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Rechtsprechung / BFH

BFH 1980

Bundesfinanzhof · 414 Entscheidungen im Jahr 1980

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  1. BFH, 21.10.1980 – VIII R 186/78 Urteil

    Leitsatz Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 darf ein Steuerbescheid nicht geändert werden, wenn der Steuerpflichtige vor Erlaß des fehlerhaften Steuerbescheids den für die Besteuerung erheblichen Sachverhalt vollständig und richtig…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.10.1980 – VIII R 190/78 Urteil

    Leitsatz Die Abzinsung von Kaufpreisraten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431) ist bei allen Forderungen vorzunehmen, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 21.10.1980 – VIII R 81/79 Urteil

    Leitsatz Liebhaberei ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn auf lange Sicht kein Überschuß der Einnahmen oder des Mietwerts der selbstgenutzten Wohnung über die Werb…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 17.10.1980 – III R 52/79 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des Gegenwartswerts einer niedrigverzinslichen, für längere Zeit unkündbaren Kapitalforderung unter Berücksichtigung eines Zinsverlustes in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem Zinssatz von 3 v.H. (vgl. …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 17.10.1980 – III R 75/79 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 ist im Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren zu entscheiden (Änderung der Rechtsprechung). 2. Der negative Einheitswert eines Kraftwerks b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.10.1980 – VI R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA hat bei der Einspruchsentscheidung gegen einen Haftungsbescheid Zahlungen auf die Steuerschuld durch einen anderen Haftungsschuldner zu berücksichtigen, wenn der gegen den letzteren ergangene Haftungsbescheid b…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.10.1980 – VI R 185/77 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung eines Bausparvertrages ist nicht schon dann prämienschädlich, wenn der Abtretungsempfänger die Bausparsumme nicht unverzüglich nach Abschluß des Abtretungsvertrages zum Wohnungsbau für sich oder seine Angeh…

  8. BFH, 17.10.1980 – VI R 98/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden "anderen" Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach § 33a A…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 16.10.1980 – V R 51/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die stundenweise entgeltliche Überlassung eines Hallenschwimmbades ohne Übernahme weiterer Pflichten ist eine Vermietung i.S. des § 535 BGB. 2. Der Begriff der Betriebsvorrichtung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 ist…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 15.10.1980 – II R 127/77 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschaftsteuerbescheid, in dem das FA mehrere für steuerpflichtig erachtete Rechtsvorgänge unaufgegliedert zusammengefaßt hat, ist in der Regel inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (Anschluß an das Urteil vom 30…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 15.10.1980 – VII R 27/80 Urteil

    Leitsatz Einleitende Worte des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, die der Beruhigung der Bewerber dienen, gehören ebenso zur Prüfungszeit im Sinne des § 21 Abs. 3 DVStBerG wie die Befragung der Bewerber nach den gewählten Vort…

  12. BFH, 15.10.1980 – VII R 48/80 Urteil

    Leitsatz Bewerber für die Steuerbevollmächtigtenprüfung haben keinen Rechtsanspruch darauf, bei einer krankheitsbedingten nur vorübergehenden Behinderung in den Genuß besonderer Erleichterungen für die Fertigung der Klausurarbeit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 14.10.1980 – VIII R 184/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des BFH fest, daß Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag gehören, wenn die Beendigung des Ve…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 09.10.1980 – IV R 81/76 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft kann Zuwendungen, zu denen er sich im Interesse des Betriebs oder der sozialen Belange der Betriebsangehörigen vor seiner Wahl verpflichtet hatte (z. B.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 08.10.1980 – II R 56/79 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauches unterliegt auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauches, wenn die Schenkungsteuer …

  17. BFH, 08.10.1980 – II R 8/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erlaß des Hessischen Ministers der Finanzen vom 18. Oktober 1972, wonach eine Erstattung des BFH-Urteils vom 9. Februar 1972 II R 99/70 (BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503) nur in Steuerfällen möglich sein soll, di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 07.10.1980 – VIII R 111/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Erbe die Erbanteile seiner Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung gegen eine Abfindung, entstehen ihm dadurch keine Anschaffungskosten, von denen AfA bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 02.10.1980 – IV R 235/75 Beschluss

