BFH 1984

1. BFH, 21.12.1984 – III R 75/81 Urteil

   Leitsatz Für einen Steuerpflichtigen kann es auch ohne besondere Mitteilung des FA, allein aufgrund des gesamten Sachverhaltsablaufs erkennbar i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 sein, daß das FA in der irrtümlichen Annahme, er…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.12.1984 – V R 25/76 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben. Ist der Unternehmer eine natürliche Person, ist dem Unternehmen die private Existenz des Unternehmers mit einer Priv…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 19.12.1984 – I R 165/80 Urteil

   Leitsatz War eine GmbH als Gesellschafter an einer zweigliedrigen OHG beteiligt und ist der andere Gesellschafter ausgeschieden, so daß das Unternehmen der OHG auf den allein verbliebenen Gesellschafter – die GmbH – übergegangen …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.12.1984 – I R 7/82 Urteil

   Leitsatz Bestreitet der Kläger, daß ein Steuerbescheid an dem in den Steuerakten vermerkten Datum zur Post gegeben wurde, dann hat das FG das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post zu ermitteln. Gegebenenfalls hat es in freier …

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.1984 – VIII R 95/84 Urteil

   Leitsatz Eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.1984 – VII S 25/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung i. S. des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO beim BFH anhängig, kann auch dieser die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 13.12.1984 – IV R 274/83 Urteil

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die eigenhändige handschriftliche Unterzeichnung von Klage- und Revisionsschrift.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 13.12.1984 – VIII R 273/81 Urteil

   Leitsatz In Ausnahmefällen kann Erhaltungsaufwand auch dann anzunehmen sein, wenn ein Gebäude durch eine Baumaßnahme erheblich vergrößert wird.

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 13.12.1984 – VIII R 59/82 Urteil

   Leitsatz Werden aus dem Betrieb eines Gästehauses während eines Zeitraums von acht oder mehr Jahren ausschließlich Verluste erzielt, so rechtfertigt dieser Umstand für sich allein nicht den Schluß, das auch in den Folgejahren Ver…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 13.12.1984 – V R 32/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 ist an das Finanzamt zu richten; dieses hat bei Wirksamkeit der Option die Umsatzsteuer unter Anwendung der Regelbesteuerungsvorschriften festzusetzen. Dies gilt auch, w…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 11.12.1984 – IX R 27/82 Urteil

    Leitsatz Die Einlage eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen ist keine Anschaffung i. S. von § 6b EStG und keine Ersatzbeschaffung i. S. von Abschn. 35 EStR. Die den steuerlichen Gewinn mindernde Rück…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 11.12.1984 – VII B 41/84 Beschluss

    Leitsatz Der Vollstreckungsschuldner kann die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung eines Vermögensverzeichnisses (früher Offenbarungseid) mit der Beschwerde anfechten, über die die betreibende V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

    Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 11.12.1984 – VIII R 263/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluß eines obligatorischen Verrechnungsvertrages zwischen dem FA und einem Erstattungsberechtigten hat keine schuldtilgende Wirkung. Wird der Erstattungsanspruch nach Abschluß des Verrechnungsvertrages abgetre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 07.12.1984 – III R 91/81 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG ist der im Alleineigentum des Kommanditisten stehende Anteil an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nur hinzuzurechnen, wenn sich die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 06.12.1984 – IV R 212/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Land- und Forstwirt in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner selbst geschaffenen Vorräte verzichtet, so kann er bei Verpachtung seines Betriebes davon absehen, die aus der eisernen Verpachtung des Vorratsvermög…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 04.12.1984 – IX R 5/79 Urteil

    Leitsatz Wer ein Wohngebäude in der Absicht erwirbt, es alsbald unter Aufgabe erheblicher Bausubstanz grundlegend umzubauen, und dieses dann innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb abreißen und einen Neubau errichten läßt, kann…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 30.11.1984 – III R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftliches Eigentum kann auch an einem einzelnen Stellplatz einer einer Gemeinschaft gehörenden Doppelstockgarage bestehen, für die Teileigentum nach dem WEG begründet ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 28.11.1984 – II R 133/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den F…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 28.11.1984 – I R 290/81 Urteil

