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Rechtsprechung / BFH

BFH 1984

Bundesfinanzhof · 329 Entscheidungen im Jahr 1984

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  1. BFH, 21.12.1984 – III R 75/81 Urteil

    Leitsatz Für einen Steuerpflichtigen kann es auch ohne besondere Mitteilung des FA, allein aufgrund des gesamten Sachverhaltsablaufs erkennbar i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 sein, daß das FA in der irrtümlichen Annahme, er…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.12.1984 – V R 25/76 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben. Ist der Unternehmer eine natürliche Person, ist dem Unternehmen die private Existenz des Unternehmers mit einer Priv…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 19.12.1984 – I R 165/80 Urteil

    Leitsatz War eine GmbH als Gesellschafter an einer zweigliedrigen OHG beteiligt und ist der andere Gesellschafter ausgeschieden, so daß das Unternehmen der OHG auf den allein verbliebenen Gesellschafter – die GmbH – übergegangen …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.12.1984 – I R 275/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist dann sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 Abs. 1 KStG 1969 sich ergebende Gewinn (Übertragungsgewinn) später der Einkommensteuer unterliegt, wenn der übernehmende Gesellschafter das übertragene Vermög…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 19.12.1984 – I R 7/82 Urteil

    Leitsatz Bestreitet der Kläger, daß ein Steuerbescheid an dem in den Steuerakten vermerkten Datum zur Post gegeben wurde, dann hat das FG das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post zu ermitteln. Gegebenenfalls hat es in freier …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.12.1984 – VIII R 195/82 Urteil

    Leitsatz 1. Schätzungen müssen in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. 2. Zweifel an einer zutreffenden Reingewinnschätzung können auch Zweifel an der Schätzung der Umsätze be…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.12.1984 – VIII R 95/84 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.12.1984 – VII S 25/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung i. S. des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO beim BFH anhängig, kann auch dieser die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 13.12.1984 – IV R 274/83 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die eigenhändige handschriftliche Unterzeichnung von Klage- und Revisionsschrift.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 13.12.1984 – VIII R 19/81 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsfolge des § 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 tritt nur ein, wenn die fehlende Begründung des Steuerbescheids oder die unterlassene Anhörung vor einer beabsichtigten Abweichung von der Steuererklärung ursächlich für da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 13.12.1984 – VIII R 237/81 Urteil

    Leitsatz Der für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche einheitliche Betätigungswille der hinter beiden Unternehmen (Betriebsgesellschaft und Besitzunternehmen) stehenden Personen kann nicht durch einen Testamentsvol…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 13.12.1984 – VIII R 249/80 Urteil

    Leitsatz Durch einen Beitrag zu den Aufwendungen eines Elektrizitätswerks für die Durchführung von Anschlußarbeiten, den ein gewerbliches Unternehmen anläßlich der Umstellung der Stromversorgung an das Elektrizitätswerk leistet, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 13.12.1984 – VIII R 273/81 Urteil

    Leitsatz In Ausnahmefällen kann Erhaltungsaufwand auch dann anzunehmen sein, wenn ein Gebäude durch eine Baumaßnahme erheblich vergrößert wird.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 13.12.1984 – VIII R 296/81 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kommanditist und Prokurist einer KG an dem Kongreß eines internationalen Berufsverbandes im Ausland teil, dessen Mitglied sowohl er als auch die KG sind, und wirkt er als Funktionär an dem Kongreß aktiv mit, da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 13.12.1984 – VIII R 59/82 Urteil

    Leitsatz Werden aus dem Betrieb eines Gästehauses während eines Zeitraums von acht oder mehr Jahren ausschließlich Verluste erzielt, so rechtfertigt dieser Umstand für sich allein nicht den Schluß, das auch in den Folgejahren Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 13.12.1984 – V R 32/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 ist an das Finanzamt zu richten; dieses hat bei Wirksamkeit der Option die Umsatzsteuer unter Anwendung der Regelbesteuerungsvorschriften festzusetzen. Dies gilt auch, w…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 13.12.1984 – V R 47/80 Urteil

    Leitsatz Werden nicht dieselben Sachverhalte zum Gegenstand der Besteuerung gemacht, so rechtfertigt die lediglich materiell-rechtliche Verknüpfung der rechtlichen Qualifikation nicht ein auf § 174 Abs. 4 AO 1977 gestütztes Änder…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 12.12.1984 – I R 51/80 Urteil

