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Rechtsprechung / BFH

BFH 1997

Bundesfinanzhof · 294 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. BFH, 17.12.1997 – I B 108/97 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird. 2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH. 3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt w…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 17.12.1997 – I B 96/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerpflichtiger i. S. des § 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter. 2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Al…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 17.12.1997 – III R 12/97 Urteil

    Leitsatz Wohnmobile zählen als Pkw i. S. des § 2 InvZulG 1991 nicht zu den investitionszulagebegünstigten Wirtschaftsgütern. InvZulG 1991 § 2 Satz 2 Nr. 3. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 696)

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 17.12.1997 – III R 225/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein für einen Betrieb in Berlin (West) angeschafftes bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf der dreijährigen Verbleibensfrist in eine Betriebsstätte im Beitrittsgebiet verbracht und fortan dort eingesetzt, so ist die…

  5. BFH, 17.12.1997 – III R 35/97 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung von Kosten einer Begleitperson während einer medizinisch indizierten Kur als außergewöhnliche Belastung setzt grundsätzlich voraus, daß die krankheits- oder altersbedingte Notwendigkeit der Begleitun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.12.1997 – I R 18/97 Urteil

    Leitsatz Inländische Einkünfte i. S. des zweiten Halbsatzes von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG sind nur dann anzunehmen, wenn im Inland ausgeübte Darbietungen im Inland verwertet werden. EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.12.1997 – I R 34/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das DBA-USA 1954/65 definiert abweichend von anderen Abkommen den Ausdruck "Unternehmen" in Art. II Abs. 1 Buchst. d und f als eine "gewerbliche Unternehmung" und den Ausdruck "gewerbliche Gewinne" in Art. III Abs. 5 …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 17.12.1997 – I R 47/97 Urteil

    Leitsatz Hat das FG im Rahmen des ihm gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens aus vertretbaren Gründen entschieden, daß es Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b AO 19…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 17.12.1997 – I R 58/97 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichten sich die Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins, ihre Arbeitskraft in dem vom Verein unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzusetzen, und verpflichtet sich der Verein, im Gegenzug hierfür den…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 17.12.1997 – I R 60/97, I R 61/97 Urteil

    Leitsatz Ein Beamter übt keine Tätigkeit "in der Verwaltung" i. S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich aus, wenn er aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung seine Dienste tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Un…

  11. BFH, 17.12.1997 – I R 70/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im allgemeinen ist von einer vGA auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter die Bemessungsgrundlage für eine zu zahlende Vergütung nicht dergestalt festlegen, daß diese allein durch…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 17.12.1997 – I R 95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 17.12.1997 – X R 88/95 Urteil

    Leitsatz Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmacht…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 16.12.1997 – IX R 11/94 Urteil

    Leitsatz Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 16.12.1997 – IX R 69/95 Urteil

    Leitsatz Eine Schwimmhalle, die für sich allein bei der Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung (§ 21 Abs. 2 EStG) den Ansatz der Kostenmiete als Rohmietwert rechtfertigt, liegt erst dann vor, wenn die Oberfläche …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.12.1997 – VIII R 11/95 Urteil

    Leitsatz Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers ist nur dann als Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG zu beurteilen, wenn sich entweder aus den äußerlich erkennbaren Umständen eindeutig ergibt, daß de…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.12.1997 – VIII R 32/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 16.12.1997 – VIII R 38/94 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen, wonach Leibrentenzahlungen nur mit dem in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vorgesehenen Ertragsanteil als Sonderausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 und § 9 Abs.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97 Urteil

    Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.12.1997 – III R 14/96 Urteil

    Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.12.1997 – III R 214/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.12.1997 – V R 28/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 setzt voraus, daß über Leistungen, die dem Abzugsverfahren unterliegen, von dem leistenden Unternehmer ohne gesonderten Steuerausweis abgerechnet worden ist. Sie gilt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 11.12.1997 – V R 44/96 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1991 i. V. m. §§ 51 ff. UStDV hat der Leistungsempfänger für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers einzubehalten und abzuführen. Der Leistungsempfänger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 11.12.1997 – V R 50/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unternehmer kann einen Antrag, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen zu berechnen, (für die Vergangenheit) zurücknehmen oder (für die Zukunft) widerrufen. 2. Der Antrag kann dem FA gegenüber …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 11.12.1997 – V R 56/94 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 10.12.1997 – II B 12/97 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob für die Feststellungszeitpunkte 1. Januar 1991 ff. gemäß § 136 Nr. 3 a BewG die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs, soweit hierfür im Beitrittsgebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, auch dann nich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 10.12.1997 – II R 22/96 Urteil

