BFH 2003

1. BFH, 11.02.2003 – VII R 18/02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i. S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftli…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 11.02.2003 – VII R 8/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die nach dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98 ( EuGHE 2000, I-4619 ) hinsichtlich des Steuersatzes für Zigarren/Zigarillos gemeinschaftsrechtswidrige Norm des § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG i. d. F. von Art. 1 …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil

   Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 30.01.2003 – V R 58/01 Urteil

   Leitsatz Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 30.01.2003 – V R 98/01 Urteil

   Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 29.01.2003 – III R 53/00 Urteil

   Leitsatz Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem …

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 29.01.2003 – I R 10/02 Urteil

   Leitsatz 1. Gibt eine zur Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtete Person (Entrichtungsschuldner) die ihr obliegende Steueranmeldung nicht ab, so wird hierdurch der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuersch…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 29.01.2003 – I R 106/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit einer Stiftung zum Bereich des öffentlichen oder privaten Rechts richtet sich nach den gesamten Umständen des Streitfalles, insbesondere der Entstehungsform und dem Stiftungszweck.

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 29.01.2003 – I R 50/02 Urteil

   Leitsatz Erlässt ein Gläubiger dem Steuerpflichtigen eine Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung, so handelt es sich bei der Forderung nach Bedingungseintritt um eine neue Forderung, di…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 29.01.2003 – I R 6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete US-Kapitalgesellschaft mit statutarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländische…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 29.01.2003 – VIII R 71/00 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 29.01.2003 – XI R 10/02 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein Trägerunternehmen einer Gruppenunterstützungskasse, die noch keine Leistungen gewährt, keine Leistungsanwärter, die älter als 55 Jahre sind, kann es nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 1990 seine…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 29.01.2003 – XI R 82/00 Urteil

    Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgab…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 28.01.2003 – VI R 48/99 Urteil

    Leitsatz Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 23.01.2003 – IV R 71/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflich…

    Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 23.01.2003 – IV R 75/00 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit der Betriebsaufgabe nicht in dem – für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs i. S…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 22.01.2003 – II R 32/01 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Dritter durch eine Vertragsübernahme als neuer Käufer in einen noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrag ein, verwirklicht sich ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 7 GrEStG. Dieser schließt b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 22.01.2003 – X R 37/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer u…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 22.01.2003 – X R 9/99 Urteil

    Leitsatz 1. Plant der Erwerber eines vermieteten Gebäudes bereits im Zeitpunkt der Anschaffung die Eigennutzung und nicht die weitere Vermietung, machen die von vornherein geplanten und nach Beendigung des Mietverhältnisses durch…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 16.01.2003 – V R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 16.01.2003 – V R 72/01 Urteil

    Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich mac…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 15.01.2003 – II R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konklu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 15.01.2003 – II R 50/00 Urteil

    Leitsatz Es steht der Steuerbarkeit einer Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG 1983 nicht entgegen, dass die die Anteile übertragende Gesellschaft und die die Anteile erwerbende Gesellschaft denselben Alleingese…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 14.01.2003 – IX R 5/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Hau…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 14.01.2003 – IX R 72/00 Urteil

    Leitsatz Hat die Denkmalbehörde die Herstellungskosten einer Tiefgarage in die nach § 7i Abs. 2 EStG erteilte Bescheinigung aufgenommen, ist diese denkmalrechtliche Beurteilung auch steuerrechtlich bindend, wenn zwischen den Baul…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 08.01.2003 – VII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst können auch vorliegen, wenn von demselben Bildwerk eines Künstlers mehrere Nachbildungen von ihm oder unter seiner Anleitung angefertigt werden. Der Umstand allein, dass Erzeugni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 08.01.2003 – VII R 37/02 Urteil

    Leitsatz Die Fertigung von Monatsabschlüssen eines Unternehmens als Grundlage für die Prüfung von dessen Kreditwürdigkeit stellt in der Regel keine Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltete…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 08.01.2003 – VII R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Za…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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