    Leitsatz Die Vergütungen, die eine öffentlich-rechtliche Sparkasse des Landes Nordrhein-Westfalen an den Hauptverwaltungsbeamten (Stadtdirektor) Ihres Gewährträgers (Stadtgemeinde) für die Tätigkeit im Verwaltungsrat und im Kredi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 11.12.1984 – IX R 27/82 Urteil

    Leitsatz Die Einlage eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen ist keine Anschaffung i. S. von § 6b EStG und keine Ersatzbeschaffung i. S. von Abschn. 35 EStR. Die den steuerlichen Gewinn mindernde Rück…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.12.1984 – VII B 41/84 Beschluss

    Leitsatz Der Vollstreckungsschuldner kann die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung eines Vermögensverzeichnisses (früher Offenbarungseid) mit der Beschwerde anfechten, über die die betreibende V…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil

    Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.12.1984 – VIII R 263/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluß eines obligatorischen Verrechnungsvertrages zwischen dem FA und einem Erstattungsberechtigten hat keine schuldtilgende Wirkung. Wird der Erstattungsanspruch nach Abschluß des Verrechnungsvertrages abgetre…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 07.12.1984 – III R 35/79 Urteil

    Leitsatz In den gewerblichen Betrieb einer Mitunternehmerschaft sind außer den im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgütern auch die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die einem, mehreren oder allen beteilig…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 07.12.1984 – III R 82/79 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt eine Personengesellschaft einem persönlich haftenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Ruhegeldzusage, so stellt diese zusammen mit der ihm gleichzeitig gegebenen Versorgungszusage an seine Witwe eine nicht …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 07.12.1984 – III R 91/81 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG ist der im Alleineigentum des Kommanditisten stehende Anteil an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nur hinzuzurechnen, wenn sich die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 06.12.1984 – IV R 135/83 Urteil

    Leitsatz Der Chefarzt einer Krankenhausabteilung, der im Krankenhaus mit Hilfe des Krankenhauspersonals, das in keinem Arbeitsverhältnis zu ihm steht, eine freiberufliche Arztpraxis ausübt, kann Bewirtungskosten für dieses Person…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 06.12.1984 – IV R 212/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Land- und Forstwirt in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner selbst geschaffenen Vorräte verzichtet, so kann er bei Verpachtung seines Betriebes davon absehen, die aus der eisernen Verpachtung des Vorratsvermög…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 05.12.1984 – I R 62/80 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Kapitalgesellschaft weitere Aktien (Neuaktien) eines Unternehmens, an dem sie eine Schachtelbeteiligung besitzt, so sind die Erträge aus den bereits vorhandenen, die Schachtelbeteiligung bildenden Aktien im …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 05.12.1984 – I R 77/80 Urteil

    Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 04.12.1984 – IX R 5/79 Urteil

    Leitsatz Wer ein Wohngebäude in der Absicht erwirbt, es alsbald unter Aufgabe erheblicher Bausubstanz grundlegend umzubauen, und dieses dann innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb abreißen und einen Neubau errichten läßt, kann…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 30.11.1984 – III R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftliches Eigentum kann auch an einem einzelnen Stellplatz einer einer Gemeinschaft gehörenden Doppelstockgarage bestehen, für die Teileigentum nach dem WEG begründet ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 29.11.1984 – IV R 258/82 Urteil

    Leitsatz Die nach § 161 Abs. 1 AO für einen gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb begründete Buchführungspflicht endet auch dann mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der Land- und Forstwirt anschließend einen anderen land- …

  36. BFH, 29.11.1984 – V B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 29.11.1984 – V R 38/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einschaltung einer Mittelsperson als Zwischenmieter mit der beabsichtigten Verlagerung des Mietausfallrisikos auf die Mittelsperson begründet, müssen deren wirtschaftliche Verhältnisse so gelagert sein, daß s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 29.11.1984 – V R 96/84 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 28.11.1984 – II R 133/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den F…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.11.1984 – I R 290/81 Urteil

    Leitsatz Das Bindungsentgelt, das beim Wertpapieroptionsgeschäft dem Optionsgeber (Stillhalter mit Aktien) gezahlt wird, kann bei diesem zu den Einkünften aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG gehören.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 27.11.1984 – VIII R 2/81 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind Schuldzinsen für betrieblich begründete zurückbehaltene Verbindlichkeiten nachträgliche Betriebsausgaben, soweit der Veräußerungserlös und der Verwertungserlös…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 22.11.1984 – V R 170/83 Urteil

