BFH 2001

1. BFH, 05.09.2001 – I R 107/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind bereits in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen nach § 7d EStG…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 05.09.2001 – I R 27/01 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer betrieblichen Beteiligung gehört bei Kapitalgesellschaften zum Gewerbeertrag (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 05.09.2001 – X R 29/00 Urteil

   Leitsatz 1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu "eigenen" Wohnzwecken i. S. des § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamt…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 05.09.2001 – X R 50/99 Urteil

   Leitsatz Die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung sind nicht nach § 7 FördG begünstigt.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

   Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

6. BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil

   Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…

   Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 30.08.2001 – IV R 4/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gewinnhinzurechnung wegen einer Einlageminderung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG ist kein Gewinn aus der Beteiligung an der KG i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 4 EStG.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 30.08.2001 – IV R 43/00 Urteil

   Leitsatz Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, w…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 24.08.2001 – VI R 169/00 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 24.08.2001 – VI R 42/94 Urteil

    Leitsatz Ein Strafverfahren hat nur dann Einfluss auf die für die Hinterziehungszinsen geltende Festsetzungsfrist, wenn es bis zum Ablauf des Jahres eingeleitet wird, in dem die hinterzogenen Steuern unanfechtbar festgesetzt wurd…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 24.08.2001 – VI R 83/99 Urteil

    Leitsatz Zahlt die Familienkasse Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an einen Dritten (Abzweigungsempfänger) aus, so ist nur dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 zur Erstattung verpflichtet, wenn die Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolg…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 23.08.2001 – VII R 94/99 Urteil

    Leitsatz Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche die Organgesellschaft zu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 21.08.2001 – IX R 20/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG entscheidet die zuständige Gemeindebehörde für die Finanzbehörden bindend, was unter "Modernisierung" und "Instandsetzung" i. S. von § 177 BauGB zu verstehen ist.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 17.08.2001 – V R 1/01 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i. S. von …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.08.2001 – V B 51/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 16.08.2001 – V R 42/99 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsemp…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 16.08.2001 – V R 59/99 Urteil

    Leitsatz Die Umsatzsteuer für die steuerpflichtige Lieferung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Konkurs durch den Gemeinschuldner nach "Freigabe" durch den Konkursverwalter gehört zu den Massekosten und ist dur…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 14.08.2001 – XI R 18/01 Urteil

    Leitsatz Zwischen der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG und der Investition muss ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Dieser ist nicht gewahrt, wenn die Rücklage erst später als zwei Jahre nach Anschaffung des Wirts…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 14.08.2001 – XI R 22/00 Urteil

    Leitsatz Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 09.08.2001 – III R 30/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen zu einer Verkaufsausstellung (sog. Sanitärausstellung) zusammengefassten Gegenstände stellen in aller Regel jeweils selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und kein einheitliches Wirtschaftsgut dar.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 09.08.2001 – III R 43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, die dem Schutz von Personal und Kunden vor gesundheitsgefährdenden Emissionen bei der Herstellung von Fr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 09.08.2001 – III R 50/00 Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 09.08.2001 – III R 6/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewies…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 08.08.2001 – II R 66/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anteile an einer Gesellschaft, die eine andere Gesellschaft hält, an der eine Person zu 100 v. H. beteiligt ist, sind dieser wie eigene Anteile zuzurechnen (mittelbare Anteilsvereinigung). Die Anteile, die eine KG…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 08.08.2001 – I R 106/99 Urteil

    Leitsatz Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. D…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 08.08.2001 – I R 25/00 Urteil

    Leitsatz Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11. Oktobe…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 08.08.2001 – I R 29/00 Urteil

    Leitsatz 1. Unter der Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 ist nur die Zuführung neuen Aktivvermögens zu verstehen (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. August 1997 I R 89/96 , BFHE 183, 556 , …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 07.08.2001 – I B 16/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 02.08.2001 – VII B 290/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 31.07.2001 – IX R 9/99 Urteil

    Leitsatz "Unentgeltlich" i. S. des § 4 Satz 2 EigZulG ist nur eine Wohnungsüberlassung, für die keinerlei Entgelt gezahlt wird; eine Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe ist förderungsschädlich.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kfz entsprechend den Richtlinien des BMF vom 9. Juni 1973 (MinBlFin 1973, 306 ff.) über Beschaffung und Haltung "beamteneigener" Kraftfahrzeuge überlassen, bleibt der Arbeit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 26.07.2001 – VI R 122/99 Urteil

    Leitsatz Ist in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid die Festsetzung des Kindergelds hinsichtlich der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes vorläufig erfolgt, so kann die Familienkasse die Festsetzung schon aus Gründen d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 26.07.2001 – VI R 55/00 Urteil

