BFH 1982
Bundesfinanzhof · 363 Entscheidungen im Jahr 1982
-
BFH, 23.06.1982 – II R 155/80
Urteil
Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß mehrere Verträge auch dann ein einheitliches auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk bilden können, wenn unterschiedliche Personen Vertragspartner des Erwerbers sind. Es…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 23.06.1982 – II R 33/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung eines Erbbaurechts ist kein für sich der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.06.1982 – VII B 115/81
Beschluss
Leitsatz Eine neben der Revision "hilfsweise" eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall als bedingtes Rechtsmittel unzulässig.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 16.06.1982 – I R 118/80
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die Betriebsaufspaltung sind anzuwenden, wenn die die Geschicke des verpachtenden Besitzunternehmens bestimmenden Personen in der Lage sind, über eine zwischengeschaltete rechtsfähige Stiftung bei dem…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81
Beschluss
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.06.1982 – VIII R 24/81
Urteil
Leitsatz Dem Ersterwerber einer Eigentumswohnung stehen die erhöhten Absetzungen nach § 7b Abs. 3 EStG in der bis 1976 geltenden Fassung zu, wenn die Eigentumswohnung als solche fertiggestellt worden ist (BFH-Urteil vom 8. Novemb…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.06.1982 – VIII R 53/79
Urteil
Leitsatz Für eine aus dem Umbau eines Mehrfamilienhauses hervorgegangene Eigentumswohnung kann der Erwerber die erhöhten Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 EStG in der bis 1976 geltenden Fassung nicht in Anspruch nehmen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 08.06.1982 – VIII B 29/82
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf einer Stundung ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.06.1982 – VIII R 68/79
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Bürgschaft, die als Sicherheit zur Erlangung eines Vollstreckungsaufschubs im Hinblick auf ein schwebendes Vollziehungsaussetzungsverfahren dient, sind Aufwendungen des Vollziehungsaussetzungsverfahrens.…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 04.06.1982 – VI R 29/79
Urteil
Leitsatz Ein Kind wird auch dann nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war, wenn dieser das Kind kurz vor Jahresbeginn an- und kurze Zeit s…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 03.06.1982 – VI R 41/79
Urteil
Leitsatz Schadensersatzzahlungen können dann zwangsläufig im Sinne von § 33 EStG sein, wenn der Steuerpflichtige bei der Schädigung nicht vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt hat.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 03.06.1982 – VI R 48/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte muß nicht einheitlich für alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer durchgeführt werden.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.05.1982 – V R 110/81
Urteil
Leitsatz Eine Innengesellschaft kann nicht Empfängerin von Lieferungen oder sonstigen Leistungen eines ihrer Gesellschafter sein. Ein Leistungsaustausch kommt ggf. zwischen ihren Gesellschaftern in Betracht (Abweichung vom Urteil…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.05.1982 – I B 98/81, I B 99/81
Beschluss
Leitsatz Da inländische juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen neben weiteren Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nur erhalten, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen…
-
BFH, 26.05.1982 – I R 104/81
Urteil
Leitsatz Überläßt der Eigentümer den von ihm privat angeschafften PKW seinem Ehegatten unentgeltlich zur Nutzung in dessen Gewerbebetrieb, so erlangt der Ehegatte in der Regel kein einlagefähiges Nutzungsrecht an dem Wagen und ka…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.05.1982 – I R 163/78
Urteil
Leitsatz Errichtet eine OHG auf einem zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) gehörenden Grundstück ein Betriebsgebäude und entnimmt der Gesellschafter das Grundstück durch unentgeltliche Übereignung au…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.05.1982 – I R 16/78
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.05.1982 – I R 180/80
Urteil
Leitsatz Überträgt der aus einer zweigliederigen OHG ausscheidende Gesellschafter das wirtschaftliche Eigentum an einem zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Gebäudeteil unentgeltlich auf den anderen Mitunternehmer, so lieg…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.05.1982 – III B 32/81
Beschluss
Leitsatz Es ist nach dem jeweiligen Verfahrensstand zu entscheiden, ob im Verfahren wegen Einheitsbewertung eines unbebauten Grundstückes glaubhaft gemacht ist, daß der zum Sachverständigen bestellte Gutachterausschuß für Grundst…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.05.1982 – III R 127/80
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 69 BewG als Grundvermögen bewertet werden kann.