    Leitsatz Im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung wird die Steuer entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG 1980 nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz dieses Jahres voraussichtlich 20. 000 Deutsche Mark nicht übersteigen wi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 20.11.1984 – VII E 3/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Gebühr für das Revisionsverfahren im allgemeinen i. S. der Nr. 1310 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zum GKG entsteht auch in einem Verfahren, das ohne Beachtung des Vertretungszwangs durch Nichtigkeitsklage…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 16.11.1984 – VI R 39/80 Urteil

    Leitsatz Bei dem Erwerb sog. Belegschaftsaktien fließt dem Arbeitnehmer der Vorteil, der in einer verbilligten Überlassung dieser Aktien besteht, auch dann im Zeitpunkt des Erwerbs zu, wenn er sich verpflichtet hat, die Aktien fü…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 15.11.1984 – IV R 131/83 Urteil

    Leitsatz Nur die Erzielung außerordentlicher Erträge, die bei der Ermittlung des im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erzielbaren Reinertrages (§ 36 Abs. 2 BewG) außer Ansatz bleiben, kann beim Verkauf von Zuchtschweinen, die zu …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 15.11.1984 – IV R 139/81 Urteil

    Leitsatz Eine mit andauernden Verlusten arbeitende Reitschule mit Pferdeverleih und Pensionspferdehaltung stellt jedenfalls dann keine Liebhaberei im steuerlichen Sinne dar, wenn der Steuerpflichtige aus der Erkenntnis, daß mit d…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 14.11.1984 – I R 151/80 Urteil

    Leitsatz Stellt das FG nach Anfechtung eines Gewerbesteuermeßbescheids fest, daß der Bescheid von einem örtlich unzuständigen FA erlassen wurde, so ist das FG verpflichtet, den Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ergänzung der BFH-Urt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 14.11.1984 – I R 232/80 Urteil

    Leitsatz Eine Anfechtungsklage, deren Gegenstand die Änderung eines Leistungsgebots durch anderweitige Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern auf die festgesetzte Körperschaftsteuerschuld ist, ist ohne Vorverfahren nicht z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 14.11.1984 – I R 50/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Einlage.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 13.11.1984 – VIII R 312/82 Urteil

    Leitsatz Ist eine Personenhandelsgesellschaft an einer anderen Personenhandelsgesellschaft beteiligt, so steht es der Bejahung der Unternehmeridentität i. S. des § 10a GewStG 1974 nicht entgegen, wenn bei der anderen Personenhand…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 09.11.1984 – VI R 40/83 Urteil

    Leitsatz Prozeßkosten, die Eltern aufwenden, um für ihre Kinder einen Studienplatz in einem Numerus-clausus-Fach zu erstreiten, sind Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. des § 33a Abs. 2 EStG und deshalb keine außergewöhnl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 08.11.1984 – IV R 186/82 Urteil

    Leitsatz Bei einem angestellten Chefarzt eines Krankenhauses, der im Krankenhaus unter Mithilfe der Mitarbeiter seiner Abteilung auch eine freiberufliche Arztpraxis ausübt, sind Aufwendungen für Weihnachtsgeschenke an diese Mitar…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 08.11.1984 – IV R 19/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für Personengesellschaften, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ihren Grundbesitz an eine Betriebs-GmbH verpachten, besteht unter den Voraussetzungen des § 25 GewStDV eine Verpflichtung zur Abgabe von Gewerbesteue…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 08.11.1984 – IV R 33/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem buchführungspflichtigen Landwirt, der keine nach §§ 141 , 142 AO 1977 erforderlichen Bücher und Aufzeichnungen führt, ist den Anforderungen des § 162 Abs. 1 AO 1977 an eine Schätzung genügt, wenn die Gewinne…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 02.11.1984 – VI R 38/83 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer abwechselnd an verschiedenen Stellen, jedoch jeweils innerhalb eines in sich geschlossenen, nicht weit auseinander gezogenen und überschaubaren Gebiets (hier verschiedene Liegeplätze im Hamburger Haf…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 31.10.1984 – II R 200/81 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Vermächtnisses durch Erbvertrag zwischen Ehegatten ist auch dann erbschaftsteuerpflichtig, wenn mit dem Vermächtnis die Scheidungsbereitschaft des bedachten Ehegatten abgegolten werden soll und die Ehe d…

