BFH 1987

1. BFH, 07.04.1987 – VIII R 259/84 Urteil

   Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid, durch den die Mitunternehmerstellung eines Teils der Gesellschafter einer Personengesellschaft verneint wird und eine Mitunternehmerschaft eines anderen Teils der Gesellschafter der Perso…

2. BFH, 07.04.1987 – VIII R 260/84 Urteil

   Leitsatz Wird ein Gewerbesteuermeßbescheid an eine Personengesellschaft adressiert, so ist er wegen des Fehlens einer zutreffenden Bezeichnung des Steuerschuldners unwirksam, wenn das FA in dem Bescheid die Gesellschafter der Per…

3. BFH, 03.04.1987 – VI B 150/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann schon vor Klageerhebung gestellt werden. 2. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist…

4. BFH, 03.04.1987 – VI R 91/85 Urteil

   Leitsatz Benutzt in einer den Eheleuten als Miteigentümer zu je 1/2 gehörenden Eigentumswohnung der Ehemann allein ein Arbeitszimmer, so sind die auf dieses anteilig entfallenden Schuldzinsen für Verbindlichkeiten zur Anschaffung…

5. BFH, 02.04.1987 – IV R 255/84 Urteil

   Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit ist anzunehmen, wenn anläßlich des Abgangs eines Anlagegegenstandes sein Restbuchwert vom Steuerpflichtigen zwar im Anlageverzeichnis abgesetzt, aber nicht als Betriebsausgabe in die Überschu…

6. BFH, 02.04.1987 – IV R 92/85 Urteil

   Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch mit Hilfe eines Darlehens abgelöst, so bilden die Schuldzinsen beim Erben insoweit Betriebsausgaben, als der Pflichtteilsanspruch aus übergegangenem Betriebsvermögen herrührt. Insoweit ist d…

7. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

   Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

8. BFH, 01.04.1987 – II R 186/80 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, wann die Beteiligung einer ausländischen Körperschaft an einer inländischen Körperschaft als Betriebsvermögen einer inländischen Betriebsstätte der ausländischen Körperschaft zuzurechnen ist. BewG § 97 Abs.…

9. BFH, 01.04.1987 – II R 251/84 Urteil

   Leitsatz Sind in einem Gebäude mehrere abgeschlossene Raumeinheiten (Wohnungen) zu nur einer Sondereigentumseinheit zusammengefaßt, so bilden sie dann keine wirtschaftliche Einheit, wenn sich zwischen den mehreren Raumeinheiten a…

10. BFH, 01.04.1987 – II R 79/86 Urteil

    Leitsatz Ist ein Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an mehr als einer abgeschlossenen Raumeinheit verbunden, so bildet das Wohnungseigentum insgesamt ein Grundstück i.S. des BewG (eine wirtschaftliche Einheit), wenn die Ra…

11. BFH, 31.03.1987 – IX R 111/86 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Beteiligte an einem Mietkaufmodell die Absicht hat, einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen Nutzung durch den Beteil…

12. BFH, 31.03.1987 – IX R 112/83 Urteil

    Leitsatz Der Beteiligung an einem Mietkaufmodell fehlt auch dann die Absicht, einen positiven Totalüberschuß zu erzielen, wenn noch kein Optionsvertrag zustande gekommen oder noch kein Optionsangebot abgegeben worden ist, weil im…

13. BFH, 31.03.1987 – VIII R 46/83 Urteil

    Leitsatz Für die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ist es nicht erforderlich, daß die offenbare Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist. AO 1977 § 129, § 124. Vorinstanz: FG Bremen

14. BFH, 26.03.1987 – IV R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach der HöfeO erfolgte Hoferbfolge begründet bezüglich des Hofes weder eine Erbengemeinschaft noch eine Mitunternehmerschaft zwischen dem Hoferben und den übrigen (weichenden) Miterben. 2. Auch wenn die Abfin…

15. BFH, 26.03.1987 – IV R 61/85 Urteil

    Leitsatz Wird als Gegenleistung für anwaltliche Beratungs- und Betreuungstätigkeit eine bis zum Tode des Rechtsanwalts und seiner Ehefrau zu zahlende Leibrente vereinbart, so gehören die Einnahmen aus dieser Rentenvereinbarung zu…

