BFH 1988

1. BFH, 20.04.1988 – X R 40/81 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…

2. BFH, 20.04.1988 – X R 4/80 Urteil

   Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung. UStG 1973 §§ 3 Abs. 9, 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg

3. BFH, 20.04.1988 – X R 5/82 Urteil

   Leitsatz Hat ein Unternehmer den einen Teil der in einem Gebäude befindlichen Räume längerfristig, den anderen jedoch nur kurzfristig vermietet, so ist die Vermietung - nur - insoweit steuerfrei, als er die Räume eindeutig und in…

4. BFH, 19.04.1988 – VII K 7/86 Urteil

   Leitsatz Hat sich die angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft durch Außerkrafttreten der Tarifvorschriften erledigt, so kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nicht damit begründet werden, …

5. BFH, 19.04.1988 – VII R 56/87 Urteil

   Leitsatz 1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen. 2. Steuer…

6. BFH, 15.04.1988 – I B 21/88 Beschluss

   Leitsatz Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Zusage fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund. FGO § 114. Vorinstanz: FG Münster

7. BFH, 15.04.1988 – III R 26/85 Urteil

   Leitsatz Eine Klage auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, die mit ernstlichen Zweifeln an der wirksamen Bekanntgabe eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides begründet wird, ist zulässig (Abgrenzung zu…

8. BFH, 14.04.1988 – IV R 205/85 Urteil

   Leitsatz Der eigene Verzehraufwand eines Gewerbetreibenden (bzw. dessen Familienangehörigen) in Gaststätten, in denen er seine Waren mit Hilfe von aufgestellten Automaten vertreibt, ist nur insoweit als betrieblich veranlaßter Au…

9. BFH, 14.04.1988 – IV R 219/85 Urteil

   Leitsatz Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu ändern. AO 1977 § 175 Ab…

10. BFH, 14.04.1988 – IV R 225/85 Urteil

    Leitsatz Die für die steuerrechtliche Beurteilung von Verträgen zwischen Eheleuten geltenden Grundsätze können nicht auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden. GG Art. 6 Abs. 1; E…

11. BFH, 14.04.1988 – IV R 271/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft, der zugleich einen eigenen Betrieb unterhält, in diesem Betrieb ausschließlich für die Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tätig, so ist das Betrie…

12. BFH, 14.04.1988 – IV R 40/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (Zuschlagsbereich) erfaßt auch die Erträge aus der Pensionsviehhaltung (hier aus der Haltung sog. Warte-Bullen). 2. Sind im Grundbetragsbereich bereits erfaßte Eigenerzeugnisse (Futter)…

13. BFH, 14.04.1988 – IV R 86/86 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer nicht insgesamt betrieblich veranlaßten Auslandsreise sind Teilkosten der Reisekosten nicht deshalb als betrieblich veranlaßt anzusehen, weil ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen in dieser Höhe eine…

14. BFH, 14.04.1988 – IV R 96/86 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er bei der Aufstellung der Übergangsbilanz erstmals ein …

15. BFH, 13.04.1988 – II R 134/86 Urteil

    Leitsatz Besteht ein vorgefaßter Plan, wonach ein Gesellschafter, der ein Grundstück in eine Personengesellschaft einbringt, seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen durch den Eintritt eines neuen Gesellschafters unter Leistung ein…

16. BFH, 13.04.1988 – I R 104/86 Urteil

    Leitsatz Entrichtet ein Gasversorgungsunternehmen bei dem Bezug von Erdgas neben einem Mengenpreis auch ein Entgelt für die dauernde Lieferbereitschaft seines Gaslieferanten, so gehört auch dieses Entgelt zu den Anschaffungskoste…

17. BFH, 13.04.1988 – I R 300/83 Urteil

    Leitsatz Ein Finanz- und Kreditberater ist nicht freiberuflich i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern gewerblich i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG des Saarl…

