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Rechtsprechung / BFH

BFH 1990

Bundesfinanzhof · 468 Entscheidungen im Jahr 1990

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  1. BFH, 28.02.1990 – I R 205/85 Urteil

    Leitsatz Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibt nach Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu ei…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 28.02.1990 – I R 43/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 28.02.1990 – I R 83/87 Urteil

    Leitsatz Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Fe…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 28.02.1990 – I R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung des § 14 des 3. VermBG steht auch Kapitalgesellschaften zu, die am 1. Oktober des dem Veranlagungszeitraum vorausgegangenen Kalenderjahres noch nicht existierten.

  5. BFH, 28.02.1990 – I R 92/86 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft als Alleingesellschafterin umgewandelt, so ist der Übertragungsgewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in einer Beteiligung der umgewandelten Kapitalgesellsc…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 22.02.1990 – V R 117/84 Urteil

    Leitsatz § 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) – 1. UStDV – i. d. F. durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 1. UStDV vom 18. Februar 1971 ist rechtsunwirksam.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 21.02.1990 – II B 98/89 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 21.02.1990 – II R 27/87 Urteil

    Leitsatz Es wird daran festgehalten, daß Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen die nicht um Zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter sind. Dies gilt …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 21.02.1990 – II R 78/86 Urteil

    Leitsatz "Kurs" i.S. des § 11 Abs. 1 BewG ist auch der im Kursblatt einer Börse angegebene Kurs mit dem Zusatz "G". Dieser Kurs ist jedoch für die Bewertung nicht maßgebend, wenn er im geregelten Freiverkehr veröffentlicht wur…

  10. BFH, 21.02.1990 – X R 174/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anweisung in Abschn. 14 Abs. 2 EStR 1981, daß eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile "von untergeordneter Bedeutung" nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden brauchen, wird für den Veranlagungszeitraum 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 21.02.1990 – X R 80/88 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 20.02.1990 – IX R 13/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten gehören solche Aufwendungen nicht, die anläßlich der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, das dem Steuerpflichtigen bisher z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 20.02.1990 – IX R 83/88 Urteil

    Leitsatz Wird ausschließlich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Prüfungsanordnung geltend gemacht und sind die Prüfungsfeststellungen bereits im Steuerbescheid ausgewertet, so sind die Einwendungen gegen die Wirksamkeit der…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 20.02.1990 – VII R 121/86 Urteil

    Leitsatz Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen sind keine Zeitungen, sondern Werbedrucke im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Druckschriften sind nicht umsatzsteuerermäßigt. U…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 20.02.1990 – VII R 125/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 20.02.1990 – VII R 126/89 Urteil

    Leitsatz Von einem Goldschmied individuell gefertigte Schmuckteile sind keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Schmuckwaren im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Schmuckteile sind nicht umsatzsteuerermäßigt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 20.02.1990 – VII R 172/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen. 2. Ein tierisches oder pflanzliches Düngemittel, das mit auch nur geringfügigen Mengen anderer…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.02.1990 – III B 90/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstände im Sinne des BGB sind nur dann selbständige Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts, wenn sie einen eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpern, von greifbarem längerfristigem Nutzen sind und vor allem sel…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 16.02.1990 – III R 21/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bewirtung i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 16.02.1990 – III R 81/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Prozeßvollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG, wenn die Vollmachtsurkunde nicht vom Verfahrensbeteiligten oder seinem gesetzlichen Vertreter, sondern von einem Dritten (Unterbevollm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 16.02.1990 – VI R 40/86 Urteil

    Leitsatz Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 16.02.1990 – VI R 85/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (Ergänzung des Urt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 15.02.1990 – IV R 13/89 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 15.02.1990 – IV R 59/89 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der seine Milchviehhaltung aufgibt und nur noch Rindermast und Schafhaltung betreibt, kann eine steuerfreie Rücklage nach § 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EStG wegen Betriebsumstellung auch dann bilden, wenn m…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 15.02.1990 – IV R 87/89 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Steuerpflichtige in einem Jahr Einnahmen aus einer in mehreren Jahren ausgeübten Tätigkeit i.S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2.400 DM begrenzt (A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 14.02.1990 – II B 107/89 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz durch Einziehung von Anteilen bestehen gegen eine Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG dann keine Bedenken aus Vertrauensschutz, wenn der Sachverhal…

