Rechtsprechung / BFH

BFH 1997

Bundesfinanzhof · 134 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. BFH, 19.11.1997 – X R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen ist unter "betriebsgewöhnlicher" Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG der Zeitraum der Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der betriebstypischen Be…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 29.10.1997 – II R 60/94 Urteil

    Leitsatz Im Bereich geschäftlicher Beziehungen kann bei einem objektiv (teil-) unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsich…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 15.10.1997 – II R 56/94 Urteil

    Leitsatz Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderung zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 15.10.1997 – II R 68/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 08.10.1997 – XI R 8/86 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz darf nicht gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG 1980 bemessen werden, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.09.1997 – II R 24/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß allein die Verpflichtung des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung befindlichen Grundstücks gegenüber dem Grundstücksverkäufer, an dessen Stelle in einen bestehenden Vertrag mit e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 09.09.1997 – IX R 52/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Wohnfläche, nach der sich bestimmt, ob bei der Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Rohmiete die Marktmiete oder – wegen Übersch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 09.09.1997 – VII R 108/96 Urteil

    Leitsatz Eine Beitragsregelung eines Lohnsteuerhilfevereins, die die Höhe des Mitgliedsbeitrags in bestimmten Fällen nach der konkreten Beratungsleistung bemißt, verstößt gegen das Verbot, für die Hilfeleistung in Lohnsteuersache…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 28.08.1997 – III R 3/94 Urteil

    Leitsatz Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 27.08.1997 – I R 22/97 Urteil

    Leitsatz Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einem Holdingunternehmen vorzunehmen, dessen Unternehmensgegenstand der Erwerb und die Veräußerung von Aktien und von anderen Vermögensbeteiligungen ist. Auch wenn bei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 27.08.1997 – XI R 72/96 Urteil

    Leitsatz Eine einheitliche und gesonderte Feststellung ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Anschluß an BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 27.08.1997 – X R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergeber…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 26.08.1997 – VII R 60/97 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t ist kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtbesteuerung unter…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 21.08.1997 – V R 47/96 Urteil

    Leitsatz Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind, auch dann der Umsatzsteuer, wenn die maßgeblichen Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren. Die Besteuerung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 20.08.1997 – VI B 83/97 Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein Klärungsbedarf, ob die Bewertung der Kfz-Gestellung gemäß Abschn. 31 Abs. 7 Nr. 4 LStR 1990 nach der 1 v. H. -Methode auch bei Barlohnumwandlung anzuwenden war, weil dies offenkundig der Fall war.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 14.08.1997 – III R 67/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Ausübung eines Sports (hier: Besuch eines ärztlich betreuten Sportstudios) können als Krankheitskosten nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Sport nach genauer Einzelverordnung und …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 13.08.1997 – I R 19/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist Genüge getan, wenn sich steuerbegünstigter Zweck und die Art seiner Verwirklichung im Wege der Satzungsauslegung feststellen lassen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 13.08.1997 – I R 89/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG regelt den Fortbestand der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft nicht abschließend.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 30.07.1997 – II R 33/95 Beschluss

    Leitsatz Die Verbindung mehrerer selbständiger Klageverfahren unterschiedlicher Kläger kommt wegen der auch das Gericht bindenden Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu wahren (§ 30 AO 1977), regelmäßig nur dann und insoweit in Be…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 30.07.1997 – I R 55/96 Urteil

    Leitsatz Verzinsliche Vorauszahlungen von Versicherungsprämien für Lebensversicherungsverträge, die von den Lebensversicherungsunternehmen auf sog. Beitragsdepots für die Versicherungsnehmer gehalten werden, sind keine Dauerschul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 29.07.1997 – IX R 20/96 Urteil

    Leitsatz Ist eine Vollmachtsurkunde, die lediglich den Namen des Bevollmächtigten nicht enthält, einem Schriftsatz beigeheftet, der den Rechtsstreit genau bezeichnet und in dem sich der Prozeßbevollmächtigte als solcher benennt, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 29.07.1997 – VIII R 80/94 Urteil