16. BFH, 26.03.1987 – IV R 65/85 Urteil

    Leitsatz Einkünfte einer KG aus der Tätigkeit als Korrespondentreederin im Sinne des § 492 HGB sind auch dann keine Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn und soweit an der KG (mittelbar) P…

17. BFH, 24.03.1987 – I B 117/86 Beschluss

    Leitsatz Auch bei nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen, die vom Empfänger bereits versteuert sind, ist das der tariflichen Körperschaftsteuer unterliegende Einkommen der Kapitalgesellschaft unter Einbeziehu…

18. BFH, 24.03.1987 – I R 202/83 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger sein Einzelunternehmen an eine zuvor von ihm bar gegründete GmbH und bemißt sich der Kaufpreis nur nach den von dem Einzelunternehmen bilanzierten Aktiva und Passiva, so kann der übergeh…

19. BFH, 24.03.1987 – IX R 17/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Herstellungskosten des Gebäudes. …

20. BFH, 24.03.1987 – IX R 31/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen für die Herstellung eines Gebäudes, die wegen des Konkurses des Bauunternehmers ohne Gegenleistung bleiben, sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie…

21. BFH, 24.03.1987 – VII R 113/84 Urteil

    Leitsatz Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA hat der ersuchte Dritte - hier: ein Kreditinstitut - Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d.h. auch jener, die ihm…

22. BFH, 24.03.1987 – VII R 30/86 Urteil

    Leitsatz Der Steuerfahndungsbehörde ist es nicht grundsätzlich verwehrt, an ein Kreditinstitut ein Sammelersuchen um Auskunft über seine Provisionszahlungen an alle in einer bestimmten Zeit für das Kreditinstitut tätig gewordenen…

23. BFH, 24.03.1987 – X R 28/80 Urteil

    Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…

24. BFH, 24.03.1987 – X R 38/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ursprungsbescheinigung gemäß § 8 BerlinFG enthält nicht nur die Feststellung tatsächlicher Vorgänge, sondern auch rechtliche Wertungen. Sie unterliegt jedenfalls in rechtlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die F…

25. BFH, 20.03.1987 – III R 150/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine nach § 33 EStG abziehbaren Krankheitskosten. EStG § 33 Abs. 2 Satz 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 78)

26. BFH, 20.03.1987 – III R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bescheinigt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens mit der Einschränkung, daß nur die ab einem bestimmten Zeitpunkt angefallenen Investitionskosten als begünstigt…

27. BFH, 20.03.1987 – III R 172/82 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…

28. BFH, 20.03.1987 – III R 197/83 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf Darlehensforderungen, die auf vom Darlehensnehmer schenkweise zugewendeten Geldbeträgen beruhen, können Betriebsausgaben sein, wenn die Darlehensvereinbarung einem Fremdvergleich standhält. EStG § 4 Abs. 4,…

29. BFH, 19.03.1987 – IV R 27/86 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Steuerpflichtige mit Einkünften aus einer selbständig ausgeübten künstlerischen Tätigkeit können steuerbegünstigte "Nebeneinkünfte aus künstlerischer Tätigkeit" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG a. F. beziehen (Änderung…

30. BFH, 18.03.1987 – II R 222/84 Urteil

    Leitsatz Ein vollautomatisches Hochregallager ist kein Gebäude, sondern eine Betriebsvorrichtung. BewG § 68 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1985, 104)

31. BFH, 18.03.1987 – II R 223/84 Urteil

    Leitsatz Wird ein Freistellungsbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert, so dürfen die Besteuerungsgrundlagen über die Folgeänderungen hinaus insoweit verändert werden, als sich dadurch, bezogen auf den ursprünglichen F…

32. BFH, 18.03.1987 – II R 226/84 Urteil

    Leitsatz Tatsachen, die der Finanzbehörde erst nach abschließender Zeichnung des Eingabewertbogens bekanntwerden, sind i. S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden. AO 1977 § 173 Abs. 1. Vorinstanz: Hessische…

