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Rechtsprechung / BFH

BFH 1980

Bundesfinanzhof · 414 Entscheidungen im Jahr 1980

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  1. BFH, 02.07.1980 – II R 120/76 Urteil

    Leitsatz Steuerfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG ist nicht gegeben, wenn ein mit Kleinwohnungen bebautes Grundstück nach der Errichtung der Kleinwohnungen einem nicht zu den gemeinnützigen Bauträgern zählenden Eigen…

  2. BFH, 02.07.1980 – II R 132/79 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 02.07.1980 – I R 74/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzgerichte dürfen nach § 127 AO 1977 einen Verwaltungsakt nicht allein deshalb aufheben, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde. AO 1977 § 127; EGAO 1977 Art. 97 § 1.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 27.06.1980 – III R 115/79 Urteil

    Leitsatz Die Belegenheit eines Zweifamilienhauses im Zonenrandgebiet rechtfertigt nicht generell eine Ermäßigung des Gebäudesachwerts wegen der Lage des Grundstücks (§ 88 Abs. 2 BewG). Ob eine solche Ermäßigung ausnahmsweise in B…

  5. BFH, 27.06.1980 – VI R 147/77 Urteil

    Leitsatz Der nach den Verwaltungsanweisungen maßgebende Pauschsatz von 25 Pf, ab 1. November 1973 von 32 Pf, je gefahrenem Kilometer stellt auch für das Jahr 1973 eine rechtlich mögliche Schätzung nicht nachgewiesener Kfz-Kosten …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 26.06.1980 – IV R 35/74 Urteil

    Leitsatz 1. Eine noch offene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubsentgelt (Arbeitslohn, Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Urlaubsgeld) kann bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirts…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 25.06.1980 – II R 21/79 Urteil

    Leitsatz Für die (materiell vorläufige) Steuervergünstigung gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 GrEStEigWoG ist nicht die Nutzung des erworbenen Hauses im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs, sondern die von dem Erwerber beabsichtigte Nutzu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 25.06.1980 – II R 28/79 Urteil

    Leitsatz Ein am 17. Dezember 1976 beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ist nicht deshalb erst "nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht" worden, weil erst am 12. Januar 1977 die Gemeinde mitgeteilt hat, sie werde ei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 25.06.1980 – II R 8/78 Urteil

    Leitsatz Gründen eine Produktionsgesellschaft und eine Gesellschaft, der der Vertrieb der Produkte jener Gesellschaft übertragen werden soll, eine GmbH und übertragen sie dieser GmbH das Marketing für die zu vertreibenden Erzeugn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 19.06.1980 – II R 104/77 Urteil

    Leitsatz Der nachträgliche Erwerb zusätzlichen Gartengeländes zu einem Wohngrundstück ist gemäß Art. 1 Nr. 4 GrESWG Bayern vom 16. Juli 1969 steuerfrei, wenn dieser Erwerb bereits bei Abschluß des nach der genannten Vorschrift st…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 19.06.1980 – II R 41/76 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Schenkung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist bei der schenkungsteuerlichen Bewertung des Erwerbs § 16 Abs. 1 BewG 1965 nicht im Hinblick darauf unanwendbar, daß diese…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 19.06.1980 – IV R 93/77 Urteil

    Leitsatz Auch ein Zwischenkredit ist dann Dauerschuld, wenn er nicht im laufenden Geschäftsverkehr aufgenommen worden ist und zu einer Betriebsmittelverstärkung von erheblicher Dauer führt. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 19.06.1980 – VIII B 26/79 Beschluss

    Leitsatz Ein Ordnungsgeld kann gegen einen Zeugen nicht verhängt werden, wenn dieser aus zwingenden Gründen dem Vernehmungstermin ferngeblieben ist. FGO § 82; ZPO §§ 380, 381.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 19.06.1980 – VIII R 195/78 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger während des Ausschlußzeitraums der 3. KonjVO in einen vor Beginn des Ausschlußzeitraums abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Fertighaus ein, so stehen ihm nach § 1 Abs. 3 der 3. KonjVO die erh…