    Leitsatz Das aufgrund eines Vermächtnisses vor dem 1. Januar 1996 erworbene Betriebsvermögen ist nicht nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG 1974 i. d. F. des StandOG begünstigt. ErbStG 1974 i.d.F. des StandOG § 12 Abs. 5, § …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 10.12.1997 – II R 25/94 Urteil

    Leitsatz Eine Stiftung dient dann wesentlich dem Interesse einer Familie oder bestimmter Familien i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974, wenn nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft ihr Wesen darin besteht, es den Famili…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 10.12.1997 – II R 27/97 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung eines Anspruchs nach dem Vermögensgesetz auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nrn. 5 und 7; VermG § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 10.12.1997 – XI R 52/96 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 58 Abs. 2 Satz 3 EStG ist eine Akkumulationsrücklage auf die begünstigten Wirtschaftsgüter in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anschaffung oder Herstellung zu übertragen. 2. Ist dies nicht geschehen, so sind…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 10.12.1997 – XI R 73/96 Urteil

    Leitsatz Die für Filmvorführungen vorgesehene Steuerermäßigung kann weder unmittelbar noch analog auf Dia-Multivisionsvorführungen erstreckt werden. UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 08.12.1997 – GrS 1/95, GrS 2/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennut…

  34. BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 02.12.1997 – VIII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlich…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 02.12.1997 – VII R 42/96 Urteil

    Leitsatz Eine bis einschließlich 31. Dezember 1985 in den Steuerbilanzen einer Personengesellschaft gebildete Rückstellung wegen Versorgungsleistungen an eine Gesellschafter-Witwe ist in der Bilanz zum 31. Dezember 1986 nicht gew…

  37. BFH, 27.11.1997 – IV R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Sonderkulturen oder -nutzungen (z. B. Weinbau) ist als Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen, wenn der entsprechende Vergleichswer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BFH, 27.11.1997 – IV R 95/96 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist erst zum Schluß des Wirtschaftsjahres aufzulösen, in dem über den Anspruch endgültig und rechtskräftig entschieden ist. EStG § 4 A…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 27.11.1997 – V R 78/93 Urteil

    Leitsatz Eine Brennerei kann nur dann als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb anerkannt werden, wenn darin überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe verarbeitet werden. UStG 1980 § 24 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: F…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 26.11.1997 – I R 77/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH hält an seiner im Urteil vom 14. März 1990 I R 79/87 (BFHE 160, 241, BStBl II 1990, 651) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach mehrere Ausschüttungen, für die § 28 Abs. 2 KStG eine Verrechnung mit demselbe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 26.11.1997 – X R 114/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein geschenkter Geldbetrag entsprechend der Auflage des Schenkers vom Beschenkten in Anteilen an Investmentfonds angelegt, erzielt der Schenkungsempfänger hieraus auch dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn er die…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 25.11.1997 – IX R 28/96 Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung von an Steuerpflichtige zurücküberwiesenen Vorauszahlungen ist jedenfalls dann gemäß § 233a AO 1977 nicht zulässig, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruht, die Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 25.11.1997 – VII B 146/97 Beschluss

    Leitsatz Die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das 4. VwGOÄndG (gültig ab 1. Januar 1991) schließt im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 25.11.1997 – VII B 188/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestreitet die Finanzbehörde die aufschiebende Wirkung des Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kommt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes n…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 25.11.1997 – VIII R 29/94 Urteil

    Leitsatz Die Wesentlichkeit einer Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG ist bei einer GmbH aus den Geschäftsanteilen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn in der GmbH-Satzung die Stimmrechte oder die Verteilung des Gewinns und des …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94 Urteil

    Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 21.11.1997 – VI R 4/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nur bis höchstens 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklic…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 21.11.1997 – VI R 93/95 Urteil

    Leitsatz 1. § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG i. d. F. des StMBG kann nicht entgegen seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden, daß bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Werbungskosten oder ein bestimmter Prozentsatz davon als Freibetrag…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 21.11.1997 – X R 124/94 Urteil