  61. BFH, 31.10.1984 – I R 21/81 Urteil

    Leitsatz Dem als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehenden Krankenhaus eines Landkreises kann für Zwecke der Nichterhebung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer eine Bescheinigung d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 31.10.1984 – I R 95/80 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnverteilungsbeschlüsse einer GmbH entsprechen auch dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und führen zu berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen i. S. des § 19 Abs. 3 KStG a. F., wenn sie erst 16 Monate na…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 30.10.1984 – IX R 2/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Zahlungen aufgrund eines Vermögensübertragungvertrages sind beim Übernehmer eine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971, wenn der Übertragungsvertrag eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechts…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 30.10.1984 – VII R 70/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verrechnung von Umsatzsteuer-Rückforderungs- und -Erstattungsansprüchen bei organschaftsähnlich verbundenen Personengesellschaften.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 26.10.1984 – VI R 199/80 Urteil

    Leitsatz Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 25.10.1984 – IV R 165/82 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG nicht anwendbar ist auf Versorgungsleistungen, die eine Personengesellschaft der Witwe eines verstorbenen Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrag…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 24.10.1984 – II R 103/83 Urteil

    Leitsatz Ein Rentenvermächtnis, das einer Person ausgesetzt worden ist, die dem Erblasser den Haushalt geführt und ihn versorgt hat, unterliegt dann nicht der Erbschaftsteuer, wenn die Haushaltsführung im Rahmen eines Dienstverhä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 24.10.1984 – II R 30/81 Urteil

    Leitsatz 1. Geht einem Kläger nach Anfechtung eines Steuerbescheides ein vom Sachgebietsleiter eigenhändig unterschriebenes Schreiben zu, das als Aufhebungsbescheid zu würdigen ist, so bleibt es bei dieser Würdigung auch dann, we…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 24.10.1984 – I R 158/81 Urteil

    Leitsatz Ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, ist "staatlich" i. S. des § 13 GewStDV.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 23.10.1984 – IX R 45/81 Urteil

    Leitsatz Wird während des Umbaus eines Einfamilienhauses dieses vom Eigentümer, wenn auch nur behelfsmäßig, zu Wohnzwecken weiter genutzt, so ist der Nutzungswert ohne Einschränkung nach § 21 a EStG zu ermitteln.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 23.10.1984 – IX R 48/80 Urteil

    Leitsatz Ist der Nutzungswert einer Wohnung dem unentgeltlich Nutzenden nach § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zuzurechnen, so kann dieser von dem anzusetzenden Rohmietwert die Aufwendungen abziehen, die mit der Nutzung objektiv in …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 22.10.1984 – III R 2/82 Urteil

    Leitsatz Sind in einem eingeschossigen Wohngrundstück zwei Wohneinheiten mit jeweils eigenem Zugang von außen miteinander durch eine Tür verbunden, die sich zwischen zwei unmittelbar angrenzenden Wohnräumen der beiden Wohneinheit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 19.10.1984 – III R 95/81 Urteil

    Leitsatz Stellt der Steuerpflichtige innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG, so ist dieser Antrag unzulässig, wenn das FA zuvor bereits durch bestan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 17.10.1984 – II R 137/82 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand ein unbebautes Grundstück, dessen Bebaubarkeit sich nach § 34 BBauG in der vor dem 1. Januar 1976 geltenden Fassung richtet, so ist ein nachträgliches, auf öffentlichem Recht beruhendes Bebauungshindernis …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 17.10.1984 – II R 156/81 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines besonders zugerichteten Fahrzeugs zur Beförderung von Holzrückemaschinen ("Timperjacks") an ihren Einsatzort und zurück durch einen Lohnunternehmer ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil Fah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BFH, 17.10.1984 – I R 167/81 Urteil

    Leitsatz Wird im Wege der Zustellung nach § 3 VwZG in einem verschlossenen Briefumschlag eine Einspruchsentscheidung nebst zugehöriger Steuerabrechnung versandt, liegt keine Zustellung mehrerer Schriftstücke verschiedenen Inhalts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 17.10.1984 – I R 22/79 Urteil

    Leitsatz Leistungen einer AG an den Aktionär unter Verstoß gegen das aktienrechtliche Verbot der Einlagenrückgewähr sind steuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen. Besteht in solchen Fällen keine Vergleichsmöglichkeit mit de…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 16.10.1984 – IX B 49/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht zu den in den §§ 3 und 4 Nrn. 1 und 2 StBerG bezeichneten natürlichen Personen gehörender Bevollmächtigter oder Beistand kann als Prozeßbevollmächtigter nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO zurückgewiesen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BFH, 16.10.1984 – IX R 177/83 Beschluss

    Leitsatz Die Bezugnahme eines Prozeßbevollmächtigten auf ein von einer nicht vor dem BFH postulationsbefugten Person gefertigtes Rechtsgutachten entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Revisionsbegründung, und zwar …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 16.10.1984 – IX R 71/84 Urteil

