BFH 1999
Bundesfinanzhof · 492 Entscheidungen im Jahr 1999
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BFH, 23.08.1999 – GrS 2/97
Beschluss
Leitsatz 1. Erwerben der Steuerpflichtige und sein Ehegatte aus gemeinsamen Mitteln gleichzeitig jeweils einander gleiche Eigentumswohnungen, von denen die des Ehegatten gemeinsam zu Wohnzwecken genutzt wird, und nutzt der Steuer…
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BFH, 23.08.1999 – GrS 3/97
Beschluss
Leitsatz Allein aufgrund der Tatsache, daß der Steuerpflichtige gemeinsam mit seinem Ehepartner ein Arbeitszimmer in der dem Ehepartner gehörenden Wohnung nutzt, sind ihm die anteiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des A…
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BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97
Beschluss
Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…
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BFH, 19.08.1999 – III R 57/98
Urteil
Leitsatz Nicht wiedereinsetzungsfähig sind die gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind, wie z. B. die Fristen des § 169 AO 1977.
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.08.1999 – I R 77/96
Urteil
Leitsatz 1. Das sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar. Das gilt auch dann, wenn sich die – zueinander als fremde Dritte gegenüberstehenden – Anteil…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.08.1999 – IV R 13/99
Urteil
Leitsatz Klagen alle Gesellschafter einer GbR, die ohne Ausnahme persönlich klagebefugt sind, gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid, ist i. d. R. davon auszugehen, daß sie sowohl im Namen der Gesellschaft als auch im eigenen Na…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.08.1999 – IV R 20/99
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i. S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.08.1999 – IV R 34/98
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98
Urteil
Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.08.1999 – IV R 73/98
Urteil
Leitsatz Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns eines Folgejahres auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 18.08.1999 – IR 93/98 Urteil
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BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BFH, 13.08.1999 – III S 2/99 Beschluss
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BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.08.1999 – XI R 65/98
Urteil
Leitsatz Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.08.1999 – XI R 12/98
Urteil
Leitsatz Jedenfalls bei einem Anteil von 1, 25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.08.1999 – XI R 47/98
Urteil
Leitsatz Eine Architekten-ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Architekten in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.08.1999 – XI R 77/97
Urteil
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Belastung durch Einkommen- und Gewerbeertragsteuer besteht keine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Vermögensteuerbeschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 Bv…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.08.1999 – II B 3/99
Beschluss
Leitsatz Die Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand kann auch dann mit einer Aufgabe oder Minderung der Gesellschafterstellung des bisherigen Alleineigentümers zeitlich und sachlich zusammenhängen und daher von der Anwendung …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.08.1999 – III R 60/97
Urteil
Leitsatz Ein unter Verwendung eines nicht amtlichen oder eines nicht für das Kalenderjahr 1991 vorgesehenen amtlichen Vordrucks gefertigter Investitionszulagenantrag für das Kalenderjahr 1991 ist nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.08.1999 – II R 63/97
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.07.1999 – VII E 6/99
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, welche die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Verfahren nach § 284 AO 1977 betreffen, ist im Regelfall auf 50% de…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.07.1999 – II R 25/98
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer u…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.07.1999 – II R 34/99
Beschluss
Leitsatz Vor dem BFH kann sich ein Beteiligter durch einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn dieser im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt oder einer anderen Person han…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.07.1999 – II R 83/96
Urteil
Leitsatz Jungschweine, die ein Gewicht von 20 kg überschreiten, können ungeachtet ihrer Bezeichnung nicht mehr dem Tierzweig der "Ferkel" im Sinne der Anlage 1 zum BewG zugeordnet werden. BewG § 40, § 41 Abs. 1, Abs. 2, § 46, …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.07.1999 – X R 122/98
Urteil
Leitsatz Für die Fristwahrung eines Antrags nach § 68 FGO ist maßgeblich, wann er bei Gericht eingeht. Insoweit ist die Vorschrift des § 47 Abs. 2 FGO - Wahrung der Klagefrist durch Anbringung der Klage bei der zuständigen Behörd…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 28.07.1999 – X R 38/98
Urteil
Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigent…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.07.1999 – X R 66/95
Urteil