    Leitsatz Das Bindungsentgelt, das beim Wertpapieroptionsgeschäft dem Optionsgeber (Stillhalter mit Aktien) gezahlt wird, kann bei diesem zu den Einkünften aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG gehören.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 27.11.1984 – VIII R 2/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind Schuldzinsen für betrieblich begründete zurückbehaltene Verbindlichkeiten nachträgliche Betriebsausgaben, soweit der Veräußerungserlös und der Verwertungserlös…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 22.11.1984 – V R 170/83 Urteil

    Leitsatz Im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung wird die Steuer entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 1980 nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz dieses Jahres voraussichtlich 20. 000 Deutsche Mark nicht übersteigen wi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 20.11.1984 – VII E 3/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Gebühr für das Revisionsverfahren im allgemeinen i. S. der Nr. 1310 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zum GKG entsteht auch in einem Verfahren, das ohne Beachtung des Vertretungszwangs durch Nichtigkeitsklage…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 16.11.1984 – VI R 39/80 Urteil

    Leitsatz Bei dem Erwerb sog. Belegschaftsaktien fließt dem Arbeitnehmer der Vorteil, der in einer verbilligten Überlassung dieser Aktien besteht, auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet hat, die Aktien fü…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 15.11.1984 – IV R 131/83 Urteil

    Leitsatz Nur die Erzielung außerordentlicher Erträge, die bei der Ermittlung des im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erzielbaren Reinertrages (§ 36 Abs. 2 BewG) außer Ansatz bleiben, kann beim Verkauf von Zuchtschweinen, die zu …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 15.11.1984 – IV R 139/81 Urteil

    Leitsatz Eine mit andauernden Verlusten arbeitende Reitschule mit Pferdeverleih und Pensionspferdehaltung stellt jedenfalls dann keine Liebhaberei im steuerlichen Sinne dar, wenn der Steuerpflichtige aus der Erkenntnis, daß mit d…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 14.11.1984 – I R 232/80 Urteil

    Leitsatz Eine Anfechtungsklage, deren Gegenstand die Änderung eines Leistungsgebots durch anderweitige Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern auf die festgesetzte Körperschaftsteuerschuld ist, ist ohne Vorverfahren nicht z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 14.11.1984 – I R 50/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Einlage.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 13.11.1984 – VIII R 312/82 Urteil

    Leitsatz Ist eine Personenhandelsgesellschaft an einer anderen Personenhandelsgesellschaft beteiligt, so steht es der Bejahung der Unternehmeridentität i. S. des § 10a GewStG 1974 nicht entgegen, wenn bei der anderen Personenhand…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 09.11.1984 – VI R 40/83 Urteil

    Leitsatz Prozeßkosten, die Eltern aufwenden, um für ihre Kinder einen Studienplatz in einem Numerus-clausus-Fach zu erstreiten, sind Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. des § 33a Abs. 2 EStG und deshalb keine außergewöhnl…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 08.11.1984 – IV R 186/82 Urteil

    Leitsatz Bei einem angestellten Chefarzt eines Krankenhauses, der im Krankenhaus unter Mithilfe der Mitarbeiter seiner Abteilung auch eine freiberufliche Arztpraxis ausübt, sind Aufwendungen für Weihnachtsgeschenke an diese Mitar…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 08.11.1984 – IV R 33/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem buchführungspflichtigen Landwirt, der keine nach §§ 141 , 142 AO 1977 erforderlichen Bücher und Aufzeichnungen führt, ist den Anforderungen des § 162 Abs. 1 AO 1977 an eine Schätzung genügt, wenn die Gewinne…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 02.11.1984 – VI R 38/83 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer abwechselnd an verschiedenen Stellen, jedoch jeweils innerhalb eines in sich geschlossenen, nicht weit auseinander gezogenen und überschaubaren Gebiets (hier verschiedene Liegeplätze im Hamburger Haf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 31.10.1984 – I R 21/81 Urteil