-
BFH, 19.05.1982 – II R 116/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird Steuerfreiheit nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. a EuAGrEStG für den Erwerb eines ganzen oder im wesentlichen ganzen landwirtschaftlichen Betriebes geltend gemacht, so ist besonders eingehend zu prüfen, ob dem Erwerb tat…
-
BFH, 19.05.1982 – II R 166/80
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der öffentlichen Waldanlage.
-
BFH, 19.05.1982 – II R 89/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a EuAGrEStG bei einem Zuerwerbs- oder Nebenerwerbslandwirt setzt nicht voraus, daß der betreffende Hinzuerwerb den Betrieb zu einem Vollerwerbsbetrieb werden ließe; dementspreche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 19.05.1982 – I R 102/79
Urteil
Leitsatz 1. Verbürgt sich eine inländische Tochtergesellschaft für eine andere inländische Tochtergesellschaft, ohne für die Übernahme dieses Wagnisses ein Entgelt zu verlangen, überträgt ferner die eine Tochtergesellschaft auf i…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.05.1982 – I R 257/78
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht bei der Veräußerung eines Kaufoptionsrechts, das ein in Spanien belegenes Grundstück betrifft, ein Spekulationsgewinn, kann dieser nach dem DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.05.1982 – VII R 98/80
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG in der Neufassung vom 31. Januar 1975 ( BGBl I 1975, 412 ), zuletzt geändert durch Art. 14 StÄndG 1979 vom 30. November 1978 ( BGBl I 1978, 1849 , 1860), ist grundsätzlich pfä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.05.1982 – VI R 124/77
Urteil
Leitsatz Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufgrund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungsmodells sind dem Arbeitnehmer dann noch nicht zugeflossen, wenn er über die gutgeschriebenen Beträge wirts…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.05.1982 – VI R 136/80
Urteil
Leitsatz Unterhaltsbeträge, die einheitlich an mehrere Unterhaltsberechtigte geleistet wurden, sind im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG stets nach Kopfteilen aufzuteilen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.05.1982 – VI R 18/81
Urteil
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das FG Unterhaltszahlungen eines in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiters an seine Eltern in Jugoslawien durch Vorlage einer Bescheinigung als nachgewiesen angese…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 14.05.1982 – VI R 197/81
Beschluss
Leitsatz Eine Revision ist dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt die vom Revisionskläger persönlich verfaßte Revisionsbegründungsschrift zwar unterzeichnet, aber gleichzeitig zum Ausdruck…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.05.1982 – VI R 266/80
Urteil
Leitsatz Unterhaltsleistungen eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiters an seine im Heimatland lebenden Angehörigen können nach § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn sie entsprechend nachgewiesen wer…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 12.05.1982 – II B 76/81
Beschluss
Leitsatz Zu den persönlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe in einem einfach liegenden Fall.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 12.05.1982 – II R 14/81
Urteil
Leitsatz Hat das zuständige Verwaltungsgericht die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt rechtskräftig versagt, so kann im Grunderwerbsteuerverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, die Wohnung sei gleichwo…
-
BFH, 11.05.1982 – VII R 18/82
Urteil
Leitsatz Der Prüfungsausschuß für die Steuerberaterprüfung hat die Note für jede schriftliche Arbeit jedenfalls dann aufgrund einer gemeinsamen Beratung festzusetzen, wenn sie vom Erst- und Zweitgutachter unterschiedlich begutach…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 11.05.1982 – VII R 97/81
Urteil
Leitsatz Zinsschuldner für hinterzogene Steuern i. S. des § 235 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO 1977 ist der Steuerschuldner. Das gilt auch dann, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat. Der weitere Zollschuldner bzw. Ste…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.05.1982 – VI R 49/79
Urteil
Leitsatz Auch eine Abtretungsanzeige nach § 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 ist der Auslegung zugänglich. Bei der Auslegung einer Anzeige über die Abtretung eines Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich können das Gesamtverhalten de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.05.1982 – IV R 56/79
Urteil
Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit einer (Teil-) Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Beendigung von Schuldverhältnissen gemacht, die dem laufenden Betrieb des Unternehmens dienten, so handelt es sich hierbei um keine…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.04.1982 – III R 33/80
Urteil
Leitsatz Ein abgeschlossenes Appartements in einem Altenheim bzw. Altenwohnheim, das aus mindestens einem Zimmer, Bad und WC, Flur und Loggia mit einer Gesamtwohnfläche von mehr als 20 qm besteht und das eine Küchenkombination, b…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 29.04.1982 – IV R 10/79
Urteil
Leitsatz In eine Rücklage für Ersatzbeschaffung (Abschn. 35 EStR) können ausnahmsweise auch Zinsen einbezogen werden, die dem Steuerpflichtigen aus der vorübergehenden Anlage der vorzeitig ausgezahlten Entschädigungssumme zugeflo…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 29.04.1982 – IV R 116/79
Urteil
Leitsatz Wird eine freiberufliche Praxis wegen des Todes des Praxisinhabers nach dessen Tod veräußert, so ist dies keine Veräußerung "wegen dauernder Berufsunfähigkeit" im Sinne vom § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 Satz 3 …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 29.04.1982 – IV R 177/78
Urteil
Leitsatz Leistungen, die ein Gewerbetreibender aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter erhält, sind grundsätzlich kein die Anschaffungs- oder Herst…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 29.04.1982 – IV R 52/81
Urteil
Leitsatz 1. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine Familie i. S. von § 181 Abs. 1 ZPO und kann ihr auch nicht gleichgestellt werden.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 29.04.1982 – IV R 95/79
Urteil
Leitsatz Vorschußweise geleistete Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß sie teilweise zurückzuzahlen sind (Änderung der Rechtsprechung zu BFHE 77, 586 , BStBl III 1963, 534 ).
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.04.1982 – I R 151/78
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen für den Verzicht auf Rechte aus langfristigen Pachtverträgen über in Frankreich gelegene Grundstücke gehören zu den Einkünften aus der Nutzung unbeweglichen Vermögens; die Besteuerung dieser Einkünfte ist …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.04.1982 – I R 35/79
Urteil
Leitsatz Die Aufforderung zur "Einreichung der Klagebegründung" ist keine Aufforderung i. S. des Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFGEntlG "zur Angabe der Tatsachen, die nach Auffassung des Beteiligten bei der Entscheidung berücksichtigt…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.04.1982 – I R 51/76
Urteil
Leitsatz 1. Erhöhungen der Pension der Witwe eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die auf einer nach dem Eintritt des Versorgungsfalls vereinbarten Wertsicherungsklausel mit Koppelung an…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.04.1982 – I R 89/77
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH – zu Nr. 1 gemäß § 11 Abs. 3 FGO, zu Nr. 2 gemäß § 11 Abs. 4 FGO – folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.04.1982 – VIII R 131/80
Urteil
Leitsatz Eine gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 180 Abs. 2 AO 1977 setzt voraus, daß zwischen den Beteiligten in bezug auf den Gegenstand der Einkunftserzielung ein gemeinschaftsrechtliches oder gesellschaftsrechtlic…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.04.1982 – VIII R 36/70
Urteil
Leitsatz Der BFH hat, wenn im Revisionsverfahren der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, das FA als Revisionsbeklagter die Erledigung erklärt und der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält, die Revision gegen ein klagea…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 23.04.1982 – VI R 30/80
Urteil
Leitsatz Die Anwendung der in den LStR vorgesehenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei eintägigen Dienstreisen führt in der Regel auch dann zu keiner offensichtlich unzutreffenden Besteuerung, wenn es sich überwie…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.04.1982 – III R 101/78
Urteil
Leitsatz 1. Ein Grundstück und das an einem Nachbargrundstück bestehende Erbbaurecht sind zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten, auch wenn Grundstück und Erbbaurecht demselben Steuerpflichtigen gehören.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 22.04.1982 – III R 113/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Konjunkturzulage setzt eine Identität von bestelltem und geliefertem Wirtschaftsgut voraus (vgl. bereits BFH-Urteil vom 14. März 1980 III R 78/78 , BFHE 130, 359 , BStBl II 1980, 476 ).
