BFH 1982

1. BFH, 21.12.1982 – VIII B 36/82 Beschluss

   Leitsatz Der im Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 ( BFHE 128, 148 , BStBl II 1979, 650 ) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 21.12.1982 – VIII R 215/78 Urteil

   Leitsatz Zahlungen zur Befreiung eines Grundstücks von einer dinglichen Belastung sind Anschaffungskosten des Grundstücks und damit keine Werbungskosten.

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 21.12.1982 – VIII R 48/82 Urteil

   Leitsatz Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Vermietung und Verpachtung oder der Nutzung der Wohnung im eigenen Haus entfallen, sind keine nachträglichen Werbungskosten.

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 21.12.1982 – VII R 118/82 Urteil

   Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter verlängert sich, wenn die hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens durch die Ableistung des Grundw…

5. BFH, 20.12.1982 – VI R 123/81 Urteil

   Leitsatz Ein lediger Soldat, der sich auf zwei Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hat, kann die Aufwendungen für eine Fahrt wöchentlich zu seiner bisherigen Wohnung als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG absetzen, wenn…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 20.12.1982 – VI R 64/81 Urteil

   Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß 1. eine doppelte Haushaltsführung im Zeitpunkt der Eheschließung nicht aus beruflichen Gründen entstanden ist, wenn nur ein Ehegatte berufstätig ist, beide Eheleute ihre bisherigen Wohnunge…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 17.12.1982 – III R 136/79 Urteil

   Leitsatz Die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, daß es infolge Zusammenballung von Einnahmen im Vergleich mit der steuerlichen Belastung bei verteiltem Zufluß tatsächlich nachweisbar zu ei…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 17.12.1982 – III R 92/80 Urteil

   Leitsatz Vorteile, die eine Kapitalgesellschaft aus der Verbindung zu anderen Unternehmen der Anteilsinhaber zieht, sind im Rahmen der Anteilsbewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren (Abschn. 76 f. VStR) weder bei der Ermitt…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 16.12.1982 – IV R 6/82 Urteil

   Leitsatz Ist im Einheitswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein Wirtschaftswert festgestellt, der 40.000 DM weit übersteigt, so kann darin eine Feststellung der Finanzbehörde nach § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 n. F.…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 16.12.1982 – V R 120/81 Urteil

    Leitsatz Nimmt die Baugenehmigungsbehörde während des laufenden Baugenehmigungsverfahrens Änderungspläne (Tekturpläne) entgegen und behandelt diese Änderungsvorhaben im Rahmen des gestellten Bauantrags, so ist dieser Bauantrag al…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 16.12.1982 – V R 46/82 Urteil

    Leitsatz Bei Lieferung von Bratwürsten durch einen Imbißstand zur Mitnahme statt zum Verzehr an Ort und Stelle kann die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 nur ausgeschlossen werden, wenn die "Warenabgabe zur Mitnahm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 16.12.1982 – V R 81/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 5 der 3. UStDV ist rechtsungültig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 15.12.1982 – I B 41/82 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als prozeßleitende Maßnahme i. S. des § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 15.12.1982 – II R 72/81 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf einer eigentlich am 31. Dezember 1967 endenden Verjährungsfrist bei einem Grunderwerbsteueranspruch wurde durch eine vor dem 1. Januar 1968 begonnene Betriebsprüfung auch dann gehemmt, wenn erst nach dem 31. D…

15. BFH, 15.12.1982 – I R 73/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Geschäftsinhabers für eine fachlich organisierte einwöchige Auslandsreise (USA) zu Informationszwecken und zur Anknüpfung von Geschäftsbeziehungen sind Betriebsausgaben, wenn das Reiseprogramm auf die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.12.1982 – VII B 38/82 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei der Einfuhr von Marktordnungswaren aufgrund der VO Nr. 974/71 erhobene Währungsausgleichsbeträge seit dem Inkrafttreten der VO Nr. 2746/72 Abschöpfungen i. S. des § 1 …

17. BFH, 14.12.1982 – VIII R 53/81 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Tausch mit Lieferung und Erwerb der Wirtschaftsgüter in verschiedenen Gewinnermittlungszeiträumen tritt bei Vorhandensein stiller Reserven Gewinnverwirklichung mit der wirtschaftlichen Vertragserfüllung durch den…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 14.12.1982 – VIII R 54/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des FA ist zulässig, wenn das FG aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Feststellungsinteresse des Klägers anerkannt hat, den Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt hat und die übrigen Vorauss…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 10.12.1982 – VI R 35/79 Urteil

    Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 09.12.1982 – IV R 176/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Nr. 1 ErfVO erteilte Anerkennung einer Erfindung als "volkswirtschaftlich wertvoll" ist für das Veranlagungsverfahren auch insoweit bindend, als sie das Vorliegen einer "Erfindung" i. S. der ErfVO betriff…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 09.12.1982 – IV R 54/80 Urteil

    Leitsatz Ersatzleistungen für ein durch Brand zerstörtes Anlagegut können auch dann in einer Rücklage für Ersatzbeschaffung berücksichtigt werden, wenn sie aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung stammen. Dies gilt au…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 08.12.1982 – II R 14/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 77 Abs. 5 StBauFG setzt nicht voraus, daß der zu beurteilende Erwerbsvorgang nach dem Inkrafttreten des StBauFG verwirklicht worden ist.

23. BFH, 08.12.1982 – II R 202/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein nach dem GrEStEigWoG bereits begünstigt erworbenes Zweifamilienhaus innerhalb der Frist für die eigenwohnliche Nutzung in zwei Eigentumswohnungen umgewandelt und werden die übrigen Voraussetzungen der ursprüngli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 08.12.1982 – I R 142/81 Urteil

    Leitsatz Ob ein gegenseitiger Vertrag am Bilanzstichtag voll oder nur teilweise erfüllt ist und daher noch ein zum Teil schwebendes Geschäft vorliegt, ist unter Berücksichtigung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu entschei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 08.12.1982 – I R 9/79 Urteil

    Leitsatz Das Darlehen, das ein Gesellschafter der Personengesellschaft überläßt, ist steuerlich in der Regel Kapitaleinlage. Hierfür kann die Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 2 BerlinFG nicht gewährt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82 Urteil

    Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 07.12.1982 – VIII R 153/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt jemand, der sein Einfamilienhaus unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs veräußert hat, dieses Einfamilienhaus aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs selbst, ist ihm der Nutzungswert der Wohnung gem. § 21 Abs. 2 1. Al…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 07.12.1982 – VIII R 77/79 Beschluss

    Leitsatz Versäumt das FA die Frist für die Begründung der Revision, dann kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn durch organisatorische Maßnahmen nicht eindeutig sichergestellt wurde, wer für die…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 03.12.1982 – III R 102/79 Urteil

    Leitsatz Die Steuermeßzahl beträgt auch für eine Eigentumswohnung, die als Einfamilienhaus bewertet ist und die die Voraussetzungen einer Kleinwohnung im Sinn des § 62 WEG erfüllt, 3, 5 v. T.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 03.12.1982 – III R 132/81 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob sog. problemorientierte Standardprogramme materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter sind, beurteilt sich in erster Linie nach den zwischen dem Ersteller und dem Anwender der Programme getroffenen Verein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 03.12.1982 – III R 19/80 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Grundstücksgesellschaft nach dem sog. Stuttgarter Verfahren dürfen die Ertragsaussichten jedenfalls dann nicht außer Ansatz bleiben, wenn zu dem Betriebsvermöge…

33. BFH, 03.12.1982 – VI R 228/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine ihm gehörende Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, so sind weder der nach § 21a EStG angesetzte Nutzungswert noch der Grundbetrag nach § 21a A…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 03.12.1982 – VI R 84/79 Urteil

    Leitsatz Die an Personalratsmitglieder im zivilen Dienst der amerikanischen Streitkräfte gezahlten Aufwandsentschädigungen können nicht nach Maßgabe des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei belassen werden. Denn diese Vorschrift set…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 02.12.1982 – IV B 35/82 Beschluss

    Leitsatz Entsteht nach Ergehen einer isolierten Kostenentscheidung des FG Streit darüber, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorgelegen haben, muß das Verfahren fortgesetzt werden. Gegen die den Verfahrensfortgang ablehne…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79 Urteil

    Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 01.12.1982 – I B 11/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 01.12.1982 – II R 139/78 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 01.12.1982 – II R 179/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. BFH, 01.12.1982 – II R 58/81 Urteil

    Leitsatz Eigenleistungen, die im Rahmen der Mitwirkungspflicht an einem gemischten Kauf- und Werkvertrag erbracht werden, sind der Gegenleistung (§ 10 , § 11 GrEStG) weder als Leistung an Erfüllungs Statt noch als sonstige Leistu…