33. BFH, 18.03.1987 – II R 35/86 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…

34. BFH, 17.03.1987 – VIII R 293/82 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Gründung einer KG vereinbart, daß für die ersten beiden Geschäftsjahre die Gewinn- und Verlustverteilung in der Weise erfolgen soll, daß sämtliche in diesen beiden Geschäftsjahren eintretenden Kommanditisten…

35. BFH, 17.03.1987 – VIII R 36/84 Urteil

    Leitsatz Besondere Umstände, die es im Fall einer Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, liegen nicht vor, wenn der mit 90 v. H. an der Betriebs-GmbH beteiligte Eheman…

36. BFH, 13.03.1987 – III R 206/82 Urteil

    Leitsatz Die widerlegbare Vermutung, ein im Heimatstaat als Landwirt erwerbstätiger Angehöriger eines Gastarbeiters sei nicht unterhaltsbedürftig, greift nur in Fällen ein, in denen der unterstützte Angehörige einen landwirtschaf…

37. BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…

38. BFH, 13.03.1987 – III R 301/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Adoption eines fremdländischen Kindes (Reisekosten, Vermittlungsgebühren usw.) sind keine (zwangsläufigen) außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG. EStG § 33 Abs.…

39. BFH, 13.03.1987 – V R 129/75 Urteil

    Leitsatz Zum Entgelt für die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967 steuerfreie Vermietung eines Grundstücks in unbebautem Zustand gehört auch die gesondert gezahlte "Entschädigung" für den erforderlichen Abbruch von Gebäuden auf de…

40. BFH, 13.03.1987 – V R 33/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung des Leistenden, wenn in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte Testamentsvollstreckungen ausführen. 2. Die "eigentliche" Testamentsvollstreckertätigkeit ist keine berufstypische freiberufl…

41. BFH, 13.03.1987 – V R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zierfischzucht in Teichen fällt nicht unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967. 2. Zur Frage, inwieweit die Aufzucht von Köderfischen, Testfischen, Futterfischen und Besatzfischen in Teichen als land- und forstwirtsch…

42. BFH, 11.03.1987 – II R 206/83 Urteil

    Leitsatz Werden dem FA im Einspruchsverfahren Tatsachen erstmals bekannt, die eine höhere Wertfeststellung rechtfertigen, steht der Änderung des Verwaltungsakts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nicht entgegen, daß der Einspruch na…

43. BFH, 10.03.1987 – IX R 24/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wechsel von degressiven Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG zu erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG ist innerhalb dessen Begünstigungszeitraum zulässig. 2. Bei einem solchen Übergang können erhöhte Ab…

44. BFH, 05.03.1987 – VII R 29/84 Urteil

    Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …

45. BFH, 04.03.1987 – II R 150/83 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung sämtlicher Anteile an einer Grundbesitz haltenden GbR kann auch dann als Steuerumgehung der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn sie auf zwei Übertragungsverträge mit Abstand von fünf Monaten verteilt wird…

46. BFH, 04.03.1987 – II R 47/86 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahl der ehrenamtlichen Richter (1982) für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO §§ 22, 23, 24, 25, 26, 27, § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 7. Vorinstanz: FG Rh…

47. BFH, 04.03.1987 – II R 8/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein in einem Naherholungsgebiet belegenes Grundstück tatsächlich gärtnerisch genutzt (Streuobstwiese), ist es dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen, wenn es hinsichtlich Arbeitseinsatz, Investition…

48. BFH, 27.02.1987 – III R 209/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung eines PKW, den ein Steuerpflichtiger seinem Sohn schenkt, sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Sohn als Körperbehinderter auf die Nutzung eines Fahrzeug…

49. BFH, 26.02.1987 – IV R 105/85 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein Büttenredner eine "künstlerische Tätigkeit" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG a. F. ausübt. EStG 1967 § 34 Abs. 4. Vorinstanz: FG Köln

