BFH 1984

1. BFH, 28.09.1984 – VI R 44/83 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für ein "berufsintegrierendes" Erststudium an einer Fachhochschule mit dem Ziel, den Hochschulgrad eines "Diplom-Betriebswirts (FH)" zu erwerben, sind Berufsausbildungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 28.09.1984 – VI R 48/82 Urteil

   Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 21.09.1984 – III R 109/78 Urteil

   Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein in Bau befindliches Gebäude und stellt er dieses in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Veräußerers vor dem 1. Juli 1977 fertig, dann hat er jedenfalls …

4. BFH, 19.09.1984 – II R 139/82 Urteil

   Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.09.1984 – VIII R 119/81 Urteil

   Leitsatz Entsteht durch den Erwerb weiterer GmbH-Anteile eine wesentliche Beteiligung, so kann diese nicht dadurch beseitigt werden, daß die erworbenen Anteile rückwirkend verschenkt werden.

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.09.1984 – VIII R 324/82 Urteil

   Leitsatz Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG 1968 von der Körperschaftsteuer befreit ist, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Z…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 13.09.1984 – IV R 101/82 Urteil

   Leitsatz Sog. Ergänzungsbeiträge, die Eigentümer von bereits an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken für den Bau einer neuen biologischen Kläranlage aufgrund einer Ortssatzung an die Gemeinde entrichten müssen, sind nich…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 13.09.1984 – V B 10/84 Beschluss

   Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 ausgeführt, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, welches dem Leistungsaustausch zugrundel…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 13.09.1984 – V B 53/83 Beschluss

   Leitsatz Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen über die Verteilung der Abrechnungsbefugnis (Abrechnungslast) sei das vorliegende Abrechnungspapier (mit dem unbere…

10. BFH, 13.09.1984 – V B 57/82 Beschluss

    Leitsatz Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos durchgeführt werden, sind keine steuerbaren freiwilligen Sachzuwendungen und werden daher von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 11.09.1984 – VIII B 23/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht zwischen zwei Finanzgerichten Streit über die Rechtmäßigkeit eines Rechtshilfeersuchens, entscheidet der Bundesfinanzhof.

12. BFH, 04.09.1984 – VIII B 157/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt. Als offenbar ist anzusehen, was dur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 29.08.1984 – I R 154/81 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht von der Summe des Gewinns un…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 29.08.1984 – I R 215/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verein zur Förderung des Umweltschutzes kann – abweichend von dem im Urteil des Senats vom 29. August 1984 I R 203/81 ( BFHE 142, 51 , BStBl II 1984, 844 ) entschiedenen Fall – dann nicht als gemeinnützig anerkann…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 29.08.1984 – I R 21/80 Urteil

    Leitsatz Sind in dem gemäß § 14 KStG 1977 dem Organträger zuzurechnenden Einkommen gemäß §§ 7 ff. AStG steuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist der Bescheid gemäß § 18 AStG an die Organgesellschaft zu richten.

17. BFH, 29.08.1984 – I R 68/81 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte für Leistungen im Rahmen konzernleitender Maßnahmen können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen mit der Folge, daß derartige, einer Zwischengesellschaft zufließenden Entgelte von der Hinzurechnungsbesteu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 24.08.1984 – III R 118/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Teilwert von Mietereinbauten und -umbauten ist auf der Grundlage des Kostenaufwands zu ermitteln, der dem Mieter für die Ein- und Umbauten entstanden ist. Dieser Kostenaufwand ist nicht beschränkt auf Herstellungs…

19. BFH, 24.08.1984 – III R 33/81 Urteil

    Leitsatz Der vom Mieter in fremdem Grundstück mit der Modernisierung einer Schaufensteranlage getragene Aufwand als immaterielles Wirtschaftsgut bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

20. BFH, 23.08.1984 – V R 17/78 Urteil

    Leitsatz Zum Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) bei Einschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Ehemann und Ehefrau sind, als Zwischenmieter von Räumlichkei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. BFH, 23.08.1984 – V R 87/78 Urteil

    Leitsatz Hat der Hauseigentümer die Räumlichkeiten unter Inanspruchnahme von Aufwendungsbeihilfen im Sinne des § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes errichtet, ist wegen der den Hauseigentümer treffenden persönlichen Verpflichtung…

