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Rechtsprechung / BFH

BFH 1989

Bundesfinanzhof · 467 Entscheidungen im Jahr 1989

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  1. BFH, 23.02.1989 – V R 141/84 Urteil

    Leitsatz Zum Leistungsaustausch bei der Durchführung von Forschungsvorhaben, zu der die öffentliche Hand Zuwendungen bewilligt hat. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.02.1989 – V S 3/88 Beschluss

    Leitsatz Der BFH ist Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, sobald das FG beschlossen hat, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen. FGO § 69 Abs. 3 Satz 1.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 22.02.1989 – I R 11/85 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 EStG gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft. 2. Die Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft fällt jedenfalls dann unter § 17 Abs.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.02.1989 – I R 44/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 ist bei einer Kapitalgesellschaft nicht nur in Höhe des Betrages anzunehmen, der dem Gesellschafter als Vorteil zufließt. Entscheidend ist die Ve…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.02.1989 – I R 9/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 21.02.1989 – VII R 165/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktische Geschäftsführung einer GmbH innehat, kann als Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO 1977 zur Haftung für die Steuern der GmbH herange…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.02.1989 – III R 35/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Zuwiderhandlung gegen die Kontensperre nach § 163 AO (§ 72 AO 1977). 2. Die Frage, ob Zuwiderhandlungen gegen die Kontensperre ursächlich für die Beeinträchtigung der Verwirklichung zu diesem Zeitpu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 17.02.1989 – III R 36/85 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zeitpunkt der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft endet die persönliche Gewerbesteuerpflicht des Einzelunternehmers auch dann, wenn er an der aufnehmenden Personengesellschaft beteilig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 17.02.1989 – III R 44/88 Urteil

    Leitsatz Die sog. Regionalzulage wird jedenfalls nach den ab 1979 geltenden Fassungen des InvZulG für die einzelnen Wirtschaftsgüter gewährt. Ein mehrjähriges Investitionsvorhaben, das auch Einzelinvestitionen umfaßt, bildet d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 16.02.1989 – IV R 64/87 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach § 13a EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG über, so sind die noch ausstehenden Raten einer bewilligten Nichtvermarktungsprämie bei ihrem Zufluß gewinnerhöhend zu …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 15.02.1989 – II R 170/85 Urteil

    Leitsatz Ein bewertbares Wirtschaftsgut bilden auch Forderungen, die sich daraus ergeben, daß ein Unternehmen wegen der zu erwartenden Beihilfen seiner Arbeitnehmer nach Art. 56 des Montanunionvertrages und den Richtlinien vom 12…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 15.02.1989 – II R 250/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung der Ertragsfähigkeit ist unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt der Bestand der gegendüblichen Viehhaltung als wirtschaftliche Ertragsbedingung mit dem tatsächlich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 15.02.1989 – X R 16/86 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…

    Zitiert von 143 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 15.02.1989 – X R 97/87 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäude ist wirtschaftlich verbraucht, wenn - ungeachtet einer fortbestehenden technischen Verwendbarkeit - für Erwerber und Veräußerer die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung oder an…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 14.02.1989 – IV B 33/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Übergangsregelung zu § 15a EStG für den sozialen Wohnungsbau nicht für Gebäudeteile gilt, die nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert sind. FGO § 69; EStG 1983…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 14.02.1989 – IX R 109/84 Urteil

    Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter des bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden Vermögens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungsk…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 10.02.1989 – III R 11/86 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des dreijährigen Vergleichszeitraums des § 4b Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 gelten Rumpfwirtschaftsjahre als volle Wirtschaftsjahre. 2. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 10.02.1989 – III R 78/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 08.02.1989 – II R 38/86 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer einen Gruppenlebensversicherungsvertrag geschlossen und ist die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer versicherungsrechtlich nicht unwiderruflich, so sind die Versicherungs…

  20. BFH, 08.02.1989 – II R 53/86 Urteil

    Leitsatz Es ist sachgerecht, wenn die Verwaltung bei der Bewertung von Anteilen, die nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, die Ertragsaussichten seit dem 31. Dezember 1976 in der Weise berücksichtigt, daß sie den Abzu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 08.02.1989 – II R 85/86 Urteil