50. BFH, 26.02.1987 – IV R 109/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Normalprüfungszeitraum des § 4 Abs. 2 BpO(St) kann bei einem Betrieb überschritten werden, der sich als Anhangbetrieb zu einem Großbetrieb darstellt, weil zwischen beiden Betrieben eine enge wirtschaftliche Verbin…

51. BFH, 26.02.1987 – IV R 26/85 Urteil

    Leitsatz Im Falle der gewerbesteuerlichen Organschaft muß der negative Gewerbeertrag einer Organgesellschaft mit einem Rumpfwirtschaftsjahr vor Übernahme durch den Organträger auf einen (negativen) Jahresbetrag umgerechnet werden…

52. BFH, 26.02.1987 – IV R 298/84 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normalerweise geltenden Altersgrenze mangels ausreichender Altersversorgung noch zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen, so kann ein Erlaß…

53. BFH, 26.02.1987 – IV R 325/84 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand im Wege vorweggenommener Erbfolge einen landwirtschaftlichen Betrieb unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs des bisherigen Eigentümers und veräußert er während der Dauer des Nießbrauchs den landwirtschaftlich…

54. BFH, 26.02.1987 – V R 114/79 Urteil

    Leitsatz Eine im Konkursverfahren nach Grund und Höhe angemeldete, jedoch bestritten gebliebene Umsatzsteuerforderung kann in dem Feststellungsbescheid des FA nach § 226 a AO (§ 251 Abs. 3 AO 1977) und in dem sich anschließenden …

55. BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…

56. BFH, 26.02.1987 – V R 71/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…

57. BFH, 25.02.1987 – V B 24/86 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein für ein Unternehmen angeschafftes Gebäude schon damit insgesamt i. S. des § 15 Abs. 2 UStG 1980 "erstmalig verwendet" wird (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394), daß ein Teil seiner Nutzfläche der Ausführ…

58. BFH, 24.02.1987 – IX B 106/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei teilweiser Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ist vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob als Freibetrag nach §…

59. BFH, 24.02.1987 – IX R 114/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und d…

60. BFH, 19.02.1987 – IV R 143/84 Urteil

    Leitsatz § 127 AO 1977 ist auch anwendbar, wenn die Besteuerungsgrundlagen für einen Einkommensteuerbescheid geschätzt werden müssen. AO 1977 § 26, § 127. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1985, 3)

61. BFH, 19.02.1987 – IV R 175/85 Urteil

    Leitsatz Sind Ehegatten Mitunternehmer einer land- und forstwirtschaftlich tätigen KG und leitet der Ehemann den Betrieb von einem nahegelegenen Einfamilienhaus aus, das beiden Eheleuten gehört und das sie gemeinsam bewohnen, so …

62. BFH, 19.02.1987 – IV R 72/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen an einen Kommissionsagenten in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gehören zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, und zwar auch dann, wenn der Betrieb des Kommissionsagenten nach der …

63. BFH, 18.02.1987 – II R 213/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist beim Gericht eine schriftliche Prozeßvollmacht einzureichen (Anschluß an BFHE 133, 344, BStBl II 1981, 678). 2. Eine zur Einreichung der Prozeßvollmacht gesetz…

64. BFH, 18.02.1987 – X R 21/81 Urteil

    Leitsatz Eine stufenweise Selbstverbrauchbesteuerung bei in Gebrauch genommenen Gebäudeteilen ist auch dann zulässig, wenn das Gebäude erst nach Außerkrafttreten des § 30 UStG 1967 fertiggestellt worden ist. UStG 1967 § 30 Abs…

65. BFH, 17.02.1987 – IX R 172/84 Urteil

    Leitsatz Solange das FG über das Gesuch, einen Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen, nicht entschieden hat, darf es bei der Urteilsfindung das Gutachten des Sachverständigen nicht verwerten. FGO § 82; ZPO § 406. V…

66. BFH, 17.02.1987 – IX R 3/83 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenhöchstbetrag für Versicherungsbeiträge ist um den Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung zu kürzen, den der Arbeitgeber gemäß § 113 AVG für einen von der Versicherungspflicht befrei…

