BFH 2001

1. BFH, 20.12.2001 – V R 81/99 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u. a. einen vertraglichen Anspr…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.12.2001 – V R 8/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/3…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 19.12.2001 – I R 58/01 Beschluss

   Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zu…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.12.2001 – I R 63/00 Urteil

   Leitsatz 1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen.

   Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.12.2001 – VIII R 10/01 Urteil

   Leitsatz Hat ein Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992 verdeckt in eine Kapitalgesells…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.12.2001 – VIII R 27/00 Urteil

   Leitsatz 1. Bürgschaften, die die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Verbindlichkeiten der Betriebskapitalgesellschaft übernehmen, können durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft veranlasst sein und damit z…

   Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 18.12.2001 – VIII R 69/98 Urteil

   Leitsatz Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige des Arbeitgebers sind, ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätig…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 14.12.2001 – VI B 178/01 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist oder der Grad der …

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 13.12.2001 – III R 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 13.12.2001 – III R 21/98 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage ist keine Betriebsvorrichtung und damit kein investitionszulagenbegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 13.12.2001 – III R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichb…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 13.12.2001 – III R 40/99 Urteil

    Leitsatz Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.12.2001 – III R 6/99 Urteil

    Leitsatz Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb al…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 13.12.2001 – IV R 86/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 12.12.2001 – XI R 13/00 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 11.12.2001 – VI R 113/99 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderzuwendungen, die im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses geleistet werden und dem Kind nach Erreichen der Volljährigkeit zufließen, sind den Monaten anteilig zuzuordnen, in denen die Berufsausbildung stat…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 11.12.2001 – VI R 5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge werden Zu- und Abflüsse grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. Das gilt auch für später teilweise zurückgeforderte BAföG-Z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 10.12.2001 – GrS 1/98 Beschluss

    Leitsatz Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild des produzierenden Bauun…

23. BFH, 06.12.2001 – V R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Als "Umsätze für die Seeschifffahrt" sind u. a. sonstige Leistungen steuerbefreit, die für den unmittelbaren Bedarf bestimmter Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 06.12.2001 – V R 43/00 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie – in begrenztem Um…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 06.12.2001 – V R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 04.12.2001 – III R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 04.12.2001 – III R 47/00 Urteil

    Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 29.11.2001 – IV R 65/00 Urteil

    Leitsatz Übt ein in Niedersachsen ausgebildeter und nach dortigem Landesrecht anerkannter medizinischer Fußpfleger seine Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen aus, das entsprechende Bestimmungen nicht kennt, so ist der Fußpfleger – je…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 29.11.2001 – IV R 91/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mit einem Pachtvertrag gekoppelter Bewirtschaftungsvertrag vermittelt dem Verpächter (Eigentümer und Winzer) nur dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Lieferung des produzierten Weins an den Pächt…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 28.11.2001 – X R 27/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 ESt…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.11.2001 – X R 50/97 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 27.11.2001 – VIII R 36/00 Urteil

    Leitsatz Bei der konkursfreien Liquidation einer Kapitalgesellschaft entsteht der nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigende Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesells…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 23.11.2001 – VI R 77/99 Urteil

    Leitsatz Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung, wenn es sich zwar an einer Universität immatrikuliert, aber tatsächlich das Studium noch nicht aufgenommen hat und vorerst weiter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.11.2001 – V R 50/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Annahme einer Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung einer juristischen Person in das Unternehmen eines Organträgers setzt voraus, dass der Organträger über die Mehrheit der Stimmrechte aus An…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 22.11.2001 – V R 61/00 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 14.11.2001 – X R 120/98 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbaren privaten Versorgungsrente, sind nicht ihrerseits als dauernde Last abz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 14.11.2001 – X R 24/00 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 14.11.2001 – X R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushal…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 14.11.2001 – X R 39/98 Urteil

    Leitsatz Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 14.11.2001 – X R 90/98 Urteil

    Leitsatz Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 13.11.2001 – VII R 107/00 Urteil

    Leitsatz Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 13.11.2001 – VII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rech…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 07.11.2001 – I R 14/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i. S. des § 49 EStG führen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 07.11.2001 – I R 3/01 Urteil

    Leitsatz Schüttet eine ausländische Kapitalgesellschaft Dividenden aus, die nach Maßgabe eines DBA (hier: DBA-Indien 1959/1984) steuerfrei sind, sind die daraus resultierenden Währungsgewinne und -verluste den ausländischen Divid…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 07.11.2001 – I R 79/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgungsverpflichtung im …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 06.11.2001 – IX R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 ( BFHE 184, 406 , B…

    Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 06.11.2001 – VI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 05.11.2001 – IX B 92/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mitt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 02.11.2001 – VII B 155/01 Beschluss

    Leitsatz Die Geschäftsführerhaftung wird von der Sperrwirkung des § 93 InsO nicht erfasst und kann auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem FA mit Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 30.10.2001 – VIII R 15/01 Urteil