22. BFH, 22.08.1984 – I R 102/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Wasserversorgungsverband einen Gewinn i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG nur in der Absicht, in der Vergangenheit eingetretene Vermögensverluste auszugleichen, so handelt er ohne Gewinnabsicht (Anschluß an B…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 22.08.1984 – I R 198/80 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert jemand ein bebautes Grundstück mit der Verpflichtung, die aufstehenden Gebäude, die er für eine gewisse Zeit nach Abschluß des Kaufvertrags noch weiter nutzen darf, vor Übergabe abzubrechen, so ist er als wi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 21.08.1984 – VIII R 106/81 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten ist zu verneinen, soweit die Direktversicherung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Aktivbezügen steht.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 10.08.1984 – III R 18/76 Urteil

    Leitsatz Für steuerbegünstigten eigengenutzten Wohnraum, der infolge Förderung mit Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes oder der Länder der gleichen Mietpreisbindung unterliegt wie öffentlich geförderter Wohnungsbau un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 10.08.1984 – III R 41/75 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt sich die für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche übliche Miete für eigengenutzten Wohnraum nicht unmittelbar aus tatsächlich gezahlten Mieten für Vergleichsobjekte ableiten, so ist sie in erster Lin…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 10.08.1984 – III R 82/75 Urteil

    Leitsatz Sehen Darlehensverträge über die Gewährung von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlicher Körperschaften an ihre Arbeitnehmer eine Mietpreisbindung wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht vor, darf die übliche Miete i.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 10.08.1984 – III R 98/83 Urteil

    Leitsatz Baumaßnahmen eines Nutzungsberechtigten sind bei diesem Investitionen i. S. des § 4b Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1975, wenn sie bei der Gewinnermittlung des Nutzungsberechtigten wie Herstellungskosten von abnutzbaren unbeweglic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 09.08.1984 – IV R 151/81 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen des nach § 7a Abs. 9 EStG 1975 zu führenden Verzeichnisses sind auch dann erfüllt, wenn es erst im Zeitpunkt der Geltendmachung der erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen erstellt wird.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 07.08.1984 – VII B 27/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zulässig, wenn das Gericht über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Bes…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 03.08.1984 – VI R 129/79 Urteil

    Leitsatz Erhalten Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete Arbeit am 24. Dezember ab 16 Uhr und am 31. Dezember ab 21 Uhr neben dem Grundlohn tarifvertragliche Zuschläge, so können diese als "Feiertagszuschläge" steuerfrei sein.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 03.08.1984 – VI R 8/81 Urteil

    Leitsatz Fahren Ehegatten, die bei demselben Arbeitgeber in derselben Schicht tätig sind, regelmäßig gemeinsam mit ihrem PKW zur Arbeitsstätte und zurück zur Wohnung, mußte die Ehefrau aber ausnahmsweise nach Ende der Schicht mit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. BFH, 01.08.1984 – I R 138/80 Urteil

    Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 01.08.1984 – I R 88/80 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 01.08.1984 – I R 99/80 Urteil

    Leitsatz Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter einer Organgesellschaft darf den Gesellschaftern auch dann keine Vermögensvorteile zuwenden, wenn seine Handlungsweise für den Organträger von Vorteil wäre. Der Vorteilsa…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 01.08.1984 – V R 12/78 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung nach § 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums in Miteigentumsanteile mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung), sind im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG 1967 der Gegen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

37. BFH, 01.08.1984 – V R 66/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde nach dem amtlichen Muster (Anlage 21 zur Postordnung vom 16. Mai 1963) erstreckt sich nicht auf die Erklärung des Postzustellers, die schriftliche Mitteilung über die Niede…

38. BFH, 01.08.1984 – V R 67/82 Urteil

    Leitsatz Die Änderung nach § 174 Abs. 3 AO 1977 gegenüber einem Dritten nach Einlegung eines Rechtsbehelfs durch den anderen Steuerpflichtigen setzt nicht die Beteiligung des Dritten am Verfahren des anderen voraus.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 01.08.1984 – V R 91/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wirksam, wenn er nicht ausdrücklich aufgehoben wird.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 31.07.1984 – VII R 151/83 Urteil

    Leitsatz Durch Duldungsbescheid kann als Rückgewähr nach § 7 Abs. 1 AnfG auch Wertersatz gefordert werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 27.07.1984 – VI R 124/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung eines Kindes geschiedener Eltern nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist der Tag der Ummeldung und nicht der Tag des Umzuges maßgebend.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. BFH, 26.07.1984 – IV R 10/83 Urteil