67. BFH, 17.02.1987 – VII R 21/84 Urteil

    Leitsatz Für eingeklagte Ansprüche auf Auszahlung gemeinschaftsrechtlicher Ausfuhrvergünstigungen können in entsprechender Anwendung der §§ 288, 291 BGB Prozeßzinsen in Höhe von 4 v. H. verlangt werden; §§ 236, 238 AO 1977 sind n…

68. BFH, 17.02.1987 – VII R 45/83 Urteil

    Leitsatz Kein Verwaltungsakt ist die Ausstellung eines Ersatzbelegs über zu entrichtende oder entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und die "Ungültigerklärung" eines solchen Ersatzbelegs durch das HZA mit dem Hinweis, Einfuhrumsatzsteu…

69. BFH, 13.02.1987 – III R 196/82 Urteil

    Leitsatz Der III. Senat schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats an (Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 140/80, BFHE 133, 521, BStBl II 1981, 713), daß Unterhaltsaufwendungen nur insoweit nach § 33a Abs. 1 i.V. m. Abs. 4 EStG ab…

70. BFH, 13.02.1987 – III R 208/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch den Besuch einer Gruppe der Anonymen Alkoholiker entstehen, sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Teilnahme an den Gruppentreffen als therapeutis…

71. BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83 Urteil

    Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…

72. BFH, 12.02.1987 – V R 116/86 Urteil

    Leitsatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Urteils eines FG keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Verfahrensrevision nach § 116 FGO, so ist sie unvollständig. Eine Rechtsmittelbelehrung über eine Revision ist auch dann unr…

73. BFH, 12.02.1987 – V R 89/78 Urteil

    Leitsatz Umsatzgeschäft im Sinne von § 5 Abs. 2 BerlinFG ist mehr als der Umsatz. Es umfaßt den Sachverhalt, der der Lieferung zugrunde liegt, einschließlich des Verpflichtungsgeschäfts. Notwendig ist, daß die im übrigen Geltungs…

74. BFH, 11.02.1987 – II R 103/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück durch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die Gesellschaft gekauft, so schuldet die GbR die Grunderwerbsteuer. 2. Der Steuerbescheid ist an die GbR zu richten. Fü…

75. BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…

76. BFH, 11.02.1987 – II R 210/83 Urteil

    Leitsatz Kleinstappartements in Studentenwohnheimen mit 15,70 qm bis 16,50 qm Gesamtfläche sind keine Wohnungen i.S. von § 5 Abs. 2 GrStG. GrStG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, § 5; BewG § 19 Abs. 4. Vorinstanz: FG München (EFG…

77. BFH, 11.02.1987 – I R 177/83 Urteil

    Leitsatz Gehört der Grundstückshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und betätigt sich der Geschäftsführer, der im Verhältnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundstücksh…

78. BFH, 11.02.1987 – I R 43/83 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung setzt die Beteiligung des Empfängers an der die Leistung gewährenden Körperschaft i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG voraus. Leistungen eines rechtsfähigen Vereins an seine M…

79. BFH, 10.02.1987 – IV B 1/87 Beschluss

    Leitsatz Über den Antrag des Steuerpflichtigen, eine Betriebsprüfung an einem anderen als den in § 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 genannten Örtlichkeiten durchzuführen, muß das FA in der Prüfungsanordnung oder in der Beschwerdeentsche…

80. BFH, 10.02.1987 – VII R 122/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Finanzverwaltung ihre Rechte als Gläubiger nach dem AnfG durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO 1977 geltend machen kann. 2. Hat ein Ehegatte von dem an…

81. BFH, 10.02.1987 – VII R 152/84 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 enthält eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung des Haltens der unter diese Regelung fallenden Anhänger. Diese Befreiung ist antragsgebunden und setzt ferner die Zuteilung eines besonderen Kennzeic…

82. BFH, 10.02.1987 – VII R 77/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das FA den Gewerbebehörden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft über die Höhe der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem F…

83. BFH, 06.02.1987 – III R 203/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben über einen Nachlaß teilweise auseinander und erwirbt einer der Miterben ein zum Privatvermögen des Erblassers gehörendes Grundstück gegen Abfindung zur Nutzung in seinem Betrieb, so ist die Abfind…

