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BFH 1989

Bundesfinanzhof · 467 Entscheidungen im Jahr 1989

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  1. BFH, 18.10.1989 – I R 203/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über eine stille Beteiligung zwischen Familienangehörigen ist nur dann durchgeführt, wenn die Gewinnanteile entweder ausbezahlt werden oder im Falle einer Gutschrift eindeutig bis zur Auszahlung jederzeit …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 18.10.1989 – I R 25/85 Urteil

    Leitsatz Legt ein Gesellschafter eine Darlehensforderung gegen seine überschuldete Gesellschaft im Wege der Sacheinlage in deren Vermögen ein, dann bemißt sich der Wert der Gegenleistung i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 da…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 18.10.1989 – IV B 149/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der die zurücktretende Forderung nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des S…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 17.10.1989 – VII R 58/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen maßgebende verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht ist das allgemein zulässige Gesamtgewicht und an dessen Stelle ein durch Ausnahmegenehmigung festge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 13.10.1989 – III R 144/84 Urteil

    Leitsatz Personenkraftfahrzeuge, die in Berlin langfristig an Dritte verleast werden, sind nicht im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG "im eigenen gewerblichen Betrieb ausschließlich an Selbstfahrer vermietet". Eine Berlin-Zul…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 13.10.1989 – III R 30/85, III R 31/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muß sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 13.10.1989 – VI R 36/85 Urteil

    Leitsatz Bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG kann keine Nettolohnvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Aushilfskraft unterstellt werden. EStG § 40a Abs. 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 13.10.1989 – VI R 79/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 3b Abs. 1 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung setzt nicht voraus, daß der steuerfreie Zuschlag ausdrücklich betragsmäßig festgelegt ist. Vielmehr genügt es, daß im Tarifvertrag ausreichend…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 12.10.1989 – IV R 118/87, IV R 119/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Hochbautechniker durch langjährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung von Bauwerken einem Architekten vergleichbare theoretische Kenntnisse erworben, so übt er auch in den Veranlagungszeiträumen eine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 11.10.1989 – II R 147/85 Urteil

    Leitsatz Nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt ein mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen geschlossener, notariell beurkundeter "Bewerbervertrag", dessen erklärter Sinn es ist, die Beziehungen zwischen dem künftigen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil

    Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 11.10.1989 – I R 124/86 Urteil

    Leitsatz Der besondere Steuersatz nach § 32b EStG bestimmt sich nach der Bemessungsgrundlage, die sich ergibt, wenn man die ausländischen Einkünfte auch für Zwecke des Verlustabzuges so ansetzt, als ob das DBA nicht anzuwenden se…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 11.10.1989 – I R 12/87 Urteil

    Leitsatz Keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gründungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 11.10.1989 – I R 208/85 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt eine Genossenschaft Mitgliedsbeiträge von ihren Mitgliedern, so rechtfertigt dieser Umstand es nicht, die allgemeinen Betriebsausgaben der Genossenschaft gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1977 i.V. m. § 3c EStG zu kürzen. …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.10.1989 – I R 77/88 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. AO 1977 § 12 Satz 1; EStG § 49 Abs…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 10.10.1989 – IX R 197/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höchstbemessungsgrundlage für erhöhte Absetzungen nach § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG richtet sich nach der Art des Objekts bei Beginn des Begünstigungszeitraums für die erhöhten Absetzungen im Jahr der Fertigstellung od…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 10.10.1989 – VII R 44/89 Urteil

    Leitsatz Einwendungen gegen die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO 1977, die der Vollstreckungsschuldner, nachdem er dem ersten Termin zur Abgabe ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben ist,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 05.10.1989 – IV R 126/85 Urteil

    Leitsatz Führt die Weigerung eines Vorproduktelieferanten, einen noch über mehrere Jahre laufenden Vertrag weiterhin zu erfüllen, beim Hersteller zur Produktionseinstellung und macht dieser deshalb gegen den Vorproduktelieferante…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 05.10.1989 – IV R 154/86 Urteil