18. BFH, 12.04.1988 – VIII R 177/84 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines vor dem 1. Januar 1977 entstandenen Steueranspruchs wird nach Art. 97 § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGAO 1977 i.V.m. § 147 AO (i.d.F. ab 1966) durch die einem wirksamen Steuerbescheid beigefügte schr…

19. BFH, 12.04.1988 – VII R 131/85 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich bei der Veranlagung einer Gesellschaft ein Umsatzsteuerrückstand, so ist im Fall der Geschäftsführerhaftung bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in die Berechnung der Haftungssumme (sog. anteilige …

20. BFH, 30.03.1988 – II R 76/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG kann nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar, darüber hinaus auch teils unmittelbar, teils mittelbar erfolgen (Anschluß an BFHE 116, 406, BStBl II 1975, 834). …

21. BFH, 30.03.1988 – II R 81/85 Urteil

    Leitsatz Bei Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft, der Grundbesitz gehört, durch einen Organträger auf eine Organgesellschaft entsteht Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3 Nr. 3, 4 GrEStG. GrEStG BW § 1 Abs. 3. Vorin…

22. BFH, 30.03.1988 – I R 140/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ersatzzustellung an vorübergehend Beschäftigten bei Abwesenheit des Geschäftsführers einer GmbH. 2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3. Ermächtigung eines Steuerberater-Geschäftsführe…

23. BFH, 29.03.1988 – VII R 92/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Finanzrechtsweg ist gegeben für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Präferenznachweisen und deren Nachprüfung durch die deutschen Zollbehörden nach den Regeln des Freihandelsabkommens EWG/Österr…

24. BFH, 25.03.1988 – III R 96/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen Angaben müssen auf dem amtlichen Vordruck zeitnah eingetragen werden. Das Ausfüllen des Vordrucks erst nach Ablauf des Gesch…

25. BFH, 25.03.1988 – VI R 142/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein in der Bundesrepublik tätiger Marokkaner nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen gültige Ehen geschlossen und lebt er mit der zweiten Ehefrau und den Kindern aus dieser Ehe in einem den Mittelpunkt seiner Leben…

26. BFH, 25.03.1988 – VI R 207/84 Urteil

    Leitsatz Unfallkosten sind nicht beruflich veranlaßt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre nicht weit entfernt wohnende Freundin besucht, bei ihr nächtigt, von dort aus am nächsten Morgen zur Arbeitsstätte fährt und dabei einen Verkehrs…

27. BFH, 25.03.1988 – VI R 32/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist nicht mehr gegeben, wenn zwar die Ehefrau und gemeinsame Kinder in der Wohnung am bisherigen Wohnort verbleiben, der Steuerpflichtige aber am Beschäfti…

28. BFH, 25.03.1988 – V R 101/83 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer braucht Gegenstände, die er zur Nutzung sowohl in seinem Unternehmen als auch in seinem nichtunternehmerischen Bereich erwirbt, nicht seinem Unternehmen zuzuordnen. Die beim Erwerb getroffene Zuordnung zu…

29. BFH, 22.03.1988 – VIII R 289/84 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines …

30. BFH, 22.03.1988 – VII R 8/84 Urteil

    Leitsatz Ein Verbrauchsteuerbescheid kann grundsätzlich auch nach einer für den Steuerpflichtigen günstigen Einspruchsentscheidung zu dessen Nachteil geändert werden. AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2. Vorinstanz: F…

31. BFH, 18.03.1988 – VI R 90/84 Urteil

    Leitsatz Kosten für ein Telefongespräch, das im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in einer Woche geführt wird, in der der auswärts beschäftigte Steuerpflichtige keine Familienheimfahrt durchführt, können als Werbungskosten …

32. BFH, 18.03.1988 – V K 1/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein durch Beschluß des BFH rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO wiederaufgenommen werden. 2. Für den notwendigen Inhalt des Wiederaufnahmebegehrens ist es nicht erforder…