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung die Höhe des Verlusts streitig und ist davon auszugehen, daß der Verlustbetrag zum Ausgleich von nach höchsten Steuertarifsätzen zu bestehenden Einkünften dienen soll…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 02.10.1980 – IV R 42/79 Urteil

    Leitsatz 1. Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB a. F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehörendes Unternehmen jedenfalls nach einer gewissen Zelt mangels entspre…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 01.10.1980 – II R 37/78 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zum Ausbau einer öffentlichen Straße erworbenes Grundstück ist nur dann innerhalb der Nachversteuerungsfrist zu dem steuerbegünstigten Zweck verwendet worden, wenn die Straße innerhalb der Nachversteuerungsfrist d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 30.09.1980 – VIII R 13/79 Urteil

    Leitsatz Unter "Beginn der Rente" in der Tabelle in § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG ist für die Ermittlung des Ertragsanteils der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist. Die Verjährung einzelner Rentenansprüch…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 30.09.1980 – VIII R 22/79 Urteil

    Leitsatz Die Aufzucht und Veräußerung von Hunden ist regelmäßig gewerblich. EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 (Abs. 1) Nr. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 30.09.1980 – VIII R 58/80 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines vor dem 1. Januar 1977 erlassenen Steuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 1977 zur Beseitigung einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts oder nach …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 26.09.1980 – III R 21/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke verdient die Wertermittlung durch unmittelbare Ableitung aus Kaufpreisen für vergleichbare Grundstücke den Vorzug vor der Wertermittlung auf der Grundlage v…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 26.09.1980 – III R 67/78 Urteil

    Leitsatz Ist ein öffentlichen Zwecken dienendes Grundstück zu einem Teil von sämtlichen einheitswertabhängigen Steuern befreit, so ist ein Einheitswert insoweit nicht festzustellen. Der steuerbefreite Teil bleibt bei der Entschei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 24.09.1980 – I R 88/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für die Geburtstagsfeier Ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, zu der die Geschäftsfreunde und die leitenden Angestellten des Unternehmens geladen worden waren, sind in der Regel v…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 23.09.1980 – VI R 53/79 Urteil

    Leitsatz Eigene Einkünfte des Kindes eines Steuerpflichtigen mindern auch dann den Ausbildungsfreibetrag, wenn sie im Kalenderjahr der Berufsausbildung in Zeiträumen außerhalb der Ausbildung erzielt werden. EStG 1977 § 33a Abs…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 19.09.1980 – VI R 161/77 Urteil

    Leitsatz Eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechtsgedanken des § 323 ZPO, die bei Vermögensübergabeverträgen dazu führt, daß laufende Zahlungen beim Verpflichteten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971 als dauernde Last abgezogen w…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 18.09.1980 – V R 175/74 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, daß der eine Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und der andere das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Aktiven und Passiven) ohne L…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 09.09.1980 – VIII R 21/79 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob eine Erweiterung mit Sauna und Duschraum an einem Wohngebäude zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dient. EStG 1975 § 7b Abs. 1 und 2 Satz 1. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 09.09.1980 – VIII R 44/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung eines Hauses, die deshalb verloren sind, weil der Empfänger der Zahlung in Konkurs fällt, ohne die Gegenleistung erbracht zu haben, gehören nicht zu den Anschaffungs- oder He…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 09.09.1980 – VIII R 5/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erweiterung i. S. von § 7 b Abs. 2 Satz 1 EStG 1974 ist unter den gleichen Voraussetzungen ein Objekt, für das eine Steuerbegünstigung in Betracht kommt, wie der Ausbau i. S. von § 7 b Abs. 2 Satz 1 EStG 1974 (vgl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 09.09.1980 – VIII R 64/79 Urteil