    Leitsatz Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlic…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 22.07.1997 – VIII R 12/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber dem Anleger nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht nähe…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 22.07.1997 – VIII R 57/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 22.07.1997 – VI R 114/96 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 22.07.1997 – VI R 121/90 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 22.07.1997 – VI R 147/90 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1988 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 16.07.1997 – II R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG 1983 nach Absatz 4 der Vorschrift zu versagen oder zu verringern ist, kann hinsichtlich des Grundstücks und eines darauf errichteten Gebäudes, die grunderwerbst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 16.07.1997 – XI R 13/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung kann auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt, der Steuerpflichtige aber weitere E…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 16.07.1997 – XI R 85/96 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines (Teil-) Betriebsübergangs führt in der Regel nicht zur Auflösung des bestehenden Dienstverhältnisses.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 16.07.1997 – XI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 10.07.1997 – V R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 10.07.1997 – V R 95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen an Gastwirte, übernimmt sie die Verwaltung der Pachtobjekte und haftet sie für den pünktlichen Eingang der P…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 03.07.1997 – III R 114/95 Urteil

    Leitsatz Von der Gemeinde (wenn auch erst nach Jahren) aufgrund einer Satzungsänderung vom Grundstückseigentümer nachgeforderte Erschließungsbeiträge sind nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden, wenn die Gemeind…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 03.07.1997 – IV R 2/97 Urteil

    Leitsatz Besteht eine Kontokorrentschuld mehr als ein Jahr, so kann eine Dauerschuld auch dann angenommen werden, wenn zwischenzeitlich ein Guthaben nur an einigen wenigen Tagen besteht.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 03.07.1997 – IV R 31/96 Urteil

    Leitsatz Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters führt nicht zu steuerfreiem Sanierungsgewinn, wenn die Gesellschaft nicht sanierungsbedürftig ist.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 02.07.1997 – II R 43/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfaßten Versorgungsleistungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob diese in lebenslängliche…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 02.07.1997 – I R 25/96 Urteil

    Leitsatz Steuernachforderungen sind auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich diese aus einer Steuerfestsetzung ergeben, durch die die ursprüngliche Steuerfestsetzung rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 19…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 23.06.1997 – GrS 2/93 Beschluss

    Leitsatz Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietve…

  45. BFH, 19.06.1997 – IV R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 18.06.1997 – III R 84/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, das wegen Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau sonst von ihrem Ehemann nicht gezeugt werden könnte (homologe künst…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 17.06.1997 – IX R 30/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. anschaffungsnahen Aufwands gelten jedenfalls dann nicht, wenn der Steuerpflichtige als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein Grundstück in vollem Umfang unentgeltlich erwirbt (Abgrenzung zum …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 13.06.1997 – VII R 101/96 Urteil

    Leitsatz Einem Bewerber, der in Indien ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit dem Grad eines Bachelor auf Commerce abgeschlossen und zusätzlich die Qualifikation eines Chartered Accountant erworben hat, kann als besonders …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 12.06.1997 – I R 72/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG ist revisionsrechtlich überprüfbar.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 12.06.1997 – V R 36/95 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 "maßgebenden Verhältnisse" tritt auch dadurch ein, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 11.06.1997 – II B 93/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die generelle Nichtberücksichtigung von im Beitrittsgebiet gelegenem Grundbesitz bei der Bewertung des Betriebsvermögens bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1995 aus Gründen d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 11.06.1997 – XI R 2/95 Urteil

    Leitsatz Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 11.06.1997 – XI R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 11.06.1997 – X R 144/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerk…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 11.06.1997 – X R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der regelmäßig mit der Steuer festzusetzende Verspätungszuschlag einen Monat nach dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt, so ist er nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 11.06.1997 – X R 242/93 Urteil

    Leitsatz Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-) Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteue…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 11.06.1997 – X R 74/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 11.06.1997 – X R 77/94 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 05.06.1997 – IV R 43/96 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflegedienste anbietet, die Pflege des einzelnen Patienten angesichts des Umfangs der zu erbringenden Pflegeleistungen weitgehend seinen Mitarbeitern und beschränkt si…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 04.06.1997 – X R 12/94 Urteil