33. BFH, 18.03.1988 – V R 178/83 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines Ferienhauses, der sich mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließt, verwendet das Haus nicht selbst als Unternehmer zur Ausführung von Umsätzen, wenn …

34. BFH, 17.03.1988 – IV R 188/85 Urteil

    Leitsatz "Arbeitsverträge" über gelegentliche Hilfeleistungen durch Angehörige können steuerlich nicht anerkannt werden, weil sie zwischen Dritten nicht vereinbart worden wären. EStG § 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG Baden-Württem…

35. BFH, 17.03.1988 – IV R 82/87 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, hat er vorhandene geringwertige Wirtschaftsgüter in der Anfang…

36. BFH, 16.03.1988 – I R 151/85 Urteil

    Leitsatz 1. § 160 AO 1977 kann bei der Festsetzung von Ertragsteuern nicht auf Schulden angewendet werden, deren Ansatz sich in der Jahresbilanz erfolgsneutral vollzogen hat. 2. Eine verdeckte Betriebseinnahme kann steuerrecht…

37. BFH, 16.03.1988 – I R 188/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf 0 DM Körperschaftsteuer lautenden Bescheid ist zulässig, wenn sie mit dem Ziel einer anderweitigen (fingierten) Feststellung des Einkommens geführt wird. 2. Fehlt es in dem ang…

38. BFH, 16.03.1988 – I R 93/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich zulässig, den Streitgegenstand einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid durch Bezugnahme auf eine nachträglich eingereichte Steuererklärung ausreichend zu bezeichnen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO). …

39. BFH, 16.03.1988 – X R 27/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO 1977) liegt vor, wenn ein Einzelunternehmer (Handwerker) mit einer von ihm beherrschten GmbH nicht nur einen "Werkvertrag" abschließt, nach dem die GmbH …

40. BFH, 11.03.1988 – III B 122/86 Beschluss

    Leitsatz Der Frage, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Sprachkurs seines Bruders aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind…

41. BFH, 11.03.1988 – III R 113/82 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) können auch für Wirtschaftsgüter gewährt werden, die vor der Eröffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet w…

42. BFH, 11.03.1988 – VI R 106/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. E…

43. BFH, 11.03.1988 – V R 114/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R…

44. BFH, 11.03.1988 – V R 30/84 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverhältnisses ausgeführt werden; ein Leistungsausta…

45. BFH, 11.03.1988 – V R 49/86 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt der allgemein mit der Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Steuerpflichtigen betraute Steuerberater einen anderen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) mit der Einlegung eines Rechtsm…

46. BFH, 10.03.1988 – IV R 207/85 Urteil

    Leitsatz Ein Handelsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist nach § 4 Abs. 6 EStG 1977 (jetzt § 4 Abs. 7 EStG 1985) verpflichtet, die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen seiner Ausgabeaufzeichnungen getrennt …

47. BFH, 10.03.1988 – IV R 214/85 Urteil

    Leitsatz Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie unangemessen überhöhte Sonderzulagen, die ein Gewerbetreibender seinem vorübergehend als Betriebsleiter tätigen erwachsenen Sohn zukommen läßt, können nur dann als Betriebsausgaben ber…

48. BFH, 10.03.1988 – IV R 218/85 Urteil

    Leitsatz Eine Vollmachtsurkunde entspricht auch dann den Anforderungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO, wenn sie selbst zwar den Namen des Prozeßbevollmächtigten nicht erkennen läßt, sich aber erkennbar auf den konkreten Rechtsstreit …

49. BFH, 10.03.1988 – IV R 226/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen. 2. Werden bei der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH bei wesentlicher Beteiligung auch Anteile veräußert, die im Veranlagungszeitraum der Veräußerun…

50. BFH, 09.03.1988 – I R 262/83 Urteil

    Leitsatz 1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 sind Betriebseinnahmen. 2. Die Verpachtung des Betriebes un…