  15. BFH, 18.06.1980 – I B 88/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, daß die Steuerermäßigung nach § 14 Abs. 1 3. VermBG - ohne Rücksicht auf einen steuerlich anerkannten Ergebnisabführungsvertrag - nicht auf den Organtr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 18.06.1980 – I R 109/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Ingenieurgesetze der Länder grundsätzlich nur ausüben, wer aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbil…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 18.06.1980 – I R 113/78 Urteil

    Leitsatz Das Projektieren von Förderanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweisen kann, ist nur dann ein der Berufstätigkeit der Ingenieure…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 18.06.1980 – I R 72/76 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer sog. Erfolgsprämien zugesagt, welche erst nach langer Zeit (hier 20 Jahre) und dann nur nach Maßgabe der späteren Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens ratenweise zu zahlen sind, so fehlt es a…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 18.06.1980 – I R 77/77 Urteil

    Leitsatz Eine auf einer Betriebsaufspaltung beruhende Verpachtung von Wirtschaftsgütern an die Betriebs-GmbH ist - falls die übrigen nach der BFH-Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen vorliegen - auch dann als gewerblich zu …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 16.06.1980 – III B 41/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Zweifamilienhauses im Ertragswertverfahren eine höhere als die preisrechtlich zulässige Miete zugrunde gelegt werden kann. FGO § 69; BewG 19…

  21. BFH, 12.06.1980 – IV R 124/77 Urteil

    Leitsatz § 34 Abs. 4 EStG setzt voraus, daß derjenige, der die Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit erzielt hat, auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder der Beruf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 12.06.1980 – IV R 128/77 Urteil

    Leitsatz Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebietet nicht, den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG restriktiv dahin auszulegen, daß er nur Beteiligungen über eine andere Kapitalgesellscha…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 12.06.1980 – IV R 150/79 Urteil

    Leitsatz Der aus einem Zwangsvergleich herrührende Gewinn ist schon mit der gerichtlichen Bestätigung des Vergleichs (§ 184 KO) und nicht erst mit Ablauf der Beschwerdefrist (§ 189 KO) realisiert. EStG §§ 4, 5.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 12.06.1980 – IV R 23/79 Urteil

    Leitsatz Das FA kann einen dem angefochtenen Steuerbescheid beigefügten Nachprüfungsvorbehalt im Einspruchsverfahren aufrechterhalten. AO 1977 § 164 Abs. 1, § 367 Abs. 2 Satz 1.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 12.06.1980 – IV R 40/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Personengesellschaft können nach Ablauf des Wirtschaftsjahres nicht rückwirkend durch eine Neuverteilung des Gewinns geändert werden. 2. Stimmt die an einer Personengesell…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 11.06.1980 – II R 13/78 Urteil

    Leitsatz Eine freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten ist dann nicht anzunehmen, wenn die äußeren Umstände, insbesondere ein notariell beurkundeter Vertrag, der der vergleichsweisen Erledigung eines Rechtsstreits zwischen den Ehe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 11.06.1980 – I R 253/78 Urteil

    Leitsatz Eine erst im maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Körperschaftsteuer befreite landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaft verliert ihre Steuerfreiheit nicht allein deshalb, weil sie in diesem Veranlagungszeitraum ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BFH, 10.06.1980 – VIII R 128/77 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß die in § 65 Abs. 2 FGO vorgesehene Frist zur Klageergänzung keine Ausschlußfrist ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. November 1972 VIII R 127/69, BFHE 108, 6, BStBl II 1973, 188). FGO § 65 Abs. 2.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 04.06.1980 – II R 109/77 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt kann nicht gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des GrEStAgrG NW Grundstücke steuerfrei erwerben, wenn der von ihm bewirtschaftete Hof seiner Ehefrau bereits die Größe eines Familienbetriebes i. S. dieser Vorschrift hat. …

  30. BFH, 04.06.1980 – II R 22/78 Urteil

    Leitsatz Behält sich ein nichtgeschäftsführender Gesellschafter bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils auf einen Mitgesellschafter einen "Nießbrauch" an diesem Gesellschaftsanteil vor, so ist § 16 Abs. 1 BewG 1965 bei der Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BFH, 30.05.1980 – VI R 153/77 Urteil

