BFH 1986

1. BFH, 09.10.1986 – IV R 331/84 Urteil

   Leitsatz Die Mitglieder einer Realgemeinde können für die Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, die ihnen gemäß § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unmittelbar zuzu…

2. BFH, 08.10.1986 – II R 167/84 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verwirkung eines Steueranspruchs setzt u. a. ein bestimmtes Verhalten des FA voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Beurteilung annehmen darf, das FA werde den Anspruch nicht oder nicht mehr g…

3. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

   Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

4. BFH, 07.10.1986 – IX R 167/83 Urteil

   Leitsatz 1. Überlassen Miteigentümer in der Form einer Hausgemeinschaft Wohnungen zur Nutzung, so ist der Überschuß der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Ebene der Hausgemeinschaft zu ermitteln, gleichviel, ob es s…

5. BFH, 07.10.1986 – IX R 93/82 Urteil

   Leitsatz Wer ein bebautes Grundstück geschenkt erhält und bereits im Zeitpunkt der Schenkung den Abbruch des Gebäudes beabsichtigt, kann weder die Abbruchkosten noch eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung vom Restwert des …

6. BFH, 03.10.1986 – III R 207/81 Urteil

   Leitsatz Das Erfordernis der schriftlichen Klageerhebung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterzeichnung der Klageschrift erfüllt sein. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn aus dem betreffend…

7. BFH, 02.10.1986 – IV R 39/83 Urteil

   Leitsatz Die Gewährung oder Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Finanzbehörde ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern Bestandteil der Entscheidung über den Rechtsbehelf und daher vom FG…

8. BFH, 02.10.1986 – V R 68/78 Urteil

   Leitsatz 1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70, BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218). 2. Die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats ei…

9. BFH, 02.10.1986 – V R 91/78 Urteil

   Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter unter Anrechnung auf ihren Erb- und Pflichtteil ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a U…

10. BFH, 02.10.1986 – V R 99/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…

11. BFH, 01.10.1986 – I R 121/83 Urteil

    Leitsatz Für die Zuordnung einer Berufstätigkeit zu dem Katalogberuf "Ingenieur" i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG reicht es nicht aus, daß ein Steuerpflichtiger die Berufsbezeichnung "Ingenieur" nur auf Grund der Übergangsregelun…

12. BFH, 01.10.1986 – I R 54/83 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen einer Kapitalgesellschaft, die nicht auf Rechtsverhältnissen beruhen, die von vornherein klar und eindeutig bestimmt sind, haben auch dann ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis, wenn Bezieher der Leistung…

13. BFH, 01.10.1986 – I R 96/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermietung und Verpachtung eines bebauten Grundstücks erfüllt für sich genommen regelmäßig nicht die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs. 2. Die Vermietung und Verpachtung eines bisher betrieblich genutzten G…

14. BFH, 30.09.1986 – IX B 47/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei einer sog. Erwerbergemeinschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 2 AO 1977 durchgeführt werden darf. AO 1977 § 180 Abs. 2; FGO § 69 Abs. …

15. BFH, 23.09.1986 – III R 246/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der sog. Opfergrenze (BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83, BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852) ist auch dann nach Tz. 2.5.2 des Schreibens des BMF vom 27. Juli 1984 IV B 6 - S 2352 - 16/84 (BStBl …

16. BFH, 23.09.1986 – III R 317/84 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die ein Steuerpflichtiger für den Einzelmusikunterricht seines Kindes leistet, sind als Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes i. S. des § 33 a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1979 vom Gesamtbetrag d…

17. BFH, 23.09.1986 – IX R 113/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorauszahlung einer sog. Treuhändergebühr für erst später für einen Zeitraum von 30 Jahren zu erbringende Verwaltungsleistungen und einer sog. Haftungsgebühr für erst sehr viel später eintretende Haftungsrisiken kann…

18. BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83 Urteil

    Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…

19. BFH, 18.09.1986 – IV R 50/86 Urteil

    Leitsatz In einer Röntgenarztpraxis gewonnene und zur Veräußerung bestimmte Silberabfälle bleiben Betriebsvermögen, auch wenn sie zu Barren umgegossen werden. EStG § 4 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Köln

20. BFH, 18.09.1986 – VI R 102/85 Urteil

    Leitsatz Ein Berufskraftfahrer - hier: Linienbusfahrer - kann die Verpflegungsmehraufwandspauschale von 8 DM dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er seine beruflich veranlaßte Abwesenheit von einer der in Abschn. 22 Abs. 2 Satz 4 …

