Rechtsprechung / BFH

BFH 2011

Bundesfinanzhof · 1.201 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. BFH, 30.06.2011 – V R 37/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmach…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 30.06.2011 – V R 37/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 30.06.2011 – V R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverke…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 29.06.2011 – II B 127/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung unterschiedlicher Steuermesszahlen bei Einfamilienhäusern einerseits und Eigentumswohnungen anderseits ist wegen der verschiedenen Höhe der maßgebenden Vervielfältiger verfassungsgemäß . 2. NV: Um di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 29.06.2011 – III B 122/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für beendet zu erklären und das Verfahren wieder aufzunehmen, ist eine Ermessensentscheidung, die das Gericht jederzeit erlassen kann, wenn es ihm zweckmäßig erscheint.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 29.06.2011 – IX R 35/10 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der Steuerpflichtige mit Baumaßnahmen unter Verwendung der vorhandenen Bausubstanz bisher nicht vorhandene und zur Vermietung vorgesehene Wohneinheiten sowie fremdgewerblich zu nutzende Gewerbeeinheiten geschaffe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 29.06.2011 – IX R 38/10 Urteil

    Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlus…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 29.06.2011 – IX R 63/10 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 29.06.2011 – X B 242/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel unerreichbar, unzulässig, absolut untauglich oder für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist oder wenn die …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 29.06.2011 – X B 59/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei Existenzgründern (§ 7g Abs. 7 EStG i.d.F. des VZ 2002) kann im Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung eine Ansparrücklage nur gewährt werden, wenn das Investitionswirtschaftsgut im Rücklagenjahr verbind…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 29.06.2011 – XI R 15/10 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 29.06.2011 – XI R 52/07 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerb…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 29.06.2011 – X R 39/07 Urteil

    Leitsatz NV: Bei einem gewerblichen Grundstückshändler ist die Veräußerung eines Anteils an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen (Anschluss an …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 29.06.2011 – X S 21/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein AdV-Antrag zu einem beim BFH anhängigen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt und führt die Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels des FG-Urteils zur Zurückverweisung an das FG, i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 28.06.2011 – VIII R 25/08 Urteil

    Leitsatz Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs-…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 28.06.2011 – VIII R 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Letzte Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung setzen Maßnahmen des Prüfers oder des FA voraus, die darauf gerichtet sind, bisher noch nicht bekannte Sachverhaltselemente festzustellen, etwa indem der Prüfer Unter…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 28.06.2011 – X B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gerichtlicher Vergleich über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, weil durch einen solchen Vergleich der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis im Wege g…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 28.06.2011 – X B 37/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Kommt ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. von § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 28.06.2011 – XI B 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke tritt neben den Vollstreckungsschuldner der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger, soweit seine Verwaltung reicht . 2. NV: Das FA kann einen Vorsteuerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 28.06.2011 – XI B 87/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beförderung von Personen mit Hilfe eines Sessel- oder Schlepplifts in einer Skihalle unterliegt dem allgemeinen Steuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 27.06.2011 – III B 91/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt. Die Frage, ob das FG den Geschehensablauf im Einzelfall zutreffend als höhere Gewalt beurteilt hat, reicht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 27.06.2011 – VIII B 138/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schätzungen des FA im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung sind unter anderem dann nicht zu beanstanden, wenn der Kläger seinen steuerlichen (Mitwirkungs-)Pflichten nicht nachgekommen…

  24. BFH, 27.06.2011 – VIII B 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Grenzen sind fließend und es gibt Übergangsformen . 2. NV: Maßgebend ist das sich aus den konkreten Verhältnissen ergebende Gesam…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 27.06.2011 – VIII B 22/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Von einer fehlenden bzw. mangelhaften Urteilsbegründung ist nicht auszugehen, wenn die Vorinstanz sich ausführlich mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinandersetzt und u.a. aufgrund der Tatsache, dass der Kläge…

  26. BFH, 22.06.2011 – I R 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 22.06.2011 – I R 26/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten i.S. des § 9 Satz 2 AO ist gegeben, wenn der Aufenthalt über diese Zeitspanne hinaus erfolgt; kurzfristige Unterbrechungen werden bei der Berechnung de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 22.06.2011 – I R 43/10 Urteil

    Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfa…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 22.06.2011 – I R 59/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 22.06.2011 – I R 7/10 Urteil

    Leitsatz Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Falle ein…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 22.06.2011 – VII S 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 191 Abs. 3 Satz 4 AO ist dahin auszulegen, dass die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid nicht endet, solange die Steuer noch geltend gemacht werden kann, sei es durch Festsetzung, sei es in anderer, im …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 20.06.2011 – I B 108/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer sog. Abwärtsverschmelzung bleiben die Verlustabzüge der aufnehmenden Gesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. bestehen . 2. NV: Bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals der For…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 20.06.2011 – IX B 59/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von geringfügigen Teilleistungen im Hinblick auf die ermäßigte Besteuerung einer ganz überwiegenden Hauptentschädigungsleistung bestimmt sich - grundsätzlich o…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 20.06.2011 – VII B 228/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob gegen ein Postunternehmen Verwahrungsgebühren für dem HZA gestellte und dort gelagerte Postsendungen, die von ihrem Empfänger nicht entgegengenommen wurden, festgesetzt werden können, kann nicht im Wege einer Klag…

