BFH 2005

1. BFH, 15.09.2005 – III R 67/04 Urteil

   Leitsatz 1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berü…

   Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 14.09.2005 – VI R 148/98 Urteil

   Leitsatz Leistet der Arbeitgeber beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

   Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 14.09.2005 – VI R 32/04 Urteil

   Leitsatz Leistet der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Schließung des Umlagesystems Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

   Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 14.09.2005 – VI R 37/03 Urteil

   Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwerten Vorteils, der n…

   Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 12.09.2005 – VII R 10/05 Beschluss

   Leitsatz Ein Sachgebietsleiter ist im Hinblick auf Vorgänge, die der Sache nach in sein Sachgebiet fallen, ungeachtet der Anordnungen über die Bearbeitung des Vorgangs und das Zeichnungsrecht stets Bevollmächtigter des Finanzamts…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 08.09.2005 – IV B 42/05 Beschluss

   Leitsatz Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch das FG mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden.

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 08.09.2005 – IV R 38/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerbliche…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 08.09.2005 – IV R 40/04 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindeste…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 08.09.2005 – IV R 52/03 Urteil

   Leitsatz Erwirbt eine Person gleichzeitig sämtliche Anteile an einer Personengesellschaft, ist der Vorgang als Anschaffung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu beurteilen.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 07.09.2005 – I R 118/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7 , 10 AStG ist keine Einnahme i. S. des § 3c EStG 1990.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 07.09.2005 – VIII R 90/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 30.08.2005 – IV B 102/03 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein Kursmakler oder Kursmaklerstellvertreter Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist daher nicht mehr klärungsbedürftig. Die Ermittlung des Börsenpreises gemäß …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 30.08.2005 – VII R 1/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine – nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte – auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 26.08.2005 – X B 98/05 Beschluss

    Leitsatz Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die 100 % der Anteile einer weiteren Kapitalgesellschaft hält, gehören dann zum …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 18.08.2005 – II R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 18.08.2005 – IV B 167/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO 1977 die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerze…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 18.08.2005 – IV R 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzuleg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 18.08.2005 – IV R 59/04 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Einzelgewerbetreibender eine wesentliche Betriebsgrundlage einer Personengesellschaft, an der er beherrschend beteiligt ist, so gehört das überlassene Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen des Gesell…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 18.08.2005 – IV R 9/04 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Finanzverwaltung die Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns auf einen – längstens drei Monate – zurückliegenden Zeitpunkt zulässt (nunmehr R 139 Abs. 5 Satz 13 EStR 2003), handelt es sich nicht um die steuer…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 18.08.2005 – VI R 123/94 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des BVerfG für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Rechtszustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspric…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 18.08.2005 – VI R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 18.08.2005 – VI R 39/04 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so handelt es sich hierbei im Regelfall um ein "außerhäusliches" Ar…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 18.08.2005 – V R 20/03 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 18.08.2005 – V R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann (Ans…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 18.08.2005 – V R 42/03 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die Deutsche Gebärdensprache unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.08.2005 – V R 50/04 Urteil

    Leitsatz 1. Konzerte i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Hingegen ist das bloße Abspielen eines Tonträgers k…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.08.2005 – V R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 17.08.2005 – IX R 10/05 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbil…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 17.08.2005 – IX R 23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u. a. dazu verwendet, u…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 11.08.2005 – VII B 244/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, od…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 10.08.2005 – VIII R 26/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewertungseinheit der Beteiligung an einer AG schließt die Einzelbewertung von Aktien nicht aus, sobald sie nicht mehr dazu bestimmt sind, eine dauernde Verbindung zu der AG herzustellen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 10.08.2005 – VIII R 78/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind – vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs – auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, w…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 03.08.2005 – I R 36/04 Urteil

    Leitsatz Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeit…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 03.08.2005 – I R 37/04 Urteil

    Leitsatz Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 03.08.2005 – I R 62/04 Urteil

    Leitsatz Die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fällen der Spaltung von Unternehmen ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwiderleglich in allen Fällen ausgeschlossen, in denen die Anteile innerhalb von fünf J…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 03.08.2005 – I R 85/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 03.08.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein portugiesisches Unternehmen hat nur dann in Deutschland einen ständigen Vertreter i. S. des Art. 5 Abs. 5 DBA-Portugal, wenn sich eine für das Unternehmen tätige Person mehr als nur vorübergehend in Deutschland aufhä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 03.08.2005 – I R 94/03 Urteil

    Leitsatz 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u. a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 28.07.2005 – III R 30/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 28.07.2005 – III R 59/04 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01 ( BFHE 200, 168 , BStBl II 2003, 772 ) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 28.07.2005 – III R 68/04 Urteil

    Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 26.07.2005 – VII R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ändert sich nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses die Vermögenslage des Vollstreckungsschuldners oder erkennt dieser die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben, ist er vor Abgabe der eidesstattlichen Versich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04 Urteil

    Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 20.07.2005 – II R 30/04 Urteil