    Leitsatz Bemessen sich die aufgrund eines Übergabevertrages zur Versorgung des Übergebers vereinbarten laufenden Zahlungen nach der Höhe eines Gewinns oder Gewinnanteils, so sind sie beim Verpflichteten eine als Sonderausgaben vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 28.05.1980 – IV R 135/79 Beschluss

    Leitsatz Der Wert des Streitgegenstandes wird auch durch die Minderung der Gewerbesteuerrückstellung beeinflußt, die sich bei einem für den Steuerpflichtigen positiven Ausgang des Rechtsstreits als Folge einer Gewinnminderung erg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 23.05.1980 – III R 117/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken im Sachwertverfahren bemißt sich die Wertminderung wegen Alters (§ 86 Abs. 1 BewG) nicht nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, sondern nach der technischen Lebensdaue…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 20.05.1980 – VII S 2/80 Beschluss

    Leitsatz Der Gegenstandswert bei Streit um die Rechtmäßigkeit einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung bemißt sich in der Regel nach dem Betrag, wegen dessen vollstreckt werden soll. Der zu erwartende finanzielle Erfolg eine…

  36. BFH, 20.05.1980 – VI R 108/77 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Vermögensübergabevertrag, in dem sich der Sohn seiner Mutter gegenüber verpflichtet, sie durch laufende Zahlungen in bestimmter Höhe zu versorgen, ausdrücklich bestimmt, daß "eine Änderung nach § 323 ZPO nic…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 20.05.1980 – VI R 169/77 Urteil

    Leitsatz In einem gegen den Arbeitgeber ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheid sind nach § 211 i. V. m. § 97 Abs. 2 AO, § 46 Abs. 3 Satz 2 LStDV 1955/59 die auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Steuerschulden nur dann anzug…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 20.05.1980 – VI R 241/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Taxi können Werbungskosten sein. EStG 1975 § 9 Abs. 1 Nr. 4.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 20.05.1980 – VI R 54/77 Urteil

    Leitsatz Ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug liegt auch dann vor, wenn die in Abschn. 11 Abs. 1 Satz 2 LStR 1972 festgelegte Freigrenze von 50 DM, bis zu der Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen steuerfrei …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 14.05.1980 – II S 2/80 Beschluss

    Leitsatz Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Steuer im Zeitpunkt des Erlasses eines berichtigten Steuerbescheides bereits verjährt war, so kann gleichwohl nicht im Wege der Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des berichtigten St…

  41. BFH, 14.05.1980 – I R 135/77 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nur aufgrund einer Rüge zu prüfen (Abweichung von der nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung vom 24. Juli 1970 VI R …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 14.05.1980 – I R 138/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 13.05.1980 – VIII R 128/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nießbraucher an einem bebauten Grundstück kann auch dann Vermieter i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG sein, wenn das Nutzungsrecht als sog. Bruttonießbrauch ausgestaltet ist. 2. Der Nießbrauchsbesteller kann die …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 13.05.1980 – VIII R 75/79 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, können die Kinder nur dann Einkünfte aus Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielen, wenn zu ihren Gunsten ein bürge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 13.05.1980 – VIII R 84/79 Urteil

    Leitsatz Nachträgliche Betriebsausgaben sind auch gezahlte Betriebssteuern, wenn bei Gewinnermittlung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eine Schlußbilanz nicht erstellt wurde und dies nicht zur Erlangung ungerechtfertigter St…

  47. BFH, 12.05.1980 – VII B 9/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor Erlaß einer richterlichen Durchsuchungsermächtigung hat das FG zu prüfen, ob die formellen allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. 2. Im Regelfall ist die Durchsuchungsermächtigung zu befristen.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 08.05.1980 – V R 126/76 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine Bank mit einem Kreditvermittler, daß dieser in die Kreditanträge der Kreditkunden einen höheren Zinssatz einsetzen darf, als sie ohne die Einschaltung eines Kreditvermittlers verlangen würde (sog. Packing…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 02.05.1980 – III R 12/79 Urteil