    Leitsatz Ob ein Ereignis steuerliche Wirkung für die Vergangenheit i. S. von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden Steuergesetz. Ein Veräußerungsgewinn aus der Übertragung eines Mitunterneh…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 26.07.1984 – IV R 11/81 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Vater seinen Betrieb an eine GmbH, deren Anteilseigner ausschließlich erwachsene und teilweise fachlich entsprechend vorgebildete Kinder sind, so fehlt es in der Regel an dem für eine Betriebsaufspaltung e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 26.07.1984 – IV R 137/82 Urteil

    Leitsatz Bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen eine Zeitrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren kann ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und einer nichttarifbegünstigten Besteuer…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 26.07.1984 – IV R 13/84 Urteil

    Leitsatz Setzt ein nachträglich ergangener Gewinnfeststellungsbescheid den Gewinn in derselben Höhe fest, die im vorausgegangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigt wurde, kann gegenüber dem Einkommensteuerbescheid nicht mehr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 25.07.1984 – II R 81/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein vom Erblasser abgeschlossener (bis zur Erteilung einer behördlichen Genehmigung), aber schwebend unwirksamer Kaufvertrag über ein dem Erblasser gehörendes Grundstück nach dem Tode des Erblassers genehmigt, so wi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 24.07.1984 – VIII R 304/81 Urteil

    Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 1977 liegt im allgemeinen nicht vor, wenn das FA bei der gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Fehler übernimmt, der in der Steuererklärung enthal…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 24.07.1984 – VIII R 65/84 Urteil

    Leitsatz Der Prokurist einer Personengesellschaft, an der der Vater und die Ehefrau des Prokuristen als Gesellschafter beteiligt sind, ist auch dann kein Mitunternehmer dieser Personengesellschaft, wenn er neben seiner Prokuriste…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 24.07.1984 – VII R 135/83 Urteil

    Leitsatz Die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsverfügung, durch die eine Forderung gepfändet und deren Einziehung angeordnet werden soll, ist grundsätzlich nicht von der Klärung der Frage abhängig, ob die Forderung besteht.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 24.07.1984 – VII R 6/81 Urteil

    Leitsatz Das FA kann während der Dauer des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG gegenüber Steuererstattungsansprüchen des Kommanditisten nicht mit Steueransprüchen gegen die KG, für die der Kommanditist bis zur Höhe seine…

53. BFH, 19.07.1984 – IV R 207/83 Urteil

    Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft kann auf die Darlehensforderung gegenüber einer anderen Personenhandelsgesellschaft keine Teilwertabschreibung vornehmen, wenn das Darlehen im Hinblick auf die Beteiligung eines Gesellsch…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 19.07.1984 – IV R 87/82 Urteil

    Leitsatz Feststellungszeitraum für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist das Kalenderjahr, nicht das davon abweichende Wirtschaftsjahr.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 19.07.1984 – V R 70/79 Urteil

    Leitsatz Die steuerlichen Pflichten eines Prokuristen werden durch den ihm zugewiesenen Geschäftsbereich begrenzt, soweit der Prokurist nicht außerhalb dieses Auftrags aufgetreten ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 18.07.1984 – III R 45/81 Urteil

    Leitsatz Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die im Gebiet eines bestandskräftigen Bebauungsplanes liegen, sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 BewG als Grundvermögen zu bewerten, wenn die Gemeinde ein Uml…

58. BFH, 17.07.1984 – VIII R 20/82 Urteil

    Leitsatz Eine mit wesentlichen Mängeln behaftete Vollmachtsurkunde hindert das Gericht, eine Sachentscheidung zu fällen, weil auch in diesem Fall Unklarheit besteht, ob die Vollmacht jemals ihre volle rechtliche Wirksamkeit entfa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 17.07.1984 – VII R 38/84 Urteil

    Leitsatz Die Steuerberaterprüfung umfaßt drei Prüfungsgebiete: Steuerrecht I, Steuerrecht II und als drittes Prüfungsgebiet Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Berufsrecht. Es genügt, wenn in der mündlichen …