    Leitsatz Dem als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehenden Krankenhaus eines Landkreises kann für Zwecke der Nichterhebung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer eine Bescheinigung d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 31.10.1984 – I R 95/80 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnverteilungsbeschlüsse einer GmbH entsprechen auch dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und führen zu berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen i. S. des § 19 Abs. 3 KStG a. F., wenn sie erst 16 Monate na…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 30.10.1984 – VII R 70/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verrechnung von Umsatzsteuer-Rückforderungs- und -Erstattungsansprüchen bei organschaftsähnlich verbundenen Personengesellschaften.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 26.10.1984 – VI R 199/80 Urteil

    Leitsatz Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 25.10.1984 – IV R 165/82 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht anwendbar ist auf Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft der Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrag…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 24.10.1984 – II R 30/81 Urteil

    Leitsatz 1. Geht einem Kläger nach Anfechtung eines Steuerbescheides ein vom Sachgebietsleiter eigenhändig unterschriebenes Schreiben zu, das als Aufhebungsbescheid zu würdigen ist, so bleibt es bei dieser Würdigung auch dann, we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 24.10.1984 – I R 158/81 Urteil

    Leitsatz Ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, ist "staatlich" i. S. des § 13 GewStDV.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 23.10.1984 – IX R 48/80 Urteil

    Leitsatz Ist der Nutzungswert einer Wohnung dem unentgeltlich Nutzenden nach § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zuzurechnen, so kann dieser von dem anzusetzenden Rohmietwert die Aufwendungen abziehen, die mit der Nutzung objektiv in …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 19.10.1984 – III R 95/81 Urteil

    Leitsatz Stellt der Steuerpflichtige innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG, so ist dieser Antrag unzulässig, wenn das FA zuvor bereits durch bestan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 17.10.1984 – I R 22/79 Urteil

    Leitsatz Leistungen einer AG an den Aktionär unter Verstoß gegen das aktienrechtliche Verbot der Einlagenrückgewähr sind steuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen. Besteht in solchen Fällen keine Vergleichsmöglichkeit mit de…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 16.10.1984 – IX R 177/83 Beschluss

    Leitsatz Die Bezugnahme eines Prozeßbevollmächtigten auf ein von einer nicht vor dem BFH postulationsbefugten Person gefertigtes Rechtsgutachten entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Revisionsbegründung, und zwar …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 16.10.1984 – VIII R 162/80 Urteil

    Leitsatz Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wirksam, wenn er nicht ausdrücklich aufgehoben wird.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 11.10.1984 – IV R 179/82 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung einer Mitunternehmerstellung durch sog. Vereinbarungstreuhand.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 11.10.1984 – VI R 48/81 Urteil

    Leitsatz Verläßt ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Fahrtroute, um sein Fahrzeug zu betanken, und erleidet er auf der Umwegfahrt einen Unfall, so können die dadurch entstehenden Aufwendungen W…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 11.10.1984 – VI R 69/83 Urteil

    Leitsatz In Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 6 Nr. 1 EStG 1975 ff. befindet sich nicht, wer – wenn auch unter Umständen zur Vorbereitung auf ein weiteres Berufsziel – einen Beruf ausübt, der von vielen Steuerpflichtigen u unt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 05.10.1984 – III R 192/83 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erfüllt, ist jedenfalls für Stichtage ab 1. Januar 1974 wesentlich, daß diese Zusammenfassung von …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 04.10.1984 – IV R 131/82 Urteil

    Leitsatz Die Bezüge eines nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz sind in der Regel den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 04.10.1984 – IV R 195/83 Urteil

    Leitsatz Sind die Einkünfte einer offenen Handelsgesellschaft aus Tierzucht oder Tierhaltung, für die die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. §§ 51 , 51a BewG für eine landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung erforderlichen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 04.10.1984 – VIII R 111/84 Beschluss

