BFH 1996

1. BFH, 25.01.1996 – IV R 15/95 Urteil

   Leitsatz Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein sog. ehrenamtliches Stadtratsmandat in Bayern können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. März 1974 VI R 198/71 , BFHE 112, 58 , BStBl II 1974, 407 )…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil

   Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 25.01.1996 – V R 31/95 Urteil

   Leitsatz Durch ein an das FG gerichtetes Telegramm kann der Kläger dem für ihn auftretenden Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilen. Dadurch wird zugleich die Bevollmächtigung i. S. des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nach…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil

   Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 24.01.1996 – I R 160/94 Urteil

   Leitsatz 1. Kredite, die eine Organgesellschaft aufnimmt und ohne Gewinnaufschlag an eine Schwester-Organgesellschaft weiterleitet, sind keine durchlaufenden Kredite.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 24.01.1996 – I R 29/95 Urteil

   Leitsatz 1. § 17 KöStG-DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden.

7. BFH, 24.01.1996 – I R 41/95 Urteil

   Leitsatz Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, – wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunk…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 24.01.1996 – I R 74/94 Urteil

   Leitsatz Die vom niederländischen Staat gewährte sog. WIR-Prämie kann von den Kommanditisten einer (niederländischen) KG in diese eingelegt werden.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 24.01.1996 – X R 14/94 Urteil

   Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 24.01.1996 – X R 255/93 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand zwei Grundstücke, errichtet er hierauf in Verkaufsabsicht jeweils ein Supermarktgebäude und veräußert er diese Grundstücke in zeitlichem Zusammenhang mit der Bebauung, unterhält er einen Gewerbebetrieb. Di…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 19.01.1996 – VI R 73/94 Urteil

    Leitsatz Ein seinem Charakter nach zur bürgerlichen Kleidung gehörendes Kleidungsstück (hier: Lodenmantel) wird nicht dadurch zur typischen Berufskleidung, daß es nach der Dienstanweisung des Arbeitgebers zur Dienstbekleidung zäh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 16.01.1996 – IX R 13/92 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 16.01.1996 – VIII B 128/95 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 Satz 1 EGAO 1977 i. d. F. des Gesetzes vom 24. …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

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