60. BFH, 12.07.1984 – IV R 76/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen anläßlich der Betriebsaufgabe vorfristig zurückgezahlt, so ist ein aktiviertes Disagio zu Lasten des laufenden Gewinns, nicht des Aufgabegewinns auszubuchen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 11.07.1984 – II R 177/81 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen hatte nur dann i. S. des § 29 Satz 2 UmwStG 1969 am 1. Januar 1968 bestanden, wenn es an diesem Stichtag als betriebswirtschaftlicher Organismus vorhanden gewesen war und ihm nicht seitdem wesentliche Tei…

62. BFH, 11.07.1984 – II R 87/82 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FA einen Gesellschaftsteuerbescheid, weil es der Auffassung ist, eine Gesellschafterin habe der Kapitalgesellschaft dadurch eine freiwillige Leistung erbracht, daß sie dieser ein zinsloses Darlehen gewährt hab…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 11.07.1984 – I R 182/79 Urteil

    Leitsatz Bei der entgeltlichen Gestellung der Unterkunft zuzüglich Nebenleistungen (Gestellung der Wäsche, des üblichen Frühstücks, Zimmerversorgung) für etwa 24 Umschüler eines Berufsförderungswerks liegt ein Gewerbebetrieb vor.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 05.07.1984 – IV R 36/81 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen der Vorbereitung einer künftigen Betriebsaufgabe und dem Beginn dieser Betriebsaufgabe.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 04.07.1984 – II R 159/81 Urteil

    Leitsatz 1. In Anbetracht der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 GrEStG 1983, wonach der Erbbauzins nicht als dauernde Last gilt, sieht der Senat zur Wahrung der Rechtskontinuität davon ab, in einem Fall, in dem auch nach dem I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

66. BFH, 04.07.1984 – II R 188/82 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG die durch einen Bevollmächtigten erhobene Klage durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen, weil die Prozeßvollmacht nicht nachgewiesen wurde, so kann der Mangel der Vollmacht im Revisionsverfahren nur no…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 04.07.1984 – II R 73/81 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 UmwStG 1969 berührt nicht die Frage nach dem Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung.

68. BFH, 04.07.1984 – I R 195/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung löst als sonstiger Vorteil i. S. des § 43 Abs. 3 EStG 1974/75 Kapitalertragsteuer aus, wenn sie dem Empfänger im Sinne einer Vermögensmehrung zufließt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 03.07.1984 – IX R 45/84 Urteil

    Leitsatz 1. Versehentlich unterlassene AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG können, wenn sich die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes nicht geändert hat (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG), nur in der Weise nachgeholt werden, daß weiterhin d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 29.06.1984 – VI R 181/80 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nich…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 29.06.1984 – VI R 34/82 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden sind, kommt es auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zuständige Verwaltungsbehörde an.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 28.06.1984 – III B 42/83 Beschluss

    Leitsatz Bei Streitigkeiten wegen der Aufteilung eines der Höhe nach unstreitigen Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Mitunternehmerschaft auf die Beteiligten beträgt der Streitwert 15 v. T. des hinsichtlich der Zurechnung …

73. BFH, 28.06.1984 – IV R 118/82 Urteil

    Leitsatz Eine unter der Geltung des § 161 AO mit einem über 12.000 DM, aber unter 15.000 DM liegenden Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft begründete Buchführungspflicht endete infolge der Anhebung der Gewinngrenze in § 141 AO 19…

74. BFH, 28.06.1984 – IV R 150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung von Ferienwohnungen stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn dies nach Art einer Fremdenpension geschieht.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 28.06.1984 – IV R 156/81 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist ein Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens, es sei denn, de…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 28.06.1984 – IV R 204/82 Urteil

    Leitsatz Nimmt das FA durch einen Einzelsteuerbescheid einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner für die Steuerschuld des Erblassers in Anspruch, so gehört die Erwähnung der übrigen Miterben nicht zu dem nach § 157 Abs. 1 A…

77. BFH, 28.06.1984 – IV R 49/83 Urteil

    Leitsatz Die von den Jugendämtern gemäß § 6 JWG an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 27.06.1984 – II B 9/84 Beschluss

    Leitsatz Die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch das FG ist auch maßgebend für die Prüfung, ob eine das revisible Recht betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.

