BFH 2003

1. BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01 Beschluss

   Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 22.12.2003 – IX B 177/02 Beschluss

   Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswi…

   Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 18.12.2003 – II B 31/00 Beschluss

   Leitsatz Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufz…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 18.12.2003 – III R 31/03 Urteil

   Leitsatz 1. Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LSt…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.2003 – IV B 201/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.2003 – V R 62/02 Urteil

   Leitsatz 1. Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, d…

   Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 17.12.2003 – I R 1/02 Urteil

   Leitsatz Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits voll…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 17.12.2003 – I R 14/02 Urteil

   Leitsatz Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Nichtausübung desselbe…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 17.12.2003 – I R 22/03 Urteil

   Leitsatz Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so muss ein bei ihr bestehender Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme einbezogen werden, wenn…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 17.12.2003 – I R 75/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des für den Progressionsvorbehalt zu berechnenden besonderen Einkommensteuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 1997 sind die nach einem DBA steuerfreien ausländischen Einkünfte, um die das nach § 32a …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.12.2003 – IX R 56/03 Urteil

    Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben u…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 17.12.2003 – IX R 60/98 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zw…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 17.12.2003 – XI R 83/00 Urteil

    Leitsatz Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines Steuerpflichtigen ist das FA an die gesonderte und einheitliche Feststellung der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Einkünfte weder dem Grunde noch der Höhe nach gebunden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

    Zitiert von 101 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 11.12.2003 – IV R 19/02 Urteil

    Leitsatz Aktien einer Zuckerfabrik sind auch dann dem notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen, wenn mit dem Aktienbesitz satzungsgemäß eine Anbau- und Lieferverpflichtung verbunden i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 11.12.2003 – IV R 40/02 Urteil

    Leitsatz Wird ein zusammenhängendes Grundstück an die Kanalisation angeschlossen und werden dadurch bisher als Weideland genutzte Flächen bebaubar, handelt es sich bei den darauf entfallenden Abwasserbaubeiträgen auch dann um nac…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 11.12.2003 – IV R 7/02 Urteil

    Leitsatz Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) enthält anders als die Regelung in § 52 Abs. 15 Satz 10 zweiter Halbsatz EStG a. F. keine Objektbeschränkung. Nach diese…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 11.12.2003 – V R 48/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i. S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirts…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 10.12.2003 – IX R 12/01 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermiete…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 09.12.2003 – VI R 150/01 Urteil

    Leitsatz Einem Schulleiter mit Unterrichtsverpflichtung wird das Dienstzimmer in der Schule grundsätzlich nur für die Verwaltungstätigkeit, nicht aber für die Lehrtätigkeit (Vor- und Nachbereitung des Unterrichts) zur Verfügung g…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 09.12.2003 – VI R 185/97 Urteil

    Leitsatz Der endgültige Verlust eines Arbeitsmittels (hier: Violine einer Orchestermusikerin) durch Diebstahl oder Unterschlagung kann im Wege der AfaA zu Erwerbsaufwendungen führen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann dies …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 04.12.2003 – III R 32/02 Urteil

    Leitsatz Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.12.2003 – IV B 192/03 Beschluss

    Leitsatz 1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.12.2003 – XI R 11/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 02.12.2003 – II B 76/03 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn ein Anteil an einer gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaft mit Grundbesitz vererbt wurde und die Grundbesitzwerte für die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 02.12.2003 – II R 5/03 Urteil

    Leitsatz Auch beim sonstigen Vermögen waren Steuererstattungsansprüche jedenfalls solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden scheiterte.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 02.12.2003 – VII R 17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Frage, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 02.12.2003 – VII R 26/02 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung auch in einem Viehwirtschaftsbetrieb verwendet werden können, der gewerbliche Viehwirtschaft betreibt, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i. S. des § 3 Nr. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 27.11.2003 – V R 28/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 26.11.2003 – VIII R 32/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bezügen …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 26.11.2003 – VI R 10/99 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber ist weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung des § 40a EStG gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes für die in seinem Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 26.11.2003 – VI R 152/99 Urteil

    Leitsatz Ob ein Arbeitnehmer seine weiter entfernt liegende Familienwohnung "nicht nur gelegentlich" aufsucht, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Fünf Fahrten im Kalenderjahr können bei entsprechenden Umständen ausre…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 26.11.2003 – X R 11/01 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – als Sonderausgaben des Erben i. S. von…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 20.11.2003 – III R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermöge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 20.11.2003 – III R 47/02 Urteil

    Leitsatz Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinde…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 20.11.2003 – IV R 21/03 Urteil

    Leitsatz Der Übergang zur sog. Konsumgutlösung führt nicht zu einer steuerpflichtigen Entnahme der Teile des Grund und Bodens, die der Steuerpflichtige unzutreffend als zur Wohnung dazugehörenden Grund und Boden in die Abwahl der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.11.2003 – IV R 30/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer unterliegen auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 20.11.2003 – IV R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus unterliegt nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmet ist. Die Bestimmung für…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 20.11.2003 – IV R 31/02 Urteil

    Leitsatz Die Leistung der Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW ist zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der W…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 20.11.2003 – IV R 5/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 19.11.2003 – I R 19/03 Urteil

    Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 19.11.2003 – I R 22/02 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung, …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 19.11.2003 – I R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i. S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hins…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 19.11.2003 – I R 33/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 19.11.2003 – I R 34/02 Urteil

    Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 19.11.2003 – I R 53/03 Urteil