    Leitsatz In Streitfällen über die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 v. H. der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen, die im Einzelfall geschätzt werden müssen. Fehlen g…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 03.10.1984 – II R 109/82 Urteil

    Leitsatz Zur Erlangung der Verwertungsbefugnis bei Einräumung des befristeten Rechts, den Grundstückskäufer zu benennen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 03.10.1984 – II R 194/82 Urteil

    Leitsatz Werden festverzinsliche Wertpapiere schenkungsweise übertragen, so sind neben den Wertpapieren mit dem niedrigsten Kurswert auch die bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Schenker angefallenen, aber noch ni…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 03.10.1984 – I R 116/81 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger sein betrieblich genutztes Grundvermögen im Zuge eines Brückenneubaues und führt er seinen Gewerbebetrieb nach der Grundstücksveräußerung in gemieteten Räumen fort, so handelt es sich u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 03.10.1984 – I R 119/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern übertragen wird.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 02.10.1984 – VIII R 36/83 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Bürgschaft für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft übernommen, so kann eine Zahlung für die Freistellung von dieser Bürgschaftsverpflichtung zu den Anschaffungskost…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 28.09.1984 – III R 10/81 Urteil

    Leitsatz Auch beim Erstellen eines EDV-Programms können "mechanische" Fehler auftreten, die eine Berichtigung gemäß § 129 AO 1977 rechtfertigen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 28.09.1984 – III R 58/83 Urteil

    Leitsatz Übersendet das FA dem Steuerpflichtigen einen Computerausdruck, der die äußere Form und den Inhalt eines Einheitswertbescheids aufweist, dann liegt lediglich ein Scheinverwaltungsakt vor, wenn der Ausdruck ausschließlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 28.09.1984 – VI R 144/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Soldaten auf Zeit wegen Teilnahme an Lehrgängen der Bundeswehrfachschule, zu der er abkommandiert ist, um die mittlere Reife zu erlangen, sind Werbungskosten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnis…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 28.09.1984 – VI R 164/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Pauschbetrags von 7.200 DM wegen ständiger Hilflosigkeit nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG setzt einen "dauernden", d. h. nicht nur vorübergehenden Zustand der Behinderung im gleichen Sinne wie im Satz 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 28.09.1984 – VI R 44/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein "berufsintegrierendes" Erststudium an einer Fachhochschule mit dem Ziel, den Hochschulgrad eines "Diplom-Betriebswirts (FH)" zu erwerben, sind Berufsausbildungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 28.09.1984 – VI R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 19.09.1984 – II R 139/82 Urteil

    Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 18.09.1984 – VIII R 119/81 Urteil

    Leitsatz Entsteht durch den Erwerb weiterer GmbH-Anteile eine wesentliche Beteiligung, so kann diese nicht dadurch beseitigt werden, daß die erworbenen Anteile rückwirkend verschenkt werden.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 18.09.1984 – VIII R 324/82 Urteil

    Leitsatz Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG 1968 von der Körperschaftsteuer befreit ist, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Z…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 13.09.1984 – IV R 101/82 Urteil

    Leitsatz Sog. Ergänzungsbeiträge, die Eigentümer von bereits an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken für den Bau einer neuen biologischen Kläranlage aufgrund einer Ortssatzung an die Gemeinde entrichten müssen, sind nich…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 13.09.1984 – V B 10/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, welches dem Leistungsaustausch zugrundel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 13.09.1984 – V B 57/82 Beschluss

    Leitsatz Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos durchgeführt werden, sind keine steuerbaren freiwilligen Sachzuwendungen und werden daher von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 04.09.1984 – VIII B 157/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt. Als offenbar ist anzusehen, was dur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 29.08.1984 – I R 154/81 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht von der Summe des Gewinns un…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 29.08.1984 – I R 215/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verein zur Förderung des Umweltschutzes kann – abweichend von dem im Urteil des Senats vom 29. August 1984 I R 203/81 ( BFHE 142, 51 , BStBl II 1984, 844 ) entschiedenen Fall – dann nicht als gemeinnützig anerkann…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 29.08.1984 – I R 68/81 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte für Leistungen im Rahmen konzernleitender Maßnahmen können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen mit der Folge, daß derartige, einer Zwischengesellschaft zufließenden Entgelte von der Hinzurechnungsbesteu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 23.08.1984 – V R 17/78 Urteil