    Leitsatz Die Investitionszulage ist zurückzuzahlen, wenn der Steuerpflichtige die begünstigten Wirtschaftsgüter vor Ablauf des maßgeblichen Dreijahreszeitraums wegen einer Betriebsumstellung veräußert, und zwar selbst dann, wenn …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 02.05.1980 – III R 130/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß das verarbeitende Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe - von den übrigen Wirtschaftszweigen nach dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts abzugrenzen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 02.05.1980 – III R 15/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 BewG als Grundvermögen bewertet werden kann. 2. Die Ausnahmevorschrift des § 69 Abs. 3 Satz 2 BewG greift…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 30.04.1980 – II R 133/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Organträger einer Organgesellschaft einen Betrag in Höhe der Gewerbesteuer, welche er (der Organträger) durch die Verrechnung seines Gewinnes mit dem Verlust der Organgesellschaft erspart hat, so unterliegt die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 30.04.1980 – VII K 1/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Hat der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren die Zuweisung einer Ware zu einer bestimmten Tarifnummer durch eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) angestrebt, so kann er dieses Ziel auch mit der Verpfl…

  54. BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74 Urteil

    Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 29.04.1980 – VII K 5/77 Urteil

    Leitsatz Ist eine vZTA wegen Änderung der in ihr angewendeten Tarifstelle außer Kraft getreten, so kann ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung, die vZTA sei rechtswidrig gewesen, jedenfalls dann aus seiner Abs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 29.04.1980 – VII R 4/79 Urteil

    Leitsatz Die auf § 167 AO beruhende und im Einzelfall bis zum 31. März 1977 verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für des Veranlagungsjahr 1975 bleibt auch nach Inkrafttreten des § 149 AO 1977 rechtswirksam. Bei Nich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 24.04.1980 – IV R 149/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des FA, das Einvernehmen (Zustimmung) zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu versagen, ist ermessensfehlerfrei, wenn für die Umstellung keine bea…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 24.04.1980 – IV R 61/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zusammenfassung bisher selbständiger Unternehmen zu einem einheitlichen Betrieb in der Hand des Erwerbers gehen ihre Geschäftswerte im Geschäftswert des Gesamtunternehmens auf. 2. Zur Berechnung eines Gesch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 24.04.1980 – IV R 68/77 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG ist nach Einstellung ihrer werbenden Tätigkeit während der Liquidation nicht gewerbesteuerpflichtig (Abweichung von Abschn. 22 Abs. 1 und 4 GewStR). GewStG § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 24.04.1980 – V R 52/73 Urteil

    Leitsatz Die Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1967 steht demjenigen Unternehmer zu, der im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gege…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 24.04.1980 – V S 14/79 Beschluss

    Leitsatz Fällt der Besteller eines Werkes vor dessen Fertigstellung in Konkurs und lehnt der Konkursverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrages ab, so beschränkt sich der Leistungsaustausch zwischen Werkunternehmer und Best…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 23.04.1980 – I B 45/78 Beschluss

    Leitsatz Der Wert des Streitgegenstandes in einem Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Abhaltung einer Schlußbesprechung (nach § 201 AO 1977) ist auf 10 v. H. der steuerlichen Auswirkungen festzusetzen, die sich aus den in der S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 23.04.1980 – II R 176/75 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit für das Halten von Zugmaschinen, die ausschließlich von Schaustellern verwendet werden, erstreckt sich auch auf das Halten von Sattelzugmaschinen. KraftStG 1972 § 2 Nr. 7; KraftStG 1979 § 3 Nr. 8.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 23.04.1980 – II R 84/76 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich jemand, zur Erfüllung seiner Einlageverpflichtung aufgrund Übernahme der Stammeinlage auf das erhöhte Kapital ein Grundstück auf die Gesellschaft zu übertragen, so ist Besteuerungsgrundlage der Wert …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 23.04.1980 – VIII R 156/75 Urteil

    Leitsatz Zahlt die Erwerberin eines Grundstücks den Kaufpreis auf ein zugunsten des Veräußerers errichtetes Bankkonto mit der Maßgabe, daß der angelegte Betrag und die Zinsen gesperrt bleiben sollen, und vereinbaren die Parteien …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 22.04.1980 – VIII R 120/76 Urteil