42. BFH, 01.12.1982 – I R 101/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einer Zweckverbandsparkasse die Spenden an die Mitglieder des Zweckverbands (Gewährträgerspenden) im üblichen Rahmen der Spenden an fremde Dritte liegen, ist der für Fremdspenden gefundene Durchsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 01.12.1982 – I R 161/80 Urteil

    Leitsatz Wird vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen bei Gründung einer AG die Bildung eines sog. Organisationsfonds verlangt, führt dies jedenfalls dann nicht zu einem Ausgabeaufgeld im Sinne des § 11 Nr.…

44. BFH, 01.12.1982 – I R 238/81 Urteil

    Leitsatz 1. Hat es eine ausländische Kapitalgesellschaft vertraglich übernommen, einen Gesangsstar sowie dessen Orchester und Sängerinnen für eine Veranstaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft "zur Verfügung zu stellen", s…

45. BFH, 01.12.1982 – I R 37/81 Urteil

    Leitsatz Wird von einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück eine Teilfläche veräußert, ist der Buchwert des bisherigen Gesamtgrundstücks im Verhältnis der Teilwerte des abgegebenen und des verbleibenden Grundstücksteils au…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 01.12.1982 – I R 43/79 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung, ob eine ausländische Basisgesellschaft ihre Geschäftsleitung im Inland hat und unbeschränkt steuerpflichtig ist, kann nicht mit der Begründung unterbleiben, die Gestaltung sei jedenfalls mißbräuchlich, wenn …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 01.12.1982 – I R 69/80 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine öffentlich-rechtliche Sparkasse ihren beiden Gewährträgern – kreisfreie Stadt und Landreis – und den kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden, nicht aber ihren sonstigen Kunden kurz vor Ablauf des Gesch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 01.12.1982 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…

49. BFH, 30.11.1982 – VIII R 128/82 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung nach § 7 b Abs. 2 EStG für Ausbauten und Erweiterungen an einem vor dem 1. Januar 1964 fertiggestellten Einfamilienhaus geht nicht dadurch verloren, daß durch die Baumaßnahmen ein Zweifamilienhaus entste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80 Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend §§ 130 , 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 30.11.1982 – VII R 96/82 Urteil

    Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter kann nicht um die Dauer des Wehrdienstes verlängert werden, wenn der Bewerber den Wehrdienst vor dem Beginn der ord…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 30.11.1982 – Vll R 9/82 Urteil

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf vom 20. Juli 1981 II 91/81 ( EFG 1982, 206 ) vertretene Auffassung, die Ermächtigungsvorschriften des § 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verst…

53. BFH, 29.11.1982 – GrS 1/81 Beschluss

    Leitsatz Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht i…

54. BFH, 26.11.1982 – VI R 205/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abtretung von Steuererstattungsansprüchen ist nur wirksam, wenn die Abtretungsanzeige gegenüber dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck keine ihrer Schutzfunktion entgegenstehenden Änderungen enthält.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 24.11.1982 – II R 172/80 Beschluss

    Leitsatz Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens, betreffend einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO 1977) stehenden Steuerbescheid, einen geänderten Bescheid, In dem unter Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 24.11.1982 – II R 3/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuervergünstigung nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. a EuAGrEStG setzt voraus, daß die Aufstockung des landwirtschaftlichen Betriebes möglich und beabsichtigt ist (Anschluß an das Urteil vom 19. Mai 1982 II R 89/81 , BFH…

57. BFH, 24.11.1982 – I R 123/78 Urteil

    Leitsatz Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagstätigkeit in das Ausland verlagert, während die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Geschäftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 24.11.1982 – I R 195/82 Urteil

    Leitsatz Streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren über die Besteuerungsgrundlagen einer Einkommensteuerschuld, so ist bei der Bemessung der Revisionssumme eine von der nach der Tabelle berechneten Einkommensteuerschuld abge…

59. BFH, 24.11.1982 – I R 42/80 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Direktversicherung des Ehegatten eines Gesellschafters einer Personengesellschaft können unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Arbeitnehmer-Ehegatten von Einzelunternehmern als Betriebsausgab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 24.11.1982 – I R 51/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf einem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, dessen untere Stockwerke zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, während die darüberliegenden Stockwerke nichtbetrieblichen Zwecken dienen und als Privatvermö…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. BFH, 24.11.1982 – I R 60/79 Urteil