Leitsatz Erhält ein Miterbe im Wege der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlung das Alleineigentum an einer eigengenutzten Wohnung, erwirbt er nur einen Anteil i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 6 EStG entgeltlich. Der Abzugshöchs…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.07.1999 – IX R 64/96
Urteil
Leitsatz Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluss an B…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.07.1999 – VIII R 36/98
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger am Ende eines Jahres Bundesobligationen, dann scheitert trotz bestehender Überschußerzielungsabsicht die Berücksichtigung der gezahlten Stückzinsen als negative Einnahmen i. S. des § 20 Abs.…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.07.1999 – VI B 116/99
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Zufluß von Arbeitslohn nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern grundsätzlich erst durch dessen Erfüllung begründet wird. 2. Das …
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.07.1999 – V R 44/98
Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Aussetzung der Vollziehung setzt eine wirksame Aussetzung der Vollziehung voraus. Allein die Absendung des mit der Unterbrechungshandlung verbundenen Verwaltungsakts genügt …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.07.1999 – V R 51/98
Urteil
Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH kann nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gestattet werden, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. UStG 1993 § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.07.1999 – I R 110/98
Urteil
Leitsatz Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer Schweizer Kapitalgesellschaft beteiligt, so sind die auf diese Weise erzielten Gewinnanteile Unternehmensgewinne i. S. des Art. 7 DBA-Schwe…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.07.1999 – I R 141/97
Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer - neben weiteren Voraussetzungen - aus, wenn "nach Beginn der Vollstreckung" anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung der rückständigen Körperschaftsteuer…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.07.1999 – I R 57/98
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.07.1999 – IR 71/98
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine inländische KG (hier: während der Geltungsdauer des DBA-USA 1954/1965) an einen ihrer Kommanditisten eine Ver-gütung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Beteili-gung der KG an einer limited partn…
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BFH, 20.07.1999 – VII R 111/98
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kann nicht nur durch die Verwendung einer Prüfungsaufgabe verletzt sein, von der Prüflinge im voraus wußten, daß sie ihnen gestellt werden würde, sondern auch bei v…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.07.1999 – IX B 81/99
Beschluss
Leitsatz Das EigZuIG kann aufgrund eines Antrags nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EigZuIG nur dann angewandt werden, wenn der obligatorische Vertrag nach dem 26. Oktober 1995 rechtswirksam abgeschlossen worden ist. EigZuIG § 19 A…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.07.1999 – III R 51/98
Urteil
Leitsatz Alleinstehende mit mehreren Kindern können nach § 33c EStG in der nach der Rechtsprechung des BVerfG für das Streitjahr 1996 fortgeltenden Fassung nur entweder die insgesamt entstandenen tatsächlichen Aufwendungen für di…
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BFH, 14.07.1999 – I B 151/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.07.1999 – II R 1/97
Urteil
Leitsatz Das die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 16 Abs. 1 GrEStG 1983 begründende Ereignis, dessen Eintritt den Lauf der Festsetzungsfrist nach § 16 Abs. 4 GrEStG 1983 hemmt, umfaßt die rechtliche und tats…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97
Urteil
Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 31/98
Urteil
Leitsatz Zu den Tatbestandsvoraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen. EStG § 17. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1999, 471)
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 72/98
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 MG steuerbar. EStG § 17; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. …
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97
Urteil
Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 11/97
Urteil
Leitsatz Die Freigrenze von 1 v. H. i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Kapitaländerungen zwischen den Anteilsveräußerungen innerhalb desselben Veranlagungszeitraums durch Addition der Prozentsätze zu ermitteln, die sich je…
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 12/98
Urteil
Leitsatz Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 einen verbleibenden Verlustabzug aus früheren Jahren berücksichtigt, der vom FA nicht gesondert festgestellt wurde. …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 46/94
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Kommanditist, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und einer Schwester-Kapitalgesellschaft der GmbH & Co. KG ist, über die zwischengeschaltete Schwester-Kapitalgesellsc…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 9/98