51. BFH, 08.03.1988 – VII R 30/85, VII R 32/85 Urteil

    Leitsatz Zur Anerkennung einer Gesellschaft (GmbH), die von Handwerkskammern als alleinige Gesellschafter beherrscht wird, als Steuerberatungsgesellschaft. StBerG § 3 Nr. 1, § 32 Abs. 2 und 3, §§ 49 ff., § 57 Abs. 1, § 60 Abs.…

52. BFH, 08.03.1988 – VII R 6/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden gegenüber Personen, die nach § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO 1977 haften. AO 1977 §§ 34, 35, 69, 119 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

53. BFH, 03.03.1988 – IV R 62/87 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung weichender Erben i.S. des § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1979 liegt auch dann vor, wenn Abkömmlinge, die bei gesetzlicher Erbfolge (im Erbfall) gesetzliche Erben wären, vor der Hofübernahme durch…

54. BFH, 03.03.1988 – V R 183/83 Urteil

    Leitsatz Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen …

55. BFH, 02.03.1988 – II R 153/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft, die ihrerseits an weiteren Kapitalgesellschaften beteiligt ist, auf eine Personengesellschaft umgewandelt, so darf die Anwendung des § 3 Abs. 3 UmwStG 1969 nicht dazu führen, daß der Person…

56. BFH, 02.03.1988 – II R 169/85 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung des § 77 StBauFG durch § 24 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1983 ist nicht verfassungswidrig. GrEStG 1983 § 24 Abs. 1 Nr. 5; StBauFG § 77. Vorinstanz: FG Bremen

57. BFH, 02.03.1988 – II R 247/84 Urteil

    Leitsatz Werden Beitragsvorschüsse an eine Berufsgenossenschaft aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung bereits vor Beginn des Wirtschaftsjahres geleistet, für die sie bestimmt sind, so führt dies zum Ansatz bei der Ermittlun…

58. BFH, 02.03.1988 – I R 103/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1.…

59. BFH, 02.03.1988 – I R 396/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Wert von Gesellschaftsrechten gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959 (heute: § 8 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1972) zu einem vom letzten Bilanzstichtag abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln, so kann von dem nach Abschn. …

60. BFH, 02.03.1988 – I R 57/84 Urteil

    Leitsatz Erbringt eine ausländische Reederei eine einheitliche Beförderungsleistung von ausländischen Häfen über inländische Häfen zu anderen ausländischen Häfen, so unterliegt der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. …

61. BFH, 02.03.1988 – I R 63/82 Urteil

    Leitsatz Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine im voraus zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung über die Verzinsung einer Forde…

62. BFH, 02.03.1988 – I R 96/84 Urteil

    Leitsatz Eine Lehrkraft, die unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem französischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule in Frankreich zu unterrichten, ist nicht gemäß § 1 A…

63. BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…

64. BFH, 01.03.1988 – VII R 109/86 Urteil

    Leitsatz Der durch Duldungsbescheid des Finanzamts in Anspruch genommene Gegner einer Anfechtung kann gegen den seiner Inanspruchnahme zugrunde liegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine Einwendungen erheben, die der Steuer- o…

65. BFH, 26.02.1988 – III R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber-Ehegatte an den in seinem Betrieb aufgrund eines ertragsteuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisse mitarbeitenden Arbeitnehmer-Ehegatten eine Weihnachtsgratifikation, so ist diese betrieblich ver…

66. BFH, 26.02.1988 – III R 20/85 Urteil

    Leitsatz Die gesonderte und geordnete Ablage von Bewirtungsbelegen genügt nur dann der Vorschrift des § 4 Abs. 6 EStG (§ 4 Abs. 7 EStG n. F.), wenn zusätzlich die Summe der Aufwendungen periodisch und zeitnah auf einem besonderen…

67. BFH, 26.02.1988 – III R 241/84 Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung, die eine Berufskammer ihrem ehrenamtlich tätigen Präsidenten, der den Beruf selbständig als Inhaber eines einschlägigen Betriebs ausübt, zahlt, gehört zum gewerbesteuerpflichtigen Ertrag aus de…