    Leitsatz Soweit der Revisionsantrag durch die Revisionsbegründung nicht gedeckt ist, ist bei teilbaren Streitgegenständen die Revision (teil-) unzulässig.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 02.02.1989 – IV R 96/87 Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen Landwirtseheleuten keine Mitunternehmerschaft, bewirtschaftet aber der Ehemann im Rahmen seines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein 3 ha großes Ackerland seiner Ehefrau ohne einen Nutzu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 01.02.1989 – I B 1/89 Beschluss

    Leitsatz Ein in Griechenland zugelassener Rechtsanwalt kann einen Beteiligten jedenfalls dann nicht als "Rechtsanwalt" i.S. des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG vertreten, wenn er nicht im Einvernehmen mit einem deutschen Rechtsanwalt hande…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 01.02.1989 – II R 128/85 Urteil

    Leitsatz Werden börsengängige Inhaberschuldverschreibungen gemäß § 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert für die nicht umgeschriebenen Stücke anzusetzen. Maßgebend sind vielmeh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 01.02.1989 – II R 239/85 Urteil

    Leitsatz Beleuchtungsanlagen waren nicht durch § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG i.d.F. vom 10. Dezember 1965 begünstigt. BewG i.d.F. vom 10. Dezember 1965 § 117 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

  26. BFH, 01.02.1989 – II R 240/85 Urteil

    Leitsatz Rebstöcke sind keine zu einer Betriebsanlage gehörenden sonstigen Vorrichtungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG RP (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). GrEStG RP § 3 Abs. 1 Nr. 1 (= § 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). Vor…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 01.02.1989 – I R 2/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die gewinnmindernde Wirkung von Betriebsausgaben kann nicht deswegen gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG ( = § 42 AO 1977) verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erlös aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 01.02.1989 – I R 73/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anteile (Stimmrechte) von Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft können bei der Beurteilung einer beherrschenden Stellung nur dann zusammengerechnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für gleichgerichtete Interes…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 01.02.1989 – I R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1925 ist der Arbeitslohn in der Bundesrepublik steuerfrei, der von einer Bank bezahlt wird, die nach italienischem Recht zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehört. 2…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 01.02.1989 – I R 98/84 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968 ist nicht anzuwenden, wenn eine Sparkasse Spenden zu gemeinnützigen Zwecken in der Form einer Einkommensverteilung i. S. des § 7 Satz 1 KStG 1968 leistet. 2. Eine Einkommensverteilung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 01.02.1989 – VIII R 33/85 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. 2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentli…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88 Beschluss

    Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 31.01.1989 – VII R 77/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Exkulpationsbeweis zur Abwendung der verlängerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. 2. Vermögensvorteil i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steuerhinterzi…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 26.01.1989 – IV R 151/86 Urteil

    Leitsatz Für die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschlüssen über Geschäfte mit dem ihm zus…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 26.01.1989 – IV R 300/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 3, hilfsweise gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmens ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 26.01.1989 – IV R 86/87 Urteil

    Leitsatz Der Erlaß einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erhöht den Betriebsaufgabegewinn. EStG § 16. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 25.01.1989 – II R 111/88 Urteil

    Leitsatz Wird eine in einem Sondergebiet (Kur- und Ferienhausgebiet) belegene, nach ihrer baulichen Gestaltung ganzjährig bewohnbare Eigentumswohnung von den Eigentümern nur an den Wochenenden bzw. während der Ferien genutzt, so …

  38. BFH, 25.01.1989 – II R 28/86 Urteil

    Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß die Grunderwerbsteuer bei der Umwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter vom Wert der Gegenleistung berechnet wird. Der Wert der Gegenleistung bemißt sich nach dem Wert der auf den Al…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 25.01.1989 – I R 13/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verzicht i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 setzt eine Erklärung voraus, die den auf einen Forderungsverzicht gerichteten Willen des Forderungsinhabers zum Ausdruck bringt. 2. Eine Forderungsverzich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 25.01.1989 – I R 17/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabhängig davon ein, ob den Ersterwerber bezüglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft. 2. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 25.01.1989 – I R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine natürliche Person als unbeschränkt steuerp…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 25.01.1989 – I R 289/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bescheide, mit denen gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG die Steuer nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung festgesetzt wird, sind Steuerbescheide, die durch Erklärung des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfah…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 25.01.1989 – X R 168/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen der Eltern für Aushilfstätigkeiten erwachsener Kinder im Betrieb sind nicht schon deshalb vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen, weil die Kinder familienrechtlich aufgrund von § 1619 BGB zur Mithilfe im…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 24.01.1989 – IX R 111/84 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen sind insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, als der Wert eines der Erzielung von Einkünften …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 24.01.1989 – VII B 188/88 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge, die während seiner Tätigkeit angefallen sind. AO 1977 § 69 Satz 2. Vorinstanz: FG Nürnberg

