Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH

BFH 1991

Bundesfinanzhof · 426 Entscheidungen im Jahr 1991

20262025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961995199419931992199119901989198819871986198519841983198219811980197919781976
  1. BFH, 29.01.1991 – VII E 6/90 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert eines Revisionsverfahrens, in dem sich das FA gegen eine durch das FG anerkannte Aufrechnung gegen Steuerforderungen wendet, bemißt sich jedenfalls dann nach dem vollen Wert der zur Aufrechnung gestellten …

  2. BFH, 24.01.1991 – V R 19/87 Urteil

    Leitsatz Übernimmt es jemand, gegen Entgelt dafür einzustehen, daß sich für den Vertragspartner die Gefahr des Zinsanstiegs während eines nicht sicher einschätzbaren Zeitraums nicht verwirklicht, führt er eine steuerfreie Leistun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 23.01.1991 – I E 3/90 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Erlaß von Körperschaftsteuer, Ergänzungsabgabe und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen bemißt sich der Streitwert nach dem Gesamtbetrag, dessen Erlaß begehrt wird. GKG §§ 11 Abs. 2, 1…

  4. BFH, 23.01.1991 – II B 46/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die Grundsätze der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall - auch wenn dieser auf einem Erbvertrag beruht - nich…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 23.01.1991 – II S 15/90 Beschluss

    Leitsatz Wird der Antrag auf PKH innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam gestellt, so hat das Prozeßgericht bei der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsmittelinstanz von dem Rechtsmittel auszugehen, das zu dem vom Antragst…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 23.01.1991 – I R 113/88 Urteil

    Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind auch dann grundsätzlich nach einem Ruhestandsalter von 65 Jahren zu berechnen, wenn der Begünstigte auf Antrag bereits ab dem 63. Lebensjahr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 23.01.1991 – I R 22/90 Urteil

    Leitsatz Die Geschäftsleitung (der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung) einer Gesellschaft befindet sich regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegende geschäftsführende…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 23.01.1991 – X R 105/88, X R 106/88, X R 107/88 Urteil

    Leitsatz Selbstgenutzte Einfamilienhäuser können dem Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels zuzuordnen sein, sofern ihr betrieblicher Einsatz im Vordergrund steht und sie nur vorübergehend zur privaten Nutzung bes…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 23.01.1991 – X R 37/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Grundstück gegen Leibrente veräußert, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen abziehbar …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 23.01.1991 – X R 47/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist auch dann zu bejahen, wenn erst das Betriebsunternehmen (mit Zustimmung des Besitzunternehmens) ein ihm überlassenes Gebäude für seine Zwecke …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 23.01.1991 – X R 6/84 Urteil

    Leitsatz Sonderbeiträge, die Parteimitglieder auf Grund allgemeiner Beschlüsse ihrer Partei im Hinblick auf ihre (künftigen) Mandate an die Partei zu leisten haben, sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus der Mandatstäti…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 22.01.1991 – X R 107/90 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine und andere juristische Personen (z.B. Steuerberatungsgesellschaften) sind vor den Finanzgerichten vertretungsbefugt. FGO § 62 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 22.01.1991 – X R 56/90 Urteil

    Leitsatz Das vorgezogene Knappschaftsruhegeld (§ 48 Abs. 2 RKG) ist als lebenslängliche, nicht als abgekürzte Leibrente zu besteuern.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 22.01.1991 – X R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander nach § 53 Abs. 1 AVG auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 18.01.1991 – VI B 140/89 Beschluss

    Leitsatz Wird auf den Einspruch des Arbeitgebers ein gegen ihn ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid aufgehoben, so kann der dort berücksichtigte Arbeitslohn nunmehr bei der Veranlagung des Arbeitnehmers erfaßt werden. …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 18.01.1991 – VI R 122/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungs…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 18.01.1991 – VI R 132/86 Urteil

    Leitsatz Fährt ein Arbeitnehmer mit seinem eigenen Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle, um dort für eine Dienstreise sein Fahrzeug gegen ein Dienstfahrzeug auszutauschen, so unterliegen diese Fahrten zwischen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 17.01.1991 – IV R 12/89 Urteil

    Leitsatz Die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes setzt im Falle der Veräußerung einer Teilfläche von 88,2 ha eines Nachhaltsbetriebes weder voraus, daß für die veräußerten Flächen bereits ein eigener Betriebsplan so…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 17.01.1991 – IV R 132/85 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage mit Anwendersoftware ein minderjähriges, einkommens- und vermögensloses Kind als Käufer vor, von dem er die EDV-Anlage …

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 16.01.1991 – II R 149/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsteuerbefreiung von Grundbesitz, der für Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, setzt zwar voraus, daß der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen ist, der ihn benutzt, er muß ihn aber nicht aussc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 16.01.1991 – II R 38/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 18 Abs. 2 GrEStG RP (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1983) liegen trotz (formaler) Beteiligung des Einbringenden am Vermögen der Gesamthand d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 16.01.1991 – II R 78/88 Urteil

    Leitsatz Für die Anforderungen an die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Steuervergünstigung nach § 21 Abs. 1 GrEStG BW (= § 5 Abs. 1 GrEStG 1940/1983) bei Übergang eines Grundstücks von Miteigentümern auf eine Gesamthand g…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 15.01.1991 – IX R 238/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Be…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 11.01.1991 – III R 104/87 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG ist auf die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auch die auf steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlte Berlinzulage anzurechnen. BerlinFG a.F. §§ 21…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 11.01.1991 – III R 60/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter von nachträglichen Herstellungskosten bei der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung eines städtischen Wasserversorgungsnetzes.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 08.01.1991 – VII R 18/90 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto üb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Seite 5 von 5