    Leitsatz Das für die Duldung einer bestimmten Nutzung von Teileigentum zum Betrieb eines Spielsalons an einen benachbarten Wohnungseigentümer gezahlte Entgelt ist nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar. AO 1977 § 39; EStG § 2 Abs. 1 S…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 19.11.1997 – X R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen ist unter "betriebsgewöhnlicher" Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG der Zeitraum der Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der betriebstypischen Be…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.11.1997 – IV B 119/96 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auch dann in Betracht kommt, wenn der Kommanditist für die Schulden der KG eine Bürgschaft eingegangen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.11.1997 – IV R 18/97 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer zweigliedrigen Gesellschaft für den Fall des Todes eines Gesellschafters die Übernahme aller Vermögensgegenstände und Schulden durch den Überlebenden vereinbart, so führt der Todesfall zur Veräußerung eines…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 13.11.1997 – IV R 67/96 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, daß sämtliche Einkünfte der im übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behande…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 13.11.1997 – V R 11/97 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit und erhält er dafür einen Geldbetrag, so ist in der Durchführung dieses Vertrages ein L…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 13.11.1997 – V R 140/93 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 12.11.1997 – XI R 30/97 Urteil

    Leitsatz Einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, sind Beträge, die von dem Versicherungsunternehmen einem für ihn gebildeten Stornoreservekonto gutgeschrieben werden, nicht zugeflossen, wen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 12.11.1997 – XI R 44/95 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung nur eines Wohnmobils an wechselnde Mieter ist in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG. EStG § 15, § 22 Nr. 3. Vorinstanz: Schleswig-Holstein…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 12.11.1997 – XI R 98/96 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen können nur dann als nachträgliche Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die ihnen zugrundeliegende Verbindlichkeit während des Bestehens des Betriebes begründet und nicht durch den Veräußerungserlös oder d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 12.11.1997 – X R 83/94 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann ihm gemäß § 1586b BGB obliegende Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; sog. Realsplitting) abziehen. AO 1977 § 45; EStG § 10 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 11.11.1997 – VII E 6/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau steht eine Gerichtsgebührenfreiheit für Finanzrechtsstreitigkeiten vor dem BFH nicht zu. Insbesondere ergibt sich eine solche Gerichtsgebührenfreiheit nicht aus Art. 140 G…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 11.11.1997 – VIII R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 11.11.1997 – VII R 41/97 Urteil

    Leitsatz Sind bei einer Steuerberatungsgesellschaft mehrere Geschäftsführer bestellt und wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten (Gesamtvertretung) mit der Maßgabe, daß eine der vertretenden Pe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 11.11.1997 – VII R 66/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsdauer von 95 Minuten (ca. 32 Minuten je Prüfling) bei der mündlichen Seminarprüfung gemäß § 40a Abs. 4 StBerG begründet keinen Verfahrensfehler. 2. Zu den Voraussetzungen für eine Begründung der Dauer …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 10.11.1997 – GrS 1/96 Beschluss

    Leitsatz § 174 Abs. 4 AO 1977 erlaubt die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, nicht allein mit der Begründung, daß mit der Aufhebung oder Änderung des angefoch…

  65. BFH, 07.11.1997 – VI R 45/97 Urteil

    Leitsatz Dem Erfordernis der in einem Steuergesetz angeordneten Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nicht genügt, wenn ein Bevollmächtigter mit dem Namen des Antragstellers oder Steuerpflichtigen ohne jeden Zusatz oder sonstigen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 06.11.1997 – III R 190/94 Urteil

    Leitsatz Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Juli 1990 auf der Basis der Rechnungseinheit Mark der DDR (Mark) bestellt und nach dem 30. Juni 1990 geliefert wurden, ist der vor dem 1. Juli 1990 in Mark vorgeleistete Kaufpreis im…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 06.11.1997 – III R 27/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten fü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/94 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Darlehen aus, die von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft in der Weise einbezogen sind, daß die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 29.10.1997 – II R 36/95 Urteil

    Leitsatz Durch Umlegung nach dem Baugesetzbuch eintretende Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken sind grundsätzlich als Rechtsträgerwechsel im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn und damit als der Steuer nach §…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 29.10.1997 – II R 60/94 Urteil

    Leitsatz Im Bereich geschäftlicher Beziehungen kann bei einem objektiv (teil-) unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsich…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 29.10.1997 – I R 13/97 Urteil