21. BFH, 17.09.1986 – II R 136/84 Urteil

    Leitsatz Ein Erwerbsvorgang (i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940/1983) ist dann verwirklicht i. S. des § 23 GrEStG 1983, wenn die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rec…

22. BFH, 16.09.1986 – IX R 61/81 Urteil

    Leitsatz Der Änderungsbescheid, den das FA nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, aber vor Klageerhebung erläßt, wird auf Antrag des Klägers Gegenstand des Verfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid in Gestalt der Einspru…

23. BFH, 16.09.1986 – VI B 93/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Kosten eines Mittagessens, die der Arbeitgeber im Rahmen einer von ihm organisierten Feier des Dienstjubiläums eines Arbeitnehmers trä…

24. BFH, 11.09.1986 – IV R 11/83 Urteil

    Leitsatz Enthält die Rechtsbehelfsschrift keine eindeutige und zweifelsfreie Kennzeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts i. S. des § 357 Abs. 3 AO 1977, ist bei Ermittlung des wirklichen Willens davon auszugehen, daß der Steu…

25. BFH, 11.09.1986 – IV R 82/85 Urteil

    Leitsatz Es kann nur ausnahmsweise angenommen werden, daß sich ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu einem Gesellschaftsverhältnis und zur Mitunternehmerschaft umgestaltet hat. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

26. BFH, 10.09.1986 – II R 175/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hebt das FG eine den Einspruch verwerfende Einspruchsentscheidung deshalb auf, weil das FA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abgelehnt habe, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung im W…

27. BFH, 10.09.1986 – II R 81/84 Urteil

    Leitsatz Stehen bei einer Vermögensübertragung Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Mißverhältnis und liegt es nach den Umständen des Falles nahe, anzunehmen, den Vertragschließenden sei dieses Mißverhältnis bekannt g…

28. BFH, 09.09.1986 – VIII R 159/85 Urteil

    Leitsatz Gehört bei einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen der Betriebskapitalgesellschaft die Beteiligung an einer GmbH und wird der Inhaber des Besitzpersonenunternehmens aus einer von ihm zugunsten der GmbH übernommene…

29. BFH, 09.09.1986 – VIII R 198/84 Urteil

    Leitsatz 1. Keine Betriebsaufspaltung beim Wiesbadener Modell. 2. Zur Frage der tatsächlichen Beherrschung im Rahmen der Betriebsaufspaltung. 3. § 68 FGO ist anwendbar, wenn ein Gewerbesteuermeßbescheid für Vorauszahlungszw…

30. BFH, 29.08.1986 – III R 209/82 Urteil

    Leitsatz Fahrtkosten, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, daß er sein Kind zu einer Betreuungsperson bringt, sind keine Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung des Kindes; es handelt sich u…

31. BFH, 29.08.1986 – III R 71/82 Urteil

    Leitsatz Die in § 1 InvZulG 1969 vorgesehene Bescheinigung des BMWi (des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft) unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzverwaltungsbehörden. …

32. BFH, 28.08.1986 – V R 18/86 Beschluss

    Leitsatz Die Rüge, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil ein Richter während der mündlichen Verhandlung eingeschlafen sei, ist nur ordnungsgemäß erhoben worden, wenn angegeben wird, welche Vorgän…

33. BFH, 28.08.1986 – V R 20/79 Urteil

    Leitsatz Eine vorübergehende Verlagerung der Produktion eines Berliner Unternehmers von Berlin (West) in den übrigen Geltungsbereich des Gesetzes in der Weise, daß dort für eine Übergangszeit (durch eigene Arbeitskräfte, aber in …

34. BFH, 26.08.1986 – IX R 54/81 Urteil

    Leitsatz Der in § 1 Abs. 3 Satz 1 der 3. KonjVO bestimmte Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG für Einfamilienhäuser, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 gestellt wurde, ist nicht deshalb un…

35. BFH, 26.08.1986 – IX R 6/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger verfügt vorzeitig und steuerschädlich über seine Bausparsumme, wenn er sich diese vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß auszahlen läßt, um sie zum Wohnungsbau im Ausland zu verwenden. …

36. BFH, 26.08.1986 – VII B 107/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme PKW setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid). 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge …

37. BFH, 25.08.1986 – IV B 76/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Empfänger von Ausgaben i. S. des § 160 (Abs. 1) Satz 1 AO 1977 kann anstelle der im Ausland ansässigen Domizilgesellschaft die hinter ihr stehende Person oder Personenmehrheit anzusehen sein. 2. Zur erhöhten Mi…

38. BFH, 20.08.1986 – I R 150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einen bisher von ihr geführten Teilbetrieb auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft ohne Entgelt für den tatsächlich vorhandenen Geschäftswert, so ist die Übertragung des Geschäftswerte…