    Leitsatz Die Verschmelzung einer Organträgerin, die 87, 5 v. H. der Anteile an einer Organgesellschaft hält, die wiederum zu 100 v. H. Anteilseignerin an grundstücksbesitzenden Gesellschaften ist, auf eine – bislang – außerhalb d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 20.07.2005 – VI R 165/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95 , BFHE 179, 91 , BStBl II 1996, 87 )…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 20.07.2005 – X R 22/02 Urteil

    Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt i…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 15.07.2005 – I R 21/04 Beschluss

    Leitsatz Die Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG 1991 be…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 12.07.2005 – II R 29/02 Urteil

    Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 12.07.2005 – II R 8/04 Urteil

    Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 07.07.2005 – IX R 38/03 Urteil

    Leitsatz Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 07.07.2005 – IX R 74/03 Urteil

    Leitsatz Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft ha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 07.07.2005 – IX R 81/98 Urteil

    Leitsatz Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die der Arbeitnehmer für seine Wechselschichttätigkeit regelmäßig und fortlaufend bezieht, sind dem steuerpflichtigen Grundlohn zugehörig; sie sind auch während der durch § 3b EStG beg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 07.07.2005 – V R 23/04 Urteil

    Leitsatz 1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 07.07.2005 – V R 32/04 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i. d. F. des StÄndG 2003, nach der § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Zeiträume vor dem 1. J…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 07.07.2005 – V R 34/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 07.07.2005 – V R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteter Unternehmer zu berechnen, anzumelden und zu entrichten hat, wenn das FA ihm die Fristen für die Abgabe de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 07.07.2005 – V R 78/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 06.07.2005 – II R 34/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots fes…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 06.07.2005 – II R 9/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein nach § 18 GrEStG zu einer Anzeige Verpflichteter seiner Anzeigepflicht durch eine den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechende Anzeige an das zuständige FA nach, wird der Beginn der Festsetzungs-/Feststel…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 06.07.2005 – VIII R 71/04 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 06.07.2005 – VIII R 72/02 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i. S. von § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen, insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG, ausgeschlossen.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 06.07.2005 – VIII R 74/02 Urteil

    Leitsatz Die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i. S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 06.07.2005 – XI R 15/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme v…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 06.07.2005 – XI R 61/04 Urteil

    Leitsatz Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht das Abzugsverbot des § 3c EStG dem Ab…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 06.07.2005 – XI R 87/03 Urteil

    Leitsatz Ein Tankstellenbetreiber hat den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer t…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 05.07.2005 – VIII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hi…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 30.06.2005 – III R 27/04 Urteil

    Leitsatz Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 30.06.2005 – III R 36/03 Urteil

    Leitsatz Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor o…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 30.06.2005 – III R 47/03 Urteil

    Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – a…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 30.06.2005 – III R 76/03 Urteil

    Leitsatz Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht – auch nicht teilwei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 30.06.2005 – IV R 11/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 30.06.2005 – IV R 20/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG können Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörendes Grundstück, die im Jahr der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Besta…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 30.06.2005 – V R 1/02 Urteil

    Leitsatz Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die auch bei Heilbeha…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 29.06.2005 – II R 52/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung ei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 29.06.2005 – II R 7/01 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge zu erhöhen, die gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB infolge unentgeltlicher …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 28.06.2005 – I R 114/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 28.06.2005 – I R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliege…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 23.06.2005 – VI R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Darlehen, das mit einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien ausgestattet ist, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Hingabe des Darlehens begründet.

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 23.06.2005 – VI R 124/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslo…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 17.06.2005 – VI R 109/00 Urteil

    Leitsatz Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 17.06.2005 – VI R 84/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmenden Wert des Fahrzeugs zurückbleibt.…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 17.06.2005 – VI S 3/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist gegen Urteile und Beschlüsse des BFH als (End-) Entscheidungen statthaft; hierzu gehört auch ein Beschluss des BFH, in dem ein bei ihm eingelegter Antrag auf Bewilligung von PKH f…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 15.06.2005 – II R 67/04 Urteil

    Leitsatz Einem Bauwerk fehlt die Eigenschaft, einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu gestatten, nicht schon deshalb, weil in ihm ein Lärmpegel herrscht, der den Grenzwert nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ArbSt…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 15.06.2005 – X R 64/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 14.06.2005 – VIII R 14/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i. S. von …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 14.06.2005 – VIII R 3/03 Urteil

    Leitsatz Bei einer Betriebsverpachtung ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 14.06.2005 – VIII R 73/03 Urteil

    Leitsatz Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i. S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung a…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 14.06.2005 – VII R 17/04 Urteil

    Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob bei der Wiedereinfuhr von Ursprungserzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft aus der Tschechischen Republik jedenfalls vor dem 31. Mai 2004 Zollpräferenzen zu gewähren waren.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 14.06.2005 – VII R 44/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu einem anderen Ort innerha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 09.06.2005 – V R 50/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters n…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 08.06.2005 – II R 26/03 Urteil

    Leitsatz Eine nicht zur Gegenleistung gehörende "auf dem Grundstück ruhende dauernde Last" (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG) ist nur gegeben, wenn die Belastung bereits im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs auf dem Grundstück ruht und …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 02.06.2005 – III R 15/04 Urteil

    Leitsatz Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 02.06.2005 – III R 66/04 Urteil

     Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…

     Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

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