  27. BFH, 14.02.1990 – II B 158/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute Grundstück oder das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude ist, wird nicht dadurch beeinflußt, daß das Grundstück von einer Gemeinde im Rahmen ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BFH, 14.02.1990 – II R 29/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine ggf. zurückzuzahlende Zuwendung aus öffentlichen Mitteln den Ansatz einer Betriebsschuld rechtfertigt, ist vorab danach zu unterscheiden, ob die Rückzahlung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 13.02.1990 – IX R 102/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein nach § 7b EStG begünstigtes Objekt mehreren Miteigentümern zuzurechnen, erfüllen aber nur einzelne Beteiligte unter ihnen sämtliche Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG, so gestattet es § 7a …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 13.02.1990 – IX R 334/87 Urteil

    Leitsatz Ein während des Revisionsverfahrens ergangener Änderungsbescheid kann vom Kläger auch dann noch gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden, wenn der Kläger gegen den Änderungsbescheid zunächst E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 13.02.1990 – VIII R 188/85 Urteil

    Leitsatz 1. Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 07.02.1990 – I R 145/87 Urteil

    Leitsatz Das FA ist an die gerichtliche Entscheidung gebunden, daß die Steuer in dem angefochtenen Bescheid wegen des Abzugs von Betriebsausgaben herabzusetzen ist. Einer Änderung dieses Bescheids - auch wenn er unter dem Vorbeha…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 07.02.1990 – X R 14/86 Urteil

    Leitsatz Wird das Gehalt eines Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto der Eheleute (sog. Oder-Konto) überwiesen, so ist das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht durchgeführt. (BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, …

  34. BFH, 07.02.1990 – X R 36/86 Urteil

    Leitsatz 1. Vom Arbeitgeber zufließende Versorgungsbezüge sind insoweit Leibrenten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, als sie Ertrag eines vom Arbeitnehmer hingegebenen, auf die Lebenszeit des/der Bezugsberechtigten verre…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann – unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 06.02.1990 – VII R 97/88 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pfändung und Überweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung übersehen hat, so kann es …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 02.02.1990 – III R 126/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpackung von Einmalkanülen gehört zum Vertriebsbereich, auch wenn die Kanülen erst anschließend in verpacktem Zustand durch Sterilisierung fertiggestellt werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BFH, 02.02.1990 – III R 165/85 Urteil

    Leitsatz Fernsehgeräte, die ein Einzelhändler im Rahmen eines "Test"-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung überläßt und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mie…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 02.02.1990 – III R 173/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) in das Privatvermögen überführten Grundstücke und Gebäude entspricht in der Regel dem Verkehrswert. 2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 02.02.1990 – VI R 15/86 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichti…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 02.02.1990 – VI R 22/86 Urteil

    Leitsatz AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände eines steuerlich anerkannten Arbeitszimmers und für Arbeitsmittel auch dann abgesetzt werden, we…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 01.02.1990 – IV R 140/88 Urteil

    Leitsatz Der durch die Zahl der Aufträge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes für Laboratoriumsmedizin läßt sich nicht beliebig vergrößern, ohne daß seine Freiberuflichkeit in …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 01.02.1990 – IV R 39/89 Urteil

    Leitsatz Der beim Wechsel von der Einnahme-Überschußrechnung zum Bestandsvergleich entstehende sog. Übergangsgewinn ist, wenn er nach Abschn. 19 Abs. 1 Satz 8 EStR auf mehrere Wirtschaftsjahre verteilt wurde, bei der Berechnung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 01.02.1990 – IV R 42/89 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger Arbeit bei treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Bauherrengemeinschaften.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 01.02.1990 – IV R 45/89 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft (Wurst- und Fleischfabrik) eine auf ausreichender pflanzlicher Futtergrundlage beruhende Rinderzucht, die der Entwicklung eines besonderen Fleischrindes dient, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 01.02.1990 – IV R 8/89 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Landwirt seinen Betrieb unentgeltlich auf seinen Sohn, behält aber 18 v.H. der landwirtschaftlichen Fläche zurück und überführt sie ins Privatvermögen, so liegt keine Betriebsübertragung im ganzen, sondern …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 30.01.1990 – VII R 97/89 Urteil