39. BFH, 20.08.1986 – I R 29/85 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Goldstücke als Geschenke an Geschäftsfreunde verwendet, so sind die Anschaffungskosten auch dann keine abziehbaren Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG 1975/77, wenn sie in einem Etui mit aufgedruck…

40. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

41. BFH, 20.08.1986 – I R 80/83 Urteil

    Leitsatz (Der Leitsatz wurde vom BMF dem Urteil hinzugefügt) Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind neben der Größe des Unternehmens und der Höhe von Umsatz und Gewinn vor alle…

42. BFH, 20.08.1986 – I R 87/83 Urteil

    Leitsatz Die Rechtmäßigkeit der vom FA angesetzten Ausschüttungsbelastung i.S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 kann nur dann revisionsrechtlich geprüft werden, wenn das FG die für die Ausschüttung verwendeten Teilbeträge des Eigenkapit…

43. BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …

44. BFH, 14.08.1986 – IV R 131/84 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "angestellter Komplementär" einer KG Mitunternehmer ist. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

45. BFH, 14.08.1986 – IV R 248/84 Urteil

    Leitsatz Gehört der Grund und Boden eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in erheblichem Umfang teils dem einen und teils dem anderen Ehegatten, so kann dieser Umstand wegen der spezifischen Bedeutung des Grund und Bode…

46. BFH, 14.08.1986 – IV R 264/84 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Nutzungsüberlassungsverträgen betreffend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zwischen Landwirtseheleuten. EStG §§ 13, 15. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

47. BFH, 14.08.1986 – IV R 341/84 Urteil

    Leitsatz Zur Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Überlassung eines für Zwecke einer Baumschule genutzten Grundstücks. EStG 1975 § 13, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1985, 175)

48. BFH, 13.08.1986 – II R 213/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften kann zur Ermittlung des Vermögenswerts vom Einheitswert des Betriebsvermögens ausgegangen werden, der nach wirtschaftlichen Ges…

49. BFH, 13.08.1986 – II R 246/81 Urteil

    Leitsatz Produziert eine steuerbegünstigte Körperschaft im Auftrage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Fernsehfilme unterhaltenden, belehrenden und informierenden Inhalts über wichtige soziale Fragen unter Berücksichtig…

50. BFH, 12.08.1986 – VII R 169/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort d…

51. BFH, 08.08.1986 – VI R 117/83 Urteil

    Leitsatz Taxifahrer können grundsätzlich ohne Einzelnachweis einen Verpflegungsmehraufwand von 8 DM bzw. 16 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen, wenn sie ununterbrochen mehr als sechs b…

52. BFH, 08.08.1986 – VI R 11/84 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 108 Abs. 7 GG erlassene Verwaltungsvorschriften, wie hier Abschn. 22 Abs. 2 und 3 LStR 1981, können von einzelnen Landesfinanzbehörden wirksam nur ergänzt, nicht aber geändert werden. Ansonsten wäre der Sinn un…

53. BFH, 08.08.1986 – VI R 195/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Busfahrer im (städtischen) Linienverkehr kann ein Berufskraftfahrer i.S. des Abschn. 22 LStR 1981 sein. 2. Die Pauschbetragsregelung in Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 LStR, wonach ein Berufskraftfa…

54. BFH, 08.08.1986 – VI R 28/84 Urteil

    Leitsatz Macht eine Flugbegleiterin von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden, Gebrau…

55. BFH, 07.08.1986 – IV R 137/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 62 ZPO, nach dem bei notwendiger Streitgenossenschaft die "säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen" werden, "wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei…

56. BFH, 07.08.1986 – IV R 225/84 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 3 EStG) verstößt nicht gegen das GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 3 und 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

57. BFH, 07.08.1986 – IV R 228/82 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die an Mitglieder eines Prüfungsausschusses zur Abnahme einer Sportbootführerscheinprüfung wegen ihrer Prüfertätigkeit gezahlt werden, sind nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die den Prüfungsaussc…

58. BFH, 06.08.1986 – II B 53/86 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begehrt, ist die Prüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Rechtsfragen beschränkt. FGO § 115 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf

59. BFH, 06.08.1986 – II B 67/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids betreffenden Rechtsstreit (Urteilsverfahren) ist dann unbegründet, wenn die in der Beschwerdeschrift als grundsätzli…

60. BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81 Urteil

    Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …

61. BFH, 05.08.1986 – VII R 117/85 Urteil

    Leitsatz Wird die dem Teilnehmer an einer Steuerberaterprüfung mündlich eröffnete Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Prüfung sei nicht bestanden, schriftlich bestätigt, so ist diese Entscheidung nicht deshalb rechtswidrig,…