    Leitsatz Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB gehören auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Aufgabe des Betriebes zusammenfällt (…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 24.11.1982 – I R 85/82 Urteil

    Leitsatz Der betriebliche Charakter einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten eingeräumten Direktversicherung ist nur anzuerkennen, wenn eine entsprechende Versorgung auch den anderen Arbeitnehmern des Betriebs, welche vergleichbare Tätig…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 20.11.1982 – II R 38/78 Urteil

    Leitsatz § 5 GrEStG 1940 (§ 15 GrEStG Hamburg) greift nicht ein, wenn und soweit der Einbringende entsprechend einem vorgefaßten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstückseinbringung seine Gesellschafterst…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 16.11.1982 – VIII R 167/78 Urteil

    Leitsatz Der nach § 8 KAG NW vom 21. Oktober 1969 (GVBI NW 1969, 712) vom Grundstückseigentümer erhobene Beitrag zur Schaffung einer Fußgängerzone ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 16.11.1982 – VIII R 175/79 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse nach § 9 des Schleswig-Holsteinischen Kommunalabgabengesetzes vom 10. März 1970 erhöht die Gebäudeherstellungskosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 16.11.1982 – VIII R 95/81 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften ist schon vor einem Vertragsabschluß zulässig und geboten, wenn der Steuerpflichtige ein bindendes Vertragsangebot abgegeben hat, dessen Annahme mit S…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 16.11.1982 – VII R 108/77 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO zur Schätzung besteht auch in finanzgerichtlichen Streitigkeiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 15.11.1982 – VI R 102/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat verbleibt bei seiner Rechtsprechung, daß ein unverheirateter Arbeitnehmer ohne doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Wochen seit Beginn einer Tätigkeit an einem neuen Beschäftigungsort seine Verpflegun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 12.11.1982 – III R 124/80 Urteil

    Leitsatz Eine Bestellung i. S. des § 4b InvZulG 1975 liegt nicht vor, wenn im Begünstigungszeitraum (1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975) eine frühere Bestellung des gleichen Wirtschaftsguts lediglich formal wiederholt wird.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 12.11.1982 – VI R 125/78 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer-Erfindervergütungen für mehrere Jahre gezahlt, so sind beim Lohnsteuerabzug die Vorschriften des § 39b Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG neben der Begünstigungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV anzuw…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. BFH, 11.11.1982 – IV R 117/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung kann zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebskapitalgesellschaften bestehen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 10.11.1982 – II R 111/80 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Belastung seines Grundstückes mit einem Erbbaurecht verpflichtet, dessen Bestellung bis zu dem – ungewissen – Zeitpunkt der Baureife hinausgeschoben wird, und erhält er von dem künftigen Erbbau…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 10.11.1982 – II R 149/80 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Zwischenerwerb durch ein freies Wohnungsunternehmen liegt nicht vor, wenn das erworbene Grundstück nicht unbebaut, sondern erst nach Baubeginn weiterveräußert wird.

74. BFH, 10.11.1982 – II R 181/81 Urteil

    Leitsatz Bekunden die Erwerber von ideellen Miteigentumsanteilen an einem Gebäude mit mehreren Wohnungen im Erwerbsvertrag lediglich die Absicht, das Erwerbsobjekt in Eigentumswohnungen aufzuteilen, so liegt kein Erwerb von Eigen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 10.11.1982 – I R 135/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Direktversicherung von Familienangehörigen, mit denen steuerlich anerkannte Arbeitsverhältnisse bestehen, können auch dann betrieblich veranlaßt sein, wenn diese Form der betrieblichen Altersversorg…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 10.11.1982 – I R 142/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 ( BFHE 110, 37 , BStBl II 1973, 742 ), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgesc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 10.11.1982 – I R 178/77 Urteil

    Leitsatz Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind gegeben, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens in der als GmbH und Co. KG ausgestalteten Betriebsgesellschaft zu 98 v. H. Gesellschafter der Komplementär-G…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 09.11.1982 – VIII R 188/79 Urteil

    Leitsatz 1. Guthabenzinsen aus Bausparverträgen und im Zusammenhang damit geleistete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 09.11.1982 – VIII R 198/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen berufstätiger Eheleute für die Beschäftigung einer Kinderpflegerin sind bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abziehbar.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 05.11.1982 – VI R 219/80 Urteil

