BFH 2004

1. BFH, 22.06.2004 – VII R 42/03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine enge Beziehung zu den notwendig zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, dessen Wesen gerade ausmachenden Tätigkeiten rechtfertigt eine Erstreckung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Transportfahrzeuge…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 22.06.2004 – VII R 74/03 Urteil

   Leitsatz Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsüblicher Qualität i. S. von Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87, wenn wegen Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware im Gebiet der Gemeinschaft…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 17.06.2004 – V R 31/02 Urteil

   Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG.

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 17.06.2004 – V R 61/00 Urteil

   Leitsatz Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des § 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993 ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung) anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den B…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 16.06.2004 – I B 44/04 Beschluss

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im I…

   Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03 Urteil

   Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 16.06.2004 – X R 22/00 Urteil

   Leitsatz Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanz…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 16.06.2004 – X R 22/99 Urteil

   Leitsatz 1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann – ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 ( BFHE 202, 464 , BStBl II 2004, 95 ) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsg…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 16.06.2004 – X R 34/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der …

   Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 16.06.2004 – X R 50/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein anlässlich der Übergabe von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden dabei zugunsten des bisherigen Nießbrau…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/01 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 26.05.2004 – I R 112/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 29/00 , BFHE 196, 178 ,…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 26.05.2004 – I R 113/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 26.05.2004 – I R 54/03 Urteil

    Leitsatz Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v. H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 00…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 26.05.2004 – I R 93/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

19. BFH, 25.05.2004 – VIII R 4/01 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein mit 20 v. H. des Stammkapitals an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ehefrau überhöhte Preisnachlässe für in deren Gewerbebetrieb gelieferte Waren, liegt eine vGA bereits im Zeitp…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 25.05.2004 – VIII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i. S. von § 7 Abs. 5 EStG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 19.05.2004 – III R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 19.05.2004 – III R 12/03 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 19.05.2004 – III R 16/02 Urteil

    Leitsatz Kfz-Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben und Wer…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 19.05.2004 – III R 29/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 19.05.2004 – III R 30/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksich…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 19.05.2004 – III R 39/03 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung des BFH und der Finanzverwaltung anerkannte Beweiserleichterung für bei Auslandsfahrten bar geleistete Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland gilt nicht, wenn beide Ehegatten im Inland leb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 19.05.2004 – III R 55/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.05.2004 – IX R 57/01 Urteil

    Leitsatz Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 18.05.2004 – IX R 63/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nich…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 18.05.2004 – VI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Sat…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 18.05.2004 – VI R 70/98 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Ar…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 14.05.2004 – II R 50/01 Urteil

    Leitsatz Besteht die dem Betriebsinhaber gehörende genutzte Fläche (Eigenfläche) ausschließlich aus einer Hof- und Gebäudefläche, von der aus angepachtete Flächen (Stückländereien) bewirtschaftet werden, schließt dies die Festste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Be…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 13.05.2004 – IV R 1/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Pächters für die Erneuerung der Dacheindeckung eines im Eigentum des Verpächters stehenden und dem Pachtbetrieb dienenden Wirtschaftsgebäudes sind als Betriebsausgaben des landwirtschaftlichen Pachtbet…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 12.05.2004 – X R 59/00 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 06.05.2004 – V B 101/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 06.05.2004 – V R 40/02 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 06.05.2004 – V R 73/03 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 05.05.2004 – II R 45/01 Urteil

    Leitsatz Weist der Erwerber eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks nach, dass dessen gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG ermittelter Wert mehr als das Dreifache seines gemeinen Werts im unbebauten Zustand ausmacht, und hat er beim H…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 05.05.2004 – XI R 7/02 Urteil

    Leitsatz Zum notwendigen Betriebsvermögen eines durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme des gewerblichen Grundstückshand…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil

    Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 04.05.2004 – XI R 34/03 Urteil

    Leitsatz Die Rück- bzw. Vortragsfähigkeit einer sog. Großspende ("Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM") setzt voraus, dass der Spendenbetrag beide in § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG genannten Höchstsätze überschreitet.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 04.05.2004 – XI R 38/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 82g Abs. 1 Satz 1 EStDV prüft allein die bescheinigende Gemeinde, ob – nach Art und Umfang – Baumaßnahmen im Sinne der Vorschrift durchgeführt wurden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 04.05.2004 – XI R 7/03 Urteil

    Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eing…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 04.05.2004 – XI R 9/03 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 28.04.2004 – I R 39/04 Beschluss

    Leitsatz I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 28.04.2004 – I R 86/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt in der Folge der Berichtigung einer Bilanz auch die DM-Eröffnungsbilanz rückwirkend als geändert, ist eine mit der Berichtigung verbundene Mehrung des Betriebsvermögens bei der gesonderten Feststellung des vEK de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 22.04.2004 – V R 1/98 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 22.04.2004 – V R 72/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 20.04.2004 – IX R 39/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist dieses Verhalten nach …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 20.04.2004 – IX R 49/03 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 1999 Anzahlungen auf Anschaffungskosten in Höhe des vollen Kaufpreises geleistet und dafür Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Fö…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