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.04.1982 – III R 135/79
Urteil
Leitsatz Eine Todesfall-Versicherungssumme, die aufgrund einer vom Arbeitgeber nach dem Pauschalsystem für Betriebsfahrzeuge abgeschlossenen Autoinsassen-Unfallversicherung den Hinterbliebenen eines auf einer Geschäftsreise tödli…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.04.1982 – III R 37/81
Urteil
Leitsatz Für einen Mercedes-Benz Typ 450 SE kann eine Konjunkturzulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein Mercedes-Benz Typ 350 SE bestellt war (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. März 1980 III R 78/78 , BFHE 1…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 22.04.1982 – IV R 194/79
Urteil
Leitsatz Die in § 32 Abs. 1 Satz 2 KoG enthaltene summenmäßige Begrenzung der Investitionsprämie für Investitionen nach Ablauf des Begünstigungszeitraums ist dahin zu verstehen, daß die gesamten prämienbegünstigten Investitionen …
-
BFH, 22.04.1982 – IV R 216/79
Urteil
Leitsatz Die ermäßigte Steuermeßzahl für das Gewerbekapital bei Unternehmen, die den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben (§ 13 Abs. 3 GewStG 1974), ist auf das zum Stichtag ermittelte Gewer…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.04.1982 – II R 141/78
Urteil
Leitsatz 1. "Geschäft" im Sinne des § 11a HessAusfGFlurbG 1955 war auch die Ergänzung eines Flurbereinigungsplans in Verbindung mit der vorzeitigen Ausführungsanordnung.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.04.1982 – II R 148/79
Urteil
Leitsatz Hat ein nach dem Recht des Staates New York beerbter Erblasser verfügt, daß der nach Erfüllung bestimmter Legate (legacies) verbleibende Reinnachlaß (residual estate) auf einen Trust zu übertragen ist, so ist derjenige, …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79
Urteil
Leitsatz Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverläss…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 02.04.1982 – VI R 34/79
Urteil
Leitsatz Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintrete…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 02.04.1982 – VI R 48/80
Urteil
Leitsatz Bei im Bahnpostbegleitdienst eingesetzten Postbeamten muß die Anwendung der in den LStR für den Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen vorgesehenen Pauschbeträge nicht deshalb zu einer offensichtlich unzutreffenden Bes…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 01.04.1982 – IV R 130/79
Urteil
Leitsatz Der Leiter einer Schule für Budo-Sportarten und Gymnastik, der einen nicht unerheblichen Teil des gesamten in seiner Schule abgehaltenen Unterrichts selbst bestreitet, ist freiberuflich tätig, wenn nach der Größe der Sch…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 01.04.1982 – IV R 2/79, IV R 3/79
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft gegen eine Abfindung aus, die höher ist als der Buchwert seines Kapitalkontos, so kann der gezahlte Mehrwert die Gegenleistung für einen…
-
BFH, 01.04.1982 – V B 37/81
Beschluss
Leitsatz Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940. Vor…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 31.03.1982 – I B 97/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Erlaß von Steuerschulden ist nicht ermessenswidrig, wenn die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des Antragstellers unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältn…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 31.03.1982 – II R 155/79