    Leitsatz Ein Konstrukteur, dessen Arbeit überwiegend in der Fertigung von Bewehrungsplänen besteht, übt keine ingenieurähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. EStG 1979 § 18 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG des…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 04.10.1989 – II R 49/87 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz, den eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer diplomatischen Beziehungen einem fremden Staat zur Errichtung eines Botschaftsgebäudes zur Verfügung stellt, ist gemäß § 3 Abs.…

  23. BFH, 04.10.1989 – II R 72/86 Urteil

    Leitsatz Sogenannte Bauzeitzinsen (eigene Finanzierungskosten) haben bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens keinen Einfluß auf den Teilwert der betreffenden finanzierten Wirtschaftsgüter. BewG § 10, § 109 Abs. 1. V…

  24. BFH, 04.10.1989 – VI R 44/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Gründung eines doppelten Haushalts dann beruflich veranlaßt ist, wenn beide Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren Beschäftigungsorten …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 04.10.1989 – V R 106/84 Urteil

    Leitsatz Das FG ist bei einer Klage auf Verpflichtung des FA zum Erlaß von Säumniszuschlägen in bestimmter Höhe befugt, den Sachverhalt aufzuklären, um entscheiden zu können, ob allein die Gewährung des beantragten Erlasses ermes…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84 Urteil

    Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 03.10.1989 – VIII R 184/85 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Wirtschaftsguts, das dem notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft (der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Ve…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 29.09.1989 – III R 129/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten der altersbedingten Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG abziehbar (ständige Rechtsprechung). Sie verlieren ihren Charakter als…

    Zitiert von 82 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 29.09.1989 – III R 304/84 Urteil

    Leitsatz Eine auswärtige Unterbringung i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 liegt nicht vor, wenn ein Gymnasiast während der Schulferien an einem dreiwöchigen Sprachkursus im Ausland teilnimmt (Anschluß an das BFH-Urteil …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 22.09.1989 – III R 167/86 Urteil

    Leitsatz Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluß eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herab…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 21.09.1989 – IV R 115/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verdeckte Einlagen können auch von den Gesellschaftern einer von der Körperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden. 2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 21.09.1989 – IV R 117/87 Urteil

    Leitsatz Der Beruf der Zolldeklaranten ist weder dem des Rechtsanwalts noch dem des Steuerberaters ähnlich. EStG § 15, § 18 Abs. 1 Nr. 1.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 21.09.1989 – V R 89/85 Urteil

    Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibehörden sind unternehmerische Tätigkeiten. Unternehmerische Tätigkeit wird nicht bei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 20.09.1989 – II R 96/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilwerte der Wirtschaftsgüter eines unrentablen Betriebs können nur dann unter die Wiederbeschaffungskosten absinken, wenn das Unternehmen konkrete Maßnahmen trifft, den Betrieb zu liquidieren oder stillzulegen (…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 20.09.1989 – X R 140/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorbehalt wirtschaftlichen Eigentums am Gebäude bei schenkweiser Übertragung eines bebauten Grundstücks. 2. Die Schenkung eines betrieblichen Wirtschaftsguts kann nicht wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 20.09.1989 – X R 180/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG im Zusammenhang mit Verlusten, die vor dem 1. Januar 1982 geltend gemacht worden sind, sind auch ab diesem Zeitpunkt entstandene Betriebsstätte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 20.09.1989 – X R 39/87 Urteil

    Leitsatz Kassenfehlbeträge können Anlaß geben, die (baren) Betriebseinnahmen zu schätzen. Die Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach. AO 1977 § 158, § 162; FGO § 96 Abs. 1 Satz …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 20.09.1989 – X R 43/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine Steuerberatungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 6. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 20.09.1989 – X R 8/86 Urteil

    Leitsatz Ein Verfahren darf nur dann i.S. des § 74 FGO ausgesetzt werden, wenn es zu einer Sachprüfung führen kann. Die Entscheidung, daß ein Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen wurde, kann unabhängig vom Ausgang eines an…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 14.09.1989 – IV R 88/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA im Gewinnfeststellungsverfahren einen Gewinn aus Gewerbebetrieb festgestellt, kann der Steuerpflichtige geltend machen, daß ein Gewinn aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung festzustellen sei. 2. Di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 14.09.1989 – V R 76/84 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenstände im Auftrag und Namen eines westdeutschen Unternehmers von Berlin (West) an dessen Kunden im Ausland versendet, der Berliner Unternehmer aber die Auf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 13.09.1989 – II R 121/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mineralgewinnungsrecht, das Ausfluß des Eigentums an Grund und Boden ist, wird im Regelfall dem Grundeigentümer zugerechnet. 2. Wird ein solches Recht verpachtet, ist wirtschaftliches Eigentum des Pächters dann…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. BFH, 13.09.1989 – II R 1/87 Urteil