    Leitsatz Ein Fernsehgerät ist grundsätzlich nicht pfändbar. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner zusätzlich noch über ein Rundfunkgerät verfügt. AO 1977 § 295; ZPO §§ 811 Nr. 1, 811a. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 24.01.1990 – I R 152/85, I R 153/85 Urteil

    Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht gemäß § 6b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der Rücklage in der Bilanz ausgeübt werden. EStG 1975 § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6b Abs. 1, 3 und 4 Nrn. 1 und 5, § 6c Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz…

  50. BFH, 24.01.1990 – I R 157/85, I R 145/86 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegenüberstehen (Anschluß an BF…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 24.01.1990 – I R 157/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter mündlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, daß die …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 24.01.1990 – I R 17/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, daß diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird. 2. Wurde in der Handelsbilanz von der Absetzung in gleichen Jahresbeträgen ausgegangen, kan…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 24.01.1990 – I R 33/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Freibetrag gemäß § 24 Satz 1 KStG 1977 steht den in das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren einbezogenen Körperschaften nicht zu (§ 24 Satz 3 Nr. 1 KStG 1977). 2. Eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 24.01.1990 – I R 55/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtige…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 23.01.1990 – IX R 17/85 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Verkäufer im Kaufvertrag über sein Mietwohngrundstück, an dem Gebäude zuvor festgestellte Schäden auf seine Kosten zu beseitigen, bilden die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung keine Werbungskosten…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 23.01.1990 – IX R 8/85 Urteil

    Leitsatz Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks ein zu dessen Bebauung vom Verkäufer aufgenommenes Darlehen vorzeitig abgelöst, um das Grundstück vertragsgemäß lastenfrei übereignen zu können, so ist d…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 19.01.1990 – III R 115/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer teilfertige Gebäude in Berlin (West) und stellt er die Bauwerke alsbald nach dem Erwerb unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertig, so kann ihm die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 19.01.1990 – III R 31/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sow…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 19.01.1990 – VI R 119/86 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines in einem Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen angestellten Diplom-Kaufmanns zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einschließlich der Ausgaben für die Teilnahme an der Prüfung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 19.01.1990 – VI R 42/86 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteher eines Verbandes, der die Bewohner der Mitgliedsgemeinden mit Wasser versorgt, leistet keine öffentliche Dienste i.S. von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die von ihm bezogene Aufwandsentschädigung ist daher auch nic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 18.01.1990 – IV R 114/88 Urteil

    Leitsatz Zum Wert der Arbeitsleistung eines arbeitslosen Nebenerwerbslandwirts nach § 13a Abs. 5 Nr. 5 EStG 1984. EStG 1983 § 13a Abs. 5 Nrn. 1 bis 5. Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1989, 114)

  62. BFH, 17.01.1990 – II R 122/86 Urteil

    Leitsatz Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines Rechtserwerbs nach § 333 BGB schließt die Auslegung nicht aus, daß dadurch nicht eine eigene Verfügung über das erworbene Recht getroffen w…

  63. BFH, 17.01.1990 – II R 64/87 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter (Anschluß an BFHE 156, 507, BStBl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 17.01.1990 – II R 65/87 Urteil

    Leitsatz Die Bindung einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft an die Kostenmiete gemäß § 7 Abs. 2 WGG gehört zu den persönlichen Verhältnissen i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG. BewG § 9 Abs. 2 Satz 3; WGG § 7 Abs. 2. Vorins…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 17.01.1990 – II R 97/85 Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH gewerbesteuerrechtlich Organgesellschaft einer AG, so ist für die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre, nicht auf die …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 12.01.1990 – VI R 137/86 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheids nach § 3 VwZG, wenn im Kopf der PZU zu 1. 1 als Geschäftsnummer die Steuernummer und unter "1. 2 Ggf. weitere Kennz." noch "Einkommensteuerbescheid 1983" an…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 12.01.1990 – VI R 29/86 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, wonach neben den in § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 6 EStG bezeichneten Aufwendungen auch solche, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, nicht als Betri…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 11.01.1990 – V R 189/84 Urteil

    Leitsatz 1. § 23 Abs. 2 UStG 1980 wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber. Die Vorschrift legt für den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen kein im Einzelfall zu beachtendes Tatbestandsmerkmal des Inhalts fest, daß …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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