62. BFH, 05.08.1986 – VII R 167/82 Urteil

    Leitsatz Ein Verrechnungsvertrag zur Umbuchung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen auf Steuerrückstände steht kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, daß das verrechnete Guthaben aus der Umsatzsteuerv…

63. BFH, 01.08.1986 – VI R 181/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG im Verhältnis zum DBA-Belgien. 2. § 32 b EStG geht dem § 32 a Abs. 1 Satz 2 EStG im Range vor. EStG 1975 §§ 32a, 32b; DBA-Belgien Art. 4, Art. 14 Abs. 1,…

64. BFH, 01.08.1986 – VI R 47/81 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 46 Abs. 6 EStG gilt für alle Fälle, in denen nach § 46 Abs. 1 und 2 EStG Veranlagungen durchzuführen sind (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Juni 1981 IV A 7 - S 0120 - 4/81, BStBl I 198…

65. BFH, 30.07.1986 – II R 246/83 Urteil

    Leitsatz Erheben die Partner einer Anwaltsgemeinschaft gegen einen die Bewertung des Betriebsvermögens betreffenden Feststellungsbescheid Klage lediglich wegen der Aufteilung des Einheitswertes und will das FG die Klage der Partn…

66. BFH, 30.07.1986 – V R 41/76 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils und der Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit mit dem Erwerber in einem besonderen Vertrag gegen beso…

67. BFH, 30.07.1986 – V R 99/76 Urteil

    Leitsatz Auch nach Einführung des § 565e BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 1964 (BGBl I, 437) ist die Überlassung einer Werkdienstwohnung durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitneh…

68. BFH, 29.07.1986 – IX R 206/84 Urteil

    Leitsatz Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie si…

69. BFH, 25.07.1986 – VI R 203/83 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse eines Arbeitgebers zu den Kosten für die Unterbringung der Kinder seiner Arbeitnehmerinnen in einem betriebsfremden Kindergarten sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. EStG 1975 § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG H…

70. BFH, 25.07.1986 – VI R 216/83 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren ohne ersichtlichen Grund einen gegen den Arbeitgeber erlassenen Lohnsteuer-Haftungsbescheid mit dem Bemerken auf, die Aufhebung erfolge "ersatzlos", so kann der Arbeitgeber dies in dem …

71. BFH, 24.07.1986 – IV R 103/83 Urteil

    Leitsatz 1. In einer als mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung gestalteten Familiengesellschaft unterliegt die Gewinnverteilung einer Angemessenheitsprüfung zur Abgrenzung privater Zuwendungen des Hauptbeteiligten von origin…

72. BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…

73. BFH, 24.07.1986 – IV R 309/84 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung eines Arztes durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sind die jeweils für Dezember des Vorjahres Anfang Januar des Folgejahres zu leistenden Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung …

74. BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…

75. BFH, 23.07.1986 – I B 25/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsausgabenabzug von Schuldzinsen ist unabhängig davon, ob der Betrieb über ein aktives Betriebsvermögen bzw. über stille Reserven verfügt oder ob er überschuldet bzw. vermögenslos ist. 2. Die Rechtsfrage,…

76. BFH, 23.07.1986 – I R 306/82 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerbehörde ist das FA nicht passiv legitimiert. AO 1977 § 117; DBA-Belgien Art. 26; EG-AmtshilfeG § 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1982, 604…

77. BFH, 22.07.1986 – VIII R 12/85 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Veranlagung wegen berechtigten Interesses nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG kann auch in einer anderen Erklärung als der Steuererklärung gestellt werden. EStG 1979 § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2; ESt…

78. BFH, 22.07.1986 – VIII R 93/85 Urteil

    Leitsatz Die auf § 12 Nr. 4 EStG i. d. F. des EStÄndG vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006, BStBl I 1984, 401) bezogene Anordnung des § 52 Abs. 19a EStG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Regelung …

79. BFH, 22.07.1986 – VII R 10/82 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen, die sich gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid richten, können nicht gegen einen Abrechnungsbescheid erhoben werden. 2. Auch ein auf null DM lautender Umsatzsteuerbescheid kann wegen des innere…

80. BFH, 18.07.1986 – III R 178/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen in Erfüllung rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen erwachsen regelmäßig nicht zwangsläufig i. S. von § 33 Abs. 2 EStG. 2. Die Berücksichtigung von Schuldzinsen als außergewöhnliche Belastung kommt mangels …

81. BFH, 17.07.1986 – V R 96/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids. 2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen Verwaltungsakt braucht nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt zu werden. AO …