    Leitsatz Provisionszahlungen an selbständige Handelsvertreter für die Beschaffung von Aufträgen des täglichen Geschäftsverkehrs begründen weder ein immaterielles Wirtschaftsgut noch ein Halbfertigfabrikat, das beim Auftraggeber i…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 13.09.1989 – II R 28/87 Urteil

    Leitsatz Wird eine kleine Gruppe von Personen, die durch persönliche Beziehungen untereinander verbunden sind, von sich aus initiativ dergestalt, daß diese zu Miteigentum nach Bruchteilen ein Grundstück erwerben, dieses Grundstüc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 13.09.1989 – II R 67/86 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 13.09.1989 – I R 110/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in eine andere GmbH setzt voraus, daß die herrschende GmbH solche eigenen gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich die beherrschte GmbH im Sinne einer Zweckabhängigkeit unte…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 13.09.1989 – I R 117/87 Urteil

    Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 13.09.1989 – I R 118/85 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Gesellschafter einer GmbH derselben ein Darlehen gegen eine Gewinnbeteiligung, die der Höhe nach durch einen Mindest- und einen Höchstzins beschränkt wird, so hängt die Annahme eines gesellschaftsteuerpfli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 13.09.1989 – I R 19/85 Urteil

    Leitsatz Die in § 58 Nr. 6 AO 1977 enthaltenen Grenzen unschädlicher Rücklagenbildung gelten auch für gemeinnützige Spendensammel- und Fördervereine im Sinne des § 58 Nr. 1 AO 1977. AO 1977 § 58 Nrn. 1 und 6.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 13.09.1989 – I R 41/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. 2. Der Rückforderungsanspruch gemäß §§ 30, 31 GmbHG hat …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 07.09.1989 – IV R 128/88 Urteil

    Leitsatz Zum Abzug von Aufwendungen für den Bezug von Tageszeitungen, Wochenzeitschriften und eines Radiogeräts bei einem Kulturkritiker. EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 07.09.1989 – IV R 91/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 06.09.1989 – II R 135/86 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 GrEStG setzt voraus, daß der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet (vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 1981 II R 109/80, BFHE 135, 90, BStBl II…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 06.09.1989 – II R 233/85 Urteil

    Leitsatz Behauptet ein Kläger, er habe einen Steuerbescheid erst an einem späteren Tag als dem dritten Tag nach dem Bescheiddatum erhalten, so darf das FG nicht allein auf Grund der denkbaren Möglichkeit, Bescheiddatum und Absend…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 06.09.1989 – II R 62/87 Urteil

    Leitsatz Wird ein Prozeßbevollmächtigter, der noch keine Prozeßvollmacht vorgelegt hat, einstweilen zur Prozeßführung zugelassen, so darf ein Endurteil erst erlassen werden, nachdem eine für die Beibringung der Vollmacht gesetzte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 06.09.1989 – II R 87/87 Urteil

    Leitsatz Stiefschwiegerkinder sind Schwiegerkinder im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse III Nr. 6 ErbStG 1974. ErbStG 1974 § 15 Abs. 1 Steuerklasse III Nr. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1987, 37)

