BFH 2019

1. BFH, 22.05.2019 – X B 109/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 22.05.2019 – XI R 17/18 Beschluss

   Leitsatz Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebege…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 22.05.2019 – XI R 40/17 Urteil

   Leitsatz Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erla…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 22.05.2019 – XI R 44/17 Urteil

   Leitsatz Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 22.05.2019 – XI R 9/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichti…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

   Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 21.05.2019 – IX R 43/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Frist darf im Fristenkalender nicht als erledigt gestrichen werden, bevor die fristwahrende Handlung ausgeführt worden ist. 2. NV: Die Erledigung fristwahrender Handlungen muss am Abend eines jeden Arbeitstag…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 21.05.2019 – IX R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte i…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 15.05.2019 – II B 55/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Besteuerung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von weniger als 95 % verstößt im Verhältnis zum nicht steuerbaren Erwerb eines entsprechenden Anteils an einer grundbesitzenden Gesellschaft n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 15.05.2019 – IX B 105/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens liegt kein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung kein Beweisan…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 15.05.2019 – XI R 14/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Dem "Freistempler"-Aufdruck kommt eine geringere Beweiskraft zu als dem Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass die Sendung versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlic…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.05.2019 – VIII R 16/15 Urteil

    Leitsatz Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 14.05.2019 – VIII R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusa…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 14.05.2019 – VIII R 35/16 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus . 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 09.05.2019 – IV R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vo…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 09.05.2019 – VI R 43/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 09.05.2019 – VI R 48/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß R 14 Abs. 2 Sa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 08.05.2019 – II R 18/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 08.05.2019 – VI R 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpfl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 08.05.2019 – VI R 8/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne erfordert eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 07.05.2019 – III B 59/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist widerlegt, wenn ein beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung von Postsendungen einen anderen Postdienstleister einschaltet und nicht feststeht, da…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 07.05.2019 – VIII R 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 07.05.2019 – VIII R 22/15 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt bei der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2010 nicht zu einer une…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 07.05.2019 – VIII R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbark…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 07.05.2019 – VIII R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144) . 2. § 20 Abs. 2b Satz 2 ESt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 07.05.2019 – VIII R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugru…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 06.05.2019 – III S 16/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert für ein finanzgerichtliches Verfahren, in dem es um die Aufhebung eines Kindergeldbescheids "ab" einem bestimmten Monat geht, bestimmt sich --sofern die Aufhebung keine Auswirkungen auf künftige Kin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 30.04.2019 – V B 43/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 30.04.2019 – VII R 10/18 Urteil

    Leitsatz Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 30.04.2019 – VII R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 17.04.2019 – IV R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 16.04.2019 – X B 16/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein Beteiligter die Erhebung eines Augenscheinsbeweises über die Bildschirmdarstellung einer bestimmten Software beantragt und der Prozessgegner daraufhin eine Bildschirmkopie der einschlägigen Bildschirmdars…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 11.04.2019 – III R 36/15 Urteil

    Leitsatz Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbe…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 11.04.2019 – III R 5/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Lackierkabinen) verpachtet. Die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 11.04.2019 – III R 6/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Portalwaschanlage, Hebebühnen, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 11.04.2019 – IV R 1/17 Urteil

    Leitsatz Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 11.04.2019 – IV R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen sein, wenn der W…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 11.04.2019 – VI R 12/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 11.04.2019 – VI R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weite…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 11.04.2019 – VI R 40/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 10.04.2019 – III R 19/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 10.04.2019 – III R 33/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. BFH, 10.04.2019 – III R 36/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 10.04.2019 – III R 37/18 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 10.04.2019 – III R 43/17 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

52. BFH, 10.04.2019 – III R 48/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 10.04.2019 – III R 51/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 10.04.2019 – II R 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übert…

55. BFH, 10.04.2019 – I R 15/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrück…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 10.04.2019 – I R 20/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräuß…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 10.04.2019 – VI R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers, eines verbundenen …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 10.04.2019 – VI R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht . 2. War der Arbeitnehmer im Rahmen ei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 10.04.2019 – XI R 11/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 10.04.2019 – X R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 09.04.2019 – X R 23/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmend…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 04.04.2019 – VI R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 04.04.2019 – VI R 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich sc…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 03.04.2019 – III B 80/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der in § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Protokoll und in § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO für das Urteil vorgeschriebenen handschriftlichen Unterzeichnung durch den Richter bzw. den Urkundsbeamten der Geschä…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 03.04.2019 – VI R 15/17 Urteil

    Leitsatz Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskoste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 03.04.2019 – VI R 19/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 03.04.2019 – VI R 46/17 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 01.04.2019 – II B 64/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Bemessung des Ordnungsgelds gegen einen zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist auch zu berücksichtigen, ob das Nichterscheinen des Zeugen zu einer Verzögerung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 29.03.2019 – IX B 84/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsanwendungsfehler können die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigen; das gilt grundsätzlich auch für Fehler bei der Feststellung einer Rechtstatsache als Indiz . 2. NV: Ein Verfahrensmangel …

72. BFH, 28.03.2019 – VIII B 121/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird nur über eines von mehreren unterschiedlichen und gegen den Einzelrichter gestellten Ablehnungsgesuchen i.S. von § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO vom zuständigen Senat des FG entschieden und entsche…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BFH, 27.03.2019 – I R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 27.03.2019 – I R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 27.03.2019 – IX B 117/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten --abstrakt bea…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 27.03.2019 – V R 11/19 (V R 35/15), V R 11/19, V R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 27.03.2019 – V R 19/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar, da das Korrektursystem de…

79. BFH, 27.03.2019 – V R 32/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 27.03.2019 – V R 43/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die F…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 27.03.2019 – V R 61/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vors…

82. BFH, 27.03.2019 – V R 6/19 (V R 33/16), V R 6/19, V R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 26.03.2019 – VIII B 145/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Gelangt das FG aufgrund einer Tatsachenwürdigung zu dem Ergebnis, dass eine betriebliche Veranlassung geltend gemachter Schuldzinsen nicht festgestellt werden kann, weicht es damit nicht von dem Rechtssatz ab, dass d…

84. BFH, 26.03.2019 – VIII R 36/15 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 22.03.2019 – IX B 93/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. die substantiierte Darlegung voraus, dass die Kläger den Mangel in der mündlichen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 21.03.2019 – III R 12/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 21.03.2019 – III R 16/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 21.03.2019 – III R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 21.03.2019 – III R 18/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 21.03.2019 – III R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolve…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 21.03.2019 – III R 40/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 21.03.2019 – III R 50/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 21.03.2019 – III R 56/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hau…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 21.03.2019 – VIII B 129/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung a…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 21.03.2019 – VIII B 158/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der in § 62 Abs. 4 FGO normierte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht .

96. BFH, 20.03.2019 – II R 61/15 Urteil

    Leitsatz Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressions…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 20.03.2019 – II R 62/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progress…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BFH, 20.03.2019 – VIII B 81/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 20.03.2019 – X K 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 20.03.2019 – X R 13/17 Urteil

     Leitsatz NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig muss es auch…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Seite 5 von 7