68. BFH, 25.02.1988 – IV R 135/85 Urteil

    Leitsatz Liegen bei einem Rechtsanwalt und Hochschullehrer Betriebsstätte und Arbeitsstätte in verschiedenen Orten und ist die Teilstrecke von der Wohnung bis zur Anwaltskanzlei auch zurückzulegen, um von hier aus zur Arbeitsstät…

69. BFH, 25.02.1988 – IV R 32/86 Urteil

    Leitsatz Hat von zusammenveranlagten Ehegatten der eine positive und der andere negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, hängt die Höhe des nach § 13 Abs. 3 EStG zu gewährenden Freibetrags von den zusammengerechn…

70. BFH, 25.02.1988 – IV R 95/86 Urteil

    Leitsatz Zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen sind grundsätzlich alle am Bewirtungsvorgang teilnehmenden Personen in dem nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG vorgeschriebenen Vordruck zu benennen. Eine Ausnahme besteht nur dann, …

71. BFH, 24.02.1988 – II B 160/87 Beschluss

    Leitsatz Die Ausnahme von der Besteuerung für den Übergang von Grundstückseigentum im Umlegungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983) erstreckt sich nicht auf den Eigentumsübergang im Grenzregelungsverfahren. …

72. BFH, 24.02.1988 – II B 93/87 Beschluss

    Leitsatz Anwartschaften auf Leistungen einer Unterstützungskasse können bei der Ermittlung des Vermögenswerts für die Schätzung des gemeinen Werts der Anteile an dem Trägerunternehmen nicht wertmindernd berücksichtigt werden. …

73. BFH, 24.02.1988 – I R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betri…

74. BFH, 24.02.1988 – I R 69/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenscha…

75. BFH, 24.02.1988 – I R 95/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht s…

76. BFH, 24.02.1988 – X R 67/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…

77. BFH, 23.02.1988 – IX R 157/84 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Vater eine ihm gehörende Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten studierenden Sohn, der den Mietzins nur aus dem vom Vater gewährten Barunterhalt bestreiten kann, so liegt in dem Abschluß des Mietver…

78. BFH, 23.02.1988 – VII R 52/85 Urteil

    Leitsatz Setzt das FG das bei ihm anhängige Verfahren wegen der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden bestrittenen Gegenforderung aus, so hat es dem aufrechnenden Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung de…

79. BFH, 12.02.1988 – VI R 141/85 Urteil

    Leitsatz Benutzt in einem den zusammenveranlagten Eheleuten als Miteigentümer zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so ist die auf diesen Raum anteilig entfallende AfA nach § 7b, § 7 Abs. 4 ES…

80. BFH, 11.02.1988 – IV R 191/85 Urteil

    Leitsatz Ob für drohende Verluste aus einem Chartervertrag eine Verlustrückstellung gebildet werden muß, hängt auch von den Zinsen ab, die aus zum Ankauf des Schiffes aufgenommenen Darlehen anfallen werden. Hierbei handelt es sic…

81. BFH, 11.02.1988 – IV R 19/87 Urteil

    Leitsatz Im Wege der Bilanzberichtigung kann auch die Beteiligung der Gesellschafter einer Personengesellschaft am Gesellschaftsvermögen berichtigt und dadurch eine zurückliegende Gewinnverteilung korrigiert werden. EStG § 4 A…

82. BFH, 10.02.1988 – II R 145/85 Urteil

    Leitsatz Ist die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags grunderwerbsteuerrechtlich nicht anzuerkennen und verkauft der bisherige Eigentümer das Grundstück erneut (unter Einflußnahme des Erstkäufers), so kommt für diesen Erwerbsv…

83. BFH, 10.02.1988 – II R 206/84 Urteil

    Leitsatz Das FA verletzt die ihm obliegende Ermittlungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es vor dem Erlaß eines Artfeststellungsbescheides nicht Einsicht in die Bauakten nimmt. AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Sat…