  35. BFH, 20.06.2011 – VII B 258/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Handgefertigte Zeichnungen, die als Vorlage für eine in einem Tätowierstudio herzustellende Tätowierung dienen, sind in die Pos. 4906 KN einzureihen und damit aus der Pos. 9701 KN ausgeschlossen .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 20.06.2011 – VII E 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist grundsätzlich pauschalierend mit 50 000 € anzusetzen . 2. NV: Bei Zurückweisung der Erinnerung kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 20.06.2011 – VII R 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Begründung einer Revision muss sich der Revisionskläger mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art er die ange…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 20.06.2011 – X B 152/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist nur in bestimmten Streitjahren der Geschäftsbereich eines anderen Senats des BFH berührt, trennt der erkennende Senat das Verfahren hinsichtlich dieser Streitjahre ab und gibt es an den nach dem Geschäftsverte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 20.06.2011 – X B 234/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch für Veranlagungszeiträume nach Inkrafttreten des Kleinunternehmerförderungsgesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1550) genügt für Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte beziehen, für die Begründung der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 19.06.2011 – XI R 8/09 Urteil

    Leitsatz Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgel…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 17.06.2011 – XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vorschriftsmäßig besetzt ist das erkennende Gericht nur, wenn jeder der an der Verhandlung und Entscheidung beteiligten Richter in der Lage war, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzunehmen und in sich a…

  42. BFH, 16.06.2011 – I B 28/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 16.06.2011 – III B 197/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Prüfung der Frage, ob Wirtschaftsgüter (hier: Gerüstteile) für drei oder fünf Jahre in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben, ist auf die konkret durch Zulage geförderten Wirtschaftsgüter abzustellen…

  44. BFH, 16.06.2011 – IV B 120/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 16.06.2011 – IV R 11/08 Urteil

    Leitsatz Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht de…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 16.06.2011 – IX B 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird vorläufiger Rechtsschutz durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gewährt, wenn die Finanzbehörde die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise abgeleh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BFH, 16.06.2011 – XI B 103/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Rahmen der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge gilt ein PKW als neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 16.06.2011 – XI B 120/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten besteht keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 15.06.2011 – IV B 143/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Entschluss zur Betriebsaufgabe muss spätestens vorliegen, wenn der Betriebsinhaber mit objektiv auf die Auflösung des Betriebs gerichteten Handlungen beginnt. Im konkreten Einzelfall ist unter Berücksichtigung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 15.06.2011 – IX B 148/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Modellbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Immobilienfonds stellen auch dann Anschaffungkosten und keine sofort abziehbaren Werbungskosten dar, wenn es sich dabei um Provisionen zur Vermittl…

  51. BFH, 15.06.2011 – X B 255/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überlässt eine GbR, an der Eheleute zu je 1/2 beteiligt sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine GmbH, an der allein der Ehemann beteiligt ist, erfüllt dies mangels personeller Verflechtung nicht die Vorau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 15.06.2011 – XI R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verstirbt der Kläger während des Klageverfahrens, kann nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen . 2. NV: Der Mangel der Prozessführungsbefugnis ist v…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 14.06.2011 – II S 2/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein PKH beantragende Beteiligter, der laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII bezieht, kann die Felder E bis J des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unausgefüllt lassen…