    Leitsatz Die vom Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung an zu zahlenden Zinsen für eine Enteignungsentschädigung gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Enteignungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlic…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 22.04.1980 – VIII R 149/75 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Werbungskosten, Herstellungskosten und Anschaffungskosten bei Bauherrengemeinschaften. EStG §§ 7, 9.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 22.04.1980 – VIII R 202/78 Urteil

    Leitsatz Objektverbrauch I. S. von § 7b Abs. 7 EStG 1975 tritt auch ein, wenn erhöhte Absetzungen in der Vergangenheit für ein Gebäude oder eine Baumaßnahme zu Unrecht gewährt wurden. EStG 1975 § 7b Abs. 7.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 22.04.1980 – VIII R 236/77 Urteil

    Leitsatz Die Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn das Darlehen gewährt wurde, um eine Honorarforderung zu retten. EStG § 4 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 22.04.1980 – VIII R 62/78 Urteil

    Leitsatz Die erhöhten Absetzungen eines vorangegangenen Jahres können auch dann nach § 7b Abs. 4 EStG 1971 im vollen Umfang nachgeholt werden, wenn die Voraussetzungen der erhöhten Absetzungen nicht während des ganzen Jahres der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 18.04.1980 – III R 34/78 Urteil

    Leitsatz Der Anerkennungsbescheid nach §§ 83, 93 des II. WoBauG ist ein Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO 1977, der zu einer Änderung des Grundsteuermeßbescheids gemäß § 175 Nr. 1 AO 1977 führen kann. II. WoBauG §§…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 17.04.1980 – IV R 174/76 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), so bestimmt sich der "entsprechende Teil" des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG grundsätzlich nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Mitunternehm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75 Urteil

    Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 17.04.1980 – IV R 58/78 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ihren ganzen Gewerbebetrieb, so steht den einzelnen Mitunternehmern für ihren Anteil am Veräußerungsgewinn nach Maßgabe ihrer persönlichen Verhältnisse ein "ents…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 17.04.1980 – IV R 99/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Teilbetrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG), so bestimmt sich der "entsprechende Teil" des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG grundsätzlich nach dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Teilbetriebs tatsächl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 17.04.1980 – V S 18/79 Beschluss

    Leitsatz Der Leistungsempfänger kann den in einer ihm erteilten Abrechnung enthaltenen Gesamtkaufpreis selbst dann nicht mit rechtlicher Wirkung in einen Nettopreis und die darauf entfallende Umsatzsteuer aufteilen, wenn diese Än…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 16.04.1980 – II R 141/77 Urteil

    Leitsatz Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG 1940 ist nicht auf Vorgänge beschränkt, die (auch) nach § 1 Abs. 2 GrEStG 1940 der Grunderwerbsteuer unterliegen würden (Ergänzung zum Urteil vom 10. Juli 1974 II …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 16.04.1980 – I R 75/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Nachprüfung, ob eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene inländische Maschinenfabrik durch Maschinenlieferungen an ihre Schweizer Muttergesellschaft zu einem Preis, der unter dem Normalpreis liegt, Gewinne…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 16.04.1980 – VII B 49/79 Beschluss

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH hält an der im Beschluß vom 5. November 1976 VII B 35/76 (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung fest, daß für eine vom FA beantragte richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. BFH, 16.04.1980 – VII R 81/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann vom Testamentsvollstrecker nicht verlangen, anstelle des Erben Steuererklärungen abzugeben, die die gesamten für die betreffende Steuer in Betracht kommenden Verhältnisse umfassen sollen. 2. Als Bevollm…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 16.04.1980 – VI R 7/77 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Eheleuten können Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung grundsätzlich nur bei dem Ehegatten als Werbungskosten berücksichtigt werden, durch dessen Arbeitsverhältnis sie veranlaßt worden sind. 2.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 16.04.1980 – VI R 86/77 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 02.04.1980 – I R 75/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die besondere Körperschaftsteuer (Nachsteuer) nach § 9 Abs. 3 KStG 1968 ist es ohne Belang, ob der Obergesellschaft infolge von Verlusten die Mittel fehlen, um der Nachsteuer durch Ausschüttung auszuweichen. 2.…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 02.04.1980 – IV R 38/79 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtstätigkeit in Meistervorbereitungskursen der Handwerkskammern kann wissenschaftliche Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG sein. EStG § 34 Abs. 4.