    Leitsatz Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 24.10.2001 – II R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteue…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 24.10.2001 – X R 153/97 Urteil

    Leitsatz Bisher unterlassene AfA können jedenfalls dann nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens erstmals bilanziert wird.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 19.10.2001 – VI R 39/00 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, befindet es sich auch dann nicht in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 19.10.2001 – V R 48/00 Urteil

    Leitsatz Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer g…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 18.10.2001 – V R 106/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 18.10.2001 – V R 44/00 Urteil

    Leitsatz Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Die Umsatzsteuer ist des…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 17.10.2001 – I B 6/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i. S. des § 40 Abs. 3 FGO, wenn es selbst den Besteuerungstatbestand erfüllt oder wenn ihm die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes durch einen Dritten steuerlich zuzur…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 17.10.2001 – III R 3/01 Urteil

    Leitsatz Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf (teilweise) abdecken und eine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 17.10.2001 – II R 17/00 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG erlaubt keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer. Die Steuer für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums beträgt vielmehr auch dann höchstens null DM, wenn die für den früh…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 17.10.2001 – II R 43/99 Urteil

    Leitsatz Hat eine Einmann-GmbH in Gründung von einem Dritten ein Grundstück erworben und kommt es später nicht zur Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, führt die Auflösung der GmbH in Gründung hinsichtlich des Grundst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 17.10.2001 – II R 60/99 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der mit einem Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch Beschenkte auch die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten Verbindlichkeiten, verpflichtet sich aber der Schenker und Vorbehaltsnießbrau…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 17.10.2001 – II R 72/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 17.10.2001 – I R 103/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Lebenssachverhalt das in dem betreffenden Jahr bezogene Einkommen, weshalb im Einspruchsverfahren einzelne Teile des Einkommens dieses Jahres gegeneinander a…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 17.10.2001 – I R 32/00 Urteil

    Leitsatz 1. Herstellungskosten sind die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen oder in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fer…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 17.10.2001 – I R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein zinsloses Darlehen und legt sie das empfangene Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung verzinslich an, so ist der Zinsertrag allein der Gesellschaft zuzur…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 10.10.2001 – XI R 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag dient der (repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 10.10.2001 – XI R 50/99 Urteil

    Leitsatz Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 10.10.2001 – XI R 52/00 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung über den Abzug von Kirchenbeiträgen nach R 101 Abs. 1 EStR 1993 ist eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO 1977.

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 10.10.2001 – XI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung i. S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a , § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 09.10.2001 – VIII R 77/98 Urteil

    Leitsatz Hat ein Vater seinem Kind eine mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung von 10 v. H. an seinem Kommanditanteil an einer zwischen fremden Personen bestehenden KG geschenkt, dann kann die für die Unterbeteiligung vereinb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 08.10.2001 – VI B 138/01 Beschluss

    Leitsatz Während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe besteht kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 02.10.2001 – IX R 45/99 Urteil

    Leitsatz Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spek…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 27.09.2001 – V R 14/01 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die i…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 27.09.2001 – V R 17/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare Lohnste…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 27.09.2001 – V R 32/00 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 27.09.2001 – X R 134/98 Urteil

    Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 27.09.2001 – X R 4/99 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerpflichtige seinen Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fort, so kann er für nach der Verpachtung angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens keine Sonderabschr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 27.09.2001 – X R 92/98 Urteil

    Leitsatz Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 26.09.2001 – IV R 22/00 Urteil

    Leitsatz EStG a. F. § 52 Abs. 15 Sätze 6 und 7

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 26.09.2001 – IV R 31/00 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG a. F. zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens kann auch eine in einiger Entfernung vom Hofgrundstück belegene Gartenfläche…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 21.09.2001 – IV B 118/01 Beschluss

    Leitsatz Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BFH, 19.09.2001 – III R 84/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Betriebsstätte im investitionszulagenrechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist die eigentliche Unternehmenstätigkeit in der Betriebsst…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 13.09.2001 – IV R 13/01 Urteil

    Leitsatz Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfal…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 13.09.2001 – IV R 79/99 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geänderten Bescheid auf, kann es später einen erneuten Änderungsbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen erlassen. Hatte der Steuer…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 13.09.2001 – IX R 15/99 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 13.09.2001 – IX R 62/98 Urteil

    Leitsatz Erfasst die von der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV (heute: § 7i Abs. 2 EStG) erteilte Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 12.09.2001 – IX R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung e…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 12.09.2001 – IX R 52/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 ( BFHE 86, 792 , BStBl III 1966, 672 ), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewen…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 12.09.2001 – VI R 154/99 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne als Arbeitslohn der aktiven oder ehemaligen Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 12.09.2001 – VI R 72/97 Urteil

     Leitsatz 1. Unbeschadet der für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeit, Übernachtungskosten des Arbeitnehmers bei einer doppelten Haushaltsführung pauschal ohne Lohnsteuerabzug zu erstatten (Abschn. 43 Abs. 10 LStR 1993, nunmehr…

     Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

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