    Leitsatz Eine private Kontokorrent-Bankschuld, die fälschlicherweise bilanziert worden ist, ist in der ersten noch offenen Bilanz gewinneutral auszubuchen, auch soweit der Saldo auf gewinnmindernde Buchungen in den Vorjahren zurü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 05.09.1980 – VI R 144/80 Beschluss

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist ebensowenig wie eine Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vertretung vor dem BFH befugt (Anschluß an die Beschlüsse des BFH vom 23. November 1978 V B 21/77, BFHE 126, 27…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 05.09.1980 – VI R 183/77 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (nach § 40a Abs. 2 EStG 1975) ist auch dann zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 05.09.1980 – VI R 75/80 Urteil

    Leitsatz Auch gelegentliche (z. B. nur ein- oder zweimalige) Leistungen im Jahr können Aufwendungen für den Unterhalt i. S. des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG sein. In solchen Fällen ist jedoch besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Z…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 27.08.1980 – VII R 40/80 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Steuerbevollmächtigtenprüfung die Benutzung von Hilfsmitteln gestattet, so müssen diese zwecks Schaffung gleicher Prüfungsbedingungen (Chancengleichheit) im wesentlichen gleichwertig sein. Dabei müssen an di…

  40. BFH, 26.08.1980 – VII R 42/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Aufgebers einer Chiffreanzeige zu ersuchen. 2. Die Regelung de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 26.08.1980 – VII S 15/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist zulässig, daß der Beklagte (Antragsgegner) Abweisung der Klage begehrt und daneben hilfsweise die Hauptsache für erledigt erklärt. FGO § 138.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BFH, 22.08.1980 – VI R 102/77 Urteil

    Leitsatz 1. Formlose Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide können nicht rechtswirksam zugehen, wenn sie an nicht bestehende Antragsteller gerichtet sind, die bei Stellung fingierter Lohnsteuer-Jahresausgleichsanträge in betrügeris…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 22.08.1980 – VI R 138/77 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger krankheitsbedingt in einem Altenpflegeheim untergebracht, kann er die dadurch entstehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hat der Steuerpflichtige seinen normalen Ha…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 22.08.1980 – VI R 196/77 Urteil

    Leitsatz Krankheitsbedingte Kosten anläßlich der Unterbringung in einem Pflegeheim sind auch bei älteren Menschen als Krankheitskosten nach § 33 EStG abziehbar. Eine Haushaltsersparnis ist nicht anzurechnen, wenn der bisherige Ha…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 21.08.1980 – IV R 73/80 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung läuft den gesetzlichen Erfordernissen nicht zuwider, wenn sie dahingehend erteilt wird, daß die Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage mit Ablauf des Tage…

  46. BFH, 19.08.1980 – VIII R 208/78 Urteil

    Leitsatz Die Verbuchung von Geschenk- und Bewirtschaftungsaufwand in der letzten Spalte des Amerikanischen Journals zusammen mit anderen Kosten genügt nicht den Anforderungen der besonderen Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 6 ES…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 14.08.1980 – IV R 9/77 Beschluss

    Leitsatz Einkünfte aus dem Verkauf selbstgemalter Bilder sind Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn die Bilder mit unterschiedlichen Motiven, ohne Schablonen und ohne Mithilfe fremde…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 14.08.1980 – V R 142/75 Urteil

    Leitsatz Hebt der Bundesfinanzhof ein vor dem 1. Juli 1980 ergangenes Urteil eines Kölner Senates des Finanzgerichts Düsseldorf gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO auf, so war mangels einer Übergangsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 1 Nr.…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 11.08.1980 – VII B 48/79 Beschluss

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH hält daran fest, daß ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die vom FG nach § 287 AO 1977 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 GG angeordnete Wohnungsdurchsuchung auch dann noch besteht, wenn die Du…