  54. BFH, 14.06.2011 – V B 19/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführun…

  55. BFH, 14.06.2011 – V B 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Hinblick darauf, dass der Vorbehaltsvermerk nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit und ohne besondere Begründung aufgehoben werden kann, erscheint ein Antrag auf dessen Aufrechterhaltung nicht sinnlos, auch wenn…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 10.06.2011 – II B 149/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Umrüstung eines vom Hersteller als Pkw konzipierten Fahrzeugs, die nur dessen Verwendbarkeit als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht dazu, das…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 10.06.2011 – IX B 13/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) erfordert substantiierte und konkrete Angaben dazu, weshalb eine Ent…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 10.06.2011 – V B 74/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob auf die Umsätze eines Partyservices der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Anwendung finden kann, ist durch das EuGH-Urteil vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 09.06.2011 – III R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht n…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 09.06.2011 – III R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen . 2. NV: Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der En…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 09.06.2011 – III R 61/08 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zu…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 09.06.2011 – VI B 146/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, der einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet, liegt auch dann vor, wenn das FG seiner Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung zugrunde legt, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 09.06.2011 – VII B 199/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinsichtlich der Vermutung, dass der Ehegatte, der die Einkommensteuerschuld zusammen veranlagter Eheleute begleicht, die Zahlung nicht nur für eigene Rechnung, sondern auch für die des Ehepartners vornehme, sind …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 09.06.2011 – VIII B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Übereinstimmende Hauptsache-Erledigungserklärungen der Beteiligten wirken prozessbeendend; der nachträgliche Einwand eines Verstoßes des FA gegen Verwaltungsverfahrensrecht steht dem ebenso wenig entgegen wie die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 09.06.2011 – VI R 36/10 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkei…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 09.06.2011 – VI R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgeb…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 09.06.2011 – VI R 58/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsst…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 09.06.2011 – X B 47/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt ein rechtskundig vertretener Kläger zusätzlich eine nicht näher bezifferte geänderte Steuerfestsetzung, dann kann es an der ausreichenden Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens fehlen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 09.06.2011 – XI B 67/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein erst nach Verkündung des Urteils bei Gericht eingehender Schriftsatz eines Beteiligten kann nicht mehr berücksichtigt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 08.06.2011 – I B 15/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob der in § 25 Satz 1 UmwStG 1995 für Fälle des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft enthaltene Verweis auf den achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes eine Rechtsgrund- od…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 08.06.2011 – III B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 08.06.2011 – I R 62/10 Urteil

    Leitsatz NV: Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuge einer Anteilsübertragung unter Beendigung ihrer Dienstverhältnisse auf bislang nicht unverfallbare Ansprüche aus Pensionszusagen, führt dies zu einer Einkommenserhöhu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 08.06.2011 – I R 69/10 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage können nicht abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge direkt mit dem EK 04 verrechnet werden .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 08.06.2011 – I R 79/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner S…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 08.06.2011 – I R 90/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt a…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 08.06.2011 – I R 98/10 Urteil

    Leitsatz Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies g…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 08.06.2011 – IX B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Hat da…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 08.06.2011 – X B 176/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schulgeld .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 08.06.2011 – X B 196/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es besteht eine nur in Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass die Übertragung eines Wirtschaftsguts gegen wiederkehrende Leistungen unter Fremden als Anschaffungsvorgang und nicht als Vermögensübergabe gegen …

  80. BFH, 08.06.2011 – X B 209/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichten Gläubiger in einer Sanierungsvereinbarung außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf Ansprüche, die erst in Zukunft entstehen würden, kann die Einkommensteuer, die künftig aufgrund der nicht anfallenden Betri…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 08.06.2011 – X B 214/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Würdigung widersprüchlichen Vortrags ist Gegenstand der Beweiswürdigung . 2. NV: Eine Verletzung rechtlichen Gehörs und damit ein Verfahrensfehler liegt diesbezüglich nur vor, wenn das FG den einen oder andere…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 08.06.2011 – X B 216/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erhalten Geschwister des Vermögensübernehmers von diesem wiederkehrende Leistungen, so ist zu prüfen, ob deren Versorgung im Vordergrund steht oder ob der Erbteilsverzicht oder Pflichtteilsverzicht verrentet werde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.06.2011 – X B 245/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner En…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.06.2011 – X B 250/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer als fachkundig Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Beweisantrag stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 08.06.2011 – XI B 38/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Fassung weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 08.06.2011 – XI R 22/09 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistun…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 08.06.2011 – XI R 33/08 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand im Gastronomiebereich eines Fußballstadions unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 08.06.2011 – XI R 36/08 Urteil
  89. BFH, 08.06.2011 – XI R 37/08 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 08.06.2011 – XI R 38/08 Urteil
  91. BFH, 07.06.2011 – IX B 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Einwand der unzutreffenden Besteuerung nach § 23 Abs. 1 EStG hinsichtlich des anteiligen Wertzuwachses bis zum 31. März 1999 wird eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG gerügt, also m…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BFH, 07.06.2011 – IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gegen das ergänzte Urteil wie auch gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden.

  93. BFH, 07.06.2011 – VIII B 183/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung gebietet keine erneute Vernehmung eines Zeugen der bereits im Strafverfahren umfangreich ausgesagt hat, wenn die Strafakten einwendungsfrei in den FG-Prozess eingeführt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 07.06.2011 – VII R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 07.06.2011 – VII R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 07.06.2011 – VII R 38/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 07.06.2011 – VII R 39/10 Urteil
  98. BFH, 07.06.2011 – VII R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch). 2. NV: Bei der Beurteilung de…

  99. BFH, 07.06.2011 – VII R 55/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) . 2. Bei der Beurteilung der Vorau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BFH, 07.06.2011 – X B 212/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erfordert hinsichtlich der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO, dass die Beschwerdeführer substantiierte und konkrete Angabe…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

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