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Eine Veranlassung durch das Gesell…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 30.06.1999 – III R 8/95
Urteil
Leitsatz Die als Vorteilsausgleich bei der Ermittlung einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigenden Leistungen aus einer Hausratversicherung sind nicht aufzuteilen in einen Betrag, der auf allgemein notwendigen und ange…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 30.06.1999 – II R 70/97
Urteil
Leitsatz Räumt ein Versicherungsnehmer einem Dritten unwiderruflich das Bezugsrecht aus einer Kapitallebensversicherung ein und erhält der Begünstigte bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungsleistungen, unterliegt di…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 30.06.1999 – IX R 68/96
Urteil
Leitsatz Die Absicht der Gesellschafter einer GbR, einen weiteren Gesellschafter aufzunehmen, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Anteil jedes Gesellschafters aufzuteilen in einen, den er veräußern und einen restlichen, den …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.06.1999 – IV R 33/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein an den Betrieb gebundenes Zuckerrübenlieferrecht ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. 2. Veräußert ein Landwirt seinen Betrieb samt einem Zuckerrübenlieferrecht, so sind für die Ermittlung des nicht zu berücks…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.06.1999 – IV R 46/97
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer anläßlich eines Versicherungsfalls der Wiederbeschaffungswert einschließlich Umsatzsteuer ersetzt, so kann auch der auf die Umsatzsteuer entfallende Entschädigungsbet…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.06.1999 – IV R 73/97
Urteil
Leitsatz Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhal…
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BFH, 23.06.1999 – X R 113/96
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erfordernis eigenhändiger Unterschrift unter bestimmende Schriftsätze (hier: die Klageschrift sowie die Revision) ist genügt, wenn der Schriftzug gewährleistet, daß das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, und e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 17.06.1999 – III R 37/98
Urteil
Leitsatz Prozeßkosten, die einem Erben im Zusammenhang mit der Anfechtung des - andere Personen als Erben bestimmenden - Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers entstehen, stellen auch dann keine Betriebsausgaben dar, …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.06.1999 – III R 53/97
Urteil
Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.06.1999 – II R 57/96
Urteil
Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97
Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – IV R 21/98
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – IV R 23/98
Urteil
Leitsatz Auch bei einer nach Versäumung der Ausschlußfrist gemäß § 364b AO 1977 erhobenen Klage ist das FG verpflichtet, die mündliche Verhandlung nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 FGO vorzubereiten und alle prozeßleitenden Maßnahmen …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – IV R 25/98
Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Betriebsausgaben einer Praxisgemeinschaft ist bei einem Beteiligten, der daneben aus einer Einzelpraxis Einkünfte erzielt, die gesondert festzustellen sind, Grundlagenb…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98
Urteil
Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – V R 104/98
Urteil
Leitsatz 1. Besteht bei Sammelbeförderung von Arbeitnehmern, die dafür kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden, keine konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn, so führt der Unternehmer diese Leistung nicht …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – V R 10/98
Urteil
Leitsatz Der Bezirksdirektor einer Bausparkasse, die den Vertrieb ihrer Dienstleistungen so organisiert hat, daß die Tätigkeit des Bezirksdirektors unentbehrliche Voraussetzung für das Arbeiten der ihm unterstellten Vertreter und…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – VR 33/97
Urteil
Leitsatz Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem …
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BFH, 10.06.1999 – V R 84/98
Urteil
Leitsatz Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist ausreichend, daß die darin bezeichneten Leistungen ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Es ist weder Voraussetzung, daß de…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.06.1999 – V R 87/98
Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines Pkw durch eine GmbH an den Gesellschafter- Geschäftsführer zur Privatnutzung kann als übliche Vergütungsleistung neben der Barvergütung für die Arbeitsleistung beurteilt werden. Bei tauschähnlichen …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – II B 101/98
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ist im Regelfall auf den Erwerb von Todes wegen seitens des/der Erben beschränkt. ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 100/97
Urteil
Leitsatz Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße - über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus - unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§ 38 Abs. 4 Satz 1 GW…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 17/97
Urteil