  50. BFH, 08.08.1980 – VI R 49/77 Urteil

    Leitsatz Geldzuwendungen einer Personengesellschaft aus Anlaß des 70. Geburtstags eines ihrer Gesellschafter, der zugleich der Firmengründer ist, an die Arbeitnehmer der Gesellschaft sind keine Iohnsteuerfreien Gelegenheitsgesche…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 07.08.1980 – II R 119/77 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer Betriebsprüfung begonnen i.S. des § 146a Abs. 3 AO ist bereits dann, wenn der Prüfer nach Übergabe der entsprechenden Anordnung sich zunächst dem Aktenstudium widmet. 2. Obwohl nach dem Kapitalverkehrsteu…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 07.08.1980 – II R 82/78 Urteil

    Leitsatz Erwerben zwei Personen, die nicht Angehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 des II. WoBauG sind, je zur Hälfte eine Eigentumswohnung, um sie gemeinsam zu bewohnen, so handelt es sich um eine eigengenutzte Eigentumswohnung (Abwe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 05.08.1980 – VIII B 108/79 Beschluss

    Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann nicht hinsichtlich der angerechneten Lohnsteuerabzugsbeträge angeordnet werden. FGO § 69 Abs. 3 Satz 4. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 31.07.1980 – I R 30/77 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags steht einem Grundbesitz verwaltenden Unternehmen auch dann zu, wenn das Unternehmen außerdem ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnbauten errichtet und veräußert. Diese Voraussetzung …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 31.07.1980 – I R 66/78 Urteil

    Leitsatz Das Projektieren von Elektro- und Blitzschutzanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweist, ist nur dann ein der Berufstätigkeit de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 31.07.1980 – IV R 153/79 Urteil

    Leitsatz Zur Abzugsfähigkeit der Kosten eines im Ausland besuchten Sprachkurses als Betriebsausgaben oder Werbungskosten. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 30.07.1980 – I B 27/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß nach der bis zum Inkrafttreten der AO 1977 maßgebenden Rechtslage die bei Veräußerung eines Schiffes während der achtjährigen Sperrfrist des § 82 f EStDV wegen des rückwirkenden We…

  59. BFH, 30.07.1980 – II R 15/80 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStStrukturG NW voraussetzt, daß der Erwerber das Grundstück selbst zur Errichtung oder Erweiterung einer eigenen Betriebstätte verwend…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 30.07.1980 – II R 19/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§§ 2 und 8 WEG) eine Eigentumswohnung verkauft, bevor die Wohnungsgrundbücher angelegt worden sind, so steht die zunächst noch fehlende Wirksamkeit der…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 30.07.1980 – II R 26/77 Urteil

    Leitsatz Lassen die Mitglieder einer Vereinbarung über eine Marktstatistik diese durch eine Kapitalgesellschaft erstellen, an der die Mehrzahl der Mitglieder der Vereinbarung als Gesellschafter beteiligt ist, so sind die laufende…

  62. BFH, 30.07.1980 – I R 111/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Unternehmers für die Pacht und Unterhaltung eines Angelteichs, der ausschließlich von den Betriebsangehörigen genutzt wird, unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG 1969. EStG 1969 § 4…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 30.07.1980 – I R 148/79 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheide sind nach den Vorschriften der Abgabenordnung in der Regel auch dann den Steuerpflichtigen selbst bekanntzugeben, wenn sich diese gegenüber der Finanzbehörde durch einen Steuerberater vertreten lassen.…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 25.07.1980 – III R 46/78 Urteil

    Leitsatz Ist eine Mehrheit von Räumen in ihrer Gesamtheit gegenüber anderen Wohnungen abgeschlossen und hat sie insbesondere einen selbständigen Zugang, so ist sie auch dann als Wohnung anzusehen, wenn im Küchenraum lediglich die…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 24.07.1980 – IV R 117/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie eine Sonderabschreibung bei Anschaffung einer nicht mehr neuen Eigentumswohnung ablehnen. ZRFG § 3.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 24.07.1980 – IV R 65/77 Urteil

