Rechtsprechung / BFH

BFH 2026

Bundesfinanzhof · 275 Entscheidungen im Jahr 2026

  1. BFH, 23.10.2026 – X B 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt ha…

  2. BFH, 15.10.2026 – X B 98/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) stellt keine Internationale Organisation dar, sondern ist eine private Gruppierung. Ihre Mitglieder genießen keine steuerrechtlichen Privilegien.

  3. BFH, 14.10.2026 – I R 18, 19/25, I R 18/25, I R 19/25 Urteil

    Leitsatz Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (so…

  4. BFH, 14.10.2026 – I R 18/23 Urteil

    Leitsatz Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (ve…

  5. BFH, 08.10.2026 – IV R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers…

  6. BFH, 06.10.2026 – IX B 40/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichk…

  7. BFH, 30.09.2026 – VI B 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartn…

  8. BFH, 29.09.2026 – X B 64, 65/25, X B 64/25, X B 65/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar. 2. NV…

  9. BFH, 29.09.2026 – X K 2/24 (X K 7/21), X K 2/24, X K 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht…

  10. BFH, 22.09.2026 – X R 8/24 Urteil

    Leitsatz Ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die geerbten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert, ist rückwirkend dem Einbringenden zuzurechnen. Die St…

  11. BFH, 21.09.2026 – X R 3/24 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern v…

  12. BFH, 21.09.2026 – X S 17/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung) kann nicht mehr geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vo…

  13. BFH, 18.09.2026 – X B 121/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob in Bezug auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfristen Fristverlängerung zu gewähren ist, weil der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuere…

  14. BFH, 10.09.2026 – VII B 24/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsa…

  15. BFH, 09.09.2026 – III B 83/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht …

  16. BFH, 09.09.2026 – VI R 10/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl…

  17. BFH, 09.09.2026 – VI R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stat…

  18. BFH, 09.09.2026 – X B 16/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Richter ist nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung kraft Gesetzes an der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er bei der erneuten Entscheidu…

  19. BFH, 08.09.2026 – IX R 16/25 Urteil

    Leitsatz Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachte…

  20. BFH, 08.09.2026 – VII R 14/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschlussfassung über den Wechsel des Geschäftsführers im Kontext einer "Firmenbestattung" ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. 2. Wird ein Geschäftsführer abberufen, ist es für die haftungsrelevante Verletz…

  21. BFH, 03.09.2026 – IV R 3/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird in der Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, kann unterstellt werden, dass die Vollmacht durch alle Feststellungsbete…

  22. BFH, 03.09.2026 – V R 33/25 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.

  23. BFH, 02.09.2026 – I R 39/23 Urteil

    Leitsatz 1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsve…

  24. BFH, 02.09.2026 – I R 51/23 (I R 20/18), I R 51/23, I R 20/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die nach § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit" liegt nur dann vor, wenn die Steuerbegünstigung der deutschen Außenwirtschaft dient. Vor diesem Hintergr…

  25. BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…

  26. BFH, 02.09.2026 – X B 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines Folgebescheids kann auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden, wenn beim Erlass des zu ändernden Folgebescheids der damals bereits vorliegende Grundlagenbes…

  27. BFH, 31.08.2026 – V B 79/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdeführer darzulegen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hä…

  28. BFH, 27.08.2026 – VI R 17/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter handelt schuldhaft, wenn er nicht eigenständig den Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils ermittelt und deshalb die Revision verspätet einlegt.

  29. BFH, 27.08.2026 – VI R 22/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl I 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BFH, 25.08.2026 – VII R 3/26 (VII R 27/22), VII R 3/26, VII R 27/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 25.08.2026 – VII R 4/26 (VII R 28/22), VII R 4/26, VII R 28/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (…

  32. BFH, 25.08.2026 – VII R 5/26 (VII R 29/22), VII R 5/26, VII R 29/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (…

  33. BFH, 25.08.2026 – VII R 6/26 (VII R 30/22), VII R 6/26, VII R 30/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (…

  34. BFH, 25.08.2026 – VII R 7/26 (VII R 31/22), VII R 7/26, VII R 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (…

  35. BFH, 21.08.2026 – IX B 34/26 Beschluss

    Leitsatz NV: In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtums…

  36. BFH, 21.08.2026 – IX R 13/25 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die nicht durch die Errichtung eines Bauwerks auf dem Grund und Boden, sondern durch die Nutzung des Grund und Bodens selbst verursacht sind und bei diesem eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausg…

  37. BFH, 19.08.2026 – X R 31/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigier…

  38. BFH, 19.08.2026 – X R 8/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen der Fahndungsbehörden ausgelöste Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung umfasst in objektiver Hinsicht nicht den gesamten Steueranspruch, sondern tritt p…

  39. BFH, 17.08.2026 – V B 89/25 Beschluss
  40. BFH, 14.08.2026 – X B 28/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige…

  41. BFH, 13.08.2026 – III R 12/25 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) überlassen, schließt dies die erweiterte Kürzung gemäß §…

  42. BFH, 13.08.2026 – III R 27/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des aus der unionsrechtlichen Freizügigkeit als Arbeitnehmerin abgeleiteten Kindergeldanspruchs gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgeset…

  43. BFH, 11.08.2026 – VIII B 51/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass d…

  44. BFH, 04.08.2026 – II B 87/25 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens im Sinne des § 198 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§…