Leitsatz 1. Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäft werden i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 KStG 1984/1991 aufgrund des Jahresergebnisses gewährt, wenn und soweit sie wegen der Höhe des nach den handelsrechtlichen Vor…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 37/98
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 43/97
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 64/97
Urteil
Leitsatz Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nicht gebildet werden, wenn ein steuerliches Abzugsverbot (hier: gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG für Geldbußen) besteht. Läßt das Abzugsverbot Ausnahmen zu (hier: gemä…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 6/99
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Partnerschaftsgesellschaften sind vor dem BFH nicht vertretungsbefugt. Eine von ihnen vorgenommene Prozeßhandlung ist unwirksam (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 26. Februar 1999 XI R 66/97, BStBl 1999 II 363). …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – I R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – VI R 143/98
Urteil
Leitsatz 1. Sprachaufenthalte im Ausland, z. B. im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses, können dann als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anerkannt werden, wenn sie von einem theoretisch-systematis…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – VI R 16/99
Urteil
Leitsatz Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da es sich um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundl…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – VI R 33/98
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum BKGG a. F. nur eingeschränkt zurückgegriffen werden, d…
Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – VI R 34/98
Urteil
Leitsatz Zur Berufsausbildung gehört auch der Besuch von Allgemeinwissen vermittelnden Schulen wie Grund-, Haupt- und Oberschulen sowie von Fach- und Hochschulen. Auch der Besuch eines Colleges in den USA kann zur Berufsausbildun…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – VI R 50/98
Urteil
Leitsatz Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren, ist grundsätzlich als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst.…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.06.1999 – VI R 92/98
Urteil
Leitsatz Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. EStG § 32 Abs. …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.06.1999 – X R 16/96
Urteil
Leitsatz Die Errichtung eines freistehenden "Wintergartens" ist nicht als Erweiterung an einer Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigt. EStG § 10e Abs. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1996, 698)
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.06.1999 – X R 84/97
Urteil
Leitsatz Wohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen, die entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10e EStG begünstigt; eine nachträglich erteilte Baugenehmigung berechtigt nur …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.05.1999 – VII R 34/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des StBerG über den Gegenstand der Steuerberaterprüfung genügen in ihrer Gesamtheit dem Gesetzesvorbehalt. Eine weitergehende gegenständliche Begrenzung der Prüfungsthemen und Bestimmungen über die erwa…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.05.1999 – XI R 120/96
Urteil
Leitsatz Ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit der nichtehelichen Lebensgefährtin kann steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn diese zugleich Mutter des gemeinsamen Kindes ist. EStG 1990 § 10 Abs. 1 Nr. 8.…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.05.1999 – XI R 64/98
Urteil
Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert sind.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 19.05.1999 – XI R 97/94
Urteil
Leitsatz Ist der Einkommensteuerbescheid wegen Verlustrücktrags zu ändern, so können Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids erneut ausüben, und zwar unabhängig von dem du…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.1999 – III R 46/97
Urteil
Leitsatz Läßt sich eine Frau, die mit einem zeugungsunfähigen Mann verheiratet ist, mit dem Samen eines Dritten künstlich befruchten, so sind die Aufwendungen hierfür nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Abgre…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.1999 – III R 65/97
Urteil
Leitsatz Die bloße Vercharterung einer einzelnen, in einem üblichen Yachthafen stationierten Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens, das weitere Segelyachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, ei…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.1999 – II R 16/98
Urteil
Leitsatz Durch den Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Nachlaßpfleger über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück wird i. S. von § 23 Abs. 1 GrEStG 1983 ein Erwerbsvorgang nicht verwirklicht, bis die vormundschaftsgerichtliche …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.05.1999 – I R 118/97
Urteil
Leitsatz Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel können nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigen…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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