    Leitsatz In der Fristbestimmung des § 14a Abs. 4 EStG 1971 "innerhalb von sechs Monaten nach der Veräußerung" ist unter Veräußerung die Veräußerung im bürgerlich-rechtlichen Sinne (als Fristbeginn also die Eintragung des Eigentum…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 23.07.1980 – II R 62/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück vermacht, so ist der Jahreswert der Nutzungen höchstens mit dem achtzehnten Teil des Grundstückswertes (Einheitswertes) anzusetzen. Hat der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB Zinsen a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 23.07.1980 – II R 77/79 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung sowohl nach § 1 GrEStEigWoG als auch nach dem nordrhein-westfälischen GrEStVertrG vor, so sind beide Vergünstigungen kumulativ zu gewähren. GrEStEigWoG § 1…

  69. BFH, 23.07.1980 – II R 95/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG galt auch dann, wenn der Grunderwerbsteuerbescheid erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes formell bestandskräftig wurde. 2. Durch das Inkrafttreten des GrEStEigWo…

  70. BFH, 23.07.1980 – I R 28/77 Urteil

    Leitsatz Im Jahresabschluß sind Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung dieses Jahresabschlusses zu bilden (Änderung der Rechtsprechung). Das gleiche gilt für die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 23.07.1980 – I R 43/77 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben statt mit Geld mit einem Grundstück abgefunden, das zum ererbten Betriebsvermögen gehört und etwa dem Wert des Pflichtteilsanspruchs entspricht, ist einkommensteuerrechtlic…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 22.07.1980 – VII B 3/80 Beschluss

    Leitsatz § 69 FGO läßt grundsätzlich nur vorläufige Maßnahmen zu, nicht solche, die vollendete Tatsachen schaffen und damit das Ergebnis des in der Hauptsache schwebenden Rechtsstreits vorwegnehmen. FGO §§ 69, 114; AO 1977 § 7…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 22.07.1980 – VIII R 114/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der einfach Beigeladene (§ 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat. 2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 22.07.1980 – VIII R 160/78 Urteil

    Leitsatz Soll bei der Ersatzzustellung nach § 182 ZPO die Mitteilung über die Niederlegung an der Wohnungstür befestigt werden, dann genügt dafür nicht das Einschieben des Schriftstücks in einen seitlichen Türspalt. VwZG § 3; …

  75. BFH, 18.07.1980 – VI R 167/77 Urteil

    Leitsatz Wird die Steuerbegünstigung eines Sportvereins (nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) rückwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht rückgängig zu machen, wenn …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 18.07.1980 – VI R 193/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Unterhalt des mit ihm in einer eheähnlichen, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebenden Partners sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. EStG 1974/1975 § 33a Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 17.07.1980 – IV R 10/76 Urteil

    Leitsatz Erhält ein buchführender Gewerbetreibender eine einmalige Entschädigung für die Übernahme einer mit erhöhtem betrieblichen Aufwand verbundenen dauernden "Unterlassungslast", so kann er einen passiven Rechnungsabgrenzungs…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 17.07.1980 – IV R 140/77 Urteil

    Leitsatz Ist die Entstehung von Übernachtungskosten anläßlich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die Höhe der Kosten zu schätzen. EStG § 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 17.07.1980 – IV R 15/76 Urteil

    Leitsatz Die einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung im Wege einer gemischten Schenkung sind im Rahmen des § 17 EStG in der Weise zu bestimmen…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 17.07.1980 – V R 124/75 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Sicherungsnehmer nach Eintritt der Verwertungsreife ihm zur Sicherung übereignete Gegenstände auf Grund einer Abrede mit dem Sicherungsgeber in dessen Namen, ist die Lieferung eine solche des Sicherungsnehm…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 17.07.1980 – V R 5/72 Urteil