56. BFH, 20.04.2004 – IX R 5/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Gru…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 20.04.2004 – VIII R 4/02 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft entstandene Beratungskosten können auch dann weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch als Liquidationsverlust nach §…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 20.04.2004 – VIII R 52/02 Urteil

    Leitsatz Ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur anteilig zu berücksichtigen, kann die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzende…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 20.04.2004 – VII R 44/03 Urteil

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BFH, 15.04.2004 – IV R 54/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein einziges schadstoffbelastetes Grundstück (wirtschaftliche Einheit), das er nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen veräußert, so ist die Grenze von der privaten Vermögensverwalt…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 01.04.2004 – V B 112/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 01.04.2004 – V R 54/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 31.03.2004 – II R 54/01 Urteil

    Leitsatz 1. In dem Feststellungsbescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG ist beim Vorhandensein mehrerer Steuerschuldner darüber zu entscheiden, welche Steuerschuldner von…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 31.03.2004 – I R 65/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis (mit) veranlasst, wenn die eingegangene Versorgungsverpflichtung aus Sicht des Zusageze…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 31.03.2004 – I R 70/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsa…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 31.03.2004 – I R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 31.03.2004 – I R 79/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 31.03.2004 – I R 83/03 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigt eine GmbH Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte), so rechtfertigt dies regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 31.03.2004 – I R 88/03 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 1 DBA-Luxemburg sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Berufskraftfahrers mit luxemburgischem Arbeitgeber in Deutschland insoweit von der Besteuerung auszunehmen, al…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 31.03.2004 – X R 18/03 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil v…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 31.03.2004 – X R 66/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen diesem einen Gewerbebetrieb gegen als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen übertragen und wird diese Verpflichtung anlässlich der Weiterveräußerung des Gewerbebetrieb…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 25.03.2004 – IV R 2/02 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Einschränkung der Befugnis zur Änderung einer vor dem In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 eingereichten Bilanz gegen das Rückwirkungsverbot verstößt oder wegen Verletzung des Gl…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 25.03.2004 – IV R 35/02 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprü…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 18.03.2004 – III R 24/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 18.03.2004 – III R 25/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes unaufgeteiltes Mehrfamilienhaus an "seine GmbH", die er zur Aufteilung bevollmächtigt und die die entstandenen vier Eigentumswohnungen noch im sel…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 18.03.2004 – III R 31/02 Urteil

    Leitsatz Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 18.03.2004 – III R 50/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall ent…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 18.03.2004 – V R 104/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

83. BFH, 18.03.2004 – V R 11/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG muss die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen sein.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 18.03.2004 – V R 23/02 Urteil

    Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 18.03.2004 – V R 53/00 Urteil

    Leitsatz Umsätze der Krankenhäuser sind, auch soweit sie die ärztliche Heilbehandlung einschließen, grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 i. V. m. § 67 AO 1977 erfüllen…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 17.03.2004 – II R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 17.03.2004 – II R 64/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 unterliegt eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR dem Abzugsverbot des § 103 Abs. 3 BewG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 16.03.2004 – IX R 46/03 Urteil

    Leitsatz Erhält der Grundstückserwerber vom Vermittler des Kaufvertrags eine Provision, die keine besonderen, über die Anschaffung hinausgehenden Leistungen abgelten soll, so mindert diese Zahlung die Anschaffungskosten der Immob…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 16.03.2004 – VIII R 33/02 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom FA im Ra…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 16.03.2004 – VIII R 48/98 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 48/98 ( BFH/NV 2004, 331 ) seinen Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98 ( BFHE 194, 383 , BStBl II 2001, 395 ) aufgehoben. Er sieht davon ab, die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BFH, 16.03.2004 – VIII R 88/98 Urteil

    Leitsatz Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 11.03.2004 – VII R 19/02 Urteil

    Leitsatz In den Fällen, in denen einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit einer Umsatzsteuerschuld noch nicht entsprochen worden ist und in denen der Haftungsschuldner die Steuerschuld …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 11.03.2004 – VII R 52/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 11.03.2004 – VII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst gilt auch für Fahrzeuge, die für Verrichtungen eingesetzt werden sollen, welche in den am Ort der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeuges geltenden landesrecht…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 03.03.2004 – X R 12/02 Urteil

    Leitsatz Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen wer…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 03.03.2004 – X R 135/98 Urteil

    Leitsatz Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die im Rahmen eines Altenteilsvertrages i. S. der landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum BGB oder eines diesem vergleichbaren Versorgungsvertrages zunä…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 03.03.2004 – X R 14/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevert…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 02.03.2004 – IX R 68/02 Urteil

     Leitsatz Ein Versicherungsnehmer erbringt keine Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG, wenn er es durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter (lediglich) erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provision an ihn weiterle…

     Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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