    Leitsatz Bewohnen Eltern ein aufgrund der ihnen obliegenden Sorge für das Vermögen des Kindes (§ 1626 Abs. 1 BGB) in ihrem Besitz befindliches und ihrem minderjährigen Kind gehörendes Einfamilienhaus, so beruht die Nutzung nicht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 16.10.1984 – IX R 81/82 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein bebautes Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge mit der Auflage, dem Übertragenden weiterhin die Nutzung zu gestatten, so ist der Nutzungswert der Wohnung aufgrund einer gesicherte…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 16.10.1984 – VIII R 162/80 Urteil

    Leitsatz Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wirksam, wenn er nicht ausdrücklich aufgehoben wird.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil

    Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 11.10.1984 – IV R 179/82 Urteil

    Leitsatz Zur Übertragung einer Mitunternehmerstellung durch sog. Vereinbarungstreuhand.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 11.10.1984 – VI R 48/81 Urteil

    Leitsatz Verläßt ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Fahrtroute, um sein Fahrzeug zu betanken, und erleidet er auf der Umwegfahrt einen Unfall, so können die dadurch entstehenden Aufwendungen W…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 11.10.1984 – VI R 69/83 Urteil

    Leitsatz In Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 6 Nr. 1 EStG 1975 ff. befindet sich nicht, wer – wenn auch unter Umständen zur Vorbereitung auf ein weiteres Berufsziel – einen Beruf ausübt, der von vielen Steuerpflichtigen u unt…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 10.10.1984 – II R 182/82 Urteil

    Leitsatz Eine gestundete Kaufpreisforderung, die innerhalb eines Jahres nach Verwirklichung des Grunderwerbsteuertatbestandes fällig wird, ist als Gegenleistung mit dem Nennwert zu bewerten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BFH, 10.10.1984 – II R 28/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen und einer selbständigen gewerblich genutzten Einheit, die weniger als ein Drittel der gesamten Wohn- und Nutzfläche umfaßt, i. S. des GrEStEigWoG ein Z…

  89. BFH, 05.10.1984 – III R 192/83 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erfüllt, ist jedenfalls für Stichtage ab 1. Januar 1974 wesentlich, daß diese Zusammenfassung von …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 04.10.1984 – IV R 131/82 Urteil

    Leitsatz Die Bezüge eines nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz sind in der Regel den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 04.10.1984 – IV R 16/82 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe, der Liquidator einer KG ist, kann im Steuerprozeß der KG als ihr Prozeßvertreter auftreten. Da er von Gesetzes wegen vertretungsbefugt ist, kann ihm die Vorlegung einer Prozeß…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 04.10.1984 – IV R 195/83 Urteil

    Leitsatz Sind die Einkünfte einer offenen Handelsgesellschaft aus Tierzucht oder Tierhaltung, für die die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. §§ 51 , 51a BewG für eine landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung erforderlichen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 04.10.1984 – VIII R 111/84 Beschluss

    Leitsatz In Streitfällen über die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 v. H. der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen, die im Einzelfall geschätzt werden müssen. Fehlen g…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 04.10.1984 – V R 82/83 Urteil

    Leitsatz Nicht nur bei leitenden Angestellten im Innendienst, sondern auch bei Außendienstmitarbeitern kann die Zurverfügungstellung eines unternehmenseigenen Pkw zur privaten Nutzung eine Maßnahme des Arbeitgebers sein, mit der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 03.10.1984 – II R 109/82 Urteil

    Leitsatz Zur Erlangung der Verwertungsbefugnis bei Einräumung des befristeten Rechts, den Grundstückskäufer zu benennen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 03.10.1984 – II R 151/83 Urteil

    Leitsatz Wird der steuerbegünstigte Zweck dadurch aufgegeben, daß ein unbebaut erworbenes Grundstück unbebaut weiterveräußert wird, so wird die Anzeigepflicht i. S. des § 16 a GrEStG Bayern nicht dadurch erfüllt, daß der Vertrag …

  97. BFH, 03.10.1984 – II R 194/82 Urteil

    Leitsatz Werden festverzinsliche Wertpapiere schenkungsweise übertragen, so sind neben den Wertpapieren mit dem niedrigsten Kurswert auch die bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Schenker angefallenen, aber noch ni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 03.10.1984 – I R 116/81 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger sein betrieblich genutztes Grundvermögen im Zuge eines Brückenneubaues und führt er seinen Gewerbebetrieb nach der Grundstücksveräußerung in gemieteten Räumen fort, so handelt es sich u…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 03.10.1984 – I R 119/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Wirtschaftsgütern übertragen wird.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

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