  57. BFH, 05.09.1989 – VII R 33/87 Urteil

    Leitsatz Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 05.09.1989 – VII R 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts muß ein klares und vollständiges Bild des Streitstoffes enthalten. Fehlt es daran, so hat das Revisionsgericht diesen Mangel ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen. …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 30.08.1989 – I R 215/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Begleitumstände einer Wohnungsnahme i.S. des § 8 AO 1977 ist eine Tatsachenwürdigung, die dem FG obliegt und an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, soweit keine zulässigen und begründe…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 29.08.1989 – IX R 176/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen für eine fest an der Außenmauer eines Wohngebäudes angebrachte Markise gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstel…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 25.08.1989 – III R 125/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf einem Grundstück installierte Regenwasser-Hebeleitung ist nicht Gebäudebestandteil; Aufwendungen zu ihrer Errichtung sind daher nicht als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude im Sinne des § 19 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 25.08.1989 – III R 17/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des § 4a InvZulG 1979 vo…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 25.08.1989 – III R 95/87 Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die über das Jahr 1989 hinaus in den V…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 24.08.1989 – IV R 120/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Veräußerung einer Niederlassung einer Fahrschule kann es sich um die Veräußerung eines Teilbetriebs handeln. EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 24.08.1989 – IV R 135/86 Urteil

    Leitsatz Eine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird durch die Überlassung von Anlagegütern an die Betriebsgesellschaft begründet, die für diese nach ihrer Funktion eine wesentliche Betriebsgrundlage bild…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 24.08.1989 – IV R 38/88 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Thermalwasserbezugsrechts ist nicht nach § 6b EStG begünstigt. EStG § 6b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 24.08.1989 – IV R 65/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Prüfungsanordnung von der Finanzbehörde lediglich wegen eines Bekanntgabemangels aufgehoben, hindert dies nicht den erneuten Erlaß der Anordnung. 2. Für das Unternehmen des Erblassers kann eine Außenprüfu…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 24.08.1989 – IV R 67/86 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverständnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der Übertragung des Gesells…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 24.08.1989 – IV R 80/88 Urteil

    Leitsatz Bürgerschaftsaufwendungen eines Freiberuflers können ausnahmsweise Betriebsausgaben darstellen, wenn ein Zusammenhang mit anderen Einkünften ausscheidet und nachgewiesen wird, daß die Bürgschaftszusage ausschließlich aus…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 22.08.1989 – VIII R 9/87 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei. KraftStG 1979 § 3 Nr. 5…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 17.08.1989 – IX R 76/88 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1986 (AO 1977 a.F.) konnten gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Bauherren- und Erwerbergemeinsc…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 17.08.1989 – VII B 70/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesuch auf Richterablehnung ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 108 Abs. 1 FGO statthaft. 2. Für das Ablehnungsgesuch besteht dann kein Rechtsschutzinteresse, wenn bei Begründetheit des Ablehnu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 11.08.1989 – IX R 44/86 Urteil

    Leitsatz Werden nach dem entgeltlichen Erwerb eines zur Erzielung von Einkünften genutzten Gebäudes innerhalb von zwei Jahren im Verhältnis zum Kaufpreis hohe Aufwendungen für die Erneuerung der Fenster und für die Umstellung der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 10.08.1989 – III R 5/87 Urteil

    Leitsatz Der Beginn einer Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verjährung nach § 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueransprüche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 10.08.1989 – X R 176/87, X R 177/87 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen sind auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des GüKG vom 9. Juli 1979 (BGBl I 1979, 960) selbständig bewertbare immaterielle Wirtschaftsgüter (Anschluß …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BFH, 09.08.1989 – I B 118/88 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gewinne einer ausländischen Personengesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland stets nach dem Stichtagskursverfahren in Deutsche Mark umzurechnen sind. FGO…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 09.08.1989 – II R 116/86 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücksflächen, die als Kleingartenland verpachtet und genutzt werden, sind in der Regel wegen des weitgehenden Pachtschutzes als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten, es sei denn, daß aus besonder…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 09.08.1989 – II R 145/86 Urteil

    Leitsatz Behauptet ein Kläger, der gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hieraus folgenden Anspruch auf Au…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 09.08.1989 – I R 147/85 Urteil

    Leitsatz Legen die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG ihre Geschäftsanteile an einer GmbH quoad sortem in das Vermögen der GmbH & Co. KG ein und schließt die GmbH & Co. KG anschließend mit der GmbH einen Organschafts- und Ergebni…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 09.08.1989 – I R 181/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und …

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 09.08.1989 – I R 4/84 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220). …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 09.08.1989 – I R 66/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufforderung zur Benennung von Zahlungsempfängern ist auch dann rechtmäßig, wenn dem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 29. November 1978 I R 148/76, BFH…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 09.08.1989 – I R 88/85 Urteil