  85. BFH, 02.04.1980 – IV R 48/78 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger die stillen Reserven, die in einem gemäß Abschn. 35 EStR aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen Wirtschaftsgut enthalten waren, auf ein Ersatzwirtschaftsgut und beantragt er für dieses E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 31.03.1980 – V B 3/80 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Westberliner Unternehmer, der einen in Berlin (West) hergestellten Gegenstand an einen westdeutschen Unternehmer veräußert hat, in der nachfolgenden Lieferkette erneut als Käufer und Veräußerer dieses Gegenstan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 26.03.1980 – I B 11/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG, das einen auf Beschwerde vom BFH aufgehobenen Beschluß des Instanzgerichts "wiederherstellt", überschreitet seine Kompetenz.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 26.03.1980 – I B 23/80 Beschluss

    Leitsatz Ein Richterablehnungsgesuch kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Entscheidung von dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, nicht mehr abgeändert werden kann.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 26.03.1980 – II B 39/79 Beschluss

    Leitsatz An der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, durch den die kumulative Vergünstigung nach § 1 GrEStEigWoG einerseits und dem GrEStVertrG NW andererseits abgelehnt wird, bestehen ernstliche Zweifel.

  90. BFH, 26.03.1980 – II R 143/78 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält jemand im Versteigerungstermin den Zuschlag, weil der Meistbietende nach Schluß der Versteigerung erklärt, er habe für jenen geboten (§ 81 Abs. 3 ZVG), ist jener auch dann nicht Ersterwerber des bebauten Grunds…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 26.03.1980 – II R 152/78 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Ehegatte nach der Eheschließung das bisher von ihm bewohnte Eigenheim, weil er in die Wohnung des anderen Ehegatten zieht, um die Haushaltsführung zu übernehmen, so kann hierin ein zwingender beruflicher Gr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BFH, 26.03.1980 – II R 67/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rüge, der vom FG bestellte Sachverständige sei befangen, kann im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden; über die Frage der Befangenheit ist dadurch endgültig entschieden, daß das FG die Ablehn…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 26.03.1980 – I R 111/79 Urteil

    Leitsatz Eine gemäß § 60 Abs. 3 FGO erforderliche Beiladung einer GmbH darf nicht deshalb unterbleiben, weil die GmbH aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden ist. FGO § 58 Abs. 2 Satz 2, § 60 Abs. 3; ZPO § 57.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 26.03.1980 – I R 87/79 Urteil

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 20.03.1980 – IV R 11/76 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schauspieler kann die Anwendung bestehender Pauschalierungsregelungen bezüglich seiner Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben auch dann verlangen, wenn er zunächst den Abzug einzelner Aufwendungen begehrt hat, die i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 20.03.1980 – IV R 144/77 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Hochschullehrers (Professor) aus Gutachter- und Beratertätigkeit sind nicht Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG, sondern solche eines beratenden Ingenieurs, wenn sich die…

  97. BFH, 20.03.1980 – IV R 22/77 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beteiligung keine bloße Ka…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 20.03.1980 – IV R 53/76 Urteil

    Leitsatz Die Ehefrau eines selbständigen Handelsvertreters, der im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt, ist im Regelfall nicht schon deshalb Mitunternehmerin des vom Ehemann betriebenen gewerblichen Unternehmens, weil der Ehema…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 20.03.1980 – IV R 53/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der Revisionsführer ist durch das Urteil des FG nicht beschwert, wenn er den zu schätzenden Umfang von Betriebsausgaben in das Ermessen des Gerichts gestellt und auch keinen Schätzungsrahmen angegeben hat, von dem das…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 20.03.1980 – IV R 89/79 Urteil

    Leitsatz Im Jahresabschluß sind Rückstellungen für die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung dieses Jahresabschlusses zu bilden (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

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