84. BFH, 06.02.1987 – VI R 24/84 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung in Höhe von 200 DM je Arbeitnehmer können als Arbeitslohn angesehen werden. 2. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen m…

85. BFH, 05.02.1987 – IV R 105/84 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingverträge mit mehrjähriger Laufzeit vermietet und in Höhe der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begründet damit Dauerschulde…

86. BFH, 05.02.1987 – IV R 198/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Ernsthaftigkeit und betrieblichen Veranlassung der einem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährten Direktversicherung. 2. Eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten zusätzlich gewährte Direktversicherung ist nicht schon deswegen b…

87. BFH, 05.02.1987 – IV R 81/84 Urteil

    Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen muß eine Rückstellung in dem Umfang gebildet werden, als die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sind. …

88. BFH, 04.02.1987 – II B 33/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein bislang als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb "Stückländerei" bewertetes Grundstück gemäß § 69 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen, so muß dies im Wege der Nachfeststellung geschehen. 2. Die Aussetzung…

89. BFH, 04.02.1987 – III B 151/86 Beschluss

    Leitsatz Da § 33a Abs. 1a EStG nicht der Abgeltung von Unterhaltsleistungen dient, ist die Frage, ob der Freibetrag den Abzug von Unterhaltszahlungen für Kinder in realitätsfremder Weise begrenzt, rechtlich unerheblich und nicht …

90. BFH, 04.02.1987 – II R 216/84 Urteil

    Leitsatz Das in der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG normierte Tatbestandsmerkmal (wonach der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen sein muß, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt) ist erfüllt, wen…

91. BFH, 04.02.1987 – I R 252/83 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein beschränkt Steuerpflichtiger geltend, durch den Abzug der Kapitalertragsteuer und den Ausschluß von der Vergütung der Körperschaftsteuer ungleich i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG belastet zu sein, so muß er verfah…

92. BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…

93. BFH, 03.02.1987 – IX R 20/83 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines Bausparguthabens von einer Bausparkasse auf eine andere Bausparkasse ohne Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Bausparvertrag ist eine wohnungsbauprämienschädliche Zurückzahlung von Bausparb…

94. BFH, 03.02.1987 – IX R 85/85 Urteil

    Leitsatz Ein Damnum, das ein Darlehensschuldner vor Auszahlung eines zum Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens zahlt, ist im Veranlagungszeitraum seiner Leistung als Werbungskosten abziehbar, es se…

95. BFH, 03.02.1987 – VII B 129/86 Beschluss

    Leitsatz Das FG ist, auch wenn die Revision gegen sein Urteil nur kraft Zulassung stattfindet, im Falle von Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs …

96. BFH, 03.02.1987 – VII R 116/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage einer Steuerberaterkammer gegen die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft durch das Landesfinanzministerium ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Macht die Steuerberaterkammer geltend, die Firma…

97. BFH, 29.01.1987 – IV R 189/85 Urteil

    Leitsatz Die nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers der Rechtswissenschaft am Landesjustizprüfungsamt für die erste juristische Staatsprüfung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. EStG § 3 Nr. 26; LStDV § 2 Abs…

98. BFH, 29.01.1987 – IV R 96/85 Urteil

    Leitsatz Die Änderungssperre in § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Außenprüfung Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würden. AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1. Vor…

99. BFH, 29.01.1987 – V B 33/85 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des Vorsteuerabzugs bei Reisekostenerstattung an Arbeitnehmer nach Pauschbeträgen in § 36 Abs. 1, § 38 UStDV i.V. m. § 15 Abs. 8 Nr. 4 UStG 1980 knüpft an den Begriff der Dienstreise nach den für die Lohnste…

100. BFH, 29.01.1987 – V R 53/76 Urteil

     Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum UStG 1951 (vgl. Urteil vom 4. Februar 1971 V R 41/69, BFHE 102, 136, BStBl II 1971, 467) auch für das UStG 1967 fest, daß bei jedem einzelnen Spiel mittels eines Geldspielau…

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