    Leitsatz Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres heraus, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, so ist die Familienkasse berechtigt, die Festsetzung des…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 26.07.2001 – VI R 56/98 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus war auch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG a. F. nur möglich, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 26.07.2001 – VI R 83/98 Urteil

    Leitsatz Zeichnet sich während eines Kalenderjahres ab, dass die Einkünfte oder Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG voraussichtlich überschreiten werden, so ist die Familienkasse berechtigt, di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 25.07.2001 – VI R 164/98 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides beschränkt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen danach erneut gestellten Antrag kann dem…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99 Urteil

    Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 25.07.2001 – VI R 77/00 Urteil

    Leitsatz Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle al…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 25.07.2001 – VI R 78/98 Urteil

    Leitsatz Einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld auf 0 DM festgesetzt wird (sog. Nullfestsetzung), kommt Bindungswirkung nur bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe zu. Au…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 25.07.2001 – X R 55/97 Urteil

    Leitsatz Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen – hier: die Gründung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, die Ausstattung der Gesellschaften mit Güterfernverkehrsgenehmigungen und die anschließende Veräußerung …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 19.07.2001 – VII R 93/00 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 18.07.2001 – I R 26/01 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 2 Satz 2 DBA-Österreich und Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DBA-Niederlande sind auf werkschaffende Künstler wie z. B. Bühnenbildner und Regisseure nicht anzuwenden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 18.07.2001 – I R 38/99 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i. d. F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenss…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 18.07.2001 – I R 48/97 Urteil

    Leitsatz Eine "Anteilsrotation" begründet in der Person der Erwerberin der veräußerten Geschäftsanteile nicht schon deshalb einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, weil die Erwerberin die Gesellschaft anschließend …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 18.07.2001 – I R 62/00 Urteil

    Leitsatz Einkünfte einer nachgeschalteten Zwischengesellschaft i. S. des § 14 AStG dürfen nicht in dem Bescheid festgestellt werden, in dem über die Hinzurechnung von Einkünften der Obergesellschaft bei dem inländischen Anteilsei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 18.07.2001 – I R 70/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 18.07.2001 – X R 15/01 Urteil

    Leitsatz Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteige…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 18.07.2001 – X R 23/99 Urteil

    Leitsatz Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für de…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 18.07.2001 – X R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigent…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 17.07.2001 – VII R 59/00 Urteil

    Leitsatz Die im Protokoll 3 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehene Zollfreiheit für die in Tabelle I zu diesem Protokoll genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (hier Aquavit) tritt nicht ein, solange d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. BFH, 17.07.2001 – VII R 99/00 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Entziehen der aus dem Zolllager wiederausgeführten Drittlandswaren mit der Folge der Entstehung einer Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 allein darin zu sehen, dass die zur Wiederausfuhr aus dem Zollg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 12.07.2001 – VII R 68/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener T…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 11.07.2001 – VII R 28/99 Beschluss

    Leitsatz Der Eintritt der Zahlungsverjährung für den Steueranspruch (Primärschuld) berührt die Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung erlassenen Haftungsbescheides nicht.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 10.07.2001 – VIII R 35/00 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, dass die den Kapitalanlegern von der Ambros S. A. gutgeschriebenen und von den Anlegern wieder angelegten (Schein-) Renditen für Zeiträume bis 30. Septembe…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 10.07.2001 – VIII R 45/98 Urteil

    Leitsatz Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 04.07.2001 – VI B 301/98 Beschluss

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertrag…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 28.06.2001 – IV R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er seine Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbringt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 28.06.2001 – IV R 23/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Land- und Forstwirt seine Nutzflächen und setzt seine land- und forstwirtschaftliche Betätigung an einem neuen, mehr als 200 km entfernt liegenden Standort fort, so scheitert die Übertragung der realisierte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/97 Urteil

    Leitsatz Von einem in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG geführten Immobilienfonds gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungs- oder Herstellungskosten de…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 28.06.2001 – IV R 41/00 Urteil

    Leitsatz Prämien für eine Rückdeckungsversicherung, die der Absicherung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft erteilten Pensionszusage dient, stellen Entnahmen dar, die allen Gesellschaftern nach Maßga…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 27.06.2001 – I R 11/00 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung, Angestellten im Krankheitsfalle das Gehalt für eine bestimmte Zeit weiter zu zahlen, ist weder als Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes auszuweisen noch führt sie zu einem drohenden Ver…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 27.06.2001 – I R 45/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 21.06.2001 – I B 141/00 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 1 Abs. 1 AStG mit den Diskriminierungsverboten in Art. 52 ff. und Art. 73b ff. EGV (= Art. 43 ff. und Art. 56 ff. EGV i. d. F. des Vertrages von Amsterdam) vereinbart werden kann.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 21.06.2001 – III R 27/98 Urteil