  45. BFH, 04.08.2026 – IV B 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.…

  46. BFH, 30.07.2026 – VIII B 80/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht muss alle zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehörenden tatsächlichen Umstände vollständig und einwandfrei berücksichtigen. Es muss das Vorbringen der Beteiligten zutreffend erfassen. Es darf dem Vorbri…

  47. BFH, 29.07.2026 – II R 11/24 Urteil

    Leitsatz Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem über dem Wert des Gru…

  48. BFH, 29.07.2026 – II R 15/23 Urteil

    Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…

  49. BFH, 29.07.2026 – II R 5/23 Urteil

    Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…

  50. BFH, 28.07.2026 – VIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Manda…

  51. BFH, 28.07.2026 – VII R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 28.07.2026 – VII R 30/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. E…

  53. BFH, 28.07.2026 – VII R 35/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Pe…

  54. BFH, 24.07.2026 – IX B 12/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dass seitens des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Urteil eine für die Klägerin nachteilige Rechtsauffassung vertreten wird, löst keine Hinweispflicht des FG aus. 2. NV: Ist das angegriffene FG-Urteil nebeneina…

  55. BFH, 17.07.2026 – III S 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass au…

  56. BFH, 16.07.2026 – V R 28/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die wegen einer Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn s…

  57. BFH, 16.07.2026 – V R 31/25 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die wegen Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn sein Liefer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 15.07.2026 – I R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer unselbständigen Stiftung durch letztwillige Verfügung ist der erkennbare Wille des Erblassers maßgeblich, das Nachlassvermögen getrennt vom sonstigen Vermögen des Stiftungsträgers als Sond…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BFH, 15.07.2026 – I R 20/23 Urteil

    Leitsatz Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 15.07.2026 – X R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der beabsichtigte Erwerb eines aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nie gelieferten Blockheizkraftwerks im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Senatsurteil vom 07.02.2018 …

  61. BFH, 14.07.2026 – IX R 19/25 Urteil

    Leitsatz 1. Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine Identität zwischen dem einfach signierenden Steuerbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

  63. BFH, 09.07.2026 – III R 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gezahlte Kinderzulage ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes in Höhe des Bruttobetrags zu berücksichtigen. 2. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Ki…

  64. BFH, 09.07.2026 – III R 5/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) setzt voraus, dass der Ehegatte s…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 09.07.2026 – III R 8/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternati…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 09.07.2026 – III R 8/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, der Begriff der Haush…

  67. BFH, 02.07.2026 – V R 36/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Org…

  68. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 30.06.2026 – IX R 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 29.06.2026 – II B 68/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher o…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BFH, 29.06.2026 – V B 43/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob es sich bei Wasser, das der Unternehmer für die Herstellung eines Getränks --aus ansonsten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffen-- selbst besch…

  72. BFH, 26.06.2026 – IX S 17/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund…

  73. BFH, 25.06.2026 – III R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 25.06.2026 – III R 35/23 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verb…

  75. BFH, 24.06.2026 – I R 56/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesper…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 24.06.2026 – I R 57/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 24.06.2026 – IX B 127/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, angeordnet werden kann, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der K…

  78. BFH, 24.06.2026 – V B 59/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob eine "technische" Zurückweisung eines Antrags, der "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz" zu übermitteln ist, ein Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 der Abgab…

  79. BFH, 24.06.2026 – VI R 19/24 Urteil

    Leitsatz Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu…

  80. BFH, 24.06.2026 – VI R 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem…

  81. BFH, 24.06.2026 – V S 6/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht…

  82. BFH, 23.06.2026 – V B 28/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für eine Baumaßnahme zur Erweiterung eines bislang steuerfrei und steuerpflichtig vermieteten Gebäude…

  83. BFH, 23.06.2026 – VIII R 13/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einr…

  84. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

  85. BFH, 18.06.2026 – III R 2/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen Elternteil gemäß § 32 Abs. 6 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes trägt der durch Betreuu…

  86. BFH, 18.06.2026 – III R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es liegt keine reine Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens beziehungsweise keine bloße Fruchtziehung aus zu erhaltenden eigenen Substanzwerten vor, wenn die Errichtung einer GmbH für andere durchgeführt …

  87. BFH, 18.06.2026 – III R 38/23 Urteil

    Leitsatz NV: Gewinn im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.10.2025 - X R 16, 17/…

  88. BFH, 18.06.2026 – IX B 24/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der o…

  89. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…

  90. BFH, 17.06.2026 – II R 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in einer derart starken Rechtsposition befi…

  91. BFH, 17.06.2026 – II R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. 2. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbesch…

  92. BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil

    Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…

  93. BFH, 17.06.2026 – II R 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer ist als Beschäftigter im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgeset…

  94. BFH, 17.06.2026 – II R 7/24 Urteil

    Leitsatz 1. Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten (Bestätigun…

  95. BFH, 11.06.2026 – IV R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige…

  96. BFH, 11.06.2026 – IV R 36/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 4i Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt nicht, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in dem anderen Staat bei dem gleichen Steuersubjekt eintritt, dem im Inland grundsätzlich der Sonderbetri…

  97. BFH, 11.06.2026 – VII B 69/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die mündliche Verhandlung erst nach der Verkündung des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 11.06.2026 – VI R 15/24 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsg…

  99. BFH, 11.06.2026 – VI R 16/24 Urteil

    Leitsatz Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tat…

  100. BFH, 11.06.2026 – VI R 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß. 2. Dies gilt auch, wenn infolge der zeitlichen Streck…

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