    Leitsatz War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 28.05.1997 – VIII R 25/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlage eines stillen Gesellschafters ist selbst dann keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 EStG, wenn sie kapitalersetzenden Charakter hat.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 15.05.1997 – III R 143/93 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagenrechtliche Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der Geburt bis zum ersten Abkalben. Es sind weder Aufwendungen für die Mutterkuh des Jungtieres vor dessen Geburt hinz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 15.05.1997 – III R 4/96 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 15.05.1997 – V R 67/94 Urteil

    Leitsatz Als Entgelt für die Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft kommt auch die Übernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft in Betracht, wenn der einbringende Gesellschafter dadurc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 15.05.1997 – XI R 53/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überleitung eines zweiten Änderungsbescheides in ein laufendes Verfahren gemäß § 68 FGO setzt voraus, daß ein vorausgegangener erster Änderungsbescheid ebenfalls Verfahrensgegenstand geworden ist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 29.04.1997 – VII R 1/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 24.04.1997 – IV R 60/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzuse…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 24.04.1997 – VIII R 53/95 Urteil

    Leitsatz Wird eine mit Hilfe verschiedener Darlehen fremdfinanzierte Vermögensanlage veräußert und wird der auf ein gemischtes Girokonto überwiesene Veräußerungserlös unter Fortführung eines Darlehens nachweisbar zum Erwerb von W…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 22.04.1997 – IX R 17/96 Urteil

    Leitsatz Läßt sich der Eigentümer einer Eigentumswohnung beim Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen, dann schließt dies die Absicht, aus beiden…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 22.04.1997 – IX R 74/95 Urteil

    Leitsatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 17.04.1997 – III B 216/96 Beschluss

    Leitsatz Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil

    Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 16.04.1997 – XI R 63/93 Urteil

    Leitsatz Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 16.04.1997 – XI R 87/96 Urteil

    Leitsatz Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber (Anschluß an Urteile des BFH vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475 , BStBl III 196…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 15.04.1997 – VII R 100/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 15.04.1997 – VII R 74/96 Urteil

    Leitsatz Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 10.04.1997 – IV R 12/96 Urteil

    Leitsatz Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 10.04.1997 – V R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 09.04.1997 – II R 95/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i. S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entsche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 09.04.1997 – I R 124/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 09.04.1997 – I R 178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 bb DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist abkommensrechtlich auszulegen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 08.04.1997 – I R 51/96 Urteil

    Leitsatz Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien ist nur auf vortragende Künstler anzuwenden, die unmittelbar in der Öffentlichkeit oder vor Publikum auftreten. Ist ein Theater- oder Opernregisseur selbständig tätig, so steht das Beste…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 08.04.1997 – I R 68/96 Urteil

    Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 02.04.1997 – V B 26/96 Beschluss

    Leitsatz In der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Abrechnungsurkunde muß die Person des Leistungsempfängers bezeichnet sein. Es ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Nam…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 02.04.1997 – X R 141/94 Urteil

    Leitsatz Ein 13 qm großes Appartement in einem Studentenwohnheim mit Gemeinschaftsteeküche ist keine Wohnung i. S. des § 10e EStG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 02.04.1997 – X R 21/93 Urteil

    Leitsatz Vermietet der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein neuerrichtetes Bürogebäude zum Zwecke der büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung an die GmbH, so liegt eine die Betriebsaufspaltung begründende sach…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 19.03.1997 – I R 69/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i. S. des § 8 AO 1977 haben. Diese können im In- und/oder Ausland gelegen sein.

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 19.03.1997 – I R 75/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unte…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 19.03.1997 – I R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 13.03.1997 – VII R 39/96 Urteil

    Leitsatz Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsansprüche von Ehegatten aus der Einkommensteuer-Veranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 13.03.1997 – V R 13/96 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 13.03.1997 – V R 96/96 Urteil

    Leitsatz Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin) ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Seques…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 06.03.1997 – IV R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft i…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 06.03.1997 – XI R 2/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung mit dem Besitzunternehmen und damit einer bestehenden Betriebsaufspaltung.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 05.03.1997 – II R 28/95 Urteil

    Leitsatz Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 04.03.1997 – IX R 29/93 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerpflichtige, der sich an einer Bauherrengemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, beteiligt hat, nach der Kündigung des Gesellschaftsvertrags seine Tätigkeit als Gesellschafter un…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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