82. BFH, 15.07.1986 – VIII R 134/83 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte greift auch dann ein, wenn sich zwar in der Wohnung eine weitere Betriebstätte befindet, dieser Teil der Wohnung von der übrigen Wohnun…

83. BFH, 15.07.1986 – VIII R 154/85 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Vater einen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Kinder und wird der Anteil alsbald von den Kindern an Dritte veräußert, kann in der Person des Vaters ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ES…

84. BFH, 15.07.1986 – VIII R 269/81 Urteil

    Leitsatz Ein Vorjahresfehlbetrag aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr muß nicht vorrangig mit in den Folgejahren erzielten gleichartigen positiven Gewerbeerträgen verrechnet werden. Er steht vielmehr ohn…

85. BFH, 15.07.1986 – VII R 145/85 Urteil

    Leitsatz Kann nicht festgestellt werden, ob aus der DDR in die Bundesrepublik verbrachte Waren DDR-Ursprung haben, so trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. FGO § 96. Vorinstanz: FG Münster

86. BFH, 15.07.1986 – VII R 178/83 Urteil

    Leitsatz Bei einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts entstand die Steuer mit dem Inkrafttreten des § 42 AO 1977, wenn die mißbräuchliche Gestaltung bereits vor diesem Zeitpunkt bestand (Kraftfahrzeugs…

87. BFH, 11.07.1986 – VI R 105/83 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren einen angefochtenen Bescheid über Rückforderung von Arbeitnehmer-Sparzulagen wegen Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO 1977 auf und erklärt den Einspruch für erledigt, so ist es in der Reg…

88. BFH, 11.07.1986 – VI R 163/82 Urteil

    Leitsatz Überließ zur Zeit der Geltung des § 8 KapErhStG (vor dem 1. Januar 1984) eine Tochtergesellschaft ihren Arbeitnehmern verbilligt Aktien ihrer Obergesellschaft, so handelte es sich insoweit nicht um die Überlassung "eigen…

89. BFH, 11.07.1986 – VI R 39/83 Urteil

    Leitsatz Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug einen Unfall und erhöhen sich deshalb im Folgejahr die Beiträge zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung, so können…

90. BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…

91. BFH, 10.07.1986 – IV R 244/84 Urteil

    Leitsatz Der Beschluß des BVerfG vom 14. Januar 1986 1 BvR 209/79, 1 BvR 221/79 (BStBl II 1986, 376), wonach es mit dem GG nicht vereinbar ist, daß die Steuerbegünstigung des § 34 Abs. 4 EStG a. F. nur solchen selbständig Tätigen…

92. BFH, 09.07.1986 – I B 36/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…

93. BFH, 09.07.1986 – I R 218/82 Urteil

    Leitsatz Abschlußgebühren für Bausparvorratsverträge, die eine Bank bei Vertragsabschluß an die Bausparkasse zu entrichten hat, sind zu aktivieren. EStG § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

94. BFH, 09.07.1986 – I R 85/83 Urteil

    Leitsatz Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich selbständig betätigt, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStDV § 1. Vorinstanz: FG Hambur…

95. BFH, 04.07.1986 – VII B 134/85 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Steuerpflichtige in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung aus der Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen, so kann eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auch dad…

96. BFH, 04.07.1986 – VII B 151/85 Beschluss

    Leitsatz Führt eine Finanzbehörde aufgrund eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch, so kann sich der Vollstreckungsschuldner ihr gegenüber auf das Fehlen …

97. BFH, 04.07.1986 – VI R 182/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die zu verschiedenen Zeiten und aufgrund von unterschiedlichen Tatumständen entstandenen Haftungsschulden beruhen auf voneinander unabhängigen Haftungsfällen, die in einem Sammelhaftungsbescheid festgesetzt werden kön…

98. BFH, 04.07.1986 – VI R 227/83 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer auf einer beruflich veranlaßten Vortragsreise ins Ausland eine Geldbörse samt Inhalt gestohlen, so führt dieser Verlust nicht zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, weil er nicht in ausr…

99. BFH, 03.07.1986 – IV R 109/84 Urteil

    Leitsatz Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand für Kostenunterdeckungen bei der Beförderung von Schülern durch private Omnibusunternehmen unterliegen der Einkommensteuer. Es handelt sich auch nicht um tarifbegünstigte Entsch…

100. BFH, 27.06.1986 – VI R 23/83 Urteil

     Leitsatz Für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt den Bekanntgabewillen des für den Erlaß des Verwaltungsaktes zuständigen Bediensteten voraus. AO 1977 § 122 Abs. 1, § …

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