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 24.01.1989 – VIII R 74/84 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist möglich, wenn die Leistung der Gesellschaft zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfa…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 24.01.1989 – VIII R 91/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung den erkennenden Spruchkörper bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlosse…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 24.01.1989 – VII R 35/86 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits geprüften Zeitraum (Zweitprüfung) ist grundsätzlich zulässig. AO 1977 § 164 Abs. 3 Satz 3, § 173 Abs. 2, § 193. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 19.01.1989 – IV R 108/87 Urteil

    Leitsatz Entgegen dem Wortlaut der Übergangsregelung in § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG 1975 (§ 52 Abs. 5 Satz 2 EStG 1971) sind von der Besteuerung auch Bodengewinne aufgrund von Grundstücksentnahmen nach dem 30. Juni 1970 ausgenommen, …

  52. BFH, 19.01.1989 – IV R 21/87, IV R 22/87, IV R 23/87 Urteil

    Leitsatz Wird dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten zur Nachreichung der Vollmacht eine Frist nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 § 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzt, so genügt es zur Fristwahrung, daß innerhalb der Frist eine…

  53. BFH, 19.01.1989 – IV R 2/87 Urteil

    Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 19.01.1989 – V R 176/83 Urteil

    Leitsatz Zwecks Ausstellung der Ursprungsbescheinigung i.S. des § 8 Abs. 1 und 2 BerlinFG hat der Senator für Wirtschaft, Berlin, in den Fällen des § 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG zu prüfen, ob der antragstellende Berliner Unternehmer …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil

    Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 18.01.1989 – II R 103/85 Urteil

    Leitsatz § 12 Abs. 3 BewG erfaßt im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllt hat und trotzdem vereinbarungsgemäß die Kaufpreiszahlung des Kä…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 18.01.1989 – X R 10/86 Urteil

    Leitsatz 1. Löst ein Handelsvertreter durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) seines Vorgängers in einer bestimmten Höhe ab, erwirbt er damit entgeltlich ein immaterielles Wirtschaftsgut "Vert…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 18.01.1989 – X R 108/88 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und v…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 17.01.1989 – VIII R 370/83 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Folge, daß die vom V…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 13.01.1989 – VI R 153/85 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach einer Betriebsprüfung zur Einkommensteuer veranlagt worden und werden später aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber weitere Einkünfte des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 13.01.1989 – VI R 51/85 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer seinem vorgesehenen Arbeitgeber zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Kaution geleistet oder ein unverzinsliches Darlehen gegeben, so kann der Verlust der Forderung beim Arbeitnehmer zu Werbungskos…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 13.01.1989 – VI R 66/87 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist das Wohnsitz-FA nicht gehindert, die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn für Teilzeitbeschäftigte nach § 40a EStG zu überprüfen und die unzutreffend p…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 12.01.1989 – IV R 67/87 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß der BMF in seinem Erlaß vom 17. März 1986 (BStBl I 1986, 129) eine Billigkeitsmaßnahme für den Fall versagt hat, daß eine Personengesellschaft sich gegen die Grundsätze der Gepr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 12.01.1989 – IV R 87/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung besteht zu einer Billigkeitsmaßnahme dann kein Anlaß, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit der Änderung bereits in seine Disposition einbezogen hat. AO 1977 § 163 Abs. 1. …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 12.01.1989 – IV R 8/88 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheid im Sinne von § 173 Abs. 1 AO 1977 ist auch ein Bescheid, der einen Steuerbescheid abändert. 2. Tatsachen, die zu einer höheren Besteuerung führen, kann das FA deshalb gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 12.01.1989 – V R 129/84 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmer einerseits eine Baumschule und erbringt er andererseits für eine Stadt landschaftspflegerische Leistungen, so ist zunächst zu prüfen, ob zwei getrennt zu beurteilende Betriebe gegeben sind ode…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 12.01.1989 – V R 43/84 Urteil

    Leitsatz Wer lediglich einem Anlageberater Anschriften von interessierten Kapitalanlegern beschafft, bewirkt keine "Vermittlung" von Umsätzen i. S. des § 4 Nr. 8 UStG 1973. UStG 1973 § 4 Nr. 8. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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