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Rechtsprechung / BFH

BFH 2003

Bundesfinanzhof · 356 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. BFH, 26.02.2003 – II B 202/01 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anwendung des § 5 GrEStG 1983 können der Gesamthand über den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG 1983 persönliche Eigenschaften der Gesamthänder quotal zugerechnet werden. § 5 GrEStG 1983 ist dementsprechend auch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 26.02.2003 – II B 54/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlage…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 26.02.2003 – II R 19/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG sind Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Der Umstand der Vermögenslosigkeit des Schuldners rechtfertigt es im …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 26.02.2003 – II R 64/00 Urteil

    Leitsatz Die Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der für die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, ist gemäß § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG auch dann nicht zu gewähren, wenn der Grundstückseigentümer und der Klinikbetreiber – bei fe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 26.02.2003 – I R 49/01 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftsförderung i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließliche und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 26.02.2003 – VI R 124/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 26.02.2003 – VI R 125/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 26.02.2003 – VI R 130/01 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitszimmer in einem zur Wohnung des Steuerpflichtigen gehörenden Hobbyraum ist auch dann ein "häusliches" Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sich der betreffende Raum im Keller eines Mehr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 26.02.2003 – VI R 156/01 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein "häusliches" Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 26.02.2003 – VI R 160/99 Urteil

    Leitsatz Werden im Keller eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so kann es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handeln, das …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 26.02.2003 – VI R 30/02 Urteil

    Leitsatz Die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitsstätte zum Zwecke eines Arbeitseinsatzes aufsucht. Sie greift auch ein, wenn die regelmäßige Arbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 21.02.2003 – VI R 14/02 Urteil

    Leitsatz Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen "Mittelpunkt" der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sein.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 21.02.2003 – VI R 74/00 Urteil

    Leitsatz Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härte…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 20.02.2003 – III R 10/01 Urteil

    Leitsatz Das für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels erforderliche Merkmal "Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr" ist auch dann erfüllt, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch verä…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 20.02.2003 – III R 29/01 Urteil

    Leitsatz Betriebe, die durch eine Windenergieanlage Elektrizität erzeugen und diese in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens einspeisen, sind gemäß § 3 Satz 3 InvZulG 1996 von der Zulagenförderung ausgeschlossen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 20.02.2003 – III R 34/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft kann ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesellschafter veräußern.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 20.02.2003 – III R 7/02 Urteil

    Leitsatz Für Investitionen einer Kapitalgesellschaft ist die erhöhte Investitionszulage gemäß § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 zu gewähren, wenn zum Zeitpunkt der Investitionen am Kapital der Gesellschaft mehrheitlich am 9. November 1989 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 20.02.2003 – III R 9/02 Urteil

    Leitsatz Der Pflegepauschbetrag kann nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 13.02.2003 – IV R 12/01 Urteil

    Leitsatz Unabhängig von der Gewinnermittlungsart sind Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Landwirt noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung oder einer Altenteilerwohnung durchführ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 13.02.2003 – IV R 44/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusamme…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 13.02.2003 – IV R 49/01 Urteil

    Leitsatz Im Jahr 1994 übte eine Sprachheilpädagogin in Niedersachsen noch nicht eine den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Heilberufen ähnliche Tätigkeit aus. Möglicherweise war sie aber unterrichtend oder erzieherisch tätig. …

  23. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

    Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 11.02.2003 – VII R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i. S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftli…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 11.02.2003 – VII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach dem Urteil des EuGH vom 15. Juni 2000 Rs. C-365/98 ( EuGHE 2000, I-4619 ) hinsichtlich des Steuersatzes für Zigarren/Zigarillos gemeinschaftsrechtswidrige Norm des § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG i. d. F. von Art. 1 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 05.02.2003 – II R 22/01 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 30.01.2003 – V R 58/01 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 30.01.2003 – V R 98/01 Urteil

    Leitsatz Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 29.01.2003 – I B 114/02 Beschluss

    Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft. FGO §§ 128 Abs. 3 Satz 1, 155; ZPO…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BFH, 29.01.2003 – III R 53/00 Urteil

    Leitsatz Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 29.01.2003 – I R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt eine zur Einbehaltung und Abführung von Steuern verpflichtete Person (Entrichtungsschuldner) die ihr obliegende Steueranmeldung nicht ab, so wird hierdurch der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuersch…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 29.01.2003 – I R 106/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zugehörigkeit einer Stiftung zum Bereich des öffentlichen oder privaten Rechts richtet sich nach den gesamten Umständen des Streitfalles, insbesondere der Entstehungsform und dem Stiftungszweck.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 29.01.2003 – I R 50/02 Urteil

    Leitsatz Erlässt ein Gläubiger dem Steuerpflichtigen eine Forderung, die als Dauerschuld zu behandeln ist, unter dem Vorbehalt der Besserung, so handelt es sich bei der Forderung nach Bedingungseintritt um eine neue Forderung, di…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 29.01.2003 – I R 6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Delaware gegründete US-Kapitalgesellschaft mit statutarischem Sitz in den USA, die ihre tatsächliche Geschäftsleitung in die Bundesrepublik verlegt, kann Organträgerin einer inländische…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 29.01.2003 – VIII R 71/00 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 29.01.2003 – XI R 10/02 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein Trägerunternehmen einer Gruppenunterstützungskasse, die noch keine Leistungen gewährt, keine Leistungsanwärter, die älter als 55 Jahre sind, kann es nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 1990 seine…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 29.01.2003 – XI R 82/00 Urteil

    Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen (hier vom 4. Januar 1999, BStBl I 1999, 152) einem Steuerberater die Frist zur Abgab…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 28.01.2003 – VI R 48/99 Urteil

    Leitsatz Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 23.01.2003 – IV R 71/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflich…

    Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 23.01.2003 – IV R 75/00 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens steht ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit der Betriebsaufgabe nicht in dem – für die Annahme einer Veräußerung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs i. S…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 22.01.2003 – II R 32/01 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Dritter durch eine Vertragsübernahme als neuer Käufer in einen noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrag ein, verwirklicht sich ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 7 GrEStG. Dieser schließt b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 22.01.2003 – X R 37/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer u…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 22.01.2003 – X R 9/99 Urteil

    Leitsatz 1. Plant der Erwerber eines vermieteten Gebäudes bereits im Zeitpunkt der Anschaffung die Eigennutzung und nicht die weitere Vermietung, machen die von vornherein geplanten und nach Beendigung des Mietverhältnisses durch…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 16.01.2003 – IX B 172/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können. EStG § 2, …

  46. BFH, 16.01.2003 – V R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 16.01.2003 – V R 72/01 Urteil

    Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich mac…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 15.01.2003 – II R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einer jahrelangen Übung zusammenveranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konklu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 15.01.2003 – II R 50/00 Urteil

    Leitsatz Es steht der Steuerbarkeit einer Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG 1983 nicht entgegen, dass die die Anteile übertragende Gesellschaft und die die Anteile erwerbende Gesellschaft denselben Alleingese…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 14.01.2003 – IX R 5/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Hau…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 14.01.2003 – IX R 72/00 Urteil

    Leitsatz Hat die Denkmalbehörde die Herstellungskosten einer Tiefgarage in die nach § 7i Abs. 2 EStG erteilte Bescheinigung aufgenommen, ist diese denkmalrechtliche Beurteilung auch steuerrechtlich bindend, wenn zwischen den Baul…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 08.01.2003 – VII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst können auch vorliegen, wenn von demselben Bildwerk eines Künstlers mehrere Nachbildungen von ihm oder unter seiner Anleitung angefertigt werden. Der Umstand allein, dass Erzeugni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 08.01.2003 – VII R 37/02 Urteil

    Leitsatz Die Fertigung von Monatsabschlüssen eines Unternehmens als Grundlage für die Prüfung von dessen Kreditwürdigkeit stellt in der Regel keine Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltete…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 08.01.2003 – VII R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Za…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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