsenkurs der börsenfähigen Vorzugsaktie desselben Unternehmens abzuleiten. Dabei ist der unterschiedlichen Ausstattung der Stammaktien…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 09.03.1994 – II R 86/90 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 liegen nicht vor, wenn bei einer vom Verkäufer im Zusammenhang mit dem Rücktritt vorgenommenen Weiterveräußerun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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