84. BFH, 10.02.1988 – VIII R 159/84 Urteil

    Leitsatz Die Versagung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG für die von einer Brauerei in ihren verpachteten Gaststätten vorgenommenen Investitionen ist nicht ermessensfehlerhaft. ZRFG § 3; AO 1977 § 5; FGO § 102. Vorinst…

85. BFH, 10.02.1988 – VIII R 352/82 Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Gewinns oder Verlusts im Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann für sich genommen Streitgegenstand im Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sein. Das gilt jedenfalls …

86. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

87. BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…

88. BFH, 05.02.1988 – III R 21/87 Urteil

    Leitsatz Für ein Kind geschiedener oder getrennt lebender Eltern ist ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nur zu gewähren, wenn das Kind aus dem Haushalt beider Elternteile (räumlich und hauswirtschaftlich) a…

89. BFH, 05.02.1988 – III R 244/83 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG wegen ständiger Hilflosigkeit können bei Körperbehinderten, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. gemind…

90. BFH, 05.02.1988 – III R 49/83 Urteil

    Leitsatz Computerprogramme mit Beständen von Daten, die allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind (z.B. mit Zahlen und Buchstaben) können materielle Wirtschaftsgüter sein. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 198…

91. BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…

92. BFH, 03.02.1988 – I R 134/84 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kommanditgesellschaft kann nur dann beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968), wenn sie nach den leitenden Gedanken des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts e…

93. BFH, 03.02.1988 – I R 369/83 Urteil

    Leitsatz Unter einem festen Mittelpunkt (italienisch: "sede fissa") i.S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien ist der eigene Stützpunkt des Steuerpflichtigen zu verstehen, von dem aus er den freien Beruf ausübt. DBA-Italien Ar…

94. BFH, 03.02.1988 – I R 394/83 Urteil

    Leitsatz Sind die Verlustanteile eines Kommanditisten mit dessen positivem Kapitalkonto II zu verrechnen, so läßt sich dies mit der Annahme einer auf dem Kapitalkonto II ausgewiesenen individualisierten Gesellschafterforderung nu…

95. BFH, 03.02.1988 – I R 399/83 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines rückgängig gemachten Anschaffungsgeschäfts i.S. des § 18 KVStG 1972 löst in der Regel als weiteres Anschaffungsgeschäft Börsenumsatzsteuer aus. Etwas anderes gilt bei rückwirkend unwirksamen Ansc…

96. BFH, 29.01.1988 – X R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Publikumskommanditgesellschaft bewirkt steuerbare, aber gemäß § 4 Nr. 8 UStG 1973 steuerfreie Umsätze auch dadurch, daß ihr Treuhänderkommanditist zahlreiche Anleger (Treugeberkommanditisten) an seinem Kommandita…

97. BFH, 28.01.1988 – IV R 12/86 Urteil

    Leitsatz Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 EStG 1977 genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschrieb…

98. BFH, 28.01.1988 – IV R 186/85 Urteil

    Leitsatz Erhält der Arbeitnehmer eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreite Aufwandsentschädigung für auf Dienstgängen entstandene Zehrkosten, kann er Verpflegungsmehraufwand aufgrund der Pauschsätze in Abschn. 25 Abs. 6 LStR nur i…

99. BFH, 28.01.1988 – IV R 61/86 Urteil

    Leitsatz Reicht ein Land- und Forstwirt mit der Einkommensteuererklärung lediglich eine auf das Kalenderjahr abgestellte Einnahme-Überschußrechnung ein, die einen Verlust ausweist, so kann darin kein Antrag auf freiwillige Gewinn…

100. BFH, 28.01.1988 – IV R 68/86 Urteil

     Leitsatz Eine vom FG erlassene einstweilige Anordnung kann auf Antrag eines Beteiligten wegen veränderter Umstände aufgehoben werden. FGO § 114 Abs. 3. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 611)

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