    Leitsatz Der Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer ist auch dann nicht auf einen negativen Betrag festzusetzen, wenn die festgesetzte Körperschaftsteuer infolge der gemäß § 27 Abs. 1 KStG 1999 hergestellten Ausschüttungsbel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 19.11.2003 – I R 77/01 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ern…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 19.11.2003 – I R 88/02 Urteil

    Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I R 10/93 , BFHE 173,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 18.11.2003 – VII B 277/03 Beschluss

    Leitsatz Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 13.11.2003 – V R 59/02 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urteil vom 30.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil

    Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 06.11.2003 – IV R 10/01 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen anzustellen.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 06.11.2003 – IV R 41/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzungswertbesteuerung kann rückwirkend abgewählt werden. Eine Altenteilerwohnung und der dazugehörende Grund und Boden gelten dann zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem der Nutzungswert letztmals angesetzt …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 05.11.2003 – X R 55/99 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 04.11.2003 – VIII R 43/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 04.11.2003 – VIII R 59/03 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 04.11.2003 – VII R 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liege…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 04.11.2003 – VII R 58/02 Urteil

    Leitsatz Eine Arzneiware i. S. der Pos. 3004 KN liegt vor, wenn ein Präparat nach dem ihm zugedachten Wirkungsgrad über eine Substitution bei einem Mangelzustand hinausgeht und der Therapie oder Prophylaxe gegen Krankheiten dient…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 04.11.2003 – VI R 170/99 Urteil

    Leitsatz Ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführu…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 04.11.2003 – VI R 96/01 Urteil

    Leitsatz Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Ansc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 30.10.2003 – III R 23/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 30.10.2003 – III R 24/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben,…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 30.10.2003 – III R 32/01 Urteil

    Leitsatz Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 22. Okt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 23.10.2003 – V R 2/02 Urteil

    Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich – aber vor dem 31. Dezember 1995 – auf die Steuerfreiheit ein…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 23.10.2003 – V R 24/00 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i. S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht bean…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 23.10.2003 – V R 30/02 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

71. BFH, 23.10.2003 – V R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1993 bezeichneten Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 22.10.2003 – I R 18/02 Urteil

    Leitsatz Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit d…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 22.10.2003 – I R 36/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so müssen die Voraussetzungen und die Ze…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 22.10.2003 – I R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 wird durch jede schriftliche Fixierung genügt, in der der Pensionsanspruch nach Art und Höhe festgelegt wird. Zweifel daran, ob Schriftstücke eine bindende Zusage e…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 22.10.2003 – I R 53/02 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von einem Reeder mit Geschäftsleitung in der Schweiz für seine nichtselbständige Arbeit an Bord eines Binnenschiffes erhält, sind gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 22.10.2003 – I R 65/02 Urteil

    Leitsatz Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 21.10.2003 – VII B 85/03 Beschluss

    Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 16.10.2003 – XI B 95/02 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine selbständige Zweimonatsfrist, die mit der Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 15.10.2003 – XI R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maß…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 15.10.2003 – X R 48/01 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 14.10.2003 – IX R 18/01 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige an seiner selbstgenutzten Wohnung noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung durchführt, sind grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Werbungsk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 14.10.2003 – IX R 56/99 Urteil

    Leitsatz Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 14.10.2003 – IX R 60/02 Urteil

    Leitsatz Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einna…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 14.10.2003 – IX R 68/98 Urteil

    Leitsatz Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonn…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 14.10.2003 – VIII R 32/01 Urteil

    Leitsatz 1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit d…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 14.10.2003 – VIII R 38/02 Urteil

    Leitsatz Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in ein…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 14.10.2003 – VIII R 81/02 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Komplementär während des Wirtschaftsjahrs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellscha…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 13.10.2003 – IV B 85/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlic…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 13.10.2003 – VI R 27/02 Urteil

    Leitsatz Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG bilden, wenn der qualita…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 13.10.2003 – VI R 71/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau können Werbungskosten sein, soweit sie die Kostenerstattungen nach § 45 AFG (jetzt §§ 79 , 81 SGB III) übersteigen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 09.10.2003 – V R 5/03 Urteil

    Leitsatz Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird; der Lei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 09.10.2003 – V R 51/02 Urteil

    Leitsatz Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören – unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss" – dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 08.10.2003 – II R 27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht, welches im Rahmen der Feststellung der Ertrags- und Mindestwerte nach den Absätzen 2 bis 6 des § 146 BewG unberücksichtigt bliebe, den vom Steuerpflichtigen nach § 146 Abs. 7 Bew…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 08.10.2003 – II R 46/01 Urteil

    Leitsatz Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer;…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 02.10.2003 – IV R 13/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 32/80…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 02.10.2003 – IV R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine paus…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 02.10.2003 – IV R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Le…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 30.09.2003 – III R 51/01 Urteil

    Leitsatz Ist für ein Bauvorhaben weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, gilt als Beginn der Herstellung i. S. des § 19 EigZulG der Zeitpunkt, in dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen für sich bindend und unw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 30.09.2003 – III R 52/00 Urteil

     Leitsatz Ein Bauantrag ist i. S. von § 19 Abs. 4 EigZulG i. d. F. vom 26. März 1997 (BStBl I 1997, 364) gestellt, wenn der Antrag auf Baugenehmigung bei der Gemeinde oder, wenn diese nicht Baugenehmigungsbehörde ist, bei der Baug…

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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