Rechtsprechung / BFH

BFH 1999

Bundesfinanzhof · 333 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 13.08.1999 – III S 2/99 Beschluss
  3. BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 12.08.1999 – XI R 65/98 Urteil

    Leitsatz Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 11.08.1999 – XI R 12/98 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls bei einem Anteil von 1, 25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 11.08.1999 – XI R 47/98 Urteil

    Leitsatz Eine Architekten-ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Architekten in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 04.08.1999 – II R 63/97 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 28.07.1999 – II R 25/98 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer u…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 28.07.1999 – X R 38/98 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigent…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 28.07.1999 – X R 66/95 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Miterbe im Wege der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlung das Alleineigentum an einer eigengenutzten Wohnung, erwirbt er nur einen Anteil i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 6 EStG entgeltlich. Der Abzugshöchs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 21.07.1999 – I R 57/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 21.07.1999 – IR 71/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine inländische KG (hier: während der Geltungsdauer des DBA-USA 1954/1965) an einen ihrer Kommanditisten eine Ver-gütung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Beteili-gung der KG an einer limited partn…

  13. BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 24.06.1999 – IV R 73/97 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhal…

  16. BFH, 17.06.1999 – III R 53/97 Urteil

    Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 10.06.1999 – VR 33/97 Urteil

    Leitsatz Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem …

  19. BFH, 09.06.1999 – I R 37/98 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 09.06.1999 – I R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 19.05.1999 – XI R 64/98 Urteil

    Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert sind.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 18.05.1999 – I R 118/97 Urteil

    Leitsatz Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel können nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigen…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 21.04.1999 – I B 99/98 Beschluss

    Leitsatz Honorare, die Künstler und Schriftsteller für die Teilnahme als Interviewpartner in Talkshows erhalten, führen grundsätzlich nicht zu Einkünften aus der Ausübung oder Verwertung einer entsprechenden selbständigen Tätigke…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 16.04.1999 – VI R 60/96 Urteil

    Leitsatz Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluss, …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 16.04.1999 – VI R 66/97 Urteil

    Leitsatz 1. Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zuflus…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 24.03.1999 – IR 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i. S. des Abkommensrechts muß nicht notwendigerweise Arbeitgeber i. S. des Lohnsteuerrechts sein.

  30. BFH, 24.03.1999 – I R 83/98 Urteil

    Leitsatz Schüttet die Körperschaft den Gewinn eines Jahres aus und hat sie die darauf entfallende Körperschaftsteuer nur teilweise gezahlt, ist der gezahlte Teilbetrag mit der jeweiligen Körperschaftsteuerbelastung wie folgt zu v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BFH, 24.02.1999 – XR 3/95 Urteil
  32. BFH, 11.02.1999 – V R 46/98 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebüh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 04.02.1999 – IV R 54/97 Urteil

    Leitsatz 1. Durch Zwischenurteil i. S. des § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

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