Rechtsprechung / BFH

BFH 2006

Bundesfinanzhof · 346 Entscheidungen im Jahr 2006

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  1. BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 02.03.2006 – V R 35/04 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung – anders a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 02.03.2006 – V R 49/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuerer…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 02.03.2006 – V R 7/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege …

  5. BFH, 01.03.2006 – XI R 33/04 Urteil

    Leitsatz Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Abl…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02 Beschluss

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 23.02.2006 – III R 65/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 23.02.2006 – III R 66/03 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 23.02.2006 – III R 8/05 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein, wenn e…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 23.02.2006 – III R 82/03 Urteil

    Leitsatz Geht ein volljähriges Kind, das die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituatio…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 22.02.2006 – I B 145/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 22.02.2006 – I R 120/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 zu berücksichtigen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 22.02.2006 – I R 125/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuer…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 22.02.2006 – I R 14/05 Urteil

    Leitsatz Vergütungen aus Arbeit i. S. von Art. 14 DBA-Singapur "stammen" i. S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 22.02.2006 – I R 56/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 22.02.2006 – I R 67/05 Urteil

    Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche GmbH im Jahr 2001 an ihre Gesellschafter Liquidationsraten ausgekehrt, so kann dies jedenfalls dann zu einer Minderung der für dieses Jahr festzusetzenden Körperschaftsteuer führen, we…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 21.02.2006 – IX R 78/99 Urteil

    Leitsatz Das FA ist nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen (hier vom 2. Januar 1998, BStBl I 1998, 97) im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 21.02.2006 – IX R 79/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeits…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 15.02.2006 – I B 87/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 15.02.2006 – VI R 92/04 Urteil

    Leitsatz Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 15.02.2006 – X R 5/04 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sin…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 14.02.2006 – VIII R 40/03 Urteil

    Leitsatz Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 09.02.2006 – IV R 23/04 Urteil

    Leitsatz Während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 09.02.2006 – IV R 33/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patente nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 09.02.2006 – V R 22/03 Urteil

    Leitsatz Beim "sale-and-lease-back" -Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Fo…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 09.02.2006 – V R 49/04 Urteil

    Leitsatz Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 08.02.2006 – II R 38/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung sind

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 26.01.2006 – III R 5/04 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 InvZulG 1999, nach der die gesamten Betriebsstätten des Fördergebiets als ein Betrieb gelten, hat nur Bedeutung für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 26.01.2006 – III R 89/03 Urteil

    Leitsatz Die Klage, mit der die Familienkasse einen Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld gemäß § 112 SGB X geltend macht, ist als allgemeine Leistungsklage i. S. des § 40 Abs. 1 FGO zulässig.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 26.01.2006 – V R 70/03 Urteil

    Leitsatz Die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms ist keine Filmvorführung i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 (Bestätigung von Abschn. 167 Abs. 2 Satz 2 UStR 1996/2005).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 25.01.2006 – II R 56/04 Urteil

    Leitsatz Soweit bei einer Verteilung des in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG vorgesehenen Freibetrags "zu gleichen Teilen" die den Erwerbern zustehenden Anteile am Freibetrag jeweils nicht höher sind als die Steuerwerte der auf s…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 25.01.2006 – I R 104/04 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 25.01.2006 – I R 58/04 Urteil

    Leitsatz Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 25.01.2006 – IV R 14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Rücklagen i. S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen sind in der durch die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Sonderbilanz zu passivieren. Das gilt auch bei ausgeschiedenen…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 25.01.2006 – V R 46/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1993 steuerfreier Umsatz sein, z. B. wenn das Krankenhaus medi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 24.01.2006 – VII R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung, in welchem Umfang die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt wird und Proben entnommen werden, liegt auch unter der Geltung des ZK im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 24.01.2006 – VII R 44/04 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 17.01.2006 – VIII R 60/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Grundstücke bezogene unentgeltliche Bestellung von Sicherheiten wahrt die Grenzen der grundstücksbezogenen Vermögensverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 17.01.2006 – VIII R 96/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 17.01.2006 – VII R 42/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl beliefert, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, wenn es wiederholt zu Rücklastschriften gekommen ist und die Lieferungen ohne Sicher…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 12.01.2006 – V R 3/04 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage fü…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 11.01.2006 – II E 3/05 Beschluss

    Leitsatz Bei Streitigkeiten über Grundstückswerte, deren gesonderte Feststellung gemäß den §§ 138 ff. BewG für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erforderlich ist, ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt, wie folgt anzusetz…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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