79. BFH, 27.06.1984 – II R 12/80 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers mit 3 Achsen und einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 22. 000 kg ist seit dem 1. Mai 1978 nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die …

80. BFH, 27.06.1984 – II R 194/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20. 000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraf…

81. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

82. BFH, 22.06.1984 – VI R 211/80 Urteil

    Leitsatz Wird im Fall einer monatlichen Lohnzahlung während der Beschäftigungsdauer ein gleicher Monatslohn bei gleichbleibender wöchentlicher Arbeitszeit gezahlt und überschreitet damit der tatsächlich auf jede Woche entfallende…

83. BFH, 22.06.1984 – VI R 246/80 Urteil

    Leitsatz Hat das FG durch Vorbescheid entschieden, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung nicht einen erneuten Vorbescheid erlassen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. BFH, 20.06.1984 – I R 111/80 Urteil

    Leitsatz Im Regelfall sind gemäß § 4 Abs. 2 BpO (St) die drei letzten Besteuerungszeiträume, für die vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Steuererklärungen für die Ertragsteuern abgegeben wurden, zu prüfen; in besonderen Fällen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 20.06.1984 – I R 22/80 Urteil

    Leitsatz Eine Klage, die sich gegen den Widerruf eines Erlasses nach § 50 Abs. 6 EStG 1975 wendet, kann nicht als gegen die Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV gerichtet angesehen werden. Die Frage, ob der Steuerschuldner diese St…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 20.06.1984 – I R 283/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet der Steuerschuldner seine beschränkte Steuerpflicht gemäß §§ 49 , 50a Abs. 4 EStG, ist darüber – als Grundlage für eine Erstattung der Steuerabzugsbeträge – in einem Freistellungsbescheid zu entscheiden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 14.06.1984 – I R 152/81 Urteil

    Leitsatz Die dem Prozeßbevollmächtigten gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist wirksam, wenn die vom Vorsitzenden oder von dem von ihm bestimmten Richter mit vollem Namen unterzeichnete Verfügung in Urschrift…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 14.06.1984 – I R 204/81 Urteil

    Leitsatz Ein beratender Architekt ist auch dann gewerblich tätig, wenn er an der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen nur mittelbar beteiligt ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BFH, 14.06.1984 – I R 79/80 Urteil

    Leitsatz Durch die Umwandlung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter (hier ebenfalls eine GmbH) nach dem UmwG 1969 (verschmelzende Umwandlung) ging die Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Gesellschaft unter. Die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 13.06.1984 – III R 131/80 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitswertbescheide sind nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erkennen lassen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BFH, 07.06.1984 – IV R 180/81 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs des FA auf Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 07.06.1984 – IV R 276/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG a. F. sind erhöhte Absetzungen nach § 82a EStDV nicht zulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 07.06.1984 – IV R 79/82 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abfindungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ausnahmsweise nicht als Anschaffungskosten für einen Anteil am Geschäftswert der Personengesellsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 06.06.1984 – II R 184/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts v…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 06.06.1984 – V R 136/83 Urteil

    Leitsatz Steht einem Außendienstmonteur der Sanitär- und Heizungsbranche ein Pkw zur Verfügung, den er ausschließlich nach Art eines Werkstattwagens für Kundenbesuche benutzt, ist in der Benutzung dieses Pkw auf der Strecke zwisc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 06.06.1984 – V R 33/83 Urteil

    Leitsatz Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, so bewirkt der Arbeitgeber mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. des § 1 Abs.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 30.05.1984 – II R 132/82 Urteil

    Leitsatz Weicht der Erwerber eines Grundstücks bei dessen Bebauung von seiner ursprünglichen Absicht – hier Bebauung mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus – in der Weise ab, daß anstelle eines einzigen Gebäudes mehrere selbständi…

98. BFH, 30.05.1984 – II R 146/81 Urteil

    Leitsatz Ein erster Erwerb i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 liegt, ungeachtet der handelsrechtlichen Beurteilung des Vorganges, nicht vor, wenn bei einer GmbH & Co. KG zu einem und demselben Datum in koordinierter Weise der …

99. BFH, 30.05.1984 – I R 146/81 Urteil

    Leitsatz Bei einem Immobilien-Leasing in der Form des Full-pay-out- Leasings (sog. Vollamortisationsvertrag) ist der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer steuerlich zuzurechnen, wenn zu erwarten ist, daß nach Ablauf der Grundmietz…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 30.05.1984 – I R 218/80 Urteil

     Leitsatz Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidend…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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