    Leitsatz 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur kör…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 29.10.1997 – I R 24/97 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 29.10.1997 – I R 35/96 Urteil

    Leitsatz 1. Antrags- bzw. erstattungsberechtigt nach § 50d EStG ist der Steuerschuldner, für den die Abzugssteuer einzubehalten ist. 2. § 42 AO 1977 erfaßt auch beschränkt Steuerpflichtige (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29. Ok…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 29.10.1997 – I R 52/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension zu, so hält diese Zusage dem Fremdvergleich im allgemeinen stand, wenn aus der Sicht des Zusagezeitpunkts - die Pension noch erdient w…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 29.10.1997 – X R 129/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder gehören grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten. Sie sind nicht allein deshalb Betriebsausgaben, weil sie eine spätere Unternehmensnachfolge vorbereiten sol…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 29.10.1997 – X R 183/96 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem s…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 29.10.1997 – X R 37/95 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 28.10.1997 – VII R 18/97 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 40a StBerG über die Voraussetzungen für die endgültige Bestellung von als vorläufig bestellt geltenden Steuerberatern im Beitrittsgebiet verstoßen nicht gegen das GG.

  80. BFH, 28.10.1997 – VII R 4/97, VII R 5/97, VII R 6/97, VII R 7/97 Beschluss

    Leitsatz Fahrzeuge zur Reinigung der unter Straßen befindlichen Straßenentwässerungseinrichtungen dienen der "Reinigung von Straßen". Das Halten von Fahrzeugen, die äußerlich erkennbar hierzu bestimmt sind, ist bei ausschließlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.10.1997 – VI R 23/94 Urteil

    Leitsatz Üblicherweise von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte Trinkgelder gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber aber nur, soweit dieser übe…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 23.10.1997 – V R 36/96 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung der von einem Kieferorthopäden bei der Heilbehandlung für einen Patienten selbst angefertigten kieferorthopädischen Apparate ist regelmäßig Teil des steuerfreien Umsatzes aus der Tätigkeit als Zahnarzt. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 21.10.1997 – IX R 29/95 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht u…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 21.10.1997 – IX R 57/96 Urteil

    Leitsatz Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 21.10.1997 – VIII R 65/96 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn mit der Folge zu beteiligen, daß das negative Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird. Das gilt auch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 20.10.1997 – IX R 38/97 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, daß die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 16.10.1997 – IV R 19/97 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungsberater übt keinen ähnlichen Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 16.10.1997 – IV R 5/97 Urteil

    Leitsatz Wird die Substanz bislang land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens durch den Abbau eines Bodenvorkommens zerstört oder wesentlich beeinträchtigt, so steht die Verlustausschlußklausel des § 55 Abs. 6 EStG …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 15.10.1997 – II R 56/94 Urteil

    Leitsatz Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderung zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 15.10.1997 – II R 68/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 15.10.1997 – I R 16/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 15.10.1997 – I R 22/96 Urteil

    Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 15.10.1997 – I R 2/97 Urteil

    Leitsatz Ein der Besteuerung unterliegender wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn eine gemeinnützige Körperschaft - den Mitgliedern ihrer Unterverbände gegen Bezahlung Versicherungsschutz gewährt oder - für die …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 15.10.1997 – I R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. In Baden-Württemberg ist für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 15.10.1997 – I R 42/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuführung zu einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage kann vGA sein, wenn die Zusage auf einer Vereinbarung beruht, die Bedingungen enthält, die fremde Dritte bei im übrigen vergleichbaren oder ähnlichen Verh…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 15.10.1997 – I R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Pensionszusage gegenüber seiner Kapitalgesellschaft, so ist eine Einlage in Höhe des Teilwerts der Pensionsanwartschaft anzunehmen. Abzustellen ist auf den Teilwert der Pensionsa…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 14.10.1997 – III R 102/96 Urteil

    Leitsatz Der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG ist nicht nach der Zahl der Personen aufzuteilen, welche bei ihrer Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung eines Pflegepauschbetrages begehren, sondern nach der Zahl …

  99. BFH, 08.10.1997 – XI R 25/97 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO gilt für betagte Forderungen entsprechend. 2. Ein Vorsteuerrückzahlungsanspruch entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist (Anschluß an BFH-…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 08.10.1997 – XI R 8/86 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz darf nicht gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG 1980 bemessen werden, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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