    Leitsatz Wächst den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG der Anteil eines Komplementärs infolge Erbfalls zu, so ist weder ein Tatbestand i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 verwirklicht noch eine Leistung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 09.08.1989 – X R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann die Zustimmung zu einer wegen anderweitiger Ausübung eines Wahlrechts beantragten Bilanzänderung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke verweigern, wenn die Bilanz der bereits bestandskräftigen Veranlagung zur…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 09.08.1989 – X R 130/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. 2. Mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen wenn die gewerblichen Betätigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenhängen. A…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 09.08.1989 – X R 131/87, X R 132/87, X R 133/87 Urteil

    Leitsatz Die von einem Optiker angeschafften optischen, ophthalmologischen und metereologischen Geräte, deren Wert ausschließlich von Alter, Seltenheit und Bedeutung in der jeweiligen Zeit ihrer Herstellung oder Nutzung bestimmt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BFH, 09.08.1989 – X R 20/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Nutzungsrecht entgeltlich gegen Belastung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens erworben, so gelangt das eingetauschte Wirtschaftsgut im Erwerbszeitpunkt auch dann in das Betriebsvermögen, wenn es nicht…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 09.08.1989 – X R 30/86 Urteil

    Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 09.08.1989 – X R 62/87 Urteil

    Leitsatz (Teil-)Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG erfordert nicht, daß der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 09.08.1989 – X R 77/87 Urteil

    Leitsatz Die Absetzung für Abnutzung gemäß § 7 Abs. 5 EStG 1977/79 setzt nicht voraus, daß das einheitlich geplante Gebäude insgesamt fertiggestellt ist. Es genügt, daß ein Teil des Gebäudes, der einem eigenständigen Nutzungs- un…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 02.08.1989 – II R 219/85 Urteil

    Leitsatz Der Teil eines Grundstücks, der Grundfläche und Umgriff von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist, bildet auch dann eine selbständige wirtschaftliche Einheit, wenn sowohl er wie der übrige Teil derselben Grundstücksar…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 02.08.1989 – I R 53/85 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine inländische Kapitalgesellschaft eigene Geschäftsanteile von ihrem Gesellschafter unter Preis, so wird der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 nicht verwirklicht. Es fehlt der Leistung die Ei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 01.08.1989 – VII B 81/89 Beschluss

    Leitsatz Das HZA ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, der Festsetzung der Milchabgabe nach § 11 MGVO die im Aussetzungsverfahren rechtsirrig zu hoch festgelegte Anlieferungs-Referenzmenge zugrunde zu le…

  94. BFH, 26.07.1989 – II R 65/86 Urteil

    Leitsatz Zu den Wertverhältnissen i.S. des § 27 BewG zählen auch die Förderungen nach dem II. WoBauG in Form von Krediten aus öffentlichen Mitteln und Steuerbegünstigungen. Nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) du…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 26.07.1989 – I R 56/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Gewinns einer AG gemäß § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 in der bis 1983 geltenden Fassung nur inso…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 25.07.1989 – VII R 118/87 Urteil

    Leitsatz Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von Einkommensteuer für zusammenveranlagte Ehegatten. AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 4 Satz 3. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 25.07.1989 – VII R 39/86 Urteil

    Leitsatz Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab, so ist der zu erstattende Betrag nicht nach § 236 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen. AO 1977 §§ 233, 236, 237; StSäumG § 4b; EGAO 1…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 25.07.1989 – VII R 54/86 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Mineralölsteuer, die durch zweckwidrige Verwendung unbedingt geworden sein soll, ist auch im Falle der Steuerhinterziehung die Möglichke…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 21.07.1989 – III R 303/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat es ein Steuerpflichtiger rechtsirrtümlich unterlassen, in der Einkommensteuererklärung die Steuerermäßigung gemäß § 33a Abs. 3 EStG zu beantragen, so kann dieser Antrag, unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 21.07.1989 – III R 89/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betriebsgebäude ist dann i. S. des § 4b InvZulG 1975 fertiggestellt, wenn es in all seinen wesentlichen Teilen und entsprechend der ursprünglichen Planung dem Betrieb zur Verfügung steht. Danach ist ein als Lager …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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