BFH 2017

1. BFH, 23.08.2017 – VI R 71/15 Urteil

   Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15

2. BFH, 23.08.2017 – VI R 72/15 Urteil

   Leitsatz NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15

3. BFH, 23.08.2017 – X R 27/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. 2. NV: Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der …

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 23.08.2017 – X R 33/15 Urteil

   Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten R…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 23.08.2017 – X R 38/15 Urteil

   Leitsatz Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkei…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 23.08.2017 – X R 7/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung ererbter oder geschenkter Grundstücke ist dann als Zählobjekt der sog. Drei-Objekt-Grenze zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglic…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 23.08.2017 – X R 8/15 Urteil

   Leitsatz NV: Eine an den anderen Ehegatten verschenkte Eigentumswohnung kann in die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels des Steuerpflichtigen einbezogen werden, wenn dieser --bevor er sich zur Schenkung entschlossen…

8. BFH, 23.08.2017 – X R 9/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine zulässige Revisionsbegründung setzt eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils voraus. Diese muss erkennen lassen, dass der Revisionskläger die Begründung des FG-Urteils un…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 22.08.2017 – II B 93/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde . …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 22.08.2017 – VII B 23/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Vermögensverfall bei einer Eintragung des Steuerberaters in das Schuldnerverzeichnis des § 882b ZPO ungeachtet der Gründe, die zu der Anordnung der Ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 17.08.2017 – IV R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 10.08.2017 – V R 2/17 Urteil

    Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertra…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 10.08.2017 – V R 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, s…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 10.08.2017 – V R 64/16 Urteil

    Leitsatz Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 08.08.2017 – IX B 42/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Ein Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO liegt nur dann vor, wenn die Urteilsgründe ganz o…

16. BFH, 08.08.2017 – V B 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt wurde, ist nicht zur Vertretung vor dem BFH befugt. 2. NV: Advocates nach dem Recht Großbritanniens, die keine nie…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 03.08.2017 – IV R 12/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsb…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 03.08.2017 – IV R 7/14 Urteil

    Leitsatz NV: Inhaltsadressat eines Bescheids, mit dem im Rahmen der Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte i.S. des § 2a Abs. 3 EStG a.F. verrechenbare Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG festgestellt werden, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 03.08.2017 – IX B 54/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 03.08.2017 – IX B 63/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn die Klägerin zur vom FG angesetzten mündlichen Verhandlung irrtümlich abgeladen worden ist und der mündlichen Verhandlung deshalb fernbleibt. 2. NV: Zu den in den Gerichtsak…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. BFH, 03.08.2017 – V R 15/17 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 03.08.2017 – V R 19/16 Urteil

    Leitsatz Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 03.08.2017 – V R 52/16 Urteil

    Leitsatz Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 03.08.2017 – V R 59/16 Urteil

    Leitsatz Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen w…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 03.08.2017 – V R 61/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.08.2017 – V R 62/16 Urteil

    Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 02.08.2017 – III B 151/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Familienkasse ist dadurch, dass das FG den Streitzeitraum in unzulässiger Weise über den Klageantrag hinaus ausgedehnt hat, nicht beschwert, wenn das FG insoweit die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. BFH, 01.08.2017 – IX B 26/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Kommt das FG aufgrund der Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass es an einer Auflösung der Gesellschaft fehlt, kann ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG im Streitjahr nicht berücksichtigt werden.

30. BFH, 01.08.2017 – VII R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gest…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 01.08.2017 – VII R 16/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich "auf andere Weise" im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2. NV: Aufgrund der Sald…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…

33. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 27.07.2017 – III R 17/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle "beteiligten Personen" i.S. dieser Bestimmung zum Tragen (Fortführung der Rechtsprechung) .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 26.07.2017 – III R 18/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht bet…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 26.07.2017 – III R 4/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehörenden Verkaufsläden sind nicht dessen Betriebsstätten, wenn der Investor dort keine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt. Für die Einrichtung solcher Läden kann auch dan…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 26.07.2017 – II R 21/16 Urteil

    Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 26.07.2017 – II R 22/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…

39. BFH, 26.07.2017 – II R 23/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzu…

40. BFH, 26.07.2017 – II R 33/15 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. BFH, 26.07.2017 – XI R 22/15 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 26.07.2017 – XI R 3/15 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 25.07.2017 – IX B 50/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und ihre über d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 25.07.2017 – XI B 29/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuerbescheide, denen nach den Erläuterungen zu den Bescheiden die Feststellungen bzw. Ergebnisse einer Außenprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein und beantragt er gleichzeiti…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 24.07.2017 – VII B 165/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Art. 116 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts, die nicht für vor Inkrafttreten der Regelungen entstandene Sachverhalte gelten .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 24.07.2017 – XI B 25/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Für den Fall, dass nur ein Gesellschafter über eine Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft verfügt, hat sich erst durch das BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08 (BFHE 232, 550, BStBl II 20…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 24.07.2017 – XI B 37/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betr…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 21.07.2017 – X B 167/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Sachaufklärungsrüge kann nicht Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat .

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 21.07.2017 – X B 92/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungs-, Rechtsanwalts- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die nicht nach der jeweiligen Berufsordnung anerkannt bzw. zugelassen ist, ist vor dem BFH nicht zur Vertretung befugt. 2. NV: Die Befugn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 21.07.2017 – X S 15/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Kläger eine Erhöhung der Steuer, so ist der Streitwert im Ausgangspunkt mit der Differenz zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer zu bemessen . 2. NV: Die Anhebung des Streitwerts wegen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 20.07.2017 – VIII B 107/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Schätzung des FG liegt ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO allenfalls dann vor, wenn das Schät…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 19.07.2017 – I R 87/15 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 19.07.2017 – I R 96/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos b…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 18.07.2017 – XI B 24/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskosten…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 13.07.2017 – IV R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Sa…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 13.07.2017 – IV R 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes erg…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 13.07.2017 – IV R 42/14 Urteil

    Leitsatz Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 13.07.2017 – VII R 29/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2. So…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 13.07.2017 – VII R 31/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2…

60. BFH, 13.07.2017 – VI R 62/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehens…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 12.07.2017 – II R 45/15 Urteil

    Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 12.07.2017 – I R 86/15 Urteil

    Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 12.07.2017 – VIII R 48/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein absoluter Zinsbetrag für eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobac…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 12.07.2017 – VI R 36/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypisch…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 12.07.2017 – VI R 42/15 Beschluss

    Leitsatz Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemesse…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…

68. BFH, 12.07.2017 – X B 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…

70. BFH, 11.07.2017 – I R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft sind bei einer Klage der Gesellschaft gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO abgelehnt wird (negativer …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 11.07.2017 – I R 88/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 11.07.2017 – IX R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 11.07.2017 – IX R 28/16 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 11.07.2017 – IX R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 11.07.2017 – IX R 41/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 11.07.2017 – IX R 42/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat der Steuerpflichtige seit Jahren ein Wohnhaus an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und Anordnung einer Betreuung die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 10.07.2017 – X B 38/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die freiwillige Auflösung einer nach § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage setzt als steuerliches Wahlrecht eine entsprechende Erklärung voraus . 2. NV: Die Feststellung, ob eine solche Erklärung vorliegt, obliegt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 07.07.2017 – V B 168/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2. NV: Beim Vorliegen absoluter Revisionsgründe (§ 119 FGO) findet § 126 Abs. 4 FGO grundsätzli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 06.07.2017 – V B 24/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 06.07.2017 – V B 26/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 06.07.2017 – V B 27/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 06.07.2017 – V B 28/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 29.06.2017 – X B 170/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Wie weit das Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls (insbesondere vom Inhalt des Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart) ab und kann nicht abstrakt generell vorab defini…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 28.06.2017 – III B 90/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Versäumnis der nach § 79b Abs. 1 FGO gesetzten Frist berechtigt das FG zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil, obwohl diese Rechtsfolge in § 79b Abs. 3 FGO nicht ausdrücklich genannt wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 28.06.2017 – VIII R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, §…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 28.06.2017 – VIII R 57/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. 2. Eine Einschränku…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil

    Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 27.06.2017 – IX R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 27.06.2017 – IX R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.06.2017 – V B 162/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.06.2017 – X B 106/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zwar liegt ein dem Urteilstenor anhaftender offensichtlicher Fehler i.S. des § 107 FGO im Regelfall nicht vor, wenn die Entscheidung des Gerichts von dem Klageantrag gedeckt ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 23.06.2017 – X B 11/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 23.06.2017 – X B 151/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 23.06.2017 – X B 152/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht auf das gesamte Verfahren, sondern nur auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, liegt nur dann ein relevanter Verfahrensmangel vor, wenn er …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 23.06.2017 – X B 34/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sind in einem Sammelbescheid mehrere Verwaltungsakte enthalten (hier: Festsetzung von Einkommensteuer, Nachzahlungszinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und bezieht sich die in einem Einspruchsschreiben …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern . 2. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.06.2017 – VI R 84/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 22.06.2017 – VI R 97/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 21.06.2017 – IV B 8/16 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Den Gemeinden steht ein Klagerecht gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO zu. 2. NV: Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzli…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Seite 3 von 6