    Leitsatz Die nach § 40 Abs. 1 EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer ist ebenso wie die nach § 40 Abs. 2 , §§ 40 a oder 40 b EStG ermittelte pauschale Lohnsteuer eine Unternehmenssteuer eigener Art. Der nach § 40 Abs. 1 EStG zu erm…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 05.11.1982 – VI R 227/78 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Berlin (West) bezieht aus dem Dienstverhältnis zur GmbH dann keinen Arbeitslohn für eine "Beschäftigung in Berlin (West)" i. S. von § 23 Nr. 4 a BHG/BerlinFG, wenn die Tätigkeit…

82. BFH, 05.11.1982 – VI R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG setzt voraus, daß die "auswärtige Unterbringung" des Kindes auf eine gewisse Dauer angelegt ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 04.11.1982 – IV R 159/79 Urteil

    Leitsatz Verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch eine Nutzungsänderung ihre Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen, ohne jedoch durch diese Nutzungsänderung notwendiges Privatvermögen zu werden, so blieben s…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 04.11.1982 – V R 4/77 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Kassenarztes als Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung ist keine sonstige Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches, wie sie von einem Unternehmer durch geschäftliche Betätigung geg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 03.11.1982 – I B 23/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene Abschlußgebühr in der Bilanz der Bausparkasse kein Passivposten angesetzt werden kann.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 03.11.1982 – II R 82/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts gegen Einmalzahlung, verbunden mit dem Abschluß eines Erbvertrages, in dem der Erbbaurechtsbesteller den Erbbauberechtigten das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück vermächtnisweise …

87. BFH, 03.11.1982 – II R 94/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Zuweisung von Teilen des Gewinns einer GmbH & Co. KG an Gesellschafterkonten, die (bewegliche) Kapitalanteile ausweisen, unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Abs. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 03.11.1982 – I R 3/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG ( BGBl I 1972, 1713 ) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 03.11.1982 – I R 39/80 Urteil

    Leitsatz Die wiederholte entgeltliche Mitwirkung eines bekannten früheren Berufssportlers bei industriellen Werbeveranstaltungen ist auch dann eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige seine Leis…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 28.10.1982 – IV R 73/81 Urteil

    Leitsatz 1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodenschätze, deren Ausbeute einem Pächter übertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.10.1982 – II B 77/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm au…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.10.1982 – II R 102/81 Urteil

    Leitsatz Eine Eigentumswohnung kann nicht für sich allein "hergestellt" werden. Der Kaufvertrag über den (unbebauten) Grundstücksanteil und der Bebauungsvertrag über die Errichtung der Eigentumswohnung sind daher ein einheitliche…

93. BFH, 27.10.1982 – II R 42/77 Urteil

    Leitsatz Auch soweit § 25 ErbStG 1974 i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts den Abzug einer auf einem Vermächtnis beruhenden Rentenverpflichtung ausschließt, ist die Vorschrift weder verf…

94. BFH, 26.10.1982 – II R 9/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eingetragener Erbbauzinsanspruch ist ein Grundpfandrecht i. S. des § 19 Abs. 4 GrEStG Berlin.

95. BFH, 26.10.1982 – VIII R 50/80 Urteil

    Leitsatz Begnügt sich im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so kann die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension steuerrechtlich schon …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 26.10.1982 – VIII R 74/81 Urteil

    Leitsatz Eine (auch außerhalb des Wohnhauses) auf dem (gemischt genutzten) Grundstück errichtete Schwimmhalle ist in den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nach § 21 Abs. 2 EStG miteinzubeziehen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 26.10.1982 – VIII R 83/79 Urteil

    Leitsatz Zu den sonstigen Einkünften i. S. von § 22 Nr. 3 EStG gehört auch das Entgelt für eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsempfänger verpflichtet, das Bauvorhaben des Zahlenden zu dulden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 20.10.1982 – II R 6/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein durch Übereignung des Grundstückes vollzogener Erwerbsvorgang wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen aufgrund eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rechtsanspruches des Veräußerers rückgängig gemac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. BFH, 20.10.1982 – I R 104/79 Urteil

     Leitsatz Das Besteuerungsrecht Italiens besteht auch dann, wenn ein im Privatdienst beschäftigter Arbeitnehmer auf Weisung seines Inländischen Arbeitgebers nur wenige Tage (Aufenthaltsdauer jeweils ein bis vier Tage, insgesamt 18…

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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