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BFH 2015

Bundesfinanzhof · 779 Entscheidungen im Jahr 2015

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  1. BFH, 19.08.2015 – V B 26/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt nur vor, wenn es sich um ein Versehen handelt, durch das es, wie bei einem Schreibfehler oder Rechenfehler, dazu kommt, dass das wirklich Gewollte nicht zum Au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 19.08.2015 – X R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspflichten-- in vollem U…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 19.08.2015 – X R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14) . 2. NV: Der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung eines in spekulati…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.08.2015 – X R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänder…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 19.08.2015 – X R 51/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. NV: Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem g…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.08.2015 – III B 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.08.2015 – III E 4/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 10 KostenVfg, wonach der Kostenbeamte in bestimmten Fällen von dem in § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG angeordneten Kostenansatz absehen darf, ist eine Verwaltungsvorschrift, die n…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.08.2015 – I R 24/14 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. muss der Verpächter einen im Zeitpunkt der Überlassung als Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus verpachten. Werden im …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 18.08.2015 – I R 38/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 erfordert ab dem Veranlagungszeitraum 1996 auch für die aufgrund der unionsrechtlichen Freiheit des Kapitalverkehrs ermöglichte Anrechnung ausländische…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 18.08.2015 – I R 42/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch bei Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO sind die Gesellschafter grundsätzlich nicht rechtsbe…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 18.08.2015 – I R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Eine am Umsatz des Pächters bemessene Pachtzahlung unterliegt in voller Höhe der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 18.08.2015 – I R 56/14 Urteil

    Leitsatz NV: Sind bei einer Kapitalgesellschaft die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. erfüllt, tritt die dort angeführte Rechtsfolge, dass "das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligungen a…

  13. BFH, 18.08.2015 – I R 66/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtend…

  14. BFH, 18.08.2015 – I R 88/13 Urteil

    Leitsatz Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 18.08.2015 – VII R 41/13 Urteil

    Leitsatz Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandt…

  18. BFH, 18.08.2015 – VII R 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Hemmung nationaler Festsetzungs- bzw. Verjährungsfristen selbst bei nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinienbestimmungen besondere Umstände voraus . 2. NV: Solche b…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 18.08.2015 – VII R 60/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z. B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 18.08.2015 – VII R 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z.B.…

  21. BFH, 18.08.2015 – V R 13/14 Urteil

    Leitsatz Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 18.08.2015 – V R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 18.08.2015 – V R 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 18.08.2015 – V R 47/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 17.08.2015 – I B 133/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln und nur ausnahmsweise in Härtefällen auf Antrag des Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 17.08.2015 – VIII B 151/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 17.08.2015 – XI S 1/15 Beschluss

    Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorg…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 12.08.2015 – III B 50/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 23…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 12.08.2015 – I R 18/14 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.08.2015 – I R 2/13 Urteil

    Leitsatz NV: Gibt das FG-Urteil den zum Verständnis seines Inhalts erforderlichen Sachstand nicht hinreichend wieder und ist es deshalb als Grundlage für die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzureichend, liegt darin…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 12.08.2015 – I R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB) . 2.…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 12.08.2015 – XI R 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträg…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil

    Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 07.08.2015 – VI B 66/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers ist der Arbeitgeber notwendig beizuladen . 2. NV: Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Anfechtungs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 06.08.2015 – III B 46/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerberater oder Rechtsanwalt ist nur dann i.S. des § 56 FGO ohne Verschulden verhindert, die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels einzuhalten, wenn er die äußerste, den Umständen des Falles angemesse…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 05.08.2015 – II B 113/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das FG dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigke…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 04.08.2015 – IX B 95/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Zeuge, der die in der Hauptsache ergehende Entscheidung nicht wegen eines Verfahrensmangels anfechten kann, kann in statthafter Weise gegen die Ladungsverfügung Beschwerde einlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 03.08.2015 – III B 154/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichten die Beteiligten in einem Termin zur mündlichen Verhandlung auf eine weitere mündliche Verhandlung und erlässt das FG später einen Beschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens, so ist der V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 29.07.2015 – IV R 15/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vo…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 29.07.2015 – IV R 16/12 Urteil

    Leitsatz NV: Hinsichtlich der Frage, ob Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an eine beteiligungsidentische GmbH als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG abgezogen werden können, sind die Grundsätze des Fremdvergleichs…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.07.2015 – IV R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die für eine Betriebsaufspaltung unter anderem erforderliche sachliche Verflechtung durch Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine Betriebsgesellschaft ist nicht alleine deshalb zu bejahen, weil diese (Akt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 29.07.2015 – XI R 23/13 Urteil

    Leitsatz Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 29.07.2015 – XI R 35/13 Urteil

    Leitsatz Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesag…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 29.07.2015 – X R 37/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung eines Besitz-Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft, mit der die Betriebs-Kapitalgesellschaft umfangreiche Geschäftsbeziehungen pflegt, gehört in der Regel zum notwendigen Betriebsvermögen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 29.07.2015 – X R 4/14 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.07.2015 – II B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.07.2015 – II B 150/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen muss so organisiert werden, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 28.07.2015 – VIII R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 28.07.2015 – VIII R 50/13 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.07.2015 – VIII R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchs…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 28.07.2015 – VI R 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionsbegründung, die lediglich das angefochtene Urteil sowie das vorgerichtliche und erstinstanzliche Vorbringen des Revisionsklägers --weitgehend wortlautidentisch-- wiedergibt, um sodann das Besteuerung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 28.07.2015 – V S 20/15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein PKH-Antrag für die Einlegung einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht wi…