    Leitsatz Zum Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) bei Einschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Ehemann und Ehefrau sind, als Zwischenmieter von Räumlichkei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. BFH, 22.08.1984 – I R 102/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Wasserversorgungsverband einen Gewinn i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG nur in der Absicht, in der Vergangenheit eingetretene Vermögensverluste auszugleichen, so handelt er ohne Gewinnabsicht (Anschluß an B…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 22.08.1984 – I R 198/80 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert jemand ein bebautes Grundstück mit der Verpflichtung, die aufstehenden Gebäude, die er für eine gewisse Zeit nach Abschluß des Kaufvertrags noch weiter nutzen darf, vor Übergabe abzubrechen, so ist er als wi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 21.08.1984 – VIII R 106/81 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten ist zu verneinen, soweit die Direktversicherung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Aktivbezügen steht.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 10.08.1984 – III R 18/76 Urteil

    Leitsatz Für steuerbegünstigten eigengenutzten Wohnraum, der infolge Förderung mit Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes oder der Länder der gleichen Mietpreisbindung unterliegt wie öffentlich geförderter Wohnungsbau un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 10.08.1984 – III R 41/75 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt sich die für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche übliche Miete für eigengenutzten Wohnraum nicht unmittelbar aus tatsächlich gezahlten Mieten für Vergleichsobjekte ableiten, so ist sie in erster Lin…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 10.08.1984 – III R 82/75 Urteil

    Leitsatz Sehen Darlehensverträge über die Gewährung von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlicher Körperschaften an ihre Arbeitnehmer eine Mietpreisbindung wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht vor, darf die übliche Miete i.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 10.08.1984 – III R 98/83 Urteil

    Leitsatz Baumaßnahmen eines Nutzungsberechtigten sind bei diesem Investitionen i. S. des § 4b Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1975, wenn sie bei der Gewinnermittlung des Nutzungsberechtigten wie Herstellungskosten von abnutzbaren unbeweglic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 09.08.1984 – IV R 151/81 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen des nach § 7a Abs. 9 EStG 1975 zu führenden Verzeichnisses sind auch dann erfüllt, wenn es erst im Zeitpunkt der Geltendmachung der erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen erstellt wird.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 07.08.1984 – VII B 27/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zulässig, wenn das Gericht über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Bes…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 03.08.1984 – VI R 129/79 Urteil

    Leitsatz Erhalten Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete Arbeit am 24. Dezember ab 16 Uhr und am 31. Dezember ab 21 Uhr neben dem Grundlohn tarifvertragliche Zuschläge, so können diese als "Feiertagszuschläge" steuerfrei sein.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 01.08.1984 – I R 138/80 Urteil

    Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 01.08.1984 – I R 88/80 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 01.08.1984 – I R 99/80 Urteil

    Leitsatz Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einer Organgesellschaft darf den Gesellschaftern auch dann keine Vermögensvorteile zuwenden, wenn seine Handlungsweise für den Organträger von Vorteil wäre. Der Vorteilsa…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 01.08.1984 – V R 67/82 Urteil

    Leitsatz Die Änderung nach § 174 Abs. 3 AO 1977 gegenüber einem Dritten nach Einlegung eines Rechtsbehelfs durch den anderen Steuerpflichtigen setzt nicht die Beteiligung des Dritten am Verfahren des anderen voraus.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 01.08.1984 – V R 91/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wirksam, wenn er nicht ausdrücklich aufgehoben wird.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 31.07.1984 – VII R 151/83 Urteil

     Leitsatz Durch Duldungsbescheid kann als Rückgewähr nach § 7 Abs. 1 AnfG auch Wertersatz gefordert werden.

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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