    Leitsatz Die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft sowie deren Vertretung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihre einzige geschäftsführende persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist unabhängig…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 16.07.1980 – II R 175/75 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines Schlammsaugfahrzeugs, das verwendet wird, um gewerbsmäßig flüssige Abfälle aus gewerblichen und industriellen Unternehmen (z. B. Galvanikschlämme, Säuren, Laugen, Gifte, Öl- und Benzinabscheiderinhalte, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 11.07.1980 – III B 3/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Schulden aus niedrig verzinslichen, öffentlichen Wohnungsbaudarlehen nur mit dem Gegenwartswert anzusetzen sind oder ob nicht die besonderen Verpflichtungen, die mit der Annahme solcher W…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 11.07.1980 – VI R 119/77 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit ständig wechselnden Einsatzstellen, der mit seinem eigenen PKW von seiner Wohnung ständig zu ein und demselben Ort fährt, von wo er mit einem Kfz seines Arbeitgebers zu der jeweiligen Einsatzstelle w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 11.07.1980 – VI R 198/77 Urteil

    Leitsatz Ob eine ständig wechselnde Einsatzstelle im Sinne von Abschn. 24 Abs. 2 Satz 11 LStR 1975 vorliegt, ist nicht von der Zahl der Einsatzstellen abhängig, auf denen der Arbeitnehmer im Kalenderjahr tätig ist. Maßgebend ist,…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 11.07.1980 – VI R 55/79 Urteil

    Leitsatz Fahren Ehegatten morgens zusammen zur Arbeitsstätte des Ehemannes und benutzt die Ehefrau den PKW anschließend, um zu ihrer Arbeitsstätte zu fahren, so ist die abendliche Fahrt der Ehefrau zur Arbeitsstätte des Ehemannes…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 10.07.1980 – IV B 77/79 Beschluss

    Leitsatz Erläßt das FA einen Gewinnfeststellungsbescheid und lehnt es in diesem Bescheid zugleich die Mitunternehmerschaft einzelner Personen ab, so wird vorläufiger Rechtsschutz (einheitlich) durch Aussetzung der Vollziehung gew…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 10.07.1980 – IV R 11/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Rechtsstreit vor dem FG nach Ergehen eines Änderungsbescheids übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, so schließt dies Rechtsbehelfe gegen den Änderungsbescheid nicht aus. FGO § 42 Abs. 1, § 5…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 10.07.1980 – V R 23/77 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat, rechnet nur die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967). UStG 1967 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 08.07.1980 – VII B 18/80 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß er nach Aufhebung eines Beschlusses des FG im Beschwerdeverfahren die Sache an das FG zurückverweisen darf; das gilt grundsätzlich auch im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. FG…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 08.07.1980 – VIII R 150/77 Urteil

    Leitsatz Kann eine mittels Fotografien durchgeführte Inventur nur von Sachverständigen des betreffenden Geschäftszweigs innerhalb einer angemessenen Frist nachgeprüft werden, so ist die Buchführung nicht ordnungsmäßig i. S. des §…

  96. BFH, 08.07.1980 – VIII R 176/78 Urteil

    Leitsatz Die Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung setzt außergewöhnliche Umstände voraus, die im Jahr ihrer Geltendmachung die wirtschaftliche Nutzbarkeit hat sinken lassen. EStG § 7 Abs. 1 Satz 4, § 7 Abs.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 08.07.1980 – VIII R 189/78 Urteil

    Leitsatz Erhebliche Kosten der Umstellung der Ofenheizung in eine Gas-Etagenheizung in einem zwei Jahre vor der Umstellung erworbenen Mietshaus sind Herstellungskosten. EStG §§ 7, 9, 21.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 03.07.1980 – IV R 138/76 Urteil

    Leitsatz Der Bildung einer Rückstellung für zukünftige, von Jahr zu Jahr wechselnde Instandhaltungsaufwendungen eines Wartungsunternehmens stehen die Grundsätze über die Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen, wenn sich die …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 03.07.1980 – IV R 31/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Nachholung einer unterlassenen Gebäude-AfA. EStG § 7 Abs. 1 und 4.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 03.07.1980 – VII R 84/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte können eine Entscheidung über das Bestehen einer Prüfung weder selbst treffen noch können sie die Verwaltung zur Erteilung einer Prüfungsentscheidung mit einem bestimmten Inhalt verpflichten. 2. Die Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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