  57. BFH, 27.07.2015 – GrS 1/14 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .

  58. BFH, 27.07.2015 – X B 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 22.07.2015 – II R 12/14 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum N…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 22.07.2015 – II R 15/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 1…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 22.07.2015 – II R 21/13 Urteil

    Leitsatz Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 22.07.2015 – V R 20/12 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 22.07.2015 – V R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n.F.), wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvert…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 22.07.2015 – V R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 22.07.2015 – V R 50/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Finanzamt im Verwaltungsverfahren steht einer wirksamen Klageerhebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Zurückweisungsverfügung erst nach Klageerhebung bekann…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 22.07.2015 – X B 172/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die steuerliche Qualifikation der Pensionszahlungen für ehemalige Mitarbeiter der Koordinierten Organisationen, etwa dem Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC), einem Operationszentrum der Europäischen Weltraum…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 16.07.2015 – III R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 16.07.2015 – III R 33/14 Urteil

    Leitsatz Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und verste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 16.07.2015 – III R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG darf eine fehlerhafte Einordnung des Betriebs durch die Statistikämter nicht übernehmen . 2. NV: Die Gewinnung von Methan zur Verstromung und Wärmegewinnung durch Vergärung von Klärschlamm und Bioabfall ist…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 16.07.2015 – III R 39/13 Urteil

    Leitsatz Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 16.07.2015 – IV B 72/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Während der Rechtshängigkeit einer Klage, mit der einzelne selbständige Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids angefochten worden sind, kann der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung nur innerhal…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 15.07.2015 – II R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ersteigert der Nießbrauchsberechtigte das nießbrauchsbelastete Grundstück und bleibt das Nießbrauchsrecht bestehen, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot einschließlich des Werts des Nießbrauchsrechts Be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil

    Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil

    Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 15.07.2015 – IX B 38/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Kommt es aus Sicht des Finanzgerichts nur auf die Tatsachengrundlage zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Ermessensentscheidung an, sind weitere Beweisanträge im finanzgerichtlichen Verfahren für das FG nicht entscheid…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 15.07.2015 – VIII B 56/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Bezeichnung des Klagebegehrens im Sinne des § 65 Abs. 1 FGO ist entscheidend, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 14.07.2015 – VIII R 21/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 14.07.2015 – VIII R 72/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 14.07.2015 – XI B 41/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 10.07.2015 – IX B 34/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung des FG im Hinblick auf die angeführten Dive…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 09.07.2015 – IV R 19/12 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht da…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.07.2015 – III R 4/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 08.07.2015 – VI B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO) erfordert die schlüssige Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes . 2. NV: Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 08.07.2015 – VI R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein . 2. Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen kann anhand der Her…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 08.07.2015 – VI R 51/14 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 08.07.2015 – VI R 77/14 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht; dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass auch im Fall einer gegenwärtig ausgeübten Erw…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 08.07.2015 – XI B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Angabe einer Anschrift, an der keinerlei geschäftliche Aktivitäten des Leistenden stattgefunden haben, reicht für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht aus . 2. NV: Der Unternehmer, der den Vors…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 08.07.2015 – X R 47/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden im Jahr der Vermögensübergabe und den beiden Vorjahren mit dem übergebenen Betrieb ausschließlich Verluste erzielt, greift die Vermutungsregel im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/0…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 07.07.2015 – I B 114/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich das Entscheidungsergebnis trägt, dann muss hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 F…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 07.07.2015 – I R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der gesetzlichen Bestimmung in Art. 16 Abs. 1 des Immunitätenprotokolls (PPI) ist kein Grundsatz des Inhalts zu entnehmen, dass immer dann, wenn Zahlungen (hier: sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 07.07.2015 – I R 42/13 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt wer…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 07.07.2015 – VII R 3/14, VII R 13/14, VII R 13/14, VII R 3/14 Urteil
  96. BFH, 07.07.2015 – VII R 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerentstehungstatbestand des § 8 Abs. 4a Satz 5 StromStG, nach dem die Steuer für die vom Steuerpflichtigen zu ermittelnde Differenzmenge erst bei Beendigung des Ablesezeitraums entsteht, ist nur dann erfüllt, …

  97. BFH, 07.07.2015 – VII R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die negative Voraussetzung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F., es dürfe "nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt" worden sein, ist (auch) wirtschaftlich zu verstehen. Erfasst ist nicht nur eine Erstat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 07.07.2015 – VII R 65/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Getrocknete Schweineohren sind in die Unterposition 0210 99 49 KN einzureihen und unterliegen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 der Anlage 2 dem ermäßigten Steuersat…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 06.07.2015 – III B 168/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Greift der Steuerpflichtige eine Entscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen mit der Klage an, kann er in diesem finanzgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen geltend mache…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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