    Leitsatz Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum Betriebsvermögen (Umlaufvermögen) eines gewerblichen Grundstückshandels und wird anschließend ein Teil des Gebäudes im Rahmen einer unechten Betriebsaufspaltung als eine…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 21.06.2001 – V B 32/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der Vertriebsagenten ohne besonders berechnetes Entgelt zum Einsatz befördert und anlässlich ihrer Auswärtstätigkeit unterbringt und verpflegt, an diese steuerpflichtige …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 21.06.2001 – V R 68/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG enthält einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 21.06.2001 – V R 80/99 Urteil

    Leitsatz 1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 20.06.2001 – VI R 105/99 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder einem Dritten im Hinblick auf das Dienstverhältnis ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht eingeräumt, fließt ein geldwerter Vorteil weder bei der Einräumung, noch zum Zeitpu…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 20.06.2001 – VI R 224/98 Urteil

    Leitsatz Bei dem Wechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für ei…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 19.06.2001 – X R 83/98 Urteil

    Leitsatz Bearbeitet das FA eine verspätet abgegebene Steuererklärung nicht alsbald nach Eingang, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verspätung nicht nur geringfügig …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 12.06.2001 – VII R 49/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 12.06.2001 – VII R 74/00 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug ununterbrochen angemeldet war oder aber vorübergehend stillgelegt worden ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 12.06.2001 – XI R 5/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück des Betriebsvermögens im Hinblick auf ein behördlich angeordnetes Nutzungsverbot veräußert, so können die aufgedeckten stillen Reserven grundsätzlich auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden, au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 12.06.2001 – XI R 58/99 Urteil

    Leitsatz Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweili…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 06.06.2001 – II R 14/00 Urteil

    Leitsatz Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 06.06.2001 – II R 47/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 06.06.2001 – II R 56/00 Urteil

    Leitsatz Die Fünf-Jahres-Frist des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983 beginnt mit dem für die Steuervergünstigung in Frage stehenden Erwerbsvorgang und ist von diesem aus zurück zu berechnen. Auf diese Frist sind die Vorschriften der §§ 186 …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 06.06.2001 – II R 76/99 Urteil

    Leitsatz Gegenstand eines (Kaufrechts-) Vermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, einen Nachlassgegenstand zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, ist das durch den Erbfall beg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 31.05.2001 – IV R 49/00 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob ein "Geldgeschäft" (Darlehensgewährung, Beteiligungserwerb etc.) eines Freiberuflers ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und damit nicht dem (notwendigen) Betriebsvermögen zuzuordnen wäre, ist aufgrund…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 31.05.2001 – IV R 73/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung ist der zur Urproduktion eingesetzte Grund und Boden stets Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Grundvermöge…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 31.05.2001 – IV R 81/99 Urteil

    Leitsatz Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 31.05.2001 – IX R 78/98 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, an Stelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 31.05.2001 – V R 71/99 Urteil

    Leitsatz Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt – übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger – beim Leistenden eine Berichtigung d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 31.05.2001 – V R 97/98 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 30.05.2001 – II R 4/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 – letztere Vorsc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 30.05.2001 – VI R 123/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein geldwerter Vorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleist…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 30.05.2001 – VI R 159/99 Urteil

    Leitsatz Der Zuschuss, den der Bund an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B leistet (Bundeszuschuss), ist nicht bei den dort zusatzversicherten Arbeitnehmern des Bundeseisenbahnvermögens anteilig als Arbeitslohn zu erfassen.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 30.05.2001 – VI R 177/99 Urteil

    Leitsatz Beugt eine Maßnahme des Arbeitgebers einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers vor oder wirkt ihr entgegen, kann der dem Arbeitnehmer aus der Maßnahme erwachsende Vorteil im Einze…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 29.05.2001 – VIII R 19/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 setzt voraus, dass "ein bestimmter Sachverhalt" in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er nur ein…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.05.2001 – VII R 33/00 Urteil

    Leitsatz Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers zu tragende Selbstbehalt in Höhe von 10 000 DM ist vom vergütungsfähigen Anspruch in Abzug zu bringen. Vergütungsfähig ist der Anspruch, der sich a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 22.05.2001 – VII R 71/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die einseitige Hauptsacheerledigung kann auch im Revisionsverfahren erklärt werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 17.05.2001 – V R 34/99 Beschluss

     Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Seite 2 von 4