Urteil
Leitsatz Für die (materiell vorläufige) Freistellung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Nr. 1 GrESWG Schleswig-Holstein ist es erforderlich und ausreichend, daß der Erwerber beim Erwerb den ernstlichen Willen hat, die Wohnung so…
-
BFH, 31.03.1982 – II R 88/81
Urteil
Leitsatz Wohnt der Käufer einer Eigentumswohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über diese bereits als Mieter in der Wohnung, so beginnt das Jahr der Mindesteigennutzung unabhängig vom vereinbarten Zeitpunkt des Üb…
-
BFH, 31.03.1982 – II R 92/81
Urteil
Leitsatz Bei einer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Anteilsvereinigung sind personenbezogene Befreiungen von der Steuer (insbesondere § 3 GrEStG) unanwendbar (Aufgabe des BFH-Urteils vom 22…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.03.1982 – III R 150/80
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80
Urteil
Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.03.1982 – VI R 162/78
Urteil
Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 26 Abs. 1 Sätze 4 und 5 LStR 1975 stellt auch insofern eine zutreffende Auslegung des Werbungskostenbegriffs dar, als durch die allgemeine Bezugnahme auf die Umzugskostenvergütungen vergleichbare…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.03.1982 – VI R 40/80
Urteil
Leitsatz Eine Wäscherei, bei der der Steuerpflichtige seine Wäsche waschen und bügeln läßt, ist keine Haushaltshilfe i. S. des § 33a Abs. 3 Satz 2 EStG 1974. EStG 1974 § 33a Abs. 3 Satz 2. Vorinstanz: FG Düsseldorf
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 24.03.1982 – IV R 96/78
Urteil
Leitsatz Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, in dem unter der Mutterbodenschicht in einer Tiefe von 1 bis 2m eine Ferngasleitung verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 23.03.1982 – VIII B 16/82
Beschluss
Leitsatz Die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr ist eine Kostenentscheidung, gegen die während der Geltungsdauer des BFHEntlG eine Beschwerde nicht gegeben ist. BFHEntlG Art. 1 Nr. 4; GKG § 34. Vorinstanz: FG Rheinland-Pf…
-
BFH, 22.03.1982 – III R 59/81
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert beträgt bei Streitigkeiten über den Einheitswert des Betriebsvermögens für Stichtage ab dem 1. Januar 1974 30 v. T. des Unterschieds zwischen dem festgestellten und dem begehrten Einheitswert. 2. Hat…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.03.1982 – VI R 25/80
Urteil
Leitsatz Wird ein privates Wirtschaftsgut eines Arbeitnehmers aus in seiner Berufssphäre liegenden Gründen durch Einwirkung Dritter zerstört, so kann der Wertverlust als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.03.1982 – I R 127/78
Urteil
Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.03.1982 – I R 165/78
Urteil
Leitsatz Übernimmt die ausschüttende Kapitalgesellschaft die Kapitalertragsteuer, ist zu der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer grundsätzlich auch der Betrag zu rechnen, den der durch die Ausschüttung Begünstigte auf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.03.1982 – IV R 183/78
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger, der sich mit der gewerblichen Vermittlung bestimmter Wertpapierverkäufe befaßt, selbst derartige Wertpapiere zu privaten Zwecken, so sind die ihm in diesem Zusammenhang zugeflossenen Vortei…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79
Urteil
Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.
-
BFH, 18.03.1982 – V R 196/81
Urteil
Leitsatz Wird die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis in einen gegenseitigen Vertrag aufgenommen, der unter Verwendung eines vom Leistungsempfänger gestellten Vertragsmusters abgeschlossen wird, ist nicht der Leistende, sond…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.03.1982 – V R 19/76
Urteil
Leitsatz Den Betreiber von Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten trifft im Verhältnis zu den Gastwirten, welche die Automatenaufstellung gegen Gewinnbeteiligung gestatten, die Last, über deren Anteil an dem in seiner Verfügung …
-
BFH, 17.03.1982 – II B 57/81
Beschluss
Leitsatz Verweigert ein - nicht am Prozeß beteiligter - Notar im Verfahren vor dem FG die Vorlage seiner Handakten und erklärt das FG durch Zwischenurteil gemäß § 82 FGO und § 387 ZPO diese Weigerung für nicht rechtmäßig, so ist …
-
BFH, 17.03.1982 – II B 58/81
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…
-
BFH, 17.03.1982 – II R 120/79
Urteil
Leitsatz Der Berechtigte aus einer auf Eintragung einer Sicherungshypothek gerichteten Vormerkung, die er durch einstweilige Verfügung erlangt hat, steht einem Grundpfandgläubiger jedenfalls dann nicht gleich, wenn die Vormerkung…
-
BFH, 17.03.1982 – II R 39/81
Urteil
Leitsatz Wird nach Unanfechtbarkeit des Grunderwerbsteuerbescheids der Antrag auf Steuerbefreiung nach dem GrEStUmwG Bayern gestellt und die daraufhin erteilte Bescheinigung vorgelegt, so begründet dies weder nach § 173 Abs. 1 Nr…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.03.1982 – I R 144/78
Urteil
Leitsatz Zur Bewertungsfreiheit in einem Festwert ausgewiesener geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 17.03.1982 – I R 189/79
Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmen, das von einem anderen Unternehmen eine technische Anlage gemietet hat, diesem anderen Unternehmen unentgeltlich Aufenthalts-, Arbeits- und Lagerräume zur Verfügung, damit dessen Mitarbeiter darin …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.03.1982 – VII B 113/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem FG durch § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO eingeräumte Befugnis zur Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO wird durch Art. 3 § 7 Abs. 2 VGFGEntlG nicht berührt. 2. Die Regelun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 17.03.1982 – VII S 104/81
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert des Arrestverfahrens entspricht im Regelfall der Hälfte der Arrestsumme (Bestätigung der Rechtsprechung). Das gilt auch, wenn bereits bei Erhebung der Klage das Arrestverfahren in das normale Vollstreck…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 16.03.1982 – VII R 105/79
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen ist dann nicht im ganzen übereignet, wenn der frühere Unternehmer den ihm gehörenden Hälfteanteil des Betriebsgrundstücks als wesentliche Grundlage des Betriebs nicht an die GmbH als möglicherweise in Bet…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 12.03.1982 – III R 63/79
Urteil
Leitsatz 1. Mietänderungen, die auf die allgemeine Entwicklung in den Markt- und Preisverhältnissen zurückzuführen sind, betreffen die Wertverhältnisse. Sie führen deshalb nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts. 2. Fe…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 11.03.1982 – IV R 14/81
Beschluss
Leitsatz Werden vom FG verbundene Verfahren wegen einheitlicher Gewinnfeststellung und Einheitswert des Betriebsvermögens durch eine Revision angegriffen, so ist diese als Streitwertrevision jedenfalls dann nicht zulässig, wenn d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 11.03.1982 – IV R 25/79
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) gehört auch bei einer GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als einzige Komplementärin beteiligt ist, nicht zum Gewerbeertrag.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 10.03.1982 – II R 123/80
Urteil
Leitsatz Ein Gebäude, das neben zwei Wohnungen eine weitere Hauspersonalwohnung enthält, ist kein Zweifamilienhaus i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG. GrEStEigWoG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BewG 1965 § 75. Vorinsta…
-
BFH, 10.03.1982 – I R 1/79
Urteil
Leitsatz Errichtet eine Genossenschaft in einem Steinkohlenbergbaugebiet ein Betriebsgebäude und vermietet es teilweise an Fremde (hier zu ca. 25 v. H.), steht ihr eine Investitionsprämie nach dem KoG nur für die Herstellungskost…
-
BFH, 10.03.1982 – I R 254/78
Urteil
Leitsatz Der Erstattungsbetrag nach § 11 Abs. 2 AStG ist bei einem der Einkommensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen in der Weise zu ermitteln, daß der Einkommensteuer, die sich unter Einbeziehung des Hinzurechnungsbetrags erg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 10.03.1982 – I R 75/79
Urteil
Leitsatz Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 KoG sind "Anzahlungen auf Anschaffungskosten" und "Teilherstellungskosten", nicht aber "Anzahlungen auf Teilherstellungskosten" begünstigt. KoG § 32 Abs. 4 Satz 2